Asylindustrie - Warum bei Caritas und Diakonie die mächtigsten Lobbyisten der illegalen Migration arbeiten (NIUS)

Bei Caritas und Diakonie denken die meisten an Kaffeetrinken mit Rentnern, Nachbarschaftshilfe oder mobile Pflege. Doch ein wichtiges Standbein der Wohlfahrt ist heute die illegale Migration.

Warum bei Caritas und Diakonie die mächtigsten Lobbyisten der illegalen Migration arbeiten (NIUS)
Pauline Voss, 22.10.2024
NIUS blickt in dieser Woche auf die Asylindustrie in Deutschland. Wohlfahrtsverbände spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie bekommen vom Staat zahlreiche Aufgaben übertragen, für die dann Steuergelder an die Verbände fließen. Die Wohlfahrtsverbände verdienen daran nicht direkt, aber sie gewinnen an Einfluss und Bedeutung – denn durch die wachsenden Geldflüsse können sie immer mehr Mitarbeiter einstellen.

In Deutschland gibt es sechs Dachverbände der Wohlfahrt: neben der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Rund 740.000 Menschen arbeiten in Deutschland für die Caritas, die damit der größte privatrechtliche Arbeitgeber Deutschlands ist. Für die evangelische Diakonie arbeiten in Deutschland 627.000 Mitarbeiter. Hinzu kommen jeweils Hunderttausende Ehrenamtliche. Nicht alle dieser Mitarbeiter sind im Bereich Flucht und Asyl tätig, viele arbeiten etwa in der Pflege.

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Doch der Sektor Flucht und Asyl wuchs in den vergangenen Jahrzehnten an. Bemerkenswert sind die Summen, die die Bundesregierung über das Innenministerium an die Wohlfahrtsverbände ausschüttete, um die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer zu finanzieren. Zwischen 2019 und 2024 erhielt die Caritas hierfür 113 Millionen, die AWO 121 Millionen, Diakonie, DRK und Paritätischer Gesamtverband zwischen 55 und 70 Millionen (jeweils gerundet).
Die Migrationsberatung ist ein ergänzendes Angebot zu den Integrationskursen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt sie vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach Ankunft im Rahmen einer Einzelfallberatung. Migranten werden laut Innenministerium zu Sprachkursen, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Kinderbetreuung, Schule sowie zu einfachen rechtlichen Fragen beraten.

Das Ministerium schreibt, das Angebot „zielt darauf ab, zugewanderte Personen bei ihrer sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Es soll sie zu selbständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens befähigen.“

Juristische Beratung

Hohe Summen fließen aus dem Innenministerium auch für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung an die Wohlfahrtsverbände. Diese Rechtsberatung muss der Bund gemäß Paragraf 12a des Asylgesetzes den Asylbewerbern unentgeltlich anbieten. Sie soll laut BAMF sicherstellen, dass Asylbewerber „bereits vor ihrer Anhörung und bei Bedarf bis zum unanfechtbaren Abschluss ihres Asylverfahrens in Form vertraulicher Einzelgespräche zu ihrem individuellen Asylverfahren beraten und unterstützt werden können“. Vor allem die Diakonie bekommt hier viel Geld, zwischen 2023 und 2024 insgesamt gut 10 Millionen. Die Caritas erhielt knapp 8,5 Millionen.

Integrationsprojekte

Auch für die Förderung weiterer Projekte im Bereich Integration erhalten die Verbände Gelder. Hier flossen zwischen 2020 und 2024 allein an den Paritätischen Gesamtverband über 20 Millionen. Die anderen Verbände erhielten einstellige Millionenbeträge.

Die Wohlfahrtsverbände haben einen entsprechend großes Interesse daran, diese Asylindustrie am Laufen zu halten. Denn wenn die illegale Migration drastisch reduziert werden würde, müssten die Verbände in großer Zahl Mitarbeiter entlassen. Darum prägen die Verbände massiv die öffentliche Stimmung, um Kritik an der Migrationspolitik kleinzuhalten – nach innen wie nach außen.

„Sie halten die Hand auf“

Ein Mitarbeiter der Caritas, der erwachsene Zuwanderer berät und namentlich nicht genannt werden möchte, klagt gegenüber NIUS über die Zustände, mit denen er bei seiner Arbeit konfrontiert wird: „Grundsätzlich finde ich es vollkommen in Ordnung, dass Migranten Unterstützung bekommen, etwa bei der Krankenkasse oder bei der Steuer. Ich habe sogar selbst Wurzeln im osteuropäischen Ausland. Mittlerweile aber erleben wir in unserer Beratung eine zunehmende Einwanderung ins Sozialsystem.“

Oft treffe er in seiner Beratungsstelle auf Menschen mit vier oder fünf Kindern, die seit einem Jahrzehnt in Deutschland lebten, keinen Tag gearbeitet hätten und dennoch die Hand aufhielten. Der Caritas-Mitarbeiter berichtet, dass der Unmut innerhalb der Belegschaft inzwischen groß ist: „Wir reden in den Pausen darüber, manche sagen sogar, dass sie AfD wählen – nur gegenüber den Vorgesetzten wagen wir nicht, darüber zu sprechen, weil wir bei der kleinsten Kritik sofort als rechts gelten.“

Die Folgen der politischen Einflussnahme

Die blinden Flecken des ideologisch getriebenen Engagements der Wohlfahrt zeigten sich etwa im Fall des Syrers Issa Al Hassan. Im August dieses Jahres ermordete er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere, