Steinmeiers Warnung - Konsequent werden alle zu Demokratiefeinden erklärt, die einen anderen Wertekompass haben (WELT+)

Steinmeiers Warnung
Konsequent werden alle zu Demokratiefeinden erklärt, die einen anderen Wertekompass haben (WELT+)

Von Michael Sommer, 31.03.2026, 8 Min

Nur ein Prozent aller Deutschen sind mit der Demokratie grundsätzlich unzufrieden. Trotzdem wird ständig vor ihrem Untergang gewarnt, auch vom Bundespräsidenten. Warum die identitäre Wertedemokratie von Steinmeier & Co eine Gefahr ist.

Wie gefährdet ist die Demokratie? „Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr“, schrieb zum „Tag der Demokratiegeschichte“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit dem er der Ausrufung der Mainzer Republik am 18. März 1793 gedachte. „Verächter der Demokratie im Innern“ und „imperiale Großmächte von außen“ seien die Akteure, von denen die Gefahr ausgehe. „Selbstbehauptung“ sei „das Gebot der Stunde“.

Er sagt es nicht, aber man ahnt, wer die Großmächte mit der dicken Hose sind, die Steinmeier unter die Gefährder listet: Putins Russland, die Volksrepublik China, vielleicht auch Regime mit imperialen Ambitionen wie Erdogans neo-osmanistische Türkei und die Mullah-Diktatur im Iran. Wer an Grönland und Venezuela denkt, könnte versucht sein, auch die USA der MAGA-Ära in diese Liga zu reihen. Kein Zweifel: Gegen das Recht des Stärkeren, das diese Akteure auf der internationalen Bühne durchsetzen wollen, ist Selbstbehauptung gefragt. 
Und natürlich gibt es hierzulande so manche Verächter der Demokratie. Wieder hüllt sich Steinmeier in Schweigen, wen konkret er meint, aber einem kommen spontan Links- und Rechtsextremisten, Islamisten und aus dem Ausland importierte Ultranationalisten wie die Grauen Wölfe in den Sinn. Jeder dieser Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO) ist einer zu viel. Die Frage ist: Gibt es von diesen ohne Frage unappetitlichen Gestalten so viele, dass „unsere Demokratie“ deswegen in Gefahr ist? Oder anders gefragt: Laufen wir Gefahr, wie einst Weimar, eine Demokratie ohne Demokraten zu werden?
Aufschluss darüber, mit wie vielen Gefährdern wir es zu tun haben, gibt die Ausgabe 2025 des von Forschern aus Halle, Jena und Mannheim regelmäßig erhobenen „Deutschland Monitor“. Wie immer wurden die insgesamt rund 4000 Befragten um ihre Meinung zur Demokratie, zur Verfassungsordnung in der Bundesrepublik und zum Funktionieren der Demokratie gebeten. Wie schon in den Vorjahren gab die überwältigende Mehrheit an, mit der Demokratie „sehr“ (74 Prozent) oder „eher zufrieden“ (24 Prozent) zu sein. Zwischen West- und Ostdeutschland unterschied sich das Ergebnis lediglich mit Blick auf den Intensitätsgrad der Zufriedenheit. Während also 98 Prozent offensichtlich gerne in einer Demokratie leben, äußert nur 1 Prozent, „eher unzufrieden“ damit zu sein. Hochgerechnet auf die in Deutschland lebende Bevölkerung, inklusive Minderjährigen, sprechen wir also über rund 800.000 in der Wolle gefärbte Antidemokraten. Das heißt aber auch, dass statistisch nur jeder Hundertste, dem wir auf der Straße begegnen, ein Verächter der Demokratie ist. 
st das genug für Alarmismus? Wahrscheinlich nicht, aber vermutlich bezieht sich Steinmeier auch gar nicht auf diese Zahl, sondern auf eine andere, die mehr Anlass zur Sorge gibt. Rund ein Fünftel, 21 Prozent, gaben nämlich deutschlandweit an, mit der bestehenden Verfassungsordnung „eher“ oder „sehr unzufrieden“ zu sein. Der harte Kern der sehr Unzufriedenen macht immerhin fünf Prozent aus. Und in Ostdeutschland äußert sich fast ein Drittel, 31 Prozent, ablehnend. 
Noch deutlich größer wird die Skepsis, wenn man nach dem konkreten Funktionieren der Demokratie fragt: 40 Prozent von der Gesamtheit und 49 Prozent der Ostdeutschen sind damit unzufrieden, 9 bzw. 14 Prozent sogar „sehr unzufrieden“. Dieser Wert ist allerdings über die letzten Jahre nicht angestiegen, in Ostdeutschland ist er sogar zurückgegangen. 

