Fangen wir da an, wo es richtig wehtut. Die SPD besitzt – ja, besitzt, zu hundert Prozent – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Darüber hält die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Das ist keine Randnotiz. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes.
Doch die eigentliche Bombe liegt woanders: Die SPD hält über die DDVG 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Klingt nach Minderheitsbeteiligung? Ist es auf dem Papier. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Vierzig Prozent. Die SPD kontrolliert damit faktisch den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.
Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Jenes Netzwerk, das über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. 2,3 Millionen Exemplare Gesamtauflage. Fast sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie morgens Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort einen Leitartikel zur Bundespolitik lesen – ob in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD sitzt. Steht das irgendwo im Impressum? Natürlich nicht.
Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat es im Jahr 2000 freimütig eingeräumt: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Zitat der Frau, die das System gebaut hat.
Und als sich 2005 ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau erdreistete, einen von der DDVG empfohlenen Beitrag nicht abzudrucken, wurde er gefeuert. Man kann das „redaktionelle Unabhängigkeit" nennen. Man kann es aber auch lassen.
Die SPD als Wohlfahrtskonzern
Doch Medien sind nur eine Säule. Die zweite heißt: Vorfeldorganisationen. Allen voran die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.
Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO in ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. In den letzten vier Jahren hat sie allein über dieses Programm und verwandte Fördertöpfe rund 130 Millionen Euro kassiert. Hundertdreißig Millionen. Euro. Steuergeld.
Und wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, historisch mit der SPD so verwachsen wie Efeu mit einer Hauswand, taucht einundzwanzig Mal in den Förderlisten auf. Eine DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million direkt aus Berlin überwiesen. Wofür genau? Für die Demokratie, versteht sich.Derweil wurde die AWO in Frankfurt am Main dabei erwischt, wie SPD-nahe Funktionäre mit Jahresgehältern von hunderttausend Euro und Dienstwagen versorgt wurden – ein Pressesprecher Anfang dreißig mit Studentenstatus inklusive. In Mecklenburg-Vorpommern betrieb ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca, ohne dass irgendjemand wusste, woher das Geld dafür kam. Die zuständige SPD-Ministerin Stefanie Drese erklärte trocken, das liege „nicht im Landesinteresse". Ach was.
„Demokratie leben!" – Die Gießkanne für Genossen
Das Förderprogramm „Demokratie leben!" ist der wohl dreisteste Geldverteilungsapparat, den eine deutsche Regierung je aufgebaut hat. Ins Leben gerufen 2014 von Manuela Schwesig, damals SPD-Familienministerin, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro im Jahr. Empfänger: ein kaum durchschaubares Geflecht aus NGOs, Vereinen und Initiativen, die sich fast ausnahmslos dem „Kampf gegen rechts" verschrieben haben.
Das Ministerium selbst hat eingeräumt, keinen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte zu haben. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Verfassungswidrig. Aber das Geld fließt seit zehn Jahren. Weil es politisch gewollt ist. Weil es nützlich ist. Für die SPD.
Und wer kontrolliert, ob die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet werden? Unter anderem das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Die Evaluierung eines SPD-nahen Förderprogramms wird also von einem SPD-Mann durchgeführt. Dafür bekam das Institut 7,8 Millionen Euro. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Die Antirassismus-Industrie
Als wäre das alles nicht genug, hat sich die SPD über die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik eine weitere Geldverteilstelle geschaffen. 2025 ließ Pawlik 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs verteilen. Die Amadeu Antonio Stiftung bekam 1,1 Millionen – ein Rekordwert. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen erhielt 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen war verschwindend gering. Die Kontrollen der Mittelverwendung zeigen laut parlamentarischen Anfragen deutliche Lücken.
Das Ganze funktioniert wie ein geschlossener Kreislauf: Die SPD richtet über ihre Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld fließt an Organisationen, die der SPD nahestehen. Diese Organisationen liefern der SPD politische Munition, demonstrieren auf Zuruf gegen die politische Konkurrenz und legitimieren die Existenz weiterer Förderprogramme. Und wer das kritisiert, ist rechtsextrem.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung: Hunderte Millionen auf Zuruf
Nicht zu vergessen: die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die älteste und größte parteinahe Stiftung Deutschlands. Formal unabhängig. Personell durchsetzt mit SPD-Funktionären, Abgeordneten und ehemaligen Regierungsmitgliedern. Büros in über hundert Ländern. Finanziert aus dem Bundeshaushalt, gemeinsam mit den anderen Stiftungen mit insgesamt 687,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024.
Man kann das für normal halten. Man kann aber auch mal die Frage stellen, warum eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl unter zwanzig Prozent gelandet ist, über ein Netzwerk verfügt, das in seiner Gesamtheit an die Strukturen eines Staates im Staate erinnert.
Kein System, nur Zufälle
Eigene Medienholding. Eigene Nachrichtenagentur im Gewand eines Redaktionsnetzwerks. Eigene Wohlfahrtskonzerne. Eigene Stiftung mit globalem Fußabdruck. Eigene Beauftrage, die Millionen an die eigenen Leute verteilen. Eigene Förderprogramme, die möglicherweise nicht mal eine Rechtsgrundlage haben.
