VON ALEXANDER MARGUIER am 16. April 2026, 5 min
„Mein Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer liegt vor und kann
jetzt sehr schnell im Bundestag beraten werden“, teilt der
Bundesfinanzminister seiner geneigten Leserschaft derzeit auf einer
SPD-„Kachel“ in den sozialen Medien mit. So weit, so gut –
beziehungsweise so schlecht. Denn bei kaum einer Entlastungsmaßnahme der
vergangenen Jahre waren die Ökonomen, und zwar unabhängig von ihrer
politischen Ausrichtung, derart vereint in ihrer Kritik am staatlichen
Rumfummeln in den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage.
Entsprechend
harsch fiel die Kritik der Opposition an diesem Donnerstag während der
ersten Lesung zum „Tankrabatt“ aus. Immerhin war selbst aus den
Regierungsfraktionen heraus eine gewisse Skepsis zu vernehmen mit Blick
auf die Sinnhaftigkeit des Vorhabens. Was die Angelegenheit insgesamt
nicht besser macht.
Je größer die Krise, desto kopfloser die Konzepte
Zurück
zur Kachel-Kampagne von Lars Klingbeil. Der verkündet dort nämlich
nicht nur das Vorliegen „seines“ unausgegorenen Rabattierungsprojekts,
sondern ergänzt das Ganze noch um eine eindringliche Message, mit der
seine Partei regelmäßig hausieren geht, um offenbar die
begriffsstutzigeren Teile der Bevölkerung für die Segnungen von
sozialdemokratischem Interventionismus zu sensibilisieren. Sie lautet:
„Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“ Wobei der
Co-Vorsitzende der SPD sehr mutig von der Frage absieht, ob „die
Menschen“ es nicht sogar vielmehr bevorzugen würden, unbehelligt zu
bleiben von politischer Fürsorglichkeit, die auch diesmal jeglicher
ökonomischen Ratio widerspricht.
Das Gegenteil von „gut“ ist
gewiss nicht immer „gut gemeint“. Wenn deutsche Volksvertreter sich
darum bemühen, geopolitische Großlagen in praktischen
Portemonnaie-Populismus umzumünzen, allerdings schon. Das zeigt sich
auch jetzt wieder in aller Schärfe: Je größer die Krise, desto kopfloser
wirken die Konzepte zu deren Bewältigung.
Ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Erste-Hilfe-Kasten aktionistischer
Linderungsversuche ist die sogenannte Entlastungsprämie: bis zu 1000
Euro steuerfrei vom Arbeitgeber, wenn dieser seinen Mitarbeitern einen
entsprechenden Bonus aufs Gehaltskonto überweist, um so die finanziellen
Härten des Iran-Kriegs abzumildern. Der Staat will damit die Folgen
globaler Verwerfungen also an Unternehmen weiterreichen – und feiert
sich ob dieser Großzügigkeit auch noch selbst. Das ist ungefähr
so, als würde man zu einer Geburtstagsfeier mit einem Geschenk
aufkreuzen, um es den Gastgebern hinterher nonchalant in Rechnung zu
stellen. Aber auch nur ungefähr, denn tatsächlich ist es noch viel
irrer: Selbstverständlich kann sich gerade in diesen Zeiten längst nicht
jede Firma eine Gratifikation leisten, dennoch sollen sie samt und
sonders durch die Politik unter moralischen Zugzwang gesetzt werden. Es
ist an Zynismus kaum zu überbieten. Fehlt nur noch, dass der öffentliche
Dienst sich am 1000-Euro-Programm beteiligt. So wird sozialer Unfrieden
mit dem Argument produziert, diesen verhindern zu wollen.
Bürokratie statt Innovation
„Wir
lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein“: Derlei Ansagen
müssen in den Ohren vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Landes längst
wie eine Drohung klingen. Die meisten dürften nämlich schon froh sein,
wenn das aktuelle Regierungspersonal sich beim Schaffen neuer Krisen ein
bisschen mehr zurückhalten würde.