Aus diesen Befunden errechnet der „Deutschland Monitor“ folgendes Tableau: 60 Prozent der Deutschen sind „zufriedene Demokraten“, 22 Prozent „politikkritische Demokraten“, 17 Prozent „systemkritische Demokraten“ und 1 Prozent „Antidemokraten“. In Ostdeutschland ist die Gruppe der systemkritischen Demokraten signifikant höher: 26 Prozent. Das klingt nicht unbedingt so, als stünde ein 1933-Moment kurz bevor. Waschechte Antidemokraten sind in allen Parteianhängerschaften kleine Minderheiten. Auch in der AfD sind sie dünn gesät: mit 3 Prozent.

Anlass zur Sorge ist allerdings der rapide Vertrauensverlust staatlicher Institutionen: Dem Bundestag vertrauen aktuell noch 31 Prozent, der Bundesregierung 27 Prozent, dem Bundesverfassungsgericht 65 Prozent und Bürgermeistern 54 Prozent. Tendenz fallend.

Die Idee der Demokratie genießt ungeteilte Zustimmung

Der Befund ist eindeutig: Die Idee der Demokratie genießt fast ungeteilte Zustimmung, die Verfassung und der Staat werden mehrheitlich akzeptiert, aber das Vertrauen in dessen Repräsentanten bröckelt und hat 2025 einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Das klingt nicht so, als sei die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Doch wie steht es mit „unserer Demokratie“ und „unserer Freiheit“, auf die Steinmeier sich bezieht? Der Bundespräsident lässt im Ungefähren, was genau er damit meint. Und genau hier liegt das Problem. Wer ständig mahnt und warnt, der müsste erst einmal genau erklären, was das eigentlich ist, „unsere Demokratie“.

Denn auch das Grundgesetz bleibt seltsam schmallippig, wenn es darum geht, den Begriff mit Leben zu füllen. Das Wesentliche steht in Artikel 20, Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 21 regelt, dass Parteien „an der politischen Willensbildung“ mitwirken, frei gegründet werden können und nach innen demokratisch organisiert sein müssen. Artikel 28, in dem es um die Landesverfassungen geht, präzisiert: Zur Demokratie gehören Volksvertretungen, die aus „allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen“ hervorgehen. Nichts davon regt sonderlich viele der vom „Deutschland Monitor“ Befragten auf, kein einziger dieser Punkte dürfte kontrovers sein.
Demokratie ist, so verstanden, erst einmal ein Verfahren. Mit Werten hat sie nichts zu tun. Man hat einen Wettbewerb mit mehreren Teilnehmern (den Parteien), klaren Spielregeln (der Verfassung) und einem Schiedsrichter (dem Souverän). Der, also das Volk, entscheidet über die Platzierung der Parteien im Rennen um die Macht. Demokratie ist also zunächst einmal eine Maschine zur Herstellung von Legitimität. Ihr großer Vorteil anderen Systemen gegenüber: Machtwechsel gehen meist unblutig über die Bühne. Solange alle das Verfahren respektieren, ist eine geordnete Übergabe gewährleistet. 

Historisch sind die Athener die Erfinder dieses Prinzips, und Demokratie war in der Antike die spezifisch athenische Lösung für das Problem, dass sich die Eliten im Kampf um die Macht gegenseitig die Köpfe einschlugen. Die Athener machten den Demos, das Volk, nicht nur zum Schiedsrichter, sondern gleich zum Herrn im Haus der Polis.

