Regierung zweckentfremdet Milliarden
Gabor Steingart, 13.03.2026, 14 Min
Guten Morgen Hans Reime,
Prof. Peter Sloterdijk ist nicht nur Philosoph, sondern auch der wortmächtigste Kritiker jener Politikerneigung, sich die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu leisten.
Er spricht in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ von den „Schuldenakrobaten“, deren mechanische Unterhöhlung des Gemeinwesens für ihn auch eine ethische Dimension besitzt:
Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer Bürokraten, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.
Deren Lernbereitschaft schätzt er gering ein:
In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung.
Als wollten der SPD-Finanzminister und sein CDU-Kanzler – früher war es umgekehrt – den Philosophen bestätigen, haben sie eine neue Sprache eingeführt: Ihre „Reform“ der Schuldenbremse bedeutet in Wahrheit den Ausbau der Bremsbacken. Kredite heißen, wenn sie geballt auftreten, neuerdings Sondervermögen. Und als Investitionen zählen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist.
Zwei aktuelle Studien – eine vom Institut der deutschen Wirtschaft und die andere vom Ifo-Institut – kontern die neuen Worte der Schuldenakrobaten ihrerseits mit einer Wortschöpfung: Zweckentfremdungsquote.
Diese liegt – je nach Studie – bei 86 oder 95 Prozent und beschreibt den Umfang der Finanzakrobatik, die man – je nach Temperament – als neue Normalität oder als himmelschreienden Skandal bezeichnen kann. In der Ifo-Studie heißt es:
Erste Ergebnisse zeigen, dass das zentrale Ziel, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen, noch nicht erreicht wird. Vielmehr zeigt die Analyse, dass ein großer Teil der über das Sondervermögen kreditfinanzierten Mittel zweckentfremdet wird.
#1 Der Vorwurf im DetailAus dem „Sondervermögen“ flossen im vergangenen Jahr 95 Prozent der Mittel eben nicht in zusätzliche Investitionen im Bereich Klima und Infrastruktur. Stattdessen wurden sie zweckentfremdet, denn die Posten, in die das Geld geflossen ist, hätten eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen. Dadurch machte der Bund neue Schulden – ohne unterm Strich insgesamt mehr zu investieren. Kein Investitionsbooster – nirgends.
Infrastruktur: Viel geplant, wenig realisiert. Kein Investitions Booster - nirgends.
Gegenüber The Pioneer sagt die Studienautorin Emilie Höslinger vom Ifo-Institut:
"Wir sind bei dem Ergebnis aus allen Wolken gefallen und haben noch dreimal nachgerechnet."
Im Klartext: Der Bund nahm im vergangenen Jahr 24,3 Milliarden Euro neue Schulden über das Sondervermögen auf, aber im Vergleich zum Vorjahr brachte der Bund nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auf. Eine nahezu homöopathische Dosis. Das bedeutet eine Lücke von 23 Milliarden Euro.
Die Akrobatik: Diese Milliarden aus dem Sondervermögen wurden nicht zusätzlich investiert, sondern stattdessen die bisherigen Posten aus dem regulären Haushalt entsprechend gekürzt. Dadurch wurden dort Mittel für beliebige Zwecke frei – rund 11,6 Milliarden Euro. Diese Gelder gab die Regierung für das normale Betreiben eines Staates aus – für Faxpapier, das Beheizen der Amtsstube und die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, die allesamt notleidend geworden sind.
Die Frage aller Fragen: Wie kann es überhaupt zu einer Zweckentfremdung dieses Ausmaßes kommen?
Die Antwort in einem Wort: Verschiebebahnhof. Investitionen, die die Bundesregierung eigentlich aus dem regulären Haushalt hätte finanzieren sollen, schob sie in 2025 in das Sondervermögen. Mehr Schulden, aber kein Investitionsschub – entsprechend gering fällt der Effekt auf die Wirtschaft aus. Deutschland wächst in 2026 – wenn überhaupt – um 0,8 Prozent.
Die Studienautorin präzisiert:
Die Regierung hat einzelne Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlegt.
Ein Beispiel: Der Ausbau des Breitbandnetzes. 2024 gab die Regierung dafür noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Bundeshaushalt aus. 2025, kaum war das Sondervermögen eingeführt, strich sie diesen Posten aus dem Haushalt – und zwar komplett. Das Geld fließt trotzdem, aber jetzt aus dem Sondervermögen. Die frei gewordenen Mittel können jetzt vom Staat konsumiert werden.
