Alles nur Kulturkampf von rechts? Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Alles nur Kulturkampf von rechts? 
Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Wer die Armee kritisierte, galt einst als Landesverräter. Heute steht jeder Kritiker des öffentlichen Rundfunks unter Verdacht, ein geistiger Komplize von Alice Weidel, Donald Trump oder Elon Musk zu sein.

Lucien Scherrer, 24.03.2026, 6 Min

Alice Weidel zetert, Herbert Kickl gestikuliert. Beide haben den Mund offen, man sieht Zähne und Weidels Zunge. Die AfD-Chefin wirkt fast noch gemeiner als der FPÖ-Obmann. Mit solchen Bildern von Weidel und Kickl hat die SRF-«Rundschau» am 5. Februar eine Sendung beworben. «Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer?», lautet der Titel. «Rechte Parteien», so erfährt man im Teaser, würden den öffentlichen Rundfunk auch in unseren Nachbarländern «unter Beschuss nehmen».

Wer den knapp halbstündigen «Rundschau»-Beitrag zu Ende schaut, erhält eine einfache Botschaft: Wenn gebühren- und abgabenfinanzierte Sender wie SRF, ORF, ARD und ZDF in der Kritik stehen, liegt das vor allem daran, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten etwas gegen guten Journalismus haben.

Zu links? «Politisches Bullshit-Bingo», sagt der ARD-Intendant

Um diese These zu beweisen, spricht die SRF-Reporterin Franziska Ramser nicht nur mit AfD- und FPÖ-Vertretern. Sie reist auch nach Wien, wo ihr ein Politologe und der ORF-Moderator Dieter Bornemann erklären, der Qualitätsjournalismus sei «der grösste Feind der Populisten». Dann fährt Ramser nach Frankfurt am Main – und fragt den ARD-Intendanten Florian Hager persönlich, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk vielleicht zu gross sei und ein Problem mit konservativen Positionen habe. Hagers Antwort: Das stimme nicht, dieser Vorwurf sei «politisches Bullshit-Bingo», seit 75 Jahren vorgebracht «von all denen, die uns abschaffen wollen». Zu gross ist der öffentlichrechtliche Rundfunk laut Hager auch nicht, trotz 21 TV-Sendern, über siebzig Radios (von denen nach einer Reform immer noch 53 bleiben sollen) und einem Budget von zehn Milliarden Euro.

Der Beitrag der SRF-«Rundschau» ist einige Wochen vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative veröffentlicht worden, welche der SRG eine massive Reduktion der Gebühreneinnahmen eingebrockt hätte. Er zeigt, wie dankbar mächtige Institutionen sind, Feinde in der rechten Schmuddelecke zu haben. Denn das macht sie schwer angreifbar.

Wer findet, es sei alles in bester Ordnung bei ARD, ZDF, SRG oder BBC, braucht bloss auf «Angriffe von rechts» zu verweisen. Und schon ist jegliche Kritik an einseitiger Berichterstattung, überbordender Machtfülle und mangelndem Reformwillen delegitimiert. «Sparen bis zum Faschismus?», fragten die Jungsozialisten im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative. Die SP pflasterte die Umgebung mit düsteren Plakaten von Elon Musk und Donald Trump zu.

Musk, Weidel und Trump sind damit eine Art Beweis für die Unfehlbarkeit des öffentlichen Rundfunks: entweder «weiter so» oder Faschismus, dazwischen gibt es nichts.

Hinweis auf rechte Kritiker ist die beste Verteidigung

Der rhetorische Trick ist unter umgekehrten Vorzeichen aus dem Kalten Krieg bekannt. Kritik an der überdimensionierten Armee konnte in der Wahrnehmung des rechtsbürgerlichen Establishments nur von Kommunisten, langhaarigen Nichtsnutzen und Landesverrätern kommen. Und was Linke falsch fanden, konnte nur richtig sein. Deren Aufforderung, die Armee zu verkleinern, war für die tonangebenden Kreise eher ein Argument, sie zu vergrössern. Aber sicher kein Anlass, sich ernsthaft mit Kritik auseinanderzusetzen.

