„Make Economy Great Again“
„Da sind die Höhlenkommunisten ins Ministerium eingezogen. Jetzt schreien sie auf“ (WELT+)
Das siehst Du auch bei der Endlagersuche. Da gab es Protestbriefe von
Mitarbeitern, die gesagt haben: Die Vorgaben sind so, dass das Ziel
praktisch unerreichbar ist. Nach dem Motto: Wir verhindern das Finden
eines Endlagers und diskreditieren so die Atomkraft. Die Strategie von
Reiche, bestimmte Beamte zu beurlauben und externe Beratung reinzuholen,
ist deshalb nachvollziehbar.
Jetzt zum zweiten Punkt. Dieses Osterwochenende hat uns mal wieder schön gezeigt: Erneuerbare liefern nur dann, wenn die Natur das will. Es gab viel Wind, viel Sonne, also viel Strom, aber nur geringe Industrienachfrage und damit massive Überproduktion. Wohin damit? Man kann versuchen, den Strom in Pumpspeicher zu drücken, etwa in Österreich – aber irgendwann ist auch dort Schluss. Dann musst Du Anlagen abschalten. Und wenn Du Windräder abschaltest, obwohl Wind da ist, musst Du die Betreiber dafür entschädigen. Das kostet viel Geld.
Gleichzeitig brauchst Du für die Systemstabilität weiter Gas und Kohle. Vor allem Kohlekraftwerke kannst Du nicht einfach herunterfahren. Anders als oft behauptet sind Atomkraftwerke sogar besser regelbar. Das heißt: Wir zahlen doppelt – Entschädigungen für abgeschaltete Anlagen und gleichzeitig für Backup-Kapazitäten. Die Größenordnung liegt bei etwa 200 Millionen Euro allein dieses Osterwochenende, bezahlt von uns Steuerzahlern für diese Art der Energiewende. Natürlich gibt es Lösungsansätze, etwa durch Batterien. Aber die speichern nicht lange, sondern helfen nur kurzfristig. Die grundlegenden Lösungen für dieses Problem fehlen noch.
Gleichzeitig wurde hier für die Betreiber von Wind- und Solaranlagen ein
Sektor mit garantierten Renditen geschaffen. Die haben feste
Absicherungen und Vergütungen – und damit eine schöne Kapitalverzinsung.
Jedenfalls legt sich Frau Reiche mit denen an. Erstens sagt sie offen,
dass die Energiewende, wie sie bisher betrieben wird, gescheitert ist –
nur will das keiner hören. Zweitens: Sie reduziert die Vergütungen für
Betreiber – trifft also genau die Klientel. Und drittens: Sie arbeitet
gegen einen Mitarbeiterapparat, der ganz anders geprägt ist. Das ist
also eine extrem schwierige Aufgabe. Und deshalb würde ich mir da für
Frau Reiche mehr Rückhalt vom Kanzler wünschen.
Poschardt: Mir geht es eher ums Grundsätzliche. Eine Partei, die –
wie alle Wahlumfragen zeigen, zuletzt auch in Baden-Württemberg – die
Partei der Beamten ist, macht knallharte Lobbypolitik für ihre Leute.
Und diese Welt hat ein interessantes Opfer-Täter-Verständnis. Dabei
reißen sie sich seit 40 Jahren mit einer beispiellosen Konsequenz alles
unter den Nagel. Und zwar in einer Konsequenz, wie es kein Bürgerlicher
gemacht hat – nicht in Stiftungen, nicht in NGOs. Diese Konsequenz ist
eine politische Monokultur. Die haben wir im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Auch im stolzen Wirtschaftsministerium – auch unter
SPD-Führung – hat man dort angefangen zu säubern. Da sind die
Höhlenkommunisten eingezogen.
Aber in dem Moment, wo man die freisetzt, schreien sie auf: „Schluss mit
dem Kulturkampf.“ Nachdem sie selbst 50 Jahre Kulturkampf entfesselt
haben. Wenn man sich jetzt wehrt, ist man der Täter, obwohl man das
Opfer war. Opfer eines Kulturkampfes, der das Wirtschaftsministerium
vorsätzlich von innen kaputtgemacht hat.