Die Folge: Deutschland macht deutlich mehr Schulden – investiert aber kaum mehr als zuvor. Die Schuldenakrobaten arbeiten nach dem Vorbild der Hütchenspieler.
#2 Die Erwiderung von Klingbeil
Aus dem Ministerium lässt man die Studienergebnisse nicht gelten.
„Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, heißt es. Und weiter:
Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt wird sowohl 2025 als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten.
Der Mit-Architekt der XXL-Verschuldung und heutige Chefberater von Lars Klingbeil, Jens Südekum, spricht im Handelsblatt von „temporären Anlaufproblemen“. Er sagt:
"Das Ifo-Institut erkennt im Grunde selbst an, dass es bloß ein temporäres Anlaufproblem beschreibt. So sinkt die (zweifelhaft getaufte) ,Zweckentfremdungsquote‘ schon im laufenden Jahr von 95 Prozent auf 32 und im kommenden Jahr auf 28 Prozent."
Prof. Clemens Fuest findet, dass der Kollege zu großzügig mit sich und dem Geld der Steuerzahler umgeht. Zu der im folgenden Jahr sinkenden Zweckentfremdungsquote sagt er:
"Für die kommenden Jahre haben wir Planzahlen verwendet, die sind meistens viel zu optimistisch. Und natürlich sind 30 Prozent Zweckentfremdung immer noch viel zu viel."
Im Pioneer-Interview wird er deutlicher als deutlich:
"Man kürzt einfach die Investition im Kernhaushalt und verlagert sie in den Sonderhaushalt. Per saldo hat man dann nicht mehr investiert, aber man hat jetzt im Kernhaushalt Schulden finanziert, die man für etwas anderes verjuxen kann."
Fazit: Allmählich wird der wahre Preis für das Zustandekommen der SPD-CDU-CSU-Koalition sichtbar. Er ist hoch – und für den CDU-Kanzler zu hoch. Denn die Zweckentfremdung von Geld bedeutet in seinem Fall auch die Entfremdung vom Wählerwillen. Friedrich Merz ist sich selbst ein Fremder geworden
Prof. Peter Sloterdijk ist nicht nur Philosoph, sondern auch der wortmächtigste Kritiker jener Politikerneigung, sich die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu leisten.
Er spricht in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ von den „Schuldenakrobaten“, deren mechanische Unterhöhlung des Gemeinwesens für ihn auch eine ethische Dimension besitzt:
Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer Bürokraten, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.
Deren Lernbereitschaft schätzt er gering ein:
In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung.
Als wollten der SPD-Finanzminister und sein CDU-Kanzler – früher war es umgekehrt – den Philosophen bestätigen, haben sie eine neue Sprache eingeführt: Ihre „Reform“ der Schuldenbremse bedeutet in Wahrheit den Ausbau der Bremsbacken. Kredite heißen, wenn sie geballt auftreten, neuerdings Sondervermögen. Und als Investitionen zählen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist.
Zwei aktuelle Studien – eine vom Institut der deutschen Wirtschaft und die andere vom Ifo-Institut – kontern die neuen Worte der Schuldenakrobaten ihrerseits mit einer Wortschöpfung: Zweckentfremdungsquote.
Diese liegt – je nach Studie – bei 86 oder 95 Prozent und beschreibt den Umfang der Finanzakrobatik, die man – je nach Temperament – als neue Normalität oder als himmelschreienden Skandal bezeichnen kann. In der Ifo-Studie heißt es:
Erste Ergebnisse zeigen, dass das zentrale Ziel, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen, noch nicht erreicht wird. Vielmehr zeigt die Analyse, dass ein großer Teil der über das Sondervermögen kreditfinanzierten Mittel zweckentfremdet wird.
#1 Der Vorwurf im DetailAus dem „Sondervermögen“ flossen im vergangenen Jahr 95 Prozent der Mittel eben nicht in zusätzliche Investitionen im Bereich Klima und Infrastruktur. Stattdessen wurden sie zweckentfremdet, denn die Posten, in die das Geld geflossen ist, hätten eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen. Dadurch machte der Bund neue Schulden – ohne unterm Strich insgesamt mehr zu investieren. Kein Investitionsbooster – nirgends.
