NGO-Finanzierung - Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

Von Anna Schneider, Chefreporterin, 28.08.2025, 3 Min

„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen, der Geldhahn wird sogar noch ein bisserl weiter aufgedreht. Man fragt sich.

Da „links“ laut Friedrich Merz’ Bundestagswahlkampfgeschrei vorbei ist, stellt sich eigentlich nur die Frage, wie genau er „links“ definiert. Offenbar doch dezent anders als so manch Normalsterblicher, der die Steuergeldfinanzierung in weiten Teilen eher nicht-rechter beziehungsweise nicht-konservativer NGOs vermutlich schon noch der politisch linken Seite zugeordnet hätte.

Aber vielleicht hat Merz seit der Wahl auch einfach ein bisserl zu viel Zeit mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil verbracht und glaubt inzwischen, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ tatsächlich etwas mit Demokratie und deren notwendiger Rettung zu tun hätte.

Was auch immer sich in Merz’ Kopf zum Thema Linkssein so abspielt, die Realität politischer Entscheidungen spricht dankenswerterweise eh eine sehr klare Sprache. So will die Bundesregierung laut neuem Haushaltsplan den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken, und zwar offenbar trotz allgemeinem Sparzwang. Es wird also nicht nur nicht eingespart, es wird erhöht: Angaben des Magazins „Cicero“ zufolge sollen heuer zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstehen, für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel gar auf 191 Millionen Euro hochzuschrauben. Was kostet die Welt – oder zumindest die progressiven Herzen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es langsam murmeltiertagstauglich wird, Merz’ gebrochene Wahlkampfversprechen aufzuzählen, ist die Erinnerung an die 551 Fragen, die die Union noch im Wahlkampf zu besagter NGO-Finanzierung hatte, schon ziemlich bitter. „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, sagte Familienministerin Karin Prien auf Nachfrage von „Bild“ zu den erhöhten Finanzspritzen.

Auch Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sieht laut „Cicero“ zwar durchaus Handlungsbedarf in Sachen „Demokratie leben!“. Man prüfe aktuell Prozesse im Programm, „um Controlling, Förderkriterien, Qualität und Wirksamkeit zu verbessern“, so wird er zitiert. Mit dem zusätzlichen Geld wolle man die Digitalisierung vorantreiben, die Projekte effizienter machen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen, sagt Behnel laut „Cicero“.

NGO-Finanzierung - Priens Baustelle „Demokratie leben“ – Förderrichtlinie hundertfach umgangen (WELT+)

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Priens Baustelle „Demokratie leben“ – Förderrichtlinie hundertfach umgangen (WELT+)

Von Lennart Pfahler, Redakteur Investigation und Reportage, 28.08.2025, 5 Min

Das Familienministerium will das wichtigste Programm im Bereich Demokratie und Vielfalt reformieren. Das scheint dringend nötig, wie WELT-Recherchen zeigen. Denn die Behörden drückten immer wieder ein Auge zu – auch bei der Umsetzung der Finanz-Vorschriften.

Vor rund zwei Monaten kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) an, das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben“ auf den Prüfstand zu stellen. Zuvor hatte WELT AM SONNTAG enthüllt, dass Funktionäre von verschiedenen Organisationen, deren Projekte die Bundesregierung unterstützt hat, im Internet extremistische und antisemitische Parolen verbreitet hatten. Zudem zeigten die Recherchen, dass das Ministerium Organisationen mit Präventionsprojekten im Bereich Islamismus betraut hat, die selbst eindeutige Bezüge zum legalistischen Islamismus haben.

Seitdem ist es stiller geworden um „Demokratie leben“. Was wurde aus der kritischen Prüfung? Dazu hält sich das Ministerium bislang bedeckt.

Keines der in die Kritik geratenen Projekte hat nach WELT-Informationen bislang seine Förderung verloren oder musste bereits ausgezahlte Gelder zurückzahlen. Das Familienministerium hatte die Organisation „Biwoc Rising“ zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem Funktionäre und Beraterinnen des Unternehmens, das in Berlin einen Co-Working-Space betreibt, Israel das Existenzrecht abgesprochen und die Hamas als „Widerstand“ verharmlost hatten.

Auch vom Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und dem Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstitut, die im Bereich Islamismusprävention tätig sind, obwohl sie zum Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zählen, hatte das Ministerium eine Stellungnahme angefordert.

Offenbar sah man in Berlin jedoch keine juristische Handhabe oder Notwendigkeit, die bereits unter der Vorgängerregierung beschlossene Projektförderung zu beenden oder Gelder zurückzufordern.

Auch sonst gibt es bislang nur wenig Konkretes. Aus dem Ministerium heißt es, dass neben der üblichen Evaluation der Projekte weitere „Maßnahmen zur Überprüfung der Programmwirksamkeit“ vorbereitet würden. Zudem soll die Förderrichtlinie überarbeitet werden.

Scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof

Cicero im September - BiNGO! (Cicero)

Cicero im September -
BiNGO! (Cicero)

Intransparenz, Unsummen an Steuermitteln und fragwürdige Projekte: Unter dem Deckmantel des vermeintlich „Guten“ haben sich NGOs zu mächtigen Playern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Sie hinterfragen alles und jeden – doch jetzt ist es an der Zeit, die NGOs selbst zu hinterfragen.

VON ALEXANDER MARGUIER am 28. August 2025 2 min

Der Begriff Nichtregierungsorganisation, in englischer Abkürzung NGO, erweckt explizit den Eindruck von Staatsferne. Die Realität indes sieht anders aus. Tatsächlich werden nämlich viele dieser angeblich zivilgesellschaftlichen Vereinigungen vom Staat alimentiert, wobei für die Zuteilung des Geldes meist auch noch Ministerien zuständig sind. Und wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass hier regelrechte Gefolgschaftsverhältnisse begründet worden sind. Insbesondere unter der rot-grün dominierten Ampelkoalition hat sich mit dem Programm „Demokratie leben!“ ein Wildwuchs an NGOs entwickelt, die zum Großteil nichts anderes sind als Vorfeldorganisationen der politischen Linken. Mit Demokratie hat das alles herzlich wenig zu tun, dafür umso mehr mit Klientelismus.
Dieses ganze System treibt mitunter Blüten der bizarrsten Art. Da werden dann nämlich mit Steuermitteln auch noch Lobbygruppen finanziert, die dem Islamismus nahestehen oder antisemitische Propaganda verbreiten. Und auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission das Kunststück vollbracht, NGOs zu pampern, die die eigene Politik unterminieren. Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von mangelnder Transparenz – und macht nebenbei darauf aufmerksam, dass es um horrende Summen geht: Insgesamt 7,4 Milliarden Euro wurden allein im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 für „nichtstaatliche Organisationen“ verpulvert. Aber weil mit dem vielen Geld ja angeblich stets das „Gute“ gefördert wird (Demokratie, Umweltschutz, Europa, Kampf gegen rechte Populisten), wurden die Strukturen bisher kaum hinterfragt. Das ändert sich allerdings so langsam. Denn die im NGO-Zirkus herrschende Selbstbedienungsmentalität ist nicht nur eine Steilvorlage für jene rechten Parteien, die es eigentlich zu diskreditieren galt. Sondern sie erschüttert ganz allgemein das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Staates.
Unten lesen Sie die Titelgeschichte aus Cicero Ausgabe August 2025

