Berliner Correctiv-Urteil (Cicero)

Berliner Correctiv-Urteil

Ein Berliner Gericht hat die Aussagen von Correctiv über die angeblichen Ausweisungspläne von Potsdam verboten. Nun drohen der Plattform hohe Schadensersatzansprüche. Im Interview erklärt der Anwalt Carsten Brennecke, der das Urteil erstritten hat, warum.

INTERVIEW MIT CARSTEN BRENNECKE am 15. April 2026

Carsten Brennecke ist Rechtsanwalt für Presserecht und Mitgründer der Kanzlei Höcker Anwälte in Köln. 

Herr Brennecke, Correctiv wurde nach Klage der AfD-Politikerin Gerrit Huy, die Sie vertreten, verurteilt, bestimmte Aussagen im Bericht über das sogenannte Potsdamer Treffen zu unterlassen. Jetzt hat das Landgericht II in Berlin seine Urteilsbegründung öffentlich gemacht. Um welche Äußerungen geht es da?

Es geht um alle Kernaussagen in dem Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“, die bei den Lesern für Aufruhr, Empörung und Demonstrationen gesorgt haben. Vor allem das Fazit des Berichts, der Schlussakkord, in dem nämlich zusammenfassend gesagt wird, von dem Potsdamer Treffen bleibe zurück ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern. Das haben andere Medien und Leser so verstanden, dass eben Deutsche ausgewiesen werden sollten. Als würde auch der gut integrierte Betreiber der Pizzeria, seit Jahren hier eingebürgert, fließend deutsch sprechend, übermorgen nach US-amerikanischer Manier von ICE hier eingesammelt und außer Landes gebracht. Diese Kernaussage wurde verboten. 

Was bedeutet die detaillierte Urteilsbegründung, die nun vorliegt? 

Zwei Dinge. Erstens: Wir haben erstmalig ein Gericht, das sagt, Correctiv hat gelogen, nämlich falsche Tatsachen behauptet. Correctiv hatte sich ja immer verteidigt, indem man behauptete: Wir haben nur gewertet, wir wollten nur eine Meinung äußern, wie man das in Potsdam Gesagte interpretieren kann. Das Gericht sagt: Nein, ihr habt gelogen, ihr habt falsche Tatsache behauptet. Und das ist ja nun mal der schwerste Vorwurf, den man Journalisten machen kann. 

Das ist aber noch nicht alles, richtig? 

Ja. Das Gericht geht noch einen Schritt weiter. Es sagt nämlich: Selbst wenn wir das mal als Wertungen betrachten wollten, was unserer Meinung als Gericht nach falsche Tatsachen sind, dann wäre das immer noch rechtswidrig, weil es für das, was ihr dort geäußert habt, gar keine Anknüpfungstatsachen gibt, das ist völlig aus der Luft gegriffen. Das, was in Potsdam gesagt wurde, hat mit Ausweisungen und verfassungswidrigen Plänen nichts zu tun. Damit ist die Geschichte jetzt doppelt versenkt. Erstens: Es sind falsche Tatsachenbehauptungen. Und zweitens: Auch eine Meinung darf man nicht sagen, wenn sie derart haltlos ist. 

Wird denn jetzt das Urteil in der nächsten Instanz – Correctiv hat schon Revision angekündigt – durch die Begründung weniger angreifbar? 

Wir haben eigentlich zwei Pferde im Rennen; zwei Begründungen, warum der ganze Correctiv-Bericht unzulässig ist. Da wird es der nächsten Instanz, dem Berufungsgericht KG Berlin, schwerfallen runterzukommen. Selbst wenn es sagen würde: Wir meinen doch eher, das sind Meinungsäußerungen, und wir halten die für gerechtfertigt, so bleibt durch die Begründung des Landgerichts in Berlin ein dauerhafter Makel. Warum? Das Gericht hat jedenfalls das erste Mal überhaupt geprüft:  Ist das, was die Leute verstanden haben, wahr oder falsch? Und es hat gesagt, diese Aussagen zu angeblichen Ausweisungs- und Ausbürgerungsplänen, die sind unstreitig falsch. Der negative Stempel, den das Gericht Correctiv nun aufgedrückt hat, wird bleiben. 

