Sondervermögen wird zweckentfremdet - Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Sondervermögen wird zweckentfremdet
Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Ökonomen zeichnen ein dramatisches Bild: 95 Prozent der Sonderschulden wurden im vergangenen Jahr zweckentfremdet, Investitionsversprechen gebrochen und Regeln mit kreativen Tricks umgangen. Die finanzpolitische Zukunft dieses Landes wird von der Bundesregierung regelrecht verbrannt.

VON MATHIAS BRODKORB am 18. März 2026 9 min

Es hätte ein Beitrag für die „Heute Show“ gewesen sein können. Ausgerechnet Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, stellte sich gestern vor die laufenden Kameras und erklärte dem staunenden Publikum: Bei der kritischen Analyse der Finanzpolitik der Bundesregierung verbiete sich „jede theoretische Betrachtung“. Alles sei nämlich in bester Ordnung. Die Botschaft dahinter: Wirtschaftswissenschaftler hätten von Zahlen und Finanzen keine Ahnung. Hoffmann ist Jurist.

Anlass für dieses groteske Statement ist eine aktuelle Studie des ifo-Instituts. Sie bestätigt der konservativ geführten Regierung, die finanzpolitische Zukunft dieses Landes regelrecht zu verbrennen. 95 Prozent der zusätzlich aufgenommenen Schulden wurden im Jahre 2025 demnach zweckentfremdet verwendet. Das hat folgenden Hintergrund.

Kurz nach der Wahl beging Friedrich Merz Wortbruch. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. So etwas täten nur Sozis. Die könnten ja nicht mit Geld umgehen. Kurz danach sorgte er mit den Mehrheiten des alten Bundestages für die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Republik.

Wenn alles schlecht läuft, könnte die Verschuldung in den nächsten Jahren um bis zu 2 Billionen Euro anwachsen. Ein vergleichsweise kleiner Teil davon: 500 Mrd. Euro für Investitionen in einem Sondervermögen, also in einem Nebenhaushalt.

Aber Merz gab zumindest ein Versprechen ab. Auf Druck der Grünen musste es sogar in die Verfassung geschrieben werden. Diese 500 Mrd. Euro müssen nicht nur für Investitionen, sondern für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Zusätzlich verschulden darf man sich also nur dann, wenn das Land damit auch zusätzlich vorangebracht wird.

Eindeutig verfassungswidrig

Das ifo-Institut hat nun aus seiner Sicht nachgewiesen, dass Merz ein zweites Mal sein Versprechen zu fast 100 Prozent gebrochen hat. Und damit eigentlich auch die Verfassung. Die zusätzlichen Schulden fließen nämlich gar nicht überwiegend in zusätzliche Investitionen. Es ist wie bei einer akuten Pankreatitis. Bei der verdaut sich die Bauchspeicheldrüse selbst. In schweren Fällen stirbt der Patient mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Genau das ist Deutschlands finanzpolitische Lage.

Dabei ist die Botschaft des ifo-Instituts gar nicht neu. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Alarm geschlagen. Zumindest für das Jahr 2025 sehe die Bundesregierung keine relevanten Zusatzinvestitionen vor, um das Land voranzubringen. Die damals geplanten Mehrinvestitionen beliefen sich nur auf 2,5 Mrd. €, während die zusätzlichen Schulden mit 37 Mrd. € veranschlagt waren. Das hätte eine Fehlverwendung der Mittel in Höhe von 93 Prozent bedeutet. Die nun feststehende Realität hat die damalige Prognose bestätigt.

Im September 2025 kam dann Cicero und prognostizierte etwas Ähnliches, aber ergänzt um einen weiteren Punkt, der in der aktuellen Debatte bisher völlig ausgeblendet bleibt. Das Sondervermögen für Investitionen umfasst insgesamt 500 Mrd. Euro. Die aktuellen Analysen beziehen sich aber nur auf 400 Mrd. Euro davon.

100 weitere Mrd. € nämlich fließen in den nächsten Jahren an die Länder. Auch für diese Summe gilt die Verfassungsvorgabe der Zusätzlichkeit. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten setzten sich in einer Vereinbarung darüber hinweg. Das sei eindeutig verfassungswidrig, bestätigte Rechtsprofessor Stefan Korioth.