Demokratieretter gefährden die Demokratie - Die NGO-Republik (Cicero)

"Es gibt hier ein ganz vitales politisches Interesse, sogenannte zivilgesellschaftliche Strukturen zu implementieren und zu beherrschen, die das Handwerk erledigen, das zu erledigen dem Staat durch die Verfassung untersagt ist." Joachim Steinhöfel

Demokratieretter gefährden die Demokratie -

Die NGO-Republik (Cicero)

Der Wildwuchs staatlich alimentierter Nichtregierungsorganisationen sorgt für immer mehr Ärger – vor allem wegen deren politischer Einseitigkeit. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die selbsternannten Demokratieretter nicht selbst eine Gefahr für die Demokratie sind.
VON RALF HANSELLE, ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING am 28. August 2025

Am Anfang sah alles noch gut aus. Kaum hatte sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ vor gut elf Jahren in der osthessischen Bischofsstadt gegründet, folgte wenige Monate später bereits ein erstes Highlight: Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano war im April 2015 zu Gast bei einer Lesung, während der sie vor Schülerinnen und Schülern von ihrem Martyrium im Konzentrationslager Auschwitz erzählte, wo sie Mitglied im Mädchenorchester war. Eine unvergessliche Mahnung. „Esther Bejarano war eine Stimme für die Menschlichkeit und gegen Unrecht, Antisemitismus und Rassismus“, hieß es sechs Jahre später in einem Nachruf von „Fulda stellt sich quer“ auf die 2021 verstorbene Musikerin. Bis heute schmücken Bilder von Bejaranos Auftritt die Homepage jener Vereinigung, die sich als „Bildungsverein zur Aufklärung über Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft“ versteht.

Doch dieses hehre Ziel ist seit einiger Zeit in den Hintergrund gerückt, denn die seit 2019 mit mehr als 144.366 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte Initiative muss sich mit schwerwiegenden Vorwürfen auseinandersetzen. Es geht um unzulässige Honorarverträge, Mehrfachabrechnungen – und nicht zuletzt um eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Projekte, „die sich ausdrücklich gegen politische Parteien richten und willkürlich die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen“, sind im Rahmen des Programms nämlich „nicht förderfähig“, wie es in einer Mitteilung des federführenden Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2022 ausdrücklich heißt.

The Pioneer - Autoindustrie: Neue Horrorzahlen

Business Class Edition

Autoindustrie: Neue Horrorzahlen

Gabor Steingart, 27.08.2025

Guten Morgen,

wir leben in einer Welt der Chancen, was eine großartige Nachricht für Inder, Südkoreaner und Chinesen ist. Auch sie bauen neuerdings Automobile – meist sehr günstig, oft pfiffig, nicht selten technologisch brillant.

Wir leben in einer Welt der Chancen, was eine schwierige Botschaft für die traditionellen Automobilländer ist. Deutschland, Frankreich, Italien und die USA leiden wie die Hunde an den neuen Wettbewerbern. Nicht nur die Geographie, sondern auch die Technologie fordert sie heraus.

Die Erfindung des Elektromobils und damit der Aufstieg der Batterietechnologie entwertet ihr Wissen, ihre Lieferketten und viele der heimischen Fabriken. Ausgerechnet in der deutschen Schlüsselindustrie hat eine Kernschmelze eingesetzt:

• Seit 2019 – dem Jahr vor Corona – wurden mehr als 100.000 Arbeitsplätze durch diese Prozesse schon vernichtet.
• In den vergangenen zwölf Monaten waren es alleine 51.000 Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern auf Nimmerwiedersehen verloren gegangen sind. Das sagt und belegt die gestern veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY.
• 190.000 Arbeitsplätze werden bis 2035 die weitere Transformation vom Verbrennermotor zum Batterieauto nicht überleben, zitiert die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, ihr vorliegende Studien. Denn die neue Generation von Automobilen erfordert eine geringere Fertigungstiefe und schneidet den Fabriken das bisherige Herzstück, den Motorenbau, bei lebendigem Leibe heraus.

Die wichtigsten Ursachen dieser Entwicklung – der Wechsel in der Antriebstechnologie und der Aufstieg der ehemaligen Entwicklungsländer – sind unvermeidbar. Die Reaktionen darauf sind es nicht. Managementfehler in der Politik und auf den Chefetagen der Unternehmen haben hierzulande die Krise verschärft.

#1 Hochmut kam vor dem Fall

Der andere Blick - Die Politik versagt, und der Staat ist überfordert. Deutschland hat ein echtes Problem (NZZ)

Der andere Blick

Die Politik versagt, und der Staat ist überfordert. Deutschland hat ein echtes Problem (NZZ)

Städte verkommen, Schulen werden zu sozialen Brennpunkten. Die Bürger verlieren das Vertrauen. Jetzt rächt sich, wie seit zwei Jahrzehnten regiert wird.

Eric Gujer, 29.08.2025, 6 Min

Wähler und Gewählte in Deutschland teilen eine Erfahrung: Ohnmacht. Die Politiker fühlen sich verfolgt von einer undankbaren Öffentlichkeit und gefesselt von Sachzwängen. Das Volk hingegen hält die Politik für abgehoben und unfähig, selbst einfache Probleme zu lösen.

Das beginnt im vermeintlich Kleinen. Köln, das herzliche und hässliche Dorf am Rhein, verkommt. Drei Viertel der Einwohner beklagen laut einer Forsa-Umfrage, die Stadt habe sich zum Schlechteren verändert. Die Stadt wirkt schmuddelig.

Die Kölner sind unzufrieden, weil die Verwaltung die Alltagssorgen ignoriert. Diese macht sich lieber Gedanken über eine inklusive Beschilderung von Spielplätzen. Denn Köln ist eine lebenswertere Stadt, wenn aus dem Spielplatz für Kinder eine «Spiel- und Aktionsfläche» für alle wird. Solcher Eskapismus einer woken Bürokratie demonstriert, was schiefläuft.

Politik heisst, das Leben der Menschen im Konkreten zu verbessern. Stattdessen findet eine ideologisierte Politik Scheinlösungen für Scheinprobleme.

Für Forsa zeigt die viertgrösste deutsche Stadt den Niedergang der Kommunalpolitik in eklatanter Weise. Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik habe seit den neunziger Jahren zugenommen – «ohne jedwedes Zutun der AfD». Die Bürger sind nicht unzufrieden, weil Populisten sie aufhetzen, sondern weil die etablierten Parteien sie enttäuschen.

In Berlin wird am liebsten ein lauwarmer Einheitsbrei serviert.
Im vermeintlich Kleinen entsteht das Vertrauen, dass der Staat funktioniert. Oder es wird verspielt – wie durch den Niedergang der Schulen. Grundschüler können heute schlechter rechnen und schreiben als um die Jahrtausendwende, zur Zeit des Pisa-Schocks.
Seit je ist die Bildungspolitik der liebste Tummelplatz für aktivistische Politiker. Unzählige Reformen laden den Schulen seit den siebziger Jahren immer neue Aufgaben und Ziele auf mit dem Resultat, dass sie selbst grundlegende Fertigkeiten unzureichend vermitteln.

Vertrauen der Bürger im freien Fall - Wir sind auf dem Weg zu einer Parteien-Diktatur – und niemand spricht es aus (Focus-Online)

Meine Meinung dazu oder Am Volk vorbei regiert (Cicero)  - Wahnsinn Wahlrechtsreform - Die Verformung der Demokratie (The Pioneer)

Vertrauen der Bürger im  freien Fall

Wir sind auf dem  Weg zu einer Parteien-Diktatur – und niemand spricht es aus (Focus-Online)
Michael Ehlers, Montag, 25.08.2025

Deutschland nennt sich Demokratie, doch die Realität ist ernüchternd: Parteien haben das politische System gekapert. Nicht der Wähler entscheidet, sondern ein Kartell aus Apparaten.
Die Sprache der Politik verrät alles. Immer wieder sehen wir das Gleiche: Die größte Distanz zwischen Redner und Publikum entsteht, wenn Worte nicht mehr für Menschen, sondern nur noch für interne Machtzirkel gesprochen werden. Genau das passiert in Deutschland.

Wer sich eine Parlamentsdebatte ansieht, hört kaum noch Sätze, die den Alltag der Menschen berühren. Stattdessen dominieren Sprachmuster, die nur im geschlossenen System der Parteien Sinn ergeben: Parteiprogramme werden wie heilige Schriften zitiert, Koalitionsverträge wie eiserne Ketten verteidigt. Das Ergebnis ist eine Politik, die immer mehr an der Lebensrealität der Bürger vorbeiredet.
Die Parteien wirken, als würden sie noch in der alten Bundesrepublik leben
Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel sprechen von einer „Krise der Repräsentation“. Das bedeutet: Parteien spiegeln die Gesellschaft nicht mehr angemessen wider. In den 1950er-Jahren war das anders. Die SPD stand klar für die Interessen der Arbeiter, die CDU/CSU für die konservative Mitte.
Heute hat sich die Gesellschaft aufgespalten: Lebensentwürfe sind vielfältig, digitale Bewegungen entstehen über Nacht, und die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen. Doch die Parteien wirken, als würden sie noch in der alten Bundesrepublik leben – in einem Land, das es so nicht mehr gibt.
Zugleich ist das Vertrauen der Bürger im freien Fall. Laut Studien des Allensbach-Instituts und der Forschungsgruppe Wahlen liegt das Vertrauen in Parteien auf historischen Tiefständen. 
Immer mehr Menschen wenden sich ab oder suchen ihr Heil in Protestwahlen. Das ist kein Zufall. Es ist das direkte Resultat einer Politik, die den Kontakt zu den Menschen verloren hat.
Jede Partei wird so zum eigenen Ökosystem, das sich selbst schützt

Analyse der russischen Wirtschaft "Putin hat in Russland getan, was Trump den Wählern in den USA versprochen hat" (Focus)

Analyse der russischen Wirtschaft
"Putin hat in Russland getan, was Trump den Wählern in den USA versprochen hat" (Focus)
Montag, 25.08.2025,

Der Ukraine-Krieg schafft Aufstiegsmöglichkeiten für viele zuvor abgehängte Russen. So schildert es die australische Zeitung „Herald“ – und liefert ein Argument, warum die Invasion aus Putins Sicht weitergehen muss.
Eine der großen politischen Fragen, die Donald Trump genauso umtreibt wie die deutsche Bundesregierung, scheint der russische Machthaber Wladimir Putin für sich gelöst zu haben: Was tun mit einer gering qualifizierten Bevölkerungsschicht auf dem Land, wenn viele Fabrikarbeitsplätze weggefallen sind?
Putins zynische Lösung des Problems sind Jobs, die der Angriffskrieg in der Ukraine geschaffen hat. So stellt es die australische Tageszeitung „The Sydney Morning Herald“ in einer langen, aktuellen Analyse dar. 

Sie basiert auf Experteneinschätzungen und einem genauen Blick in vormals verarmte russische Randregionen.

Russen aus prekären Verhältnissen haben demnach seit Kriegsbeginn zwei Möglichkeiten, deutlich mehr Geld zu verdienen als anderswo

1. Fabriken werden plötzlich wieder genutzt und bieten Jobs

Viele russische Städte haben sich seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 vom wirtschaftlichen Niedergang nicht erholt, argumentiert der „Herald“. Häufig waren sie nämlich abhängig von der Kriegswirtschaft. Fabriken standen in der Folge still.

Doch nach der russischen Invasion im Februar 2022 „stellten die stillgelegten Industrieanlagen plötzlich neue Arbeitskräfte ein, und es flossen neue Investitionen. Diese Unternehmen konkurrierten mit anderen Sektoren um Arbeitskräfte und boten gute Löhne“, zitiert die Zeitung die Wirtschaftsexpertin Tatiana Orlova.