Infrastruktur: Viel geplant, wenig realisiert. Kein Investitions Booster - nirgends.
Gegenüber The Pioneer sagt die Studienautorin Emilie Höslinger vom Ifo-Institut:
"Wir sind bei dem Ergebnis aus allen Wolken gefallen und haben noch dreimal nachgerechnet."
Im Klartext: Der Bund nahm im vergangenen Jahr 24,3 Milliarden Euro neue Schulden über das Sondervermögen auf, aber im Vergleich zum Vorjahr brachte der Bund nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auf. Eine nahezu homöopathische Dosis. Das bedeutet eine Lücke von 23 Milliarden Euro.
Die Akrobatik: Diese Milliarden aus dem Sondervermögen wurden nicht zusätzlich investiert, sondern stattdessen die bisherigen Posten aus dem regulären Haushalt entsprechend gekürzt. Dadurch wurden dort Mittel für beliebige Zwecke frei – rund 11,6 Milliarden Euro. Diese Gelder gab die Regierung für das normale Betreiben eines Staates aus – für Faxpapier, das Beheizen der Amtsstube und die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, die allesamt notleidend geworden sind.
Die Frage aller Fragen: Wie kann es überhaupt zu einer Zweckentfremdung dieses Ausmaßes kommen?
Die Antwort in einem Wort: Verschiebebahnhof. Investitionen, die die Bundesregierung eigentlich aus dem regulären Haushalt hätte finanzieren sollen, schob sie in 2025 in das Sondervermögen. Mehr Schulden, aber kein Investitionsschub – entsprechend gering fällt der Effekt auf die Wirtschaft aus. Deutschland wächst in 2026 – wenn überhaupt – um 0,8 Prozent.
Die Studienautorin präzisiert:
Die Regierung hat einzelne Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlegt.
Ein Beispiel: Der Ausbau des Breitbandnetzes. 2024 gab die Regierung dafür noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Bundeshaushalt aus. 2025, kaum war das Sondervermögen eingeführt, strich sie diesen Posten aus dem Haushalt – und zwar komplett. Das Geld fließt trotzdem, aber jetzt aus dem Sondervermögen. Die frei gewordenen Mittel können jetzt vom Staat konsumiert werden.
Die Folge: Deutschland macht deutlich mehr Schulden – investiert aber kaum mehr als zuvor. Die Schuldenakrobaten arbeiten nach dem Vorbild der Hütchenspieler.
#2 Die Erwiderung von Klingbeil
Aus dem Ministerium lässt man die Studienergebnisse nicht gelten.
„Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, heißt es. Und weiter:
Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt wird sowohl 2025 als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten.
Der Mit-Architekt der XXL-Verschuldung und heutige Chefberater von Lars Klingbeil, Jens Südekum, spricht im Handelsblatt von „temporären Anlaufproblemen“. Er sagt:
"Das Ifo-Institut erkennt im Grunde selbst an, dass es bloß ein temporäres Anlaufproblem beschreibt. So sinkt die (zweifelhaft getaufte) ,Zweckentfremdungsquote‘ schon im laufenden Jahr von 95 Prozent auf 32 und im kommenden Jahr auf 28 Prozent."
Prof. Clemens Fuest findet, dass der Kollege zu großzügig mit sich und dem Geld der Steuerzahler umgeht. Zu der im folgenden Jahr sinkenden Zweckentfremdungsquote sagt er:
"Für die kommenden Jahre haben wir Planzahlen verwendet, die sind meistens viel zu optimistisch. Und natürlich sind 30 Prozent Zweckentfremdung immer noch viel zu viel."
Im Pioneer-Interview wird er deutlicher als deutlich:
"Man kürzt einfach die Investition im Kernhaushalt und verlagert sie in den Sonderhaushalt. Per saldo hat man dann nicht mehr investiert, aber man hat jetzt im Kernhaushalt Schulden finanziert, die man für etwas anderes verjuxen kann."
Fazit: Allmählich wird der wahre Preis für das Zustandekommen der SPD-CDU-CSU-Koalition sichtbar. Er ist hoch – und für den CDU-Kanzler zu hoch. Denn die Zweckentfremdung von Geld bedeutet in seinem Fall auch die Entfremdung vom Wählerwillen. Friedrich Merz ist sich selbst ein Fremder geworden
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