Genauso verhält es sich heute mit mächtigen Institutionen, denen der linke Teil des Establishments am liebsten noch mehr Macht verleihen würde. Kritisiert zum Beispiel jemand die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der die Anliegen von verurteilten Kriminellen und Sozialhilfebetrügern immer wieder mal höher gewichtet als die Interessen der Steuerzahler, ortet dieses Establishment sofort einen finsteren Plan zur Abschaffung der Menschenrechte. Und geraten Universitäten in Erklärungsnot, weil sie Hamas-Freunde hofieren und Ideologie über Fakten stellen, identifiziert es sicher irgendwo «rechte Kreise», die einen Kreuzzug gegen «die Wissenschaft» führen.

Geht es um öffentliche Medien, offenbaren deren vehementeste Verteidiger oft jene Charakterzüge, die sie bei ihren politischen Gegnern orten: Voreingenommenheit und selektive Wahrnehmung. Zu sehen war das im letzten Herbst, als die britische BBC in die Kritik geriet. Dies unter anderem, weil sie ein Video von Donald Trump in manipulativer Weise zusammengeschnitten hatte und Posts von Mitarbeitern von BBC Arabic auftauchten, die das Massaker des 7. Oktober oder die Hamas gefeiert hatten.

Da die Vorwürfe unter anderem von der konservativen Zeitung «Telegraph» erhoben wurden, witterte die als «Medienexpertin» vorgestellte Lea Hellmueller bei «20 Minuten» sofort eine politische Kampagne. Ihre Sorge galt nicht etwa dem Umstand, dass die BBC vielleicht tendenziös berichtet und Extremisten beschäftigt. Sondern der Möglichkeit, dass durch die Kritik an der BBC «das öffentliche Vertrauen in Fakten untergraben werden» könnte.

Was der BBC abgesehen von der Manipulation des Trump-Videos genau vorgeworfen wird – besonders ihrem arabischen Büro –, erfuhr man in dem Artikel ebenso wenig wie in Beiträgen von SRF: Statt über konkrete Verfehlungen der BBC sprach man dort lieber über «rechte Angriffe» auf öffentliche Medien und die «Obsession» der BBC-Kritiker.

Ex-Verfassungshüter im Kulturkampfmodus

Die Ausblendung wichtiger Fakten ist gerade bei jenen beliebt, die sich als Hüter des faktenbasierten Journalismus aufspielen. So behauptete der ehemalige oberste deutsche Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle Anfang Dezember bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises, Donald Trump habe die BBC und andere Sender «wegen kritischer Berichterstattung» verklagt. Die Videomanipulation der BBC erwähnte er nicht. Dafür klagte der Jurist umso ausgiebiger über den rechtspopulistischen «Kulturkampf» gegen den Journalismus («rechten Portalen» unterstellte er dabei pauschal und ohne jeden Beleg, sie würden Hass und Verschwörungstheorien verbreiten).

Diesen Kulturkampf betreiben Weidel, Kickl oder Trump zweifellos, wie es auch auf linker Seite Populisten und Extremisten gibt, die ihnen nicht genehme Medien am liebsten verbieten würden. Aber die reflexhaften Warnungen vor Trump dürften kaum zur Glaubwürdigkeit des Journalismus beitragen. Denn vielen Kritikern geht es nicht um Kulturkampf oder die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks. Sondern um das Recht der Gebührenzahler, gut informiert zu werden.

Wenn es die BBC beispielsweise schafft, in einem Beitrag mit dem Titel «Was ist die Hamas?» mit keinem Wort auf deren eliminatorischen Judenhass einzugehen, sind die Zuschauer mehr desinformiert als informiert. Sie sind auch nicht informiert, wenn die BBC in einem Nachruf über den einflussreichen Muslimbruder und Hamas-Unterstützer Jusuf al-Karadawi schreibt, viele hätten diesen Prediger als «moderaten» Mann betrachtet – und dabei verschweigt, dass Karadawi öffentlich Adolf Hitler lobte, zu einem neuen Holocaust aufrief und für «Verbrechen» wie Apostasie und Homosexualität die Todesstrafe forderte.

