„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Etwa 86,5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Bundestagswahl 2025 nicht SPD gewählt. Bei den Landtagswahlen in BW und RhPf gab es für sie ein Fiasko. Und dennoch ist die SPD die mächtigste Partei Deutschlands, denn wenn die SPD eines beherrscht, dann ist es die Personalpolitik. Es gibt kein anderes Feld, auf dem die Sozialdemokratie derart erfolgreich taktiert und finalisiert.

• Unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, trägt das SPD-Parteibuch dicht am Herzen. Dass die Menschen ihn nicht sonderlich mögen, hat er schriftlich. Er holte 2009 mit 23 Prozent der abgegebenen Stimmen das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Nur Martin Schulz war schlechter.

• Den Vizekanzler und Finanzminister stellt mit Lars Klingbeil bekanntlich ebenfalls die SPD. 

• Das Militär der Bundesrepublik – vor allem also die Bundeswehr mit ihren mehr als 250.000 Mitarbeitern und der Militärische Abschirmdienst – wird geführt von Boris Pistorius, Sozialdemokrat.

• Über das größte Budget im Bundeshaushalt, den Sozialetat, verfügt Bärbel Bas, Sozialdemokratin. Eben erst ist es ihr gelungen, das Bürgergeld  als Grundsicherung zu erhalten.

• Der Notenbank-Präsident des Landes und damit der Chef der Deutschen Bundesbank und unser ranghöchster Vertreter in der EZB heißt Joachim Nagel, langjähriges Mitglied der Sozialdemokraten.
  

• Die Bundesanstalt für Arbeit – eine Behörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 38 Milliarden Euro in 2022 – wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt.

• Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, SPD. Frühere  Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. 

• Seit 2023  ist alles noch schöner für die SPD. Da übernahm Kai Gniffke den ARD-Vorsitz, SPD-Mitglied seit Anfang der achtziger Jahre. Gelebte Staatsferne, ganz wie vom Verfassungsgericht gewünscht.

• Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, immerhin 1,9 Millionen Mitglieder zählt Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Verdi, hören auf das Kommando von Frank Werneke, SPD. Zusammen mit Malu Dreyer sitzt er im ZDF Verwaltungsrat. Doppelt hält besser.

• Die IG-Metall, Europas größte Einzelgewerkschaft, befindet sich ebenfalls fest in SPD-Hand. Die Sozialdemokratin Christiane Benner hat hier das Sagen.

• An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
  

• Europas größter Automobilkonzern, die Volkswagen AG, ist dank der Stimmen von IG Metall Christiane Benner, SPD Ministerpräsident Olaf Lies und den Mandaten zahlreicher SPD-Betriebsratsmitglieder sozialdemokratisch dominiert.

• Um nicht allein auf ihre gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu ARD und ZDF angewiesen zu sein, besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) Beteiligungen an über 40 deutschen Tageszeitungen, darunter die Dresdner Neueste Nachrichten, die Frankfurter Rundschau, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Morgenpost Sachsen, Sächsische Zeitung, die Neue Presse Coburg, die Neue Presse Hannover und die Neue Westfälische. Chef des sozialdemokratischen Mediengeschäfts ist der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.
  

• Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe in Hannover – das über 60 Zeitung mit einer Gesamtreichweite von rund 7 Millionen Lesern mit News und Kommentaren aus der Bundeshauptstadt beliefert – gehört zum Reich der SPD Medienbeteiligungen. Die größte Kommanditistin von Madsack ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft der SPD, siehe oben.

• Last but not least: Auch im DFB ist die SPD würdig vertreten. Sie stellt mit Bernd Neuendorf den DFB-Präsidenten. In seinem Vorleben war er Sprecher des SPD-Parteivorstands und davor Geschäftsführer der NRW-SPD. Ein studierter Soziologe, also in Sachen Fußball vom Fach.

Fazit: Diese Übermacht der SPD muss man nicht gleich bösartig oder gefährlich nennen. Aber sie ist zumindest ungewöhnlich – und angesichts der geschrumpften Bedeutung der SPD für die Wähler auch unangemessen. Der Wunsch der Gesellschaft und insbesondere auch der SPD nach „Diversity“ verhallt in den eigenen Reihen ungehört. Es klingt wie eine Polemik und ist nichts als die Wahrheit: Die wichtigsten Positionen im Lande sind nicht vielfältig besetzt, sondern rot.