Der andere Blick NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der andere Blick
NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.

von Jonas Hermann, Berlin, 24.03.2026, 3 Min

Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.

Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.

Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.

Programm mutmaßlich verfassungswidrig

Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.

Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.

Das umfangreiche Programm hat viele Facetten. Nicht alles daran mag schlecht sein. Die weltanschauliche Schlagseite ist aber nicht zu übersehen. Ein prima Beispiel dafür ist eine Pressemitteilung der bayrischen Stadt Deggendorf, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde. Laut ihr investiert Priens Bildungsministerium dieses Jahr allein in Deggendorf 50 000 Euro für «zivilgesellschaftliche Aktionen».

Die Bürger bekamen dort einen Vortrag über «Verschwörungsglauben und rechte Esoterik in Krisenzeiten» zu hören – vom Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der evangelischen Landeskirche. An den Schulen findet ein sogenanntes Präventionstheater statt. Der Titel des Stücks: «Ich bin kein Nazi, aber . . .». Jugendliche sollen damit über «rechtspopulistische Manipulationstechniken» aufgeklärt werden.

Viel einseitiger geht es kaum. Als ob Verschwörungsglaube und Esoterik zwangsläufig von rechts kämen. Als ob es keine linkspopulistischen Manipulationstechniken gäbe. Auch die Vermischung des Nationalsozialismus mit dem Rechtspopulismus ist unsauber. Rechtspopulisten sind keine Neonazis, genauso wie Linkspopulisten keine Stalinisten sind.

Reichinneks Kritik ist überdreht
Braucht Deutschland ein Programm wie «Demokratie leben», und müssen dahin Hunderte Millionen Euro Steuergeld fliessen? Die Frage drängt sich auf, und es war höchste Zeit, dass Prien sie stellt. Die Reaktionen aus dem linken Lager fielen überdreht aus. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fabulierte, dass Prien «die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt».

Würden sich die wildesten Träume der AfD auf das Gerangel um Fördermittel beschränken, könnte der Verfassungsschutz sofort aufhören, die Partei zu beobachten. Prien sollte sich von solchen Tönen jedenfalls nicht beirren lassen.

Sie will mit den Mitteln des Programms künftig verstärkt Schulen einbinden; aber auch freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken. Gut so, denn diese Institutionen entsprechen viel eher dem Ideal des demokratischen Miteinanders als Vereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Hate Aid, die voraussichtlich von der Anpassung des Programms betroffen sein werden. Die Stiftung steht weit links, und das Weltbild von Hate Aid basiert auf einem verengten Begriff der Meinungsfreiheit.

Priens Plan ist richtig, man kann aber auch die grundsätzliche Frage stellen, ob staatliche Demokratieförderung überhaupt sinnvoll ist. Im Idealfall konzentriert sich der Staat auf seine Kernaufgaben: Unheil von den Bürgern abwenden und die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft schaffen. Wenn ihm das gelingt, warum sollte dann ein relevanter Anteil der Bürger ernsthafte Zweifel an der Demokratie hegen oder sie abschaffen wollen?