Aber freuen wir uns zu sehen, dass es immer Hoffnung gibt, und kommen zu unserem nächsten Thema. Es gab einen Artikel in der „Washington Post“ über Javier Milei und seine unfassbare Erfolgsgeschichte.
Die nationale Armutsquote lag im ersten Halbjahr 2024 bei 53 Prozent –
und ist seitdem stark gesunken, auf unter 25 Prozent. Der
Deregulierungsminister hat etwa 14.000 Vorschriften gestrichen oder
geändert. Private Investitionen wurden angekurbelt. Mehr als 60.000
Stellen im öffentlichen Sektor wurden abgebaut – die Arbeitslosigkeit
ist auf 7,5 Prozent gestiegen, aber die Marktkräfte werden das
auffangen. Javier Milei hat gezeigt, dass es geht. Hat Dir das auch gute
Laune gemacht, als Du das gelesen hast, lieber Daniel?
Stelter: In jeder Hinsicht. Und das Beste ist: Solch ein Artikel in der „Washington Post“, die ja eher dem linksliberalen Lager zugerechnet wird, ist schon bemerkenswert. Das Witzige aber ist: Vor ein paar Wochen gab es auch einen Artikel vom „Surplus“-Magazin – Du weißt, dieses Wirtschaftsmagazin von linksradikalen Jakobinern.
Die haben einen ziemlichen Rant abgelassen, nach dem Motto, Milei sei gescheitert. Dabei wurden ihm Dinge zugerechnet, für die er gar nicht verantwortlich war – etwa die hohe Armutsquote, die ja aus dem vorherigen System stammt. Stattdessen hieß es: Seine Maßnahmen hätten die Wirtschaft erst mal tiefer in die Rezession geführt. Und die jetzige Erholung sei nur auf technische Effekte zurückzuführen. Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, um zu sagen: Stand jetzt ist Milei gescheitert.
Ich fand das faszinierend, weil: Dass solch eine Sanierung Zeit benötigt, ist doch völlig naheliegend. Die Inflation lag bei über 211 Prozent, als er angetreten ist. Jetzt liegt sie bei etwa 33 Prozent – immer noch hoch, aber deutlich gesunken. Argentinien hat erstmals seit rund 100 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Dazu kommt nachhaltiges Wachstum. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen – ja. Aber warum? Weil er Ministerien geschlossen hat und im öffentlichen Dienst gekürzt hat. Diese Leute sind jetzt auf dem Markt. Gleichzeitig hat er Pensionsreformen durchgesetzt. Klar, einiges fehlt noch – Kapitalverkehr ist nicht komplett frei, manche Punkte müssen noch bereinigt werden. Aber: Ein Land nach jahrzehntelanger Misswirtschaft baust Du nicht in vier Wochen um.
Ich finde ja dieses konsequente Streichen von Regulierung besonders interessant. Und das kontrastieren wir doch mal mit Deinem Freund Lars Klingbeil: Der hat ja wieder vorgeschlagen, wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Bundeswohnungsbaugesellschaft …
Poschardt: … eine Anstalt für Wohnungsbau …
Stelter: … ja, so etwas. Da muss man dazusagen: Ich habe es nicht noch mal genau nachgeguckt, aber meines Erachtens gibt es weit über 100 kommunale, Landes- und sonstige Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland. Vielleicht fehlt dann noch eine Bundeswohnungsbaugesellschaft. Die eigentliche Antwort, damit mehr gebaut wird, wäre eigentlich eine massive Entschlackung der Baugesetze. Aber in Klingbeils Vorschlag siehst Du ja den Ansatz. Da tragen die Grünen natürlich eine Mitschuld, weil sie völlig überzogene Anforderungen stellen, gerade beim Klimaschutz. Das macht das Bauen extrem teuer. Aber wir kommen ab vom Thema.
Poschardt: Von Milei lernen heißt siegen lernen. Und wir hoffen jetzt mal, dass Friedrich Merz – der Bierdeckel-Friedrich Merz, der junge marktwirtschaftliche Friedrich Merz – sich daran erinnert, dass er eigentlich der Milei der CDU war.
Noch ein Punkt zum Klimaschutz. Wäre Deutschland bei der Atomenergie geblieben, statt auf Erneuerbare zu setzen, hätte das mindestens 600 Milliarden Euro gespart. Und das Land könnte trotzdem mehr CO₂-freien Strom produzieren.
Stelter: Die Studie stammt von einem Norweger: Jan Emblemsvåg. Ich habe vor einigen Jahren einen Podcast mit ihm gemacht. Interessant war vor allem die Reaktion darauf. Die Energiewende-Befürworter – etwa das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, Du weißt, mein „Lieblingsinstitut“ – sind sofort draufgesprungen.
Der Punkt ist aber: Sie stürzen sich auf diesen Norweger und sagen,
seine Kostenschätzung sei viel zu hoch. Aus ihrer Sicht würde Emblemsvåg
die Kosten der Energiewende überzeichnen.
Ich glaube ja, man kann die Kosten der Energiewende kaum zu hoch ansetzen. Auch wenn die Energiewende „nur“ 100 Milliarden Euro gekostet hätte, wäre die Atomkraft womöglich die bessere Alternative gewesen. Aber genau so wird die Diskussion immer plattgemacht: überall sofort Gegenrede, sofort Kritik. Das finde ich interessant – diese reflexhafte Reaktion und beeindruckende Mobilisierung. Es gelingt kaum, mit nüchternen Fakten durchzudringen. Selbst wenn die Internationale Energieagentur etwas sagt, wird das infrage gestellt. Und noch ein Punkt: Du hast vorhin gesagt, die Grünen seien die Partei der Beamten – das stimmt vielleicht nicht vollständig. Aber die Hauptprofiteure dieser Politik sind Leute, die damit richtig reich werden. Und ich finde es bemerkenswert, dass dieser Reichtum als gut gilt – während anderer Reichtum als schlecht gilt. Das ist schon eine interessante Doppelmoral.
Poschardt: Wir kommen zu zwei Themen von unseren Hörern. Zuerst eine Mail von einer Krankenpflegerin in Vollzeit mit mittlerem Einkommen im Schichtdienst. Sie überlegt ernsthaft, auf 30 Stunden zu reduzieren, weil: „Wenn ich mehr Dienste übernehme, bleibt netto oft erstaunlich wenig übrig – wegen Steuern und Abgaben. Kolleginnen gehen bewusst in Teilzeit, weil sich der Mehraufwand kaum lohnt“.
Und das berührt ja einen Begriff, den wir Liberale sehr schätzen – und früher übrigens auch die Sozialdemokraten: Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als der Faule oder der, der nicht kann. In bestimmten Einkommensbereichen ergibt sich aber eine effektive Grenzbelastung von 80 bis 100 Prozent, in Extremfällen sogar darüber. Aus mehr Brutto wird dann weniger Netto.
Und an solchen Punkten, glaube ich, nagt man am Wertefundament einer
liberalen Gesellschaft, am Common Sense. Und ich meine besonders unsere
SPD-wählende Zuhörerschaft: Das ist unverträglich mit dem Ethos einer
Arbeiterpartei. Das ist die Verblödung der SPD, dass sie das nicht mehr
zu ihrem Thema machen kann.
Stelter: Also erst mal an die Hörerin: Ich grüße Sie sehr
herzlich – und sage: Gehen Sie in Teilzeit, machen Sie keine Vollzeit!
Sie verhalten sich vollkommen rational. Denn: Menschen denken ökonomisch
– das wird von Politikern oft vergessen, witzigerweise vor allem von
linken Politikern. Die gehen davon aus, dass Menschen immer gern viel
arbeiten und dass man sie auch entsprechend hoch besteuern kann. Das ist
aber nicht das Menschenbild, das ich habe. Ich dagegen glaube: Menschen
reagieren sehr stark auf ökonomische Anreize, und hier haben wir einen
klar negativen Anreiz. Du stellst Dich schlicht schlechter, wenn Du mehr
arbeitest.
Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Neustart im Sozialstaat. Mein Maßstab wäre: Jeder, der arbeitet, sollte mindestens 50 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro behalten dürfen. Man kann als Liberaler auch mehr fordern – aber nehmen wir mal 50 Prozent als Untergrenze. Es darf nicht passieren, dass Du von einem zusätzlichen Euro weniger als die Hälfte behältst.
Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger sollten, wenn sie nicht arbeiten, bestimmte Tätigkeiten übernehmen. Das hilft erstens, sich wieder an Arbeitsrhythmen zu gewöhnen – morgens aufstehen, präsent sein. Und zweitens würde es auch Schwarzarbeit zumindest teilweise eindämmen. Wir benötigen dringend mehr Anreize.
Und das Traurige ist: Viele Politiker denken so nicht. Vielleicht, weil sie selbst in einer anderen Einkommenswelt leben – relativ unabhängig von Leistung. Wenn Du einmal im Bundestag sitzt, ist Dein weiteres Leben in vieler Hinsicht abgesichert. Das ist einfach eine andere Realität.
Poschardt: Und dann gibt es noch einen Unternehmer, Christoph S., der mir schon lange schreibt. Er hat ein mittelständisches Unternehmen, rund 200 Mitarbeiter, traditionsreich – und er berichtet von Problemen bei der Personalgewinnung, vor allem in der Logistik. Seit Jahren gibt es kaum noch Vermittlungen durch die Arbeitsagentur. Also genau jener Behörde, die das eigentlich leisten sollte. Er hat offene Stellen im Lager, Dreischichtbetrieb, Einstiegsgehälter zwischen 2500 und 3200 Euro brutto. Was macht der Unternehmer also? Er zeigt Eigeninitiative, rekrutiert Auszubildende aus dem Ausland, finanziert Flug, Sprachkurse, Unterkünfte und übernimmt die ganze Bürokratie.
Er schildert auch einen konkreten Fall: Eine Auszubildende soll nach erfolgreichem Abschluss übernommen werden. Aber für die Arbeitserlaubnis braucht es die Zustimmung der Arbeitsagentur. Doch die lehnt das vereinbarte Einstiegsgehalt – etwa 2600 Euro – als zu niedrig ab und fordert ein höheres Gehalt, über dem Niveau vergleichbarer Mitarbeiter im Unternehmen. Das Unternehmen verweist auf Gleichbehandlung und branchenübliche Einstiegsgehälter. Die Behörde argumentiert aber mit ortsüblichen Tariflöhnen.
Es kommt zur Eskalation: Er wird vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt –
Stichwort Zollprüfung – bei Weiterbeschäftigung. Die Mitarbeiterin wird
zwischenzeitlich entlassen, später wird ein etwas niedrigeres – aber im
Vergleich immer noch höheres – Gehalt akzeptiert, und es kommt zu einer
Wiedereinstellung zu neuen Bedingungen.
Wenn Du das liest, fragst Du Dich: Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Der Staat vermittelt kaum Arbeitskräfte, greift aber massiv in die Einstellungsbedingungen ein und droht dem Unternehmer dann auch noch. Christoph formuliert das sehr sachlich – ohne Groll, so wie vernünftige Unternehmer eben schreiben. Aber der Kern ist klar: Die Vorschriften entfernen sich immer weiter von der betrieblichen Realität.
Und das ist kein Einzelfall. Ich habe Dutzende solcher Berichte bekommen. Da sitzen in den Behörden solche Pfeifen, die selbst nichts hinkriegen, aber die Macht haben, ein funktionierendes Unternehmen fertig machen zu können. Und das frustriert viele Unternehmer mehr als alles andere.
Stelter: Ja, aber weißt Du, Ulf – die zuständige Ministerin hat doch gesagt: Das ist der Feind. War das nicht die Wortwahl von Bärbel Bas? „Der Feind“. Und genau so agieren sie auch. Und viele fühlen sich in dieser Haltung offenbar auch noch wohl.
Ich denke da immer an die Schweiz: Wenn Du dort zum Steueramt gehst, sagen Dir die Beamten teilweise, wie Du es richtig machst – und sogar, wie Du legal weniger Steuern zahlst. Das ist deren Verständnis von Dienstleistung. In Deutschland habe ich eher den Eindruck: Wenn Du einen Fehler machst, der zu ihren Gunsten ausfällt, freuen sie sich. Und wenn Du ihn nicht bemerkst – umso besser.

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