„Delegitimierung des Staates“ - Kritik ist keine Agitation (Cicero)

„Delegitimierung des Staates“   - 
Kritik ist keine Agitation (Cicero)

Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat.

KOLUMNE: GRAUZONE am 18. April 2026

Sie war von Anfang an ein Unding: die „Delegitimierung des Staates“, als Kategorie des Verfassungsschutzes eingeführt 2021 im Zuge der Proteste gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Nun wurde dieser „Phänomenbereich“ wieder abgeschafft. Auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dazu: „Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Hierzu zählten Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen als Beeinträchtigung der inneren Sicherheit.“

Schon diese hochoffizielle Rechtfertigung der Verfassungsschutzbehörde ist ein Armutszeugnis – dabei hatte man zwischenzeitlich genug Zeit, sich weniger entlarvende Formulierungen auszudenken. Schon die Unterscheidung zwischen legitimem Protest und nicht legitimen Protesten im Zuge von Demonstrationen macht misstrauisch. Schließlich wirft die Behörde den damaligen Demonstranten keine aktiven strafrechtlichen Verstöße vor – etwa gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus oder Ähnliches. Vielmehr beschuldigte man sie der Gewaltandrohung und Mordaufrufe. Diese sind allerdings (nach § 241 StGB) auch ohne jede Delegitimierung strafbar. Den neuen Phänomenbereich hätte es also gar nicht bedurft.

Die Normen des Grundgesetzes

Aber um einen sachlichen, möglichst unspektakulären und minimalinvasiven Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ging es den Verfassungsschutzbehörden in dem damals aufgeheizten Klima offensichtlich nicht. Statt, was viel eher ihren Aufgaben entspräche, Druck aus dem Kessel zu nehmen, schüttete man Benzin ins Feuer, indem man den – nicht ganz unbegründeten – Unmut vieler Bürger angesichts der massiven Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte unnötig kriminalisierte. Das war auch deshalb besonders unglücklich, weil die Anliegen der betroffenen Menschen sich nicht gegen die Normen des Grundgesetzes richteten, sondern diese einklagten.Hinzu kam die reichlich ungeschickte Benennung des sogenannten Phänomenbereichs. Denn natürlich muss es erlaubt sein, den Staat zu delegitimieren. In einer freien Gesellschaft darf ich alle möglichen Meinungen vertreten – auch wenn sie noch so abwegig und unangemessen sind. Man darf für eine Monarchie eintreten oder für Anarchie, für den totalen Staat oder dessen Abschaffung. Ja, es ist erlaubt und muss erlaubt sein, das System der Bundesrepublik und seine Repräsentanten beispielsweise als von Aliens eingesetztes Repressionssystem anzusehen. Irrsinn ist legal. Um eine an dieser Stelle schon häufiger benutzte Formel zu wiederholen: Das Grundgesetz schützt nicht den Staat vor dem Bürger, sondern den Bürger vor dem Staat.

Der Skandal der Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ lag darin, dass hier von behördlicher Seite die Kritik an der Regierung mit einer Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verwechselt wurde. Doch Kritik ist noch nicht Agitation. Demokratie lebt von Kritik. Wer – wie damals der Verfassungsschutz – Kritik als Agitation verunglimpft, stellt sich auf die Seite der Regierung. Doch die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, die Regierung zu schützen, sondern das Grundgesetz. Sonst hieße die Behörde Bundesamt für Regierungsschutz.

Das Hauptproblem liegt woanders

Nun also ist die Sache vom Tisch. Könnte man meinen. Doch auf der Seite des Bundesamtes kann man lesen: „Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.“ Das ist ein ungutes Zeichen. Offensichtlich hat man an der Kölner Merianstraße wenig dazugelernt. Denn was heißt hier „Bestrebungen“? Politische Extremisten, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik aktiv beseitigen wollen, unterliegen schon immer dem Auftrag des Verfassungsschutzes. Bürger aber, die polemisch und aggressiv die Regierung kritisieren, hingegen nicht. Das ist eine einfache und klare Unterscheidung. Tertium non datur.

Offensichtlich liegt das Hauptproblem woanders: In den letzten Jahrzehnten hat sich ein gefährliches Denken bei den Verfassungsschutzbehörden breitgemacht. Statt seinen Auftrag auf Kreise zu beschränken, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen, hat man sich für eine Art Vorsorgeuntersuchung entschieden. Doch Prophylaxe mag beim Zahnarzt sinnvoll sein. Beim Verfassungsschutz ist sie das nicht. Auch wenn es manch überzeugten Kämpfer für die wehrhafte Demokratie frustrieren mag: Schon im Vorfeld zu eruieren, welche politischen Strömungen möglicherweise oder gegebenenfalls einmal beobachtungsrelevant werden könnten, ist eines liberalen Staates unwürdig.