John Jay, James Madison und Alexander Hamilton, die Väter der US-Verfassung, hielten wiederum die Attische Demokratie für Teufelszeug. Sie konnten sich keinen Staat vorstellen, in dem die Eliten den Pöbel an der Regierung beteiligten. Deshalb wollten sie eine „Republic“, keine „Democracy“; das Vorbild hieß Rom, nicht Athen. Auf die Römer geht die Idee zurück, das Volk zum Schiedsrichter im permanenten Machtkampf der Elite zu machen. Diesen Grundsatz kombinierten Jay, Hamilton und Madison mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und bastelten daraus ein repräsentatives System. Dass dieses System, das auf der Idee fußte, das Volk von der Macht fernzuhalten, die Blaupause für alle modernen Demokratien lieferte, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Die AfD ist der weiße Elefant im Raum

Im Lauf der Jahrhunderte haben Verfassungen und Rechtsprechung auf die rein prozedurale Basis der Demokratie noch ein normatives Gerüst aufgesattelt: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, bürgerliche Freiheitsrechte und was sonst den freiheitlichen Kern westlicher Verfassungsordnungen ausmacht. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die FdGO zur Substanz der Demokratie gemacht mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte und Chancengleichheit der politischen Parteien.

Durch das Wertegerüst wird die Demokratie zur liberalen Demokratie. Das Volk ist zwar Souverän, doch seiner Willkür und der Willkür der von ihm gewählten Vertreter werden durch den Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Auch eine noch so große Mehrheit kann nicht beschließen, Minderheiten ihre Rechte zu entziehen.

Die liberale Einhegung der Demokratie ist eine Errungenschaft, auf die heute die Wenigsten zu verzichten bereit sein dürften. Auch den 17 Prozent systemkritischen Demokraten wird man nicht unterstellen wollen, dass sie eine Ordnung nach dem Vorbild der Attischen Demokratie anstreben, die der Macht des Souveräns kaum Schranken setzt und lediglich die Normenkontrolle von Gesetzen durch Gerichte erlaubt. Auch der weiße Elefant im Raum, die AfD, bekennt sich zumindest nach außen zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Grund-, Freiheits- und Bürgerrechten.
Richtig ist, dass das Demokratieverständnis der AfD deutlich weniger wertegesättigt ist als das anderer Parteien. Vor allem Grüne, Linke und linke Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden Jahren den Demokratiebegriff normativ immer schwerer gemacht. Wenn man das Bürgergeld oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen mit der Menschenwürde herbeiargumentiert, wenn Demokratie mit ökologischer Verantwortung verknüpft wird oder mit globalen Menschenrechten, wenn staatstragende Reden die wehrhafte Demokratie unter Verweis auf das „Nie wieder“ zur identitären Wertedemokratie steigern, dann besteht das Risiko, dass unterwegs immer mehr Demokraten verloren gehen. Es ist legitim, für diese Werte zu kämpfen, aber es ist autoritär, denen, die sie nicht teilen, das Demokratsein abzusprechen. 
Genau das aber tut der Neusprech derjenigen, die ständig „unsere Demokratie“ beschwören: Sie konstruieren einen normativ überschweren Demokratiebegriff, um konsequent alle zu Demokratiefeinden zu erklären, die einen anderen Wertekompass haben. Der Flurschaden, der damit angerichtet wird, ist immens, der Vertrauensverlust in die politischen Akteure und Institutionen die direkte Folge. Die Bürger merken, dass sie mit ihren Sorgen alleine gelassen werden, wenn die Sorgen nicht ins Werteschema „unserer Demokratie“ passen. 
Das bestätigen Zahlen. In der Wahltagsbefragung von Infratest-Dimap zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erklärten 54 Prozent, die AfD habe besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Wenn die Wähler, weil landauf, landab stets die gleichen Koalitionen regieren, auf die andere Seite der Brandmauer ausweichen, ist das Notwehr, keine Abwendung von der Demokratie. Die Zahlen des „Deutschland Monitor“ sprechen auch hier eine klare Sprache. Bedroht ist nicht die Demokratie, bedroht ist das exklusive Projekt „unsere Demokratie“. Und das ist auch gut so.

Michael Sommer lehrt Alte Geschichte an der Universität Oldenburg. Zuletzt ist von ihm im Verlag C.H. Beck erschienen „Mordsache Caesar“ (2024) und „Die verdammt blutige Geschichte der Antike ohne den ganzen langweiligen Kram“ (mit Stefan von der Lahr, 2025).