Diese selektive, oft tendenziöse Interpretation des Informationsauftrags ist auch der Grund, weshalb die öffentlichen Medien gerade auch in Deutschland in der Kritik stehen. Die Indizien dafür sind so zahlreich, dass es an Desinformation grenzt, wenn Verteidiger des öffentlichrechtlichen Rundfunks wie Andreas Vosskuhle von «Einzelfällen» sprechen.

Sendungen wie «Monitor» der ARD bestätigen konsequent links-grüne Weltbilder, in denen Sorgen wegen Kriminalität als «Panikmache» gelten und den Zuschauern vorgegaukelt wird, Gewalt gegen LGBTQ-Personen sei eine Folge von «rechter» Propaganda (was angesichts zahlreicher islamistischer Täter irreführend ist). Viele Journalisten machen sich auch gar keine Mühe mehr, ihre politischen Sympathien zu verbergen.

Sie betätigen sich als devote Stichwortgeber für Robert Habeck, Heidi Reichinnek oder Luisa Neubauer, heulen aber auf, wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ihre Linkslastigkeit anspricht und sie daran erinnert, dass die «Zwangsbeiträge» zu politischer Ausgewogenheit verpflichteten. Wer Wörter wie «Zwangsbeiträge» benutze, so monierte Anne Will, benutze rechtspopulistisches und rechtsextremes Vokabular. Der «Monitor»-Redaktionsleiter Georg Restle warf Weimer vor, er beteilige sich an einer «Kampagne» zur Abschaffung des öffentlichrechtlichen Rundfunks – und bezeichnete den CDU-Minister als «untragbar».

ZDF-Chefredaktorin sieht Anlass zur Selbstkritik

Von all diesen Fällen erfährt man im eingangs erwähnten Beitrag der SRF-«Rundschau» nichts. Um dem Vorwurf der Linkslastigkeit nachzugehen, konfrontiert die Reporterin Franziska Ramser den ARD-Intendanten Florian Hager mit einem einzigen Beispiel. Jenem von Julia Ruhs, einer konservativen Journalistin, die bei der ARD einen einwandfreien Beitrag über die Schattenseiten der Migration produziert hat und deswegen von ihren Kollegen für untragbar befunden wurde. Aber da Hager erklärt, man «dulde» konservative Sichtweisen sehr wohl, ist das Thema für die SRF-Reporterin erledigt.

Bezeichnenderweise ist der öffentlichrechtliche Rundfunk zumindest in Deutschland wenige Tage nach der Ausstrahlung des SRF-Beitrags in eine schwere Krise gerutscht. Dies, weil das ZDF in einem Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE gefälschte und aus anderen Kontexten stammende Bilder von weinenden Kindern und Müttern veröffentlicht hat. Seither wird in der Redaktion darüber gestritten, ob das ein Anlass ist, die eigene Selbstherrlichkeit zu überdenken, oder ob es doch viel besser wäre, interne «Verräter» zu verfolgen und unter Verweis auf «rechte» Kritiker weiterzumachen wie bisher.

Die ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten sagte an einer internen Redaktionskonferenz, man müsse sich mit der Frage beschäftigen, ob man Haltungsjournalismus betreiben wolle oder nicht. Man könne sich nicht in der Wagenburg verschanzen und darüber lamentieren, dass man von Rechten kritisiert werde. Es gehe ganz einfach darum, sich «um unsere Qualität» zu kümmern. Setzt sich diese Erkenntnis durch, würde dies wohl mehr zur Glaubwürdigkeit der öffentlichen Medien beitragen als alle Bilder von Alice Weidel und Herbert Kickl.