von Beatrice Achterberg, 13.04.2026, 3 MinErinnern
Sie sich noch an Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf? Der damalige
Kanzlerkandidat der Union gab sich stets selbstsicher, wenn er seinen
Umgang mit dem künftigen Koalitionspartner skizzierte:
«Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen
die Schlüssel vorhalten für ihre Autos?» – als Anspielung auf die
Dienstwagen von Grünen oder SPD, die sie ohne Regierungsbeteiligung
verpassen würden. «Ich
möchte, dass wir so stark werden, dass andere sich nach uns richten
müssen und wir uns nicht nach anderen», liess der CDU-Parteichef das
begierige Publikum damals wissen. Nun ist Wahlkampf ungleich
Regierungsbank. Doch wenigstens einen Rest Kampfgeist hätte Merz sich
für das Kanzleramt bewahren sollen. Immerhin hat er drei Anläufe
gebraucht, um CDU-Chef zu werden, und ohne diesen Posten wäre er heute
nicht der Kanzler der Deutschen.
Im
Umgang mit dem Koalitionspartner SPD gilt inzwischen eher das
Gegenteil: Man achtet peinlich genau darauf, diesem ja kein Unrecht zu
tun und auf seine Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen – aus Angst, dass er
sich sonst ganz verweigern könnte. Merz’ Parteifreundin Katherina Reiche
durfte das in der vergangenen Woche am eigenen Leib erfahren.
Merz geht auf Reiche los
Denn der Kanzler hatte der Wirtschaftsministerin Reiche und dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Auftrag gegeben, in der Frage der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Naturgemäss
warben die SPD-Funktionäre für eine «Übergewinnsteuer», da es bei zu
viel Gewinn aus Sicht der heutigen Sozialdemokratie grundsätzlich nicht
mit rechten Dingen zugehen kann. Der Wahlkampf-Merz hätte sich über
diese Einfallslosigkeit vermutlich lustig gemacht.
Nun
war es Reiche, die die Vorschläge als «teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig» zurückwies – das hätte dem ehemaligen
Wirtschaftslobbyisten Merz eigentlich imponieren müssen. Stattdessen
soll er «befremdet» gewesen sein. Merz ging wutentbrannt auf die
Ministerin aus den eigenen Reihen los, nicht auf den Vizekanzler.
Vom «Herbst der Reformen» zum «Reformfenster» Das
ist kein Einzelfall. Merz gibt alles, um keinen Konflikt eskalieren zu
lassen, egal, wie närrisch sich die SPD-Spitze verhält.
So
ist der «Herbst der Reformen» ausgeblieben. Inzwischen wagt man gerade
noch vom vermeintlichen «Reformfenster» zu träumen – das natürlich nur
bis zu den nächsten Landtagswahlen offen steht.
Der
Befund ist erschreckend: Merz wirkt, als habe er sich mit dem
Stillstand abgefunden, der entsteht, wenn eine zerrüttete
Sozialdemokratie zum einzig denkbaren Koalitionspartner wird und die
Union in der Rolle des Verhinderers verharrt: gegen noch höhere Steuern,
noch mehr Subventionen, noch mehr staatliche Eingriffe. Der
Deindustrialisierung wird wie vom Fernsehsessel aus zugeschaut. Für das
Umsetzen der eigenen grossen Ideen fehlt es dann an Kraft.
Bittere Pointe
Das
zeigte sich auch im Koalitionsausschuss am Sonntag in der Villa Borsig
am Tegeler See. Dort kamen die Parteispitzen zusammen, um über die
drängenden Themen zu beraten. Es wäre fast schon ein Wunder, wenn das
Zusammenspiel der Koalitionspartner nach dem Treffen plötzlich
funktionieren würde. Die Risse in dieser Kanzlerschaft sind längst
unübersehbar: Merz moderiert, wo er entscheiden müsste. Er lässt
geschehen, wo er führen sollte.
Damit
erinnert der Bundeskanzler nicht an seinen Vorgänger Olaf Scholz, der
Streitigkeiten in seiner linksliberalen Ampelkoalition mit Aktionismus
(«Doppel-Wumms») und «Unterhaken»-Rhetorik vergeblich zu übertünchen
versuchte, sondern ausgerechnet an seine ewige Antagonistin Angela
Merkel.
Diese hatte gegen Ende ihrer Kanzlerschaft das Aussitzen von Problemen perfektioniert.
Es wäre eine bittere Pointe der Geschichte, sollte der einstige «Mann
der Wirtschaft» Friedrich Merz als Kanzler in Erinnerung bleiben, der
noch im ersten Jahr seiner Amtszeit vor seinen eigenen Ansprüchen
kapituliert hat.
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