NGO-Finanzierung - Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

Von Anna Schneider, Chefreporterin, 28.08.2025, 3 Min

„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen, der Geldhahn wird sogar noch ein bisserl weiter aufgedreht. Man fragt sich.

Da „links“ laut Friedrich Merz’ Bundestagswahlkampfgeschrei vorbei ist, stellt sich eigentlich nur die Frage, wie genau er „links“ definiert. Offenbar doch dezent anders als so manch Normalsterblicher, der die Steuergeldfinanzierung in weiten Teilen eher nicht-rechter beziehungsweise nicht-konservativer NGOs vermutlich schon noch der politisch linken Seite zugeordnet hätte.

Aber vielleicht hat Merz seit der Wahl auch einfach ein bisserl zu viel Zeit mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil verbracht und glaubt inzwischen, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ tatsächlich etwas mit Demokratie und deren notwendiger Rettung zu tun hätte.

Was auch immer sich in Merz’ Kopf zum Thema Linkssein so abspielt, die Realität politischer Entscheidungen spricht dankenswerterweise eh eine sehr klare Sprache. So will die Bundesregierung laut neuem Haushaltsplan den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken, und zwar offenbar trotz allgemeinem Sparzwang. Es wird also nicht nur nicht eingespart, es wird erhöht: Angaben des Magazins „Cicero“ zufolge sollen heuer zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstehen, für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel gar auf 191 Millionen Euro hochzuschrauben. Was kostet die Welt – oder zumindest die progressiven Herzen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es langsam murmeltiertagstauglich wird, Merz’ gebrochene Wahlkampfversprechen aufzuzählen, ist die Erinnerung an die 551 Fragen, die die Union noch im Wahlkampf zu besagter NGO-Finanzierung hatte, schon ziemlich bitter. „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, sagte Familienministerin Karin Prien auf Nachfrage von „Bild“ zu den erhöhten Finanzspritzen.

Auch Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sieht laut „Cicero“ zwar durchaus Handlungsbedarf in Sachen „Demokratie leben!“. Man prüfe aktuell Prozesse im Programm, „um Controlling, Förderkriterien, Qualität und Wirksamkeit zu verbessern“, so wird er zitiert. Mit dem zusätzlichen Geld wolle man die Digitalisierung vorantreiben, die Projekte effizienter machen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen, sagt Behnel laut „Cicero“.

Wenn allein die bessere Abwicklung diverser NGO-Projekte noch mehr Geld kostet als ohnehin schon verpulvert wird, wäre es vielleicht doch einmal an der Zeit, über die generelle Sinnhaftigkeit derartiger Förderungen nachzudenken. Und über Afuera.

Denn der Einwand, dass diese Summe doch nichtig sei, dass es sich also quasi um Peanuts handle, ist schon einigermaßen unverschämt (vom Einwand, ohne dieses Programm stünde der Demokratie-Untergang bevor, ganz zu schweigen). Steuergeld ist – in egal welch geringer Dosis – niemals Peanuts, sondern Steuergeld, das nach dem Willen doch so einiger Steuerzahler eher nicht für Antifa-Sesselkreise und sonstige Weltverbesserungs-Spompanadeln zur Verfügung steht. Solange auch nur ein Euro in der Rentenkasse fehlt, sollte man sich über die finanzielle Glückseligkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung eigentlich keine Gedanken machen, zumindest dann, wenn man sich als dem Bürgerwohl verpflichteter Politiker ausgibt.

Außerdem geht es viel mehr darum, was das erneute Einknicken der CDU für ein Signal sendet. Entweder, man hat verstanden, worum es geht – und zwar auch im Kleinen – oder eben nicht. Aber darüber sowie über die Frage, wer denn nun wirklich vorbei ist, entscheidet am Ende eh der Wähler. Wenn er mal wieder ganz unbezahlt Demokratie lebt.