Fakt ist: Fast sämtliche
Großprobleme, mit denen wir uns in Deutschland dieser Tage (und noch
viele Tage, Wochen, Jahre, Jahrzehnte) herumzuschlagen haben, sind durch
fröhliche politische Fehlentscheidungen überhaupt erst entstanden.
Angefangen beim moralisch verbrämten Zulassen einer unkontrollierten
Massenmigration, die selbstverständlich voll auf die Sozialkassen
durchschlägt. Fortgesetzt in einem Bürokratisierungswahn, der den
Menschen vermeintliche Sicherheit garantieren sollte, stattdessen aber
die Innovationskraft unterminierte, Wettbewerbsnachteile schuf und
Realeinkommen schrumpfte. Bis hin zu einer Energie- und Klimapolitik,
die diesen Namen nicht verdient, weil sie aufgrund mangelnder Weitsicht
weder dem Klima noch der verlässlichen Energieversorgung nutzt. Vielmehr
ist das Gegenteil der Fall.
Ich war vor ein paar Tagen zu Gast bei einem jener Berliner
Hintergrundgespräche, die von Politikern dazu genutzt werden, um
Journalisten Einblick zu geben in die angeblich wahren Abläufe
gesetzgeberischer Entscheidungsprozesse. Dass solche Runden stets dazu
dienen, sich selbst oder seine eigenen Leute in ein vorteilhaftes Licht
zu rücken, versteht sich von selbst. Wer nur oft genug an solchen
Formaten teilnimmt und nicht jeden „Spin“ für bare Münze nimmt, kann
davon aber abstrahieren.
Umso beklemmender ist es dann, wenn (wie
im geschilderten Fall) ein namhafter Vertreter einer bürgerlichen
Regierungspartei ganz ernsthaft behauptet, Ziel aller aktuellen
Reformversuche sei es, dass sich die Menschen hinterher „gut fühlen“.
Wohlgemerkt: Es ging dem Spitzenparlamentarier ausdrücklich nicht um die
Wiederherstellung der bundesrepublikanischen Wettbewerbsfähigkeit.
Sondern um die Gefühlsebene der Wählerinnen und Wähler. Und mit genau
dieser Logik wurden auch die vorgeschlagenen Entlastungspakete von ihm
begründet. Also nach dem Motto: Wir wissen selbst, dass es sich
letztlich um untaugliche Versuche handelt – aber wir können nicht
anders, weil uns sonst die Leute aufs Dach steigen.
Verstörendes Gruppendenken
Genau
so funktioniert Politik in Deutschland mittlerweile großflächig:
Vonseiten oppositioneller Rechts- und Linkspopulisten werden permanent
Schreckensszenarien aufgebaut und Ängste geschürt, während die
Regierungspopulisten ihrerseits aus Angst vor unpopulären Maßnahmen
weiterhin Kamelle unters Volk werfen, damit der Wohlfühlfaktor nicht
vollends verloren geht. Sämtliche Beteiligte wissen zwar nur allzu
genau, dass dieses kindgerechte In-Watte-Packen am Ende zu nichts Gutem
führen kann – aber hier und heute geht es halt erstmal darum, die
schlimmsten Turbulenzen demoskopisch möglichst unbeschadet zu
überstehen.
Dass selbst die von Woche zu Woche dramatischer
werdenden Umfragewerte für SPD und Union nichts an diesem
selbstmörderischen Tunnelblick ändern, offenbart einen verstörenden
Groupthink. Welcher sich wiederum in poesiealbenhaften Parolen
niederschlägt von wegen, „wir lassen die Menschen nicht allein“ – formerly known as
„Doppelwumms“, „Unterhaken“, „You’ll never walk alone“ oder anderen
Formulierungen aus dem Satzbaukasten billigen Solidar-Sprechs.
Ich
für meinen Teil möchte lieber allein gelassen als von Lars Klingbeil
und Konsorten an die Hand genommen zu werden. Aber das ist natürlich
Geschmackssache.
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