Sachpolitik, Parteienbetrieb, Politiker - Deutschland in der dreifaltigen Krise (Cicero)

Sachpolitik, Parteienbetrieb, Politiker -
Deutschland in der dreifaltigen Krise

Deutschland steht nicht nur vor den Scherben fataler sachpolitischer Fehler, vor allem bei der Einwanderung. Zugleich leidet sein Parteienbetrieb unter Sklerose. Und große Politikerpersönlichkeiten, die die Kraft zur Reform gegen Widerstand aufbrächten, fehlen.

VON FERDINAND KNAUSS am 20. August 2025 7Min

Deutschland steckt in der Krise. In der einen oder anderen Weise tut es das vermutlich schon immer – wie die meisten anderen Länder auch. Vor einer „Entscheidung“ oder einem „Wendepunkt“ (so die Bedeutung des griechischen Wortes krisis) in einer unsicheren, schwierigen, gefährlichen Entwicklung, die im schlimmsten Fall in eine Katastrophe münden kann, steht immer irgendein Teil eines Landes: seine Wirtschaft oder sein sozialer Zusammenhalt, seine politischen Parteien oder verschiedene Eliten, seine Infrastrukturen oder seine Ökosysteme. Doch derzeit beschleicht immer mehr Menschen das Empfinden, dass mehr oder weniger fast alles in diesem Land krisenhaft sei.

„Viele Bürger sagen, Köln funktioniert nicht mehr“, stellt der  Kölner Oberbürgermeisterkandidat der SPD fest. Dasselbe gilt sicher für viele Bürger auch anderswo in Deutschland – vielleicht mit geringen regionalen Unterschieden. Wer noch einen anderen Gewährsmann für diese Feststellung verlangt, kann den Bahn-Ökonomen Thomas Ehrmann zitieren: „Die Bahn ist der Punchingball für eine tief sitzende Dysfunktionalität im Land“ .

Bescheiden wir uns, um keine Depressionen zu triggern, hier mit innenpolitischen Aspekten der Krise. Dann ist festzustellen, dass diese auf drei Ebenen stattfindet, die derzeit fatal ineinandergreifen. 

Die erste Ebene: Sachpolitik

Da ist zunächst die sachpolitische Ebene. Auf ihr werden die Auswirkungen politischer Handlungen oder Versäumnisse von den Bürgern in Deutschland unmittelbar gesehen und als Problem erfahren und erlitten. 2018 hat der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer hellen Stunde am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg festgestellt: „Mutter aller Probleme ist die Migration“. Das ist zweifellos zutreffend, wie jeder halbwegs wache Beobachter deutscher (und generell westeuropäischer) Verhältnisse weiß. Nicht nur der Anstieg der öffentlichen Unsicherheit ist direkt kausal mit der real existierenden Zuwanderung verbunden, sondern – in komplexerer Weise – auch die sozioökonomische Krise.

Jahrzehntelang wurde gegen den seit mehr als einem halben Jahrhundert stattfindenden demografischen Niedergang, beziehungsweise dessen berechenbare Folgen für die Volkswirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, von allen etablierten Parteien Zuwanderung propagiert und praktiziert – mit graduellen Begeisterungsunterschieden. In der Frühphase brachte das durchaus Linderung (Stichwort „Gastarbeiter“), war also so etwas wie Krisenverhinderungspolitik. Mit der zunehmenden Moralisierung der Migrationspolitik seit den 1980er Jahren und der Offenheit für immer zahlreichere, meist so gut wie gar nicht qualifizierte Armutszuwanderer als Asylbewerber änderte sich das. Schon vor dem mit zeitlichem Abstand nur noch als bizarr zu bezeichnenden Höhepunkt von 2015 hätte eigentlich klar sein müssen, dass die ökonomischen Hoffnungen, die eine gesamtgesellschaftliche Koalition inklusive Topmanager sich einredete, enttäuscht würden. 

Statt Wachstumsrettern und Systemstabilisatoren sind die „Geflüchteten“, da sie in ihrer Mehrheit zunächst in die Nehmerseite der Sozialversicherungen kommen und in weit überproportionaler Zahl dort bleiben, Beschleuniger der Überlastung dieser Systeme, deren Kollaps nun erst recht absehbar wird. Auch die Krise des Gesundheitssystems wird eher verschärft dadurch, dass Hunderttausende, die noch nie ins System einzahlten und das womöglich auch nie tun werden, sofort medizinisch versorgt werden. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte Clan-Kriminalität, Messer-Morde, „Schwimmbad“) ganz zu schweigen, die zu dem Empfinden „Deutschland funktioniert nicht mehr“ beitragen.  

Die zweite Ebene: Parteien

Dass dieses Seehofer-Wort von der Migration als Mutter der Probleme aber erstens nur in einer Klausurtagung fiel – also eigentlich nicht für eine breite Öffentlichkeit gedacht war – und zweitens nach Bekanntwerden öffentliche Empörung nach sich zog, ist nur eines von unzähligen Indizien für die in der politischen Klasse und dem gesamten Juste Milieu des Landes zum Dogma gewordene Leugnung der Migrationswirklichkeit zugunsten fortgesetzten Wunschdenkens. Damit sind wir bei der zweiten von drei Ebenen der deutschen Krise: dem problemlösungsunfähig sich selbst blockierenden Parteiensystem.

