VON FERDINAND KNAUSS am 27. April 2026, 5 min
Aber
spricht daraus tatsächlich ein „Handlungsbedarf“ zu mehr staatlicher
Umverteilung, wie die Tagesschau im Subtext tendenziell suggeriert?
Jedenfalls nicht eindeutig. Als ungerecht begriffen wird schließlich das
Verteilungsergebnis nach staatlichen Eingriffen. Die Anhänger
von „Leistungsgerechtigkeit“ (das sind immerhin 42 Prozent aller
Befragten), die laut Umfrage zu 68 Prozent die Verteilung ungerecht
finden, dürften dafür ganz andere Gründe haben als die Anhänger von
Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit, die zu 87 und 95 Prozent
unzufrieden sind.
Lieblingsprojekte der Umverteilungsfreunde
Nur
nach zwei Lieblingsprojekten der politischen Umverteilungsfreunde wurde
explizit gefragt: Eine Mehrheit von 64 Prozent fände eine Rückkehr zur
Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, richtig. Und 61
Prozent befürworten auch eine Anhebung der Steuer auf hohe Erbschaften.
Dass die Anhänger der linken Parteien hiervon besonders überzeugt sind,
überrascht nicht. Aber dass die Wähler der AfD als einzige Wählergruppe
beides mehrheitlich ablehnen, ist beachtlich, da diese doch
überproportional von Arbeitern und Ostdeutschen mit tendenziell
geringeren Vermögen und Erbschaften gewählt werden. Aber laut Umfrage
sind AfD-Anhänger auch ähnlich wie Unionsanhänger mit großer Mehrheit
(58 und 59 Prozent) Anhänger der Leistungsgerechtigkeit. Wenn Politiker aus dieser Umfrage tatsächlich einen von großer
lagerübergreifender Mehrheit verlangten eindeutigen Handlungsbedarf
erkennen wollen, so finden sie ihn auf dem Feld der Migrationspolitik,
das ohnehin längst mit dem der Sozialpolitik verschmolzen ist. Und die
gewünschte Handlung entspräche gerade nicht einem Ausbau, sondern der
Zugangsbeschränkung zur staatlichen Umverteilungsmaschinerie. 66
Prozent der Befragten stimmen nämlich dem Satz zu: „Migranten sollten
nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier
längere Zeit gearbeitet haben.“ Das heißt: Die Deutschen haben offenbar
begriffen, dass Armutszuwanderer auf Asylticket mit Zugang zu
Gesundheitsversorgung vom ersten Tag oder auch EU-Zuwanderer wie Grundsicherungsgroßverdiener Huso B. nicht dauerhaft hinnehmbar sind.
Schieflage des Sozialstaats
Hier
sehen die meisten Deutschen ganz offenkundig eine wichtige
Stellschraube zur Korrektur der Schieflage des deutschen Sozialstaats:
Die potentiellen Empfänger von Transferleistungen müssen eben
grundsätzlich identisch sein mit den zur Einzahlung Verpflichteten. Das
ist schließlich das Kernprinzip einer Solidargemeinschaft. Übrigens
unterstützen auch 63 Prozent der SPD-Wähler diese Forderung.
Die de facto offene Zuwanderungsmöglichkeit auf Empfängerseite stellt
nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem dar, sondern auch eine strukturelle
Fehleinstellung, die über kurz oder lang zur Implosion des Sozialstaats
führen muss. Das scheinen zwei Drittel der Deutschen begriffen zu
haben. Aber offenbar nicht die sozialpolitisch Verantwortlichen.
Zumindest spielt die einfache Forderung dieses von zwei Dritteln
unterstützten Satzes keine große Rolle in der aktuellen Reformdiskussion
innerhalb der Koalition.
Ganz offenkundig sind die Regierenden in
der Koalition und in den etablierten Parteien bislang blind für diesen
eigentlich recht banalen Zusammenhang. Hier liegt vermutlich der
eigentlich wunde Punkt der politischen Krise der Entfremdung eines
wachsenden Teils der Bürger von der politischen Klasse. In der redet man
zwar gerne von „unserer Demokratie“, aber betont dabei immer stärker
„unsere“ und begegnet dem „Demos“, also dem Volk, das formal der
Souverän im Land ist, mit einer eher pädagogischen als dienenden
Attitüde.
Dabei läge auf diesem Feld ganz offenkundig der Schlüssel für die
Regierenden der früher einmal „groß“ genannten Koalition, den
Sozialstaat auf der Ausgabenseite zu reformieren und die große Mehrheit
ihrer Wähler und der gesamten Bevölkerung zu befrieden. Das entspräche
dann tatsächlich dem Ziel, dass die ARD mit dieser Umfrage angeblich
verfolgt: „den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“. Ganz nebenbei
würden sie damit wohl auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, deren
Anhänger dem genannten Satz besonders deutlich (zu 91 Prozent)
zustimmen.
Keine Spur von Aufbruchstimmung
Keine
Mehrheit unter den Befragten finden dagegen die in der politischen
Klasse vor allem diskutierten Reformmöglichkeiten. Einschnitte für die
Leistungsempfänger von Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und
Pflegeversicherung finden keine Mehrheit. Und mehr arbeiten zur Rettung
der Sozialversicherungen wollen sie in der Mehrheit auch nicht.
Eine ökonomische Aufbruchstimmung, wie sie von Regierungspolitikern
aller Couleur so gerne herbeigeredet wird, ist aus dieser Umfrage
jedenfalls wahrlich nicht zu erkennen. Nichts scheint den Deutschen der
Gegenwart so fremd geworden zu sein wie die Mentalität des „Jetzt wird
wieder in die Hände gespuckt“, die einst als so typisch deutsch galt.
Viel
eher jedenfalls als einen Handlungsauftrag zu noch mehr Umverteilung
kann man in dieser Umfrage vermutlich eine Art lethargischer Nostalgie
erkennen. Sehr viele Deutsche haben aus den Entwicklungen der
vergangenen Jahrzehnte die Erkenntnis gewonnen, dass die Fleißigen in
„unserer Demokratie“ die Dummen sind. Das zu korrigieren, wäre die
wichtigste Aufgabe verantwortungsgerechter Sozialpolitik.
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