"Putin hat im Grunde genommen das getan, was Trump den amerikanischen Wählern versprochen hat"
In den Fabriken werde nun in drei Schichten pro Tag gearbeitet, um Munition, Uniformen und andere im Krieg benötigte Güter zu produzieren. Die Löhne steigen nicht nur wegen des Bedarfs an Arbeitskräften in den Fabriken. Auch die vielen in den Krieg gezogenen Männer tragen dazu bei, dazu komme die restriktive Migrationspolitik der Regierung.

Habeck: Konsens ist, wenn ich Recht habe (Focus Briefing)

Habeck:

Konsens ist, wenn ich Recht habe (Focus Briefing)

Tanita Koch, 27.08.2025

Gehören Sie zu den mehr als 450.000 Menschen, die die Petition „Robert, bitte verlass uns nicht!“ (oder so ähnlich) unterzeichnet haben? Triggeralarm: Dann überspringen Sie besser dieses Herrn Habeck gewidmete Editorial und scrollen weiter.
Der Massenaufruf lobhudelte im Frühjahr: „Du widersetzt dich dem oftmals zynischen und entmenschlichten Diskurs.” Und: „Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit…“
Räusper. Nun ja.
Der mitfühlende Robert wirft Markus Söder gerade im großen taz-Abschiedsinterview „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Wolfram Weimer betreibe, so Habeck, „Sprachjakobinertum von rechts“.
Julia Klöckner wiederum, ebenfalls „rechts“, sei zu Neutralität „unfähig“, eine polarisierende „Fehlbesetzung“ – und überdies zu blöd für ein Ministeramt.
Man darf das alles finden
Nur sollte es vielleicht nicht unbedingt derjenige hinausposaunen, der jahrelang mit seinem innerem Betroffenheits-Monolog öffentlich missionieren ging, die Republik über „konsensstiftende“ Sprache aufklärte, #PolitikUndAnstand einforderte („Klar in der Sache, aber immer mit Respekt“), das „ewige Hickhack der großen politischen Bühne“ und den „vergifteten Diskurs“ beklagte.
Der Ex-Minister beweist: Konsens heißt für Habeck, seiner Meinung zu sein. Abweichende Auffassungen sind hingegen „kulturkämpferische Signale“.
Ich hielt ihn, mein Fehler, für klüger. Allein aus PR-Sicht. Statt seine nahende Freiheit im akademischen Ausland zu feiern, gibt er dem politischen Gegner Gelegenheit, noch einmal an den „heillos überforderten Wirtschaftsminister“ zu erinnern, so der parlamentarische Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) gegenüber meiner FOCUS-Kollegin Alisha Mendgen. Oder ihm, wie der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger im FOCUS „grüne Doppelmoral“ vorzuwerfen: „Sexismus wird immer laut angeprangert, außer er trifft eine Frau der CDU.“
Mit Frau Klöckner, der Bundestagspräsidentin, will der scheidende Abgeordnete Habeck nicht mal ein Abschlussgespräch führen. Dabei hatte er doch so schön pastoral gepostet: „Man trifft sich immer zweimal im Leben, und man sollte sich immer noch die Hand reichen können.“ Haltbarkeit dieses Spruchs: ein Wahlkampf.
A propos Sprüche. Am wenigsten vermissen werde ich Habecks Pseudo-Tiefsinnigkeit. Er brauche „Abstand“, gehe „ins Offene“, lasse die „Leinen los“ und wolle wieder „Luft unter die Flügel“ bekommen. Floskelalarm ist dafür gar kein Ausdruck.
Mit seinem Interview ist es dem Ex-Vizekanzler gelungen, dass ich sogar mal einer Meinung mit Markus Söder bin. Er rief Habeck via „Bild” zu: „Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg

Analyse von Andreas Herteux - Habecks charmantes Scheitern ist exemplarisch für eine ganze Generation von Politik (Focus)

Analyse von Andreas Herteux

Habecks charmantes Scheitern ist exemplarisch für eine ganze Generation von Politik (Focus)
Andreas Herteux, 25.08.2025
Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag und damit aus der Politik zurück. Der Schritt ist konsequent - und das Ende eines Prozesses des charmanten Scheiterns.

Für einen kurzen Moment schien alles möglich. Es war die entscheidende Weggabelung im Leben des Robert Habeck, auch wenn sie nun schon einige Jahre zurückliegt. Im Frühjahr 2021 wurde er von vielen Beobachtern bereits als kommender Kanzler gehandelt.
Die Grünen erreichten in den Umfragen noch im Mai bis zu 28 Prozent, links-postmaterielle Ideale bestimmten die gesellschaftliche Debatte, der Zeitgeist war sogar in der Mitte zumindest grünlich gefärbt, und Habeck galt als der charismatischere, staatstragendere Part der Parteispitze.
Der große Triumph war nicht nur denkbar, er galt vielen Beobachtern sogar als wahrscheinlich. Doch dann kam Annalena Baerbock – und aus dem Traum wurde ein Trauma. Für die Grünen, die sich auf dem Sprung zur Volkspartei wähnten, aber ganz besonders für Robert Habeck.

Dass die spätere Außenministerin den Vorzug erhielt, war dabei mehr als nur ein grünes Ränkespiel. Es war die Entscheidung für ideologische Symbolik und gegen die Wahrscheinlichkeit des mutmaßlich sicheren Erfolgs. 

Die Grünen wollten Frische, einen Bruch, eine Frau mit postmateriellen Vorstellungen wie der kurzzeitig postulierten feministischen Außenpolitik – und votierten damit bewusst gegen den Mann, der damals für viele Wähler weit über das eigene Milieu hinaus Anschlussfähigkeit versprach.
Ein Fehler, denn das enttäuschende Wahlergebnis 2021 von 14,8 Prozent ist nicht nur, aber eben auch untrennbar mit der Person Baerbock verbunden.
Rückblickend wirkt dieser Moment wie der Anfang vom Ende. An diesem Montag hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mitgeteilt, endgültig den Bundestag zu verlassen. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er im Interview mit der "taz".

The Pioneer: Bundestag - Trotz Abschied: Habeck bleibt

Habeck: Erst die Wirtschaft ruiniert, dann fluchtartig das Land verlassen

Business Class Edition
Bundestag -Trotz Abschied: Habeck bleibt

Gabor Steingart, 26.08.2025, 7 Min

Der ehemalige grüne Wirtschaftsminister verlässt die Politik – aber nicht so ganz. Denn in Friedrich Merz steckt mehr Robert Habeck als den CDU-Wählern lieb sein kann.
Der gescheiterte grüne Spitzenkandidat sagte gestern:

"Ich habe versucht, eine politische Idee zu leben, aber ich bin abgewählt worden und damit auch diese Idee. Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen."

