Lesen Sie mal, welche Meinungsäußerungen als Angriffe auf Politiker gelten (NIUS)

Lesen Sie mal, welche Meinungsäußerungen als Angriffe auf Politiker gelten
Björn Harms 02.10.2024

Grüne Politiker sind am häufigsten Angriffen ausgesetzt. So jedenfalls verkünden es zahlreiche Medien und auch der Bundespräsident. Sie beziehen sich dabei auf die Statistik zur politisch-motivierten Kriminalität, die nicht nur reine Gewaltdelikte mit einbezieht. Auch zahlreiche verbale Entgleisungen von Facebook-Nutzern oder X-Usern fließen in die Statistik „Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“.

NIUS liefert einige Beispiele, welche Meinungsäußerungen mittlerweile als Angriffe auf Politiker gewertet werden. Dabei handelt es sich um Originalzitate der aufnehmenden Landeskriminalämter, die in die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess einflossen. Nur 2 Beispiele von vielen:

27. Mai, Freising: In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt. (Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB - Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung - Gewertet als Angriff auf: Grüne)

8. Juni, Bad Salzuflen: UT beschrifteten ein großes Stück Stoff mit dem Satz „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ und hingen dies am Geländer einer Brücke über einer Straße auf. (Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB - Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung -Gewertet als Angriff auf: Grüne)

Weitere Beispiele finden Sie hier und ausführlich hier oder hier "Wehe, Sie malen den Grünen ein H*tler-Bärtchen" 

Doch obige Zahlen belegen Desinformationen, denn wie es bei strafbaren Gewaltangriffen aussieht, wird dabei geflissentlich unterschlagen.

Linksextreme üben am häufigsten Gewalt aus.

Gewalttätige Angriffe auf Politiker nehmen zu – und die AfD ist dabei am stärksten betroffen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die NIUS vorliegt, gab es im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 48 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 41 dieser Attacken wurden von den jeweiligen Landeskriminalämtern dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet. Politiker der AfD wurden damit am häufigsten Ziel gewalttätiger Angriffe.

 

Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen mit 13 Angriffen. Dabei wurden 5 dieser Angriffe dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet und 8 der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Abgeordnete der Linkspartei und der CDU wurden im gleichen Zeitraum jeweils fünfmal angegriffen, gefolgt von der SPD mit drei und der CSU mit einem körperlichen Angriff. Für die FDP wurden keine gewalttätigen Angriffe gemeldet.

Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver

Die Zahlen zeigen: Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver, insbesondere gegenüber konservativen und rechten Politikern. Die meisten Täter stammen aus dem linksextremen Spektrum. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 haben die Angriffe auf Parteiangehörige der im Bundestag vertretenen Parteien um 268 Prozent zugenommen. Im Vorjahreszeitraum wurden 27 solcher Delikte gemeldet, auch damals war die AfD mit 18 Angriffen am häufigsten betroffen, gefolgt von der CDU (3), der Linkspartei (3), den Grünen (2) und der FDP (2)