Denn eine Mehrheit der Wähler hat in dem westdeutschen Bundesland mit dem Votum für CDU und AfD für Mitte-rechts-Politik gestimmt, wird nach Lage der Dinge aber wie bei der Bundestagswahl auch ein Bündnis von CDU und SPD erhalten. Darin werden die Christlichdemokraten Zugeständnisse nach links machen müssen. Das wird der dortigen pragmatischen CDU nicht so schwerfallen wie andernorts. Die Übereinstimmung mit der SPD ist dort grösser. Zudem spielten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vor allem landespolitische Themen eine Rolle, wo die Differenzen oft nicht so ausgeprägt sind wie auf Bundesebene.
Dennoch kann unter diesen Umständen der von der CDU versprochene Politikwechsel nicht eingelöst werden. Die nach 35 Jahren eigentlich abgewählte rheinland-pfälzische SPD wird weiter mitregieren. Dank der Brandmauer erhält sie so wie auf Bundesebene auch ein Abo auf Regierungsbeteiligung. Das beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Schliesslich lässt sich durch Wahlen nur noch begrenzt Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen.
Unter diesen Umständen wird die AfD wenig überraschend zur Hoffnung derjenigen, die einen Politikwechsel wünschen. Die AfD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der hohen Mobilisierung im Lager der Nichtwähler. Den politischen Mitbewerbern sollte zudem zu denken geben, dass die unter 35-jährigen Wähler der AfD attestieren, die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu haben.
Angesichts des Niedergangs der energieintensiven Industrie wie des Chemieriesen BASF in Ludwigshafen ist das auch verständlich. Die CDU in Rheinland-Pfalz führt demgegenüber in der Gruppe der über 65-Jährigen, die mit dem Status quo zufrieden sind. Das mag der CDU jetzt den Wahlsieg gebracht haben. Gegenüber der AfD sieht sie dennoch alt aus.
Anders als von der AfD-Chefin Alice Weidel am Sonntagabend behauptet, hat der Wähler in Rheinland-Pfalz aber auch kein schwarz-blaues Bündnis gewählt. Mit 87 Prozent lehnt eine überwältigende Mehrheit der CDU-Wähler eine solche Koalition ab, die die Mehrheit der AfD-Wähler hingegen wünscht. Eine rechnerische Mehrheit ist eben noch lange keine politische.
Dass
die Ablehnung von CDU-Wählern in Rheinland-Pfalz und andernorts so
gross ist, hat mit echter Ablehnung der AfD in Stil und Inhalt zu tun.
So stösst der ruppige, unbürgerliche Kommunikationsstil der AfD auch in
Rheinland-Pfalz viele Wähler ab.
Die CDU hat sich in ein Dilemma manövriert
Entscheidend verstärkt, wenn teilweise nicht sogar erst erzeugt werden derartige Vorbehalte durch die politischen Mitbewerber der AfD. So schoss die bis anhin regierende SPD in Rheinland-Pfalz aus allen Rohren gegen die Partei. So sollten Mitglieder der AfD nicht mehr in den Staatsdienst übernommen werden.
Dieses geplante Berufsverbot beeindruckte die Wähler der AfD freilich genauso wenig wie der Ausschluss eines AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Bei vielen Wählern der CDU hingegen dürfte dies Eindruck gemacht haben.
Zudem trägt die CDU die Brandmauer mit – und damit die fragwürdige
Annahme, dass es sich bei der AfD um eine erwiesen verfassungsfeindliche
Partei handele. Hätte die CDU sich pragmatischer gegenüber der
Konkurrenz von rechts positioniert, dürften auch die Ablehnungswerte
gegenüber der AfD kleiner sein.
So aber hat sich die CDU in Bund und Ländern in ein schwer auflösbares Dilemma manövriert. Öffnet sie sich gegenüber der AfD, verliert sie die zur Mitte hin orientierten Wähler. Tut sie es nicht, bleibt sie an linke Partner gekettet.
In Rheinland-Pfalz mag die CDU das nicht so viel Überwindung kosten. Der Wahlerfolg der AfD erinnert sie aber daran, dass sie ihr Spielfeld selbst verkleinert hat.
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