Die Koalition und die Krise :
Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands (FAZ)
Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht in der Energiepolitik Deutschlands, die seit Jahren weder Hand noch Fuß hat.
Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands (FAZ)
Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht in der Energiepolitik Deutschlands, die seit Jahren weder Hand noch Fuß hat.
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum, Lesezeit:
Der
Kanzler ist wieder ins Hintertreffen geraten. Pendlerpauschale,
Mehrwertsteuer, CO2-Preis, Stromsteuer, Tempolimit, Preisdeckel,
Klimageld, Kartellrecht, Übergewinnsteuer, Tankrabatt – über Ostern
konnte einem ganz blümerant werden vor so vielen Vorschlägen, wie die
Folgen des Irankriegs für den Geldbeutel der Deutschen einzudämmen
seien.
Was
die Regierung will, wird sich laut Merz wohl nicht einmal schon am
Sonntag zeigen, wenn der Koalitionsausschuss tagt. Immerhin: Merz
meldete sich zu Wort. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Vizekanzler
Lars Klingbeil an diesem Freitag zum „Krisengipfel“ ruft und Merz sich
noch immer in Schweigen hüllt.
Worin besteht die Reformagenda?
Eine
neue Krise ist es allerdings nicht, was Deutschland derzeit erlebt. Sie
ist es allenfalls deshalb, weil sich die Ausläufer des Irankriegs in
die Reformagenda der Regierung gedrängelt haben. Von der möchte man umso
mehr wissen, worin sie denn nun besteht.
Deutschland
soll an seine Glanzzeiten anknüpfen, wie Merz nun wieder beschwor, ohne
dass aber zu erkennen wäre, wie er das anstellen möchte. Dreh- und
Angelpunkt, und das macht die Tankstellen tatsächlich zum Symbol, sind
die Energiepreise, ist die Energiepolitik. Es ist wohl kein Zufall, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich just zu diesem Zeitpunkt in der F.A.Z. über die Absurditäten der Energiewende auslässt.
Was
grün inspirierte deutsche Politik immer wollte, ist jetzt eingetreten:
hohe Gas-, Öl- und Spritpreise als Anreiz für den Umstieg auf
Elektrifizierung. Das können sich aber weder Privathaushalte noch
Industrie leisten.
Wie
wenig Verständnis dafür besteht, sieht man an den Reaktionen (auch aus
der SPD) auf Reiches Kassandrarufe: Was laut Jürgen Trittin so viel wie
eine Kugel Eis kosten sollte, kostet jetzt 36, bald schon 90 Milliarden
Euro – pro Jahr. Merz will die Stromsteuer für alle senken. Für
Unternehmen ist sie schon verringert worden.
Das
ist ein Anfang, noch aber fehlen Hand und Fuß. Die Energiepolitik
bleibt der Grund, warum Deutschland dahin geraten ist, wohin sein
Zustand nun auch den Kanzler zieht: ins Hintertreffen.

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