Doch die Begründung hält einer Überprüfung nicht stand. Richtig ist zwar: Die Regierung, deren Vizekanzler er war, wurde abgewählt. Aber die Ideen der alten Regierung leben in der Nachfolgerin fort – und zwar so, als wäre nichts gewesen. Die Große Koalition zeigt sich dem Publikum als ein hybrides Fabelwesen: Außen schwarz-rot; innen grün.

Wenn Habeck nicht Literaturwissenschaftler, sondern Patentanwalt wäre, könnte er noch heute Klage gegen CDU, CSU und SPD einreichen. Denn deren Regierungspolitik ist gerade in der Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik ein nur schlecht getarntes Plagiat seiner wildesten Ideen. Hier ein Indizienprozess:

Indiz #1: Aus grünen Schulden wurden schwarze Schulden

Begleitet von einem Feuerwerk der Kritik, abgefeuert aus den Rohren von FDP, CDU und SPD, schlug Habeck im Oktober 2024 einen milliardenschweren „Deutschlandfonds“ vor, der sich aus Schulden speisen sollte. Er wollte jenes Wachstum erzeugen, das die Privatwirtschaft ihm versagt hatte. Der heutige Kanzleramtsminister Thorsten Frei warf ihm eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor.

Knapp ein halbes Jahr später haben Union und SPD die Schuldenbremse demontiert, um mit dem größten Schuldenpaket aller Zeiten das Wirtschaftswachstum ihrerseits anzukurbeln. Das Gift von damals heißt jetzt „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. Alles ist wie unter Habeck – nur die Schuldensumme hat sich mittlerweile vervielfacht.

Indiz #2: Die grüne Energiepolitik wird fortgesetzt

Skandalöse Klimastudie - Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft (WELT+)

Skandalöse Klimastudie

Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft (WELT+)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 25.08.2025, Lesedauer: 7 Minuten

„Wissenschaftlich völlig ungültig“ – eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erntet massive Kritik. Interessenkonflikte wurden verschwiegen – sie offenbaren zweifelhafte Verwicklungen bis in politische Zirkel.

Die Studie erntete im April 2024 donnernde Schlagzeilen: „Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“, titelte die „Tagesschau“, „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“, meldete der „Spiegel“. Sie avancierte zur am zweithäufigsten zitierten Studie aus der Klimaforschung 2024.

Die Medienberichte angefacht hatte eine Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die für die Arbeit seiner Forscher warb: „Selbst wenn der CO₂-Ausstoß ab heute drastisch gesenkt werden sollte, ist die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bereits zu einem Einkommensverlust von 19 Prozent bis 2050 verurteilt, so eine neue Studie, die in ,Nature‘ veröffentlicht wurde“, hieß es darin. Jene Studie erweist sich aber nun als einer der größten Wissenschaftsskandale der vergangenen Jahre.

Es häufen sich fachliche Verrisse. Jetzt haben die Autoren zur Schadensbegrenzung einen neuen Aufsatz publiziert, der alles nur noch schlimmer macht. Der Fall sät grundlegende Zweifel an „Nature“, dem PIK, unkritischen Medien, Polit-Organisationen und Finanzinstituten; Kritiker sprechen von Filz.

Der Einfluss von Extremszenarien auf die Politik
Die Studie war nicht nur ein Medienerfolg, sondern beeinflusste höchste politische Gremien. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Weltbank und die Regierung der USA etwa nahmen sie als Leitlinie. Das Network for Greening the Financial System (NGFS), ein Zusammenschluss von Zentralbanken und Regierungsbehörden für den Klimaschutz, übernahm die Ergebnisse der Studie für ihre Berechnungen künftiger Kosten des Klimawandels, die Regierungen und Unternehmen als Vorbild dienen.

Überforderung durch hohe Zuwanderung - Bildungsmonitor deckt auf: Schulqualität seit 2015 im Abwärtstrend (Epoch Times)

Überforderung durch hohe Zuwanderung

Bildungsmonitor deckt auf: Schulqualität seit 2015 im Abwärtstrend (Epoch Times)

Deutschlands Schulen stecken weiter in der Krise: Laut neuem IW-Bildungsmonitor hat sich die Lage 2025 erneut verschlechtert. Besonders dramatisch ist der Rückgang im Vergleich zu 2013. Politik und Experten fordern nun verpflichtende Sprachtests und gezielte Investitionen.

Patrick Langendorf, 24. August 2025, 5 Min

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch im Jahr 2025 weiter verschlechtert. In zwei Wochen soll der IW-Bildungsmonitor für 2025 offiziell vorgestellt werden. Auszüge daraus liegen der „Welt am Sonntag“ bereits vor. „Die Lage an Deutschlands Schulen bleibt schlecht. Sie hat sich gegenüber 2024 weiter leicht verschlechtert“, sagt Axel Plünnecke, Leiter des Clusters Bildung, Innovation, Migration am IW. Besonders dramatisch ist der Rückgang offenbar im Vergleich zu 2013: Bei Integration und Bildungschancen liegt der Wert um 43,7 Punkte niedriger, bei der Schulqualität beträgt das Minus 28,2 Punkte, bei der Bildungsarmut 26 Punkte.

Plünnecke spricht von einer „Wasserscheide“ um das Jahr 2015. Bis dahin hätten sich die Schulen verbessert, danach sei die Entwicklung in eine Abwärtsspirale geraten. Hintergrund sei vor allem die hohe Zuwanderung, die das Schulsystem überfordert habe. „2015 kamen deutlich mehr Kinder, als die Kultusminister ursprünglich eingeplant hatten. Viele von ihnen brachten sprachliche und soziale Herausforderungen mit, auf die keine schnellen Antworten gefunden wurden“, so der Experte gegenüber der „Welt am Sonntag“. Noch heute komme gezielte Förderung vielerorts zu spät. Laut IW erreichen bis zu 40 Prozent der Kinder nicht die Mindeststandards beim Lesen. Plünnecke plädiert deshalb für verbindliche Sprachtests im Vorschulalter.