Das Interessante an dem Urteil ist, dass es zuvor ein ganz ähnliches Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gab, in dem Sie den Konferenzteilnehmer Ulrich Vosgerau vertreten haben. Diesen Prozess haben Sie mehr oder weniger verloren. Was bedeutet es, wenn zwei gleichrangige Gerichte in einer sehr ähnlichen Frage so unterschiedlich entscheiden? Macht das Berliner Urteil jetzt auch einen Sieg in der Berufung von Vosgerau wahrscheinlicher? 

Wir haben Berufung eingelegt gegen das Urteil in Hamburg. Die wird diese Woche auch begründet. Dann wird das Oberlandesgericht Hamburg neu entscheiden müssen. Fakt ist, das Landgericht Hamburg hat einen Denkfehler drin, der in Berlin nicht drin ist. Und zwar: Wir haben umfangreich vorgetragen, dass es unzählige Medien gab, die das, was Correctiv berichtet hat, nachweislich als Tatsache verstanden haben. Die haben ausdrücklich berichtet: Correctiv habe recherchiert, dass es Ausweisungspläne gegen Staatsbürger gebe, und sie haben das als falsche Tatsachen verbreitet. Das wurde ihnen verboten – und das ist entscheidend – unter Berufung auf ihr Verständnis des Correctiv-Berichts. Nur hat das Landgericht Hamburg dies auf wundersamerweise einfach in seiner Entscheidung ausgeblendet, wie auch der Chefredakteur des Fachmediums LTO kritisiert. 

Aber das Berliner Gericht hat dies doch letztlich auch ausgeblendet, oder? Die Frage, wie die Öffentlichkeit, wie die Journalisten das empfunden haben, stand doch gar nicht zur Debatte. Auch in Berlin hat der Richter letztlich subjektiv selbst beurteilt, wie der Bericht aufzufassen sei. 

Das ist vollkommen richtig. Das Landgericht Berlin hat nicht geschrieben: Das ist eine Tatsachenbehauptung, weil die Medien es also solche verstanden haben. Sondern die Richter haben handwerklich sauber das gemacht, was Juristen und auch Journalisten machen müssen, nämlich sich mit dem Text und der Wirkung auseinandergesetzt. Das hat das Landgericht Hamburg nicht gemacht. Aber natürlich ist die Frage, wie Journalisten das verstanden haben, relevant gewesen. Sowohl in Berlin, wie auch in Hamburg. Berlin musste dazu gar nichts schreiben, weil sie eigentlich so entschieden haben, wie die Journalisten es verstanden hatten. Aber das Gericht in Hamburg hat gegen das nachgewiesene Verständnis der Leser und der Presse entschieden und gar nicht erklärt, wie man denn zu so einer abweichenden Einzelmeinung kommt.

Haben die bisherigen Verfahren gegen Correctiv unterm Strich dazu beigetragen, die Trennung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen – das ist ja die allgemeine presserechtliche Frage, die hinter dem konkreten Fall steht – für die Zukunft besser zu klären? Also sind Journalisten und Presserechtler nach diesen Verfahren schlauer als vorher? 

Jedenfalls sind die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch andere, die die Correctiv-Geschichte übernommen haben, insoweit schlauer, als dass sie in der Praxis hoffentlich nicht mehr vorschnell und ungeprüft solche windigen Geschichten übernehmen. Mit Blick auf Correctiv können wir schon feststellen, dass die Medien schlauer sind. 

Warum? 