Die Einschätzung all dieser Experten ist politisch erdrückend

Was die Länder nun tun, kann man in allen Haushaltsplänen nachvollziehen. Überall werden Investitionen aus den Kernhaushalten umgebucht oder zeitlich vorgezogen. So entstehen weitere Ausgabenspielräume für konsumtive Zwecke in der Zukunft, aber keine wirklich zusätzlichen Investitionen, die das Land voranbringen. Die Pankreatitis ist in Mrd. gerechnet also noch viel größer als vom ifo-Institut jüngst ermittelt.

Im November 2025 wurde dann das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates veröffentlicht. Auch dessen Einschätzung war äußerst kritisch. Besonders kritisch allerdings fiel das Sondervotum der Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm aus.

Allein in den Jahren 2025 bis 2029 würde sich das Land laut Haushaltsplanung um 851 Mrd. Euro zusätzlich verschulden. Aber nur 58,3 Mrd. Euro davon seien für wirklich zusätzliche Investitionen vorgesehen. Fehlverwendungsquote: etwa 69 Prozent.

Und dann kam gestern erneut das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) um die Ecke und bestätigte im Grundsatz die Daten des ifo-Instituts. Demnach seien im Jahr 2025 86 Prozent der zusätzlichen Schulden von der Bundesregierung zweckentfremdet verwendet worden. Die Einschätzung all dieser Experten ist politisch erdrückend.

Obwohl die Wirtschaftswissenschaftler in der Sache alle mehr oder weniger rechthaben, ist die Lage dennoch etwas komplizierter. Es geht um den Unterschied zwischen einem Rechtsverstoß und wirtschaftlich verantwortungsloser Politik. Und genau hier kommt der Jurist Hoffmann ins Spiel.

Man kann das Recht so ausgestalten, dass es die Vernunft unterläuft

Beginnen wir mit den 100 Mrd. Euro für die Länder und Kommunen. Ernstzunehmende Rechtswissenschaftler sind der Auffassung, dass die zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten getroffene Vereinbarung über die Verwendung der Mittel nicht nur rechts-, sondern sogar verfassungswidrig ist.

Das ist zwar eine gut begründete Position, aber auch nicht mehr. Die rechtswirksame Verfassungswidrigkeit könnte nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Es dürfte sich kein Kläger finden. Nicht einmal die Grünen. Sie würden damit ja auch jene Landesregierungen in größte Schwierigkeiten bringen, denen sie selbst angehören oder die sie – wie in Baden-Württemberg – selbst anführen.

Damit bleiben die restlichen 400 Mrd. Euro übrig. Die Bundesregierung wird sich in der Debatte vor allem auf das geltende Recht berufen, nicht auf wirtschaftliche Vernunft. Nur kann man das Recht so ausgestalten, dass es die Vernunft unterläuft.

Zwei Beispiele hierfür: Als „Zusätzlichkeit“ gemäß Verfassung wurde definiert, dass mindestens 10 Prozent des Bundeshaushaltes ohne zusätzliche Schulden in Investitionen fließen müssen. Die zusätzliche Verschuldungsregel kann nur in Anwendung kommen, wenn diese Quote mindestens erreicht wird. Die Bundesregierung erreicht diesen Wert aber nur mit einem Trick. Man müsste jeden Siebtklässler eines Gymnasiums, der so etwas tut, durch die Matheprüfung fallen lassen.

Eine Quote ist das Ergebnis der Division eines Zählers durch einen Nenner. Die Koalition hat mit einem Trick den Nenner kleiner gemacht, als er in Wahrheit ist, und das sogar noch ins Gesetz geschrieben.

Der Bundeshaushalt steuert auf eine strukturelle Notlage zu

Das Ergebnis: Dadurch fällt die Investitionsquote des Jahres 2025 höher aus, als sie in Wahrheit ist, also wenn man Vernunftmaßstäbe anwendet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatte darauf bereits im November 2025 hingewiesen:

„Bei der Berechnung der Investitionsquote teilt die Bundesregierung nach dem Gesetzeswortlaut nicht die Summe der Investitionen durch die Gesamtausgaben, sondern lässt bei den Gesamtausgaben die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben im Rahmen der Bereichsausnahme weg.“  

Heißt konkret: Im Zähler sind die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben zwar enthalten, aber nicht im Nenner. Und schwupps ist die Verfassungsvorgabe rechtlich völlig sauber umschifft. Denn dieser Betrug gegen die einfachsten Regeln der Mathematik steht im Gesetzestext.