Dass in einer pluralen Demokratie zwar die grundsätzliche Funktionsweise des Politikbetriebes, also die Verfassung des Staates, beständig sein muss, aber nicht die dominierenden Parteien, ist in anderen westlichen Ländern selbstverständlich. In Italien oder Frankreich etwa finden sich kaum noch Parteien des 20. Jahrhunderts in den Parlamenten, die nicht wenigstens ihren Namen und ihre sachpolitischen Positionen fundamental reformiert haben. Regiert werden beide von Politikern, deren Parteien es vor einem Jahrzehnt noch nicht einmal gab. 

In Deutschland aber haben die Parteien der alten Bundesrepublik mit dem letzten Neuzugang der Grünen an der Spitze eine Art Selbstidentifikation mit dem Grundgesetz und diesem Staat vollzogen, der in der häufigen Verwendung der Wortkombination „unsere Demokratie“ zum Ausdruck kommt. Ihr praktischer Ausdruck ist die „Brandmauer“ gegen die AfD als Paria-Partei. Mittlerweile hat sich aber nicht nur die AfD radikalisiert, sondern auch die etablierten Parteien in ihrer Haltung ihr gegenüber: von der symbolisch-medial-moralischen Verdammung hin zur Nichtzulassung eines AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen und dem Ruf nach einem kompletten Verbot der AfD. Diese Aktionen, die im SPD-regierten Rheinland-Pfalz einen neuen Vorreiter haben, kann man durchaus als wachsende Panik vor Machtverlust bei anhaltendem Unwillen oder Unfähigkeit zu sachpolitischen Korrekturen interpretieren.

Auch diese Beharrungskrise des deutschen Parteienbetriebs ist ein Kind der „Mutter aller Probleme“. Ihr Kern ist das uneingestandene Scheitern der moralisierten Migrationspolitik der etablierten Parteien. Dieses machte den Aufstieg der AfD überhaupt erst möglich und die Brandmauer nötig – wenn man nicht bereit ist, sich selbst zu korrigieren.

Der Leidensdruck und der Zorn der Wähler überwiegt ganz offenkundig zunehmend die Wirkung der moralischen Appelle gegen die AfD. Letztere sind teilweise vielleicht durchaus begründbar, werden aber inflationär durch Überreaktionen wie offenkundige Gefälligkeitsgutachten des Inlandsgeheimdienstes und zweifelhafte Berichterstattung wie die über die „Wannseekonferenz“ entwertet. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ – Die Weisheit des kommunistischen Dichters Bertolt Brecht gilt eben auch für die materiellen und andere allzu spürbare Folgen einer moralisch begründeten Einwanderungspolitik. 

In der CDU mag die Einsicht in die Notwendigkeit ganz fundamentaler Korrekturen, ja, des radikalen Umsteuerns in vielen Politikbereichen sehr viel verbreiteter sein als in der zunehmend von ihrer früheren Nüchternheit und allen guten Geistern verlassenen SPD. Aber sie steckt in der Klemme des Beharrungswillens ihrer grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartner in den Ländern und im Bund, die bei der kleinsten Annäherung an die Brandmauer über sie herfallen  – etwa dem Besuch der CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen eines Unternehmers, der die „umstrittene“ Internetseite Nius finanziert. 

Um den Weg der Lösung der sachpolitischen Krise nicht nur im Bundestagswahlkampf zu versprechen, sondern danach auch wirklich zu beschreiten, müsste also erst die Beharrungskrise des Parteienbetriebs aufgesprengt werden. Das zeigen die ersten Monate der schwarz-roten Bundesregierung, die dies nicht vermochte und stattdessen schon in der Frühphase vor allem Enttäuschung bei ihren Wählern erzeugte, die sich das erhofften. 

Die dritte Ebene: Politiker

Damit sind wir bei der dritten Ebene der Krisen-Trias, der Krise des politischen Personals. Denn um die die Beharrungskrise des bundesrepublikanischen Parteibetriebs aufzulösen, wären nicht nur die analytischen und konzeptionellen Fähigkeiten notwendig, die sachpolitische Krise lösungsorientiert anzugehen. Diese haben Friedrich Merz und seine Mitstreiter durchaus. 

Was Merz und der gesamten Führung der Unionsparteien, aber auch der anderen, jedoch erwiesenermaßen fehlt, sind Mut, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft. Diese Eigenschaften sind jedoch unbedingt notwendig, um in Krisen gegen Widerstände das als richtig und unverzichtbar erkannte durchzusetzen. Um erst gar nicht von dem zu sprechen, was Max Weber „die Autorität der außeralltäglichen persönlichen Gnadengabe (Charisma)“ nannte und zur Voraussetzung für einen großen „politischen Parteiführer“ erklärte.  

Die Bundesregierung und die anderen etablierten Parteien, in deren Reihen Politiker mit solch einer „persönlichen Gnadengabe“ fehlen, können vor allem froh sein, dass diese auch in den Reihen der AfD nicht vorhanden ist.