Man kann empirisch nachvollziehen, wie die Rezeption der Geschichten von Correctiv damals war und heute ist. Der „Masterplan“ hat innerhalb von Stunden einen gigantischen Verbreitungsgrad erzielt. Kürzlich hat Correctiv zu einer Geschichte über angebliche Vertuschung von Missbrauch im Vatikan Vorabinformationen, ein Buch und ein Theaterstück veröffentlicht. Das wurde also genauso so aufwendig orchestriert wie seinerzeit bei der Potsdam-Kampagne. Das Ding ist aber weitgehend verpufft. Correctiv hat also seine Glaubwürdigkeit bei seriösen Journalisten eingebüßt und gilt nur noch als Kampagnenplattform, deren Artikel nicht mehr einfach ungeprüft weiterverbreitet werden. Und das ist ja schon mal ein Erfolg. Ob aber der Journalismus insgesamt aus dem Fall gelernt hat, weiß ich nicht. Da habe ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus Zweifel. 

Gibt es eine Aussicht für die betroffenen Teilnehmer der Potsdamer Konferenz, eine Wiedergutmachung oder ähnliches zu erlangen? Die haben ja auch einen extremen Ansehensverlust erlitten durch die öffentlichen Reaktionen.

Wenn ein Gericht oder beide in Hamburg und Berlin letztinstanzlich bestätigen, dass die Berichterstattung unzulässig ist, dann könnten alle Teilnehmer zu diesem Gericht gehen und Ansprüche geltend machen. In der Tat könnten bei einer derart abträglichen Berichterstattung dann ganz erhebliche Ansprüche auf Geldentschädigung durchsetzbar sein. 

Mit welchen konkreten Begründungen? 

Da ist einmal der immaterielle Rufschaden. Wir wissen ja, dass die Leute massive soziale Ausgrenzung erfahren haben. Simone Baum, die an dem Treffen damals teilnahm, hat in ihrem Buch berichtet, wie Eier gegen ihr Haus geworfen wurden und sie ihren Job bei der Stadt Köln verlor und erfolgreich dagegen geklagt hat. Da wird es sicherlich eine fünfstellige Geldentschädigung geben, wenn ein Gericht letztinstanzlich bestätigt, dass das Ganze unzulässig war. Auch für die Veranstaltungsstätten, denen durch Stornierungen zigtausende Euro an Schäden entstanden sind. Der Schadensersatz wird zu Lasten von Correctiv gehen. Aber da muss natürlich ein Zusammenhang zwischen Schaden und Correctiv-Bericht nachgewiesen werden.  

Sie persönlich und die Kanzlei Höcker wurden von Correctiv im Laufe der beiden Verfahren auch direkt angegriffen. Etwa mit einer Überschrift wie „Rechtsextreme und Rechtsanwälte“. Ihnen wurde unterstellt, Sie wollten unabhängige Medien zermürben und die Wahrnehmung substanzieller Recherchen gezielt beeinflussen. 

Das ist kein legitimes Mittel im Rechtsstreit, sondern eine absolute Unart, die wir normalerweise nicht kennen und die eigentlich nur durch Aktivisten verwendet wird. Warum? Es ist in jedem Rechtsstaat nicht nur in Ordnung, sondern der Rechtsstaat lebt sogar davon, dass jeder eine ordentliche Rechtsvertretung bekommt. Normalerweise kommt niemand auf die Idee, beispielsweise einen Strafverteidiger anzugreifen, weil er einen angeblichen Vergewaltiger vertritt. Das ist gerade der Kern unseres Rechtsstaates. Correctiv versucht hier Leute, die als Anwälte auftreten, in einer verzweifelten Krisenkommunikation gezielt zu beschädigen,weil man in einer misslichen Lage ist. Man hat gelogen und will davon ablenken. Es zeigt letzten Endes nichts anderes als ein Fremdeln mit unserem Rechtsstaat und der Demokratie, wenn man Anwälte angreift, die eine bestimmte Person vertreten.

Die Fragen stellte Ferdinand Knauß