In Wahrheit betrug die mit Maßstäben ökonomischer Vernunft errechnete Investitionsquote laut ifo bloß 8,7 Prozent. Mit anderen Worten: Wenn es in der Bundesregierung um Vernunft ginge, hätten die Rekordschulden gar nicht aufgenommen werden dürfen. Der Bundeshaushalt steuert auf eine strukturelle Notlage zu.

Aber es wird noch etwas verwickelter. Es geht dabei um den Begriff der Investition. Ein jeder Ökonom versteht darunter eine Verausgabung von Mitteln, um anschließend einen Vorteil davon zu haben. Investitionen des Staates sollen das Land also voranbringen.

Nur unter einer Bedingung lassen sich schuldenfinanzierte Investitionen wirtschaftlich rechtfertigen: Wenn sie Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen auslösen und man damit Zins und Tilgung bedienen kann. Wenn das nicht der Fall ist, schaufelt man sich damit auf Dauer sein eigenes Grab.

Selbst ein Richtfest ist haushaltsrechtlich eine Investition

Nur: Dieser Investitionsbegriff ist nicht der Investitionsbegriff der Bundeshaushaltsordnung. Und nur allein der ist dafür verantwortlich, was eine Regierung darf oder nicht. Und die Koalition hat rechtlich festgelegt, dass alles eine Investition ist, was in den Hauptgruppen 7 und 8 der Bundeshaushaltsordnung steht.

In der Hauptgruppe 7 erfolgt die Verbuchung von Baumaßnahmen, in Hauptgruppe 8 die aller anderen Investitionen. Zu den Baumaßnahmen zählen allerdings auch alle begleitenden Kosten. Selbst ein Richtfest ist haushaltsrechtlich eine Investition.

In der Hauptgruppe 8 wiederum werden alle beweglichen und unbeweglichen Sachinvestitionen verbucht. Bewegliche Sachen müssen hierfür einen „Wert von mehr als 5000 Euro“ überschreiten. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen gilt diese Wertgrenze allerdings nicht. Auch wenn der Staat ein Dienstfahrrad anschafft, gilt dies haushaltsrechtlich als Investition.

Zur Hauptgruppe 8 zählen außerdem auch Zuschüsse an Dritte oder die Inanspruchnahme staatlicher Bürgschaften. Das heißt ganz konkret: Gewährt der Bund einem Unternehmen eine Bürgschaft, geht dieses pleite und muss der Steuerzahler dann in die Tasche greifen, um eine Insolvenz zu finanzieren, ist das haushaltsrechtlich ebenfalls eine Investition.

Mit rechtlichen Tricks die Öffentlichkeit für blöd verkaufen

Eine staatliche Investition in diesem statistischen Sinne wäre es auch, wenn der Staat Moore oder Wälder kaufen würde, um sie im Sinne der Artenvielfalt sich selbst zu überlassen. Die Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum wäre in diesem Fall allerdings ebenfalls nicht messbar, weil nicht existent.

Und Investitionen in diesem Sinne sind auch Darlehen oder finanzielle Transaktionen, die nichts, aber auch rein gar nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun haben müssen.

Und genau das ist die Lage: Ob Veronika Grimm, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Bundesbank oder das ifo-Institut: Sie alle fragen nicht danach, mit welchen rechtlichen Tricks man die Öffentlichkeit für blöd verkaufen kann.

Sie gehen stattdessen der Frage nach, welche „Investitionen“ das Land tatsächlich so voranbringen würden, dass sich dafür selbst Schulden lohnten. Sie korrigieren die rechtlichen Tricks der Koalition also mit dem Recht der wirtschaftlichen Vernunft so, dass am Ende klar wird, was die ganze Sache wirklich wert ist.

Man kann daher schon verstehen, warum Alexander Hoffmann von der CSU diese „theoretischen Betrachtungen“ gar nicht gut findet. Sie decken auf, wie die Bundesregierung und die Koalition versuchen, den Souverän ebenso zum Narren zu halten wie die Wirklichkeit. Wir werden offensichtlich von Hütchenspielern regiert, denen man nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen sollte.