Politische Reaktionen: Konsens bei Sprachtests, Streit über Sanktionen

The Pioneer Briefing - Sozialetat - Zur Sache: Die wahren Kosten des Bürgergelds

Nicht 47 Mrd. sondern über 77 Mrd. Gesamtkosten

Sozialetat

Zur Sache: Die wahren Kosten des Bürgergelds (The Pioneer)

Michael Graf von Bassewit, 25.08.2025, 5 Min

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am Wochenende.
Er kündigte harte Debatten mit dem Koalitionspartner SPD an.

CSU-Chef Markus Söder pflichtet bei: Im Sommerinterview am Sonntag sagte er: Im Bürgergeld brauche es eine „völlige Veränderung“.

Vor der Diskussion die Fakten: Wie viel kostet das Bürgergeld?

Die Zahlen, offiziell: Das Bürgergeld hat 2024 laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 46,9 Milliarden Euro gekostet. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Und rund zehn Prozent des ganzen Haushalts.

• Für Regelsätze und Sozialbeiträge wurden demnach 22,1 Milliarden Euro ausgegeben – ein Plus von 2,5 Milliarden Euro.

• Die Kosten für Wohnen und Heizen kletterten um eine Milliarde Euro auf 17,7 Milliarden Euro.

• Auch die Kommunen beteiligen sich an Unterkunftskosten. Das kostete fast 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – insgesamt 6,9 Milliarden Euro.

Das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu kommen allerdings Milliarden Euro an weiteren Kosten, die nicht genannt werden.

1. Krankenkassenkosten für Arbeitslose

Derzeit überweist der Bund knapp 140 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Jobcenter. Das deckt aber nur 39 Prozent der tatsächlichen Kassenkosten. Die übrigen 61 Prozent zahlen die Versicherungen und damit die Versicherten. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen laut ihrem Spitzenverband zusätzlich rund zehn Milliarden Euro im Jahr für Bürgergeldempfänger.

2. Alters-Bürgergeld

Wer über sein Arbeitsleben hinweg nicht genug in die Rentenkassen gezahlt hat, erhält eine Grundsicherung im Alter. Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie wuchsen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um 13,3 Prozent.

3. Bürokratie der Jobcenter

Die Jobcenter erhielten 2024 rund 8,95 Milliarden Euro Steuergelder für die Vermittlung der rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Dabei floss der Großteil nicht in die Vermittlung, sondern in die Verwaltung, wie eine Auswertung der BA der Zahlen aus 2023 für The Pioneer zeigt.

Konkret: Weniger als ein Drittel des Gesamtbudgets floss in die Eingliederungsleistungen. Dazu zählen alle Maßnahmen, die Arbeitslosen in Jobs verhelfen sollen, und Personalkosten. Die übrigen 67 Prozent des Budgets – rund 5,2 Milliarden Euro – flossen in die Verwaltung der Jobcenter selbst.

Das Jobcenter Tirschenreuth in der Oberpfalz schluckte sogar über 88 Prozent seines Budgets. Und auch im größten Jobcenter Deutschlands in Hamburg fließen von rund 361 Millionen Euro Budget im Jahr rund 51 Prozent in die Verwaltung. Überhaupt nur zwei Jobcenter nutzen weniger als die Hälfte ihres Geldes für die Selbsterhaltung: Gelsenkirchen und Mönchengladbach (48,4 und 49,8 Prozent Verwaltungskostenanteil an Ausgaben). Ein klarer Trend: Je kleiner das Jobcenter, desto höher werden dessen proportionale Verwaltungskosten.

Fazit: Auf die rund 47 Milliarden Euro Kosten, die meist die Grundlage der Diskussion um das Bürgergeld bilden, kommen nochmal über 30 Milliarden an versteckten Kosten drauf. Das muss die Bundesregierung nicht nur wissen, sondern bei den angekündigten Reformen angehen.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer „Bewirb dich online“: So preist der deutsche Staat Zuwanderern das Bürgergeld an

 "Und: Daneben gibt es ja noch die Kosten für Unterbringung und medizinische Versorgung, die nirgendwo so richtig auftauchen."

Die Seite der  Bundesanstalt für Arbeit

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
„Bewirb dich online“: So preist der deutsche Staat Zuwanderern das Bürgergeld an

Besucher der Webseite erfahren nicht nur alles über die Bedingungen für ein Leben auf Stütze („Du bist arbeitsfähig“, „Du bist mindestens 15 Jahre“, „Du hast deinen Lebensmittelpunkt in Deutschland“). Die Agentur gibt auch hilfreiche Tipps, die sie mit einer kleinen Glühbirne versehen hat, damit der Leser sie nicht übersieht: „Gut zu wissen: Wenn du Bürgergeld erhältst, bist du automatisch im System der gesetzlichen Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeschrieben.“ Hand aufs Herz, wer könnte da Nein sagen?

Bürgernähe wird bei der Agentur für Arbeit überhaupt großgeschrieben. Deshalb findet sich am Ende der Seite ein rot markiertes Feld, das man nur anklicken muss, um sich unbürokratisch für die Transferleistung registrieren zu lassen. „Du kannst dich online bewerben“, heißt es dort, so als handele es sich beim Bürgergeld um einen Sprachkurs oder ein Fortbildungsprogramm für Hochbegabte. „Wenn du bereits einen Account besitzt, logge dich bitte mit deinem Accountnamen ein. Du kannst dann augenblicklich mit der Bewerbung beginnen.“
Man sieht den Erfolg auch bei den Kosten
Ich weiß nicht, ob es viele Länder gibt, die so stolz ihr Sozialsystem bewerben. Ich habe nicht die Probe aufs Exempel gemacht. Aber ich bezweifle, dass man in den Vereinigten Staaten oder in Kanada Einwanderern in den leuchtendsten Farben die Vorzüge des Wohlfahrtsstaats ausmalt.
Gemessen an den Zugangszahlen ist die Werbekampagne der Agentur für Arbeit ein voller Erfolg. Gut die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat inzwischen einen ausländischen Pass. Das steht zwar in krassem Widerspruch zum Talkshow-Mantra, wonach wir Einwanderung bräuchten, um unsere Sozialsysteme am Laufen zu halten. Aber kaum jemand in der Politik scheint sich daran zu stören. Beziehungsweise: Das Sozialsystem wird am Laufen gehalten, nur ganz anders, als es von seinen Architekten in Aussicht gestellt wurde.
Man sieht den Erfolg auch bei den Kosten. Allen Ankündigungen zum Trotz sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren laufend gestiegen, von 39 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 43 Milliarden in 2023 und dann 47 Milliarden in 2024. Der Bundeskanzler hat angekündigt, die Bürgergeldkosten zu senken. Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass daraus nichts folgen wird.
Hin und wieder kommen die Probleme an die Oberfläche
Und das sind nur die offiziell ausgewiesenen Zahlen. Daneben gibt es ja noch die Kosten für Unterbringung und medizinische Versorgung, die nirgendwo so richtig auftauchen. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken hat neulich einen Vorstoß gemacht, die Leistungen für Bürgergeldempfänger aus dem Etat der Krankenkassen herauszunehmen. Dass die Krankenkassenbeiträge ebenfalls dramatisch steigen, liegt auch daran, dass immer mehr Leute beim Arzt vorsprechen, die selbst keine Beiträge zahlen.

Polizistenmord - Nicht von mir - aber sehr gut geschrieben und auf den Punkt gebracht!!

Polizistenmord
Nicht von mir - aber sehr gut geschrieben und auf den Punkt gebracht!!

Gestern wurde einer von uns; ein Polizist und Familienvater im Dienst bei der Festnahme eines Straftäters im Saarland erschossen – und was passiert?

Nichts!

Keine großen Demos, keine Empörung auf den Straßen, kein Aufschrei in der Gesellschaft. Wenn irgendwo angeblich „Polizeigewalt“ im Raum steht, sind sofort Tausende unterwegs, mit Plakaten, Parolen und Medienrummel. Aber wenn ein junger Beamter, der jeden Tag für UNSERE Sicherheit den Kopf hinhält, brutal ermordet wird – da herrscht Schweigen.

Wo sind jetzt die Demonstrationen GEGEN Gewalt an Polizisten?

Wo sind die Omas gegen Rechts die sonst immer für alles auf die Straße rennen ?

Nicht mal die Fahne darf man auf Halbmast setzen !

Wo sind die Menschen, die aufstehen und sagen:

Es reicht, unsere Polizisten werden zur Zielscheibe gemacht! Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die uns schützen, im Stich gelassen werden.

Dieses Schweigen ist für jeden, der in Uniform arbeitet und für unsere Sicherheit da ist, ein Schlag ins Gesicht.

Im Gedanken bei den Kollegen und der Familie des getöteten Kollegen !!!

Abwanderung von Fachkräften: Immer mehr deutsche Arbeitnehmer verlassen ihr Heimatland

Wer was kann wandert aus - Wer nichts kann wandert ein

Abwanderung von Fachkräften:
Immer mehr deutsche Arbeitnehmer verlassen ihr Heimatland

In den "Deutschen Wirtsschaftsnachrichten" wird berichtet: Immer mehr Deutsche sagen Adieu und wandern aus: 2024 waren es 270.000 Ausreisewillige, 2025 wird ein neuer Rekordwert erwartet. Doch wer verlässt den deutschen Arbeitsmarkt? Es sind Selbstständige, Akademiker und Fachkräfte, für die Deutschland nicht mehr attraktiv ist. Sie sind nicht faul, sondern jung und gut gebildet. Beginnt der Niedergang des geschwächten Wirtschaftsstandortes Deutschland?
Jährlich verlassen durchschnittlich rund 210.000 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Alter von 20 bis 40 Jahren das Land, drei Viertel davon mit Hochschulabschluss – Tendenz steigend. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Selbstständige, Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland besonders häufig.
Es sind also vor allem die gut Ausgebildeten, die Deutschland den Rücken kehren: Akademikerinnen und Handwerker, Selbstständige und Fachkräfte. Allesamt Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels eigentlich dringend braucht.
Wie viele Deutsche genau im Ausland leben, wird nicht systematisch erfasst. Klar ist nur: Die Zahl der Auswanderer steigt seit Jahren an. Waren es 2010 noch rund 141.000, haben 2024 fast 270.000 Deutsche das Land verlassen. Das Statistische Bundesamt fächert die Gründe nicht explizit auf – zu einer „etwaigen Motivlage“ könne man keine Auskunft geben, heißt es auf Nachfrage.

Über Wahlen in der Demokratie - Ludwigshafen ist nicht Moskau (Cicero)

Was haben die Kommunen Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern), Lage (NRW) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) gemein? In allen dreien haben Wahlausschüsse dieses Jahr AfD-Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Ist das noch wehrhafte Demokratie oder schon ein Parteienverbot durch die Hintertür? Fragt auch Tomas Tuma im Focus Briefing.

Über Wahlen in der Demokratie -

Ludwigshafen ist nicht Moskau (Cicero)

Die Wahl eines Oberbürgermeisters ist demokratische Routine. In Ludwigshafen ist das dieses Jahr anders. Ein Bewerber für das Amt ist von der Wahl ausgeschlossen worden. Aus politischen Gründen. Diese Praxis kennt man nur aus autoritären Staaten. In Deutschland ist das verfassungswidrig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 19. August 2025 7 min

Ende September wählt Ludwigshafen einen neuen Oberbürgermeister. Ein Wahlausschuss soll diese Wahl organisieren. In ihm sitzen Vertreter fast aller Parteien, die im Stadtrat von Ludwigshafen vertreten sind. Ein Politiker der AfD findet sich im Ausschuss allerdings nicht. Vor einigen Wochen hat dieser Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen. Im Klartext: Er darf nicht antreten und sich dem Votum der Wähler stellen. Inzwischen werden die Wahlzettel gedruckt. Joachim Paul steht nicht darauf.

Dass Bewerber von einer Wahl ausgeschlossen werden, kommt im Einzelfall vor. Dabei geht es aber um Formalien. Sie müssen ein Mindestalter haben, Staatsbürger eines EU-Staates sein und einen Hauptwohnsitz dort haben, wo sie gewählt werden wollen. Hier ist es aber anders: Der Lehrer und Landtagsabgeordnete wird aus politischen Gründen ausgeschlossen. Die Mitglieder des Wahlausschusses haben Zweifel an seiner Verfassungstreue. Sie meinen, er biete nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Ausschluss vor. Das zuständige Verwaltungsgericht in Neustadt hat seinen Eilantrag aber zurückgewiesen und den Ausschluss von der Wahl bestätigt.

Demokratische Wahlen und Gemeindeordnung

Der Wahlausschuss beruft sich auf die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung. Dort heißt es tatsächlich, dass nur wählbar ist, wer die „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. Das ist die klassische Anforderung an einen Beamten, nicht an einen Politiker. Ein Oberbürgermeister ist tatsächlich ein Beamter, ein Wahlbeamter auf Zeit. Aber erst nach der Wahl. Vor der Wahl ist er Politiker, für den die liberaleren Regeln für Politiker gelten. Und zu einer Wahl können selbstverständlich auch Politiker antreten, die das Grundgesetz kritisch sehen oder es sogar abschaffen wollen.

Die Anforderungen an Wahlen in der Demokratie regelt das Grundgesetz eindeutig. Eine demokratische Wahl ist grundsätzlich für alle Bewerber offen. Kein Kandidat kann wegen inhaltlicher, also politischer Gründe vor der Wahl aussortiert werden. Über Politik entscheiden in der Demokratie immer noch die Wähler. Die Verfassung ist ganz klar: Eine Wahl, bei der vorher politisch unliebsame Bewerber ausgeschlossen werden, ist keine demokratische Wahl.

Sachpolitik, Parteienbetrieb, Politiker - Deutschland in der dreifaltigen Krise (Cicero)

Sachpolitik, Parteienbetrieb, Politiker -
Deutschland in der dreifaltigen Krise

Deutschland steht nicht nur vor den Scherben fataler sachpolitischer Fehler, vor allem bei der Einwanderung. Zugleich leidet sein Parteienbetrieb unter Sklerose. Und große Politikerpersönlichkeiten, die die Kraft zur Reform gegen Widerstand aufbrächten, fehlen.

VON FERDINAND KNAUSS am 20. August 2025 7Min

Deutschland steckt in der Krise. In der einen oder anderen Weise tut es das vermutlich schon immer – wie die meisten anderen Länder auch. Vor einer „Entscheidung“ oder einem „Wendepunkt“ (so die Bedeutung des griechischen Wortes krisis) in einer unsicheren, schwierigen, gefährlichen Entwicklung, die im schlimmsten Fall in eine Katastrophe münden kann, steht immer irgendein Teil eines Landes: seine Wirtschaft oder sein sozialer Zusammenhalt, seine politischen Parteien oder verschiedene Eliten, seine Infrastrukturen oder seine Ökosysteme. Doch derzeit beschleicht immer mehr Menschen das Empfinden, dass mehr oder weniger fast alles in diesem Land krisenhaft sei.

„Viele Bürger sagen, Köln funktioniert nicht mehr“, stellt der  Kölner Oberbürgermeisterkandidat der SPD fest. Dasselbe gilt sicher für viele Bürger auch anderswo in Deutschland – vielleicht mit geringen regionalen Unterschieden. Wer noch einen anderen Gewährsmann für diese Feststellung verlangt, kann den Bahn-Ökonomen Thomas Ehrmann zitieren: „Die Bahn ist der Punchingball für eine tief sitzende Dysfunktionalität im Land“ .

Bescheiden wir uns, um keine Depressionen zu triggern, hier mit innenpolitischen Aspekten der Krise. Dann ist festzustellen, dass diese auf drei Ebenen stattfindet, die derzeit fatal ineinandergreifen. 

Die erste Ebene: Sachpolitik

Abkehr von Rechtsstaat und Demokratie (TE Newsletter)

Abkehr von Rechtsstaat und Demokratie (TE Newsletter)
20.08.2025

Ein Ausschluss von der Wahl und ein Gesetz, das sich selbst ad absurdum führt – und eine Justiz, die sich verrenkt

Was sich derzeit in Deutschland abspielt, hat das Potenzial, das Fundament unseres Gemeinwesens schwer zu beschädigen. Zwei Fälle, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, zeigen bei näherem Hinsehen dieselbe fatale Entwicklung: Der Rechtsstaat agiert parteiisch und die Demokratie droht, zu einer leeren Hülle zu verkommen.
In Ludwigshafen wird einem gewählten Landtagsabgeordneten das passive Wahlrecht entzogen. Joachim Paul von der AfD darf bei der Oberbürgermeisterwahl nicht antreten. Der Wahlausschuss hat ihn kurzerhand ausgeschlossen. Die Entscheidung kommt nicht von einem unabhängigen Gericht, sondern von einer parteipolitisch besetzten Runde, die sich selbst einen aussichtsreichen Konkurrenten vom Hals schaffen will.
Dass ein Verwaltungsgericht diese Farce auch noch deckt, indem es die „Beständigkeit der Wahl“ über das Recht auf Teilnahme an der Wahl stellt, ist ein beispielloser Vorgang. Der ausgeschlossene Kandidat Paul müsse die Wahl, an der er nicht teilnehmen darf, abwarten – und könne sie danach ja anfechten. Paul soll also NACH der Wahl vor Gericht klären lassen, ob er BEI der Wahl hätte antreten dürfen.
Der zweite Fall zeigt eine andere, aber nicht weniger gefährliche Dimension: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat die Ampel-Regierung ein Regelwerk geschaffen, das in der Praxis zur Absurdität geworden ist. Der Neonazi Sven Liebich versuchte damit, gegen missliebige Berichterstattung vorzugehen. Das Landgericht Berlin hat nun Liebichs Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung für unbegründet erklärt.
In seiner Urteilsbegründung flüchtet sich das Gericht in groteske sprachliche Verrenkungen, um wenigstens noch minimale Reste von Meinungsfreiheit zu retten. Ein Rechtsstaat, der sich in solcher Widersprüchlichkeit verfängt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Seine Haftstrafe sitzt Liebich dennoch in einem Frauengefängnis ab.
Beide Geschichten – der Ausschluss eines Kandidaten von einer Wahl und die Anwendung eines Gesetzes, das sich selbst ad absurdum führt – belegen, dass die politischen und juristischen Institutionen dieses Landes auf Abwege geraten sind. Hier wird nicht mehr nach klaren, nachvollziehbaren Rechtsgrundsätzen entschieden, sondern nach Opportunität, Machtinteresse und Ideologie.
Wenn ein Wahlausschuss in eigener Sache Richter spielt, wenn ein Gesetz die Justiz der Lächerlichkeit preisgibt, dann bleibt am Ende vom Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Und wenn die Bürger den Eindruck gewinnen müssen, dass Wahlen manipuliert und Grundrechte nach Belieben zurechtgebogen werden, ist auch die Demokratie nicht mehr als ein Etikett.
Deutschland ist dabei, die Grundlagen seiner freiheitlichen Ordnung zu verspielen. Rechtsstaat und Demokratie ade.