Keine andere Partei in Deutschland hat auch nur ansatzweise ein vergleichbares Geflecht. Und keine andere Partei reagiert so allergisch, wenn jemand danach fragt. Als die AfD im Bundestag einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen einbrachte, wurde das als Angriff auf die Pressefreiheit abgekanzelt. Als Forderungen laut wurden, wenigstens im Impressum die Parteinähe kenntlich zu machen, wurde gespottet, dann müsse man ja auch vor Adventskalendern warnen, in denen SPD drin sein könnte.
Sehr witzig. Aber es lenkt davon ab, dass hier ein Grundproblem der deutschen Demokratie liegt: Eine Partei, die über eigene Medien die Meinungsbildung beeinflusst, über eigene Organisationen Steuergelder in das eigene Milieu umleitet und über eigene Beauftragte den politischen Gegner als Demokratiefeind brandmarken lässt – diese Partei hat ein Transparenzproblem, das weit über das hinausgeht, was CDU-Spendenaffären jemals waren.
Dazu:
Das Förderprogramm ohne Rechtsgrundlage
"Demokratie leben!" — aufgesetzt 2014 von Manuela Schwesig, ausgestattet mit 182 Millionen Euro pro Jahr.
Das strukturelle Problem:
- Das Ministerium gibt zu: Es hat keinen Überblick, wer was bekommt.
- Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und Staatsrechtler weisen seit Jahren darauf hin: Das Programm ist möglicherweise verfassungswidrig — es fehlt die gesetzliche Grundlage.
- Ein Ministerium verteilt Dreiviertelmilliarden Euro über Jahre, ohne ordentliches Gesetz. In einem Rechtsstaat.
Die Kontrolle läuft im Kreis:
Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik prüft die Mittelverwendung. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Ein Genosse evaluiert also ein Programm, das von Genossen aufgesetzt wurde, an Genossen ausgezahlt wird — und kassiert dafür selbst 7,8 Millionen Euro. Das ist ein geschlossenes System ohne externe Kontrolle.
Säule 4: Antirassismus- und Integrationsindustrie
Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteilte 2024 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung: 1,1 Million (Rekord), der Bundesverband der Migrantenorganisationen: 2,3 Millionen.
Die Quote:
Ablehnungsquote bei Förderanträgen: einstellig. Kontrollen der Mittelverwendung: Parlamentarische Anfragen haben Lücken aufdeckt, die man von der Autobahn sieht.
Parteinahe Stiftungen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, formal unabhängig, personell durch und durch sozialdemokratisch. Sie unterhält Büros in 100 Ländern.
Alle parteinahen Stiftungen zusammen erhielten in einem Jahr ~690 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Eine Partei, die zuletzt knapp die 20%-Marke übersprang, finanziert sich auf Kosten der Steuerzahler eine globale Infrastruktur, die in Reichweite manche Botschaft überflügelt.
Die Mechanik des Systems
Das System funktioniert wie ein Perpetuum mobile:
1. SPD richtet Fördertöpfe in Ministerien ein.
2. SPD-Beauftragte verteilen das Geld.
3. SPD-nahe Organisationen kassieren.
4. Diese Organisationen demonstrieren auf Bestellung gegen die politische Konkurrenz.
5. Sie liefern den "zivilgesellschaftlichen" Empörungsapplaus.
6. Mit dieser Empörung wird wiederum die Notwendigkeit weiterer Förderprogramme begründet.
Wer das kritisiert, bekommt das Etikett "demokratiefeindlich" — von genau jenen Organisationen, deren Existenz davon abhängt, dass es immer einen "Demokratiefeind" zu bekämpfen gibt.
Die Unrechtmäßigkeit der Kritik
Keine andere Partei in Deutschland verfügt über ein vergleichbares Geflecht. Und keine andere Partei reagiert so allergisch auf Nachfragen:
- Transparenz bei Medienbeteiligungen fordern? → "Pressefreiheitsfeind"
- Parteinähe im Impressum? → "Verspottet als naiv"
- Rechtsgrundlage von "Demokratie leben!" hinterfragen? → "Verfassungsfeind"
- Das System aufschreiben? → "Rechts"
Das ist Immunisierung durch Etikettierung.
-Bottom Line: Systemische Plünderung
Diese Partei hat sich über vier Jahrzehnte ein Versorgungssystem gezimmert, das mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Es ist:
Parasitär: Es höhlt den Staat aus.
Deformierend: Es verzerrt die Medienlandschaft.
Toxisch: Es vergiftet den politischen Diskurs.
Redistributiv: Es durchwärmt die eigenen Leute auf Kosten der Steuerzahler.
Die Behauptung, die SPD sei "eine Partei der kleinen Leute", ist entweder Lüge oder Profiteurgesicht. Die kleinen Leute zahlen. Die Genossen kassieren.
Klingbeil wirft der Union "fehlende Substanz" vor. Das ist nicht nur peinlich. Das ist eine Beleidigung jedes arbeitenden Menschen, der seine Steuern abführt und zusehen darf, wie sein Geld in ein System fließt, das ihn inzwischen offen verachtet.
Das ist keine Wahlkampfrhetorik. Das ist eine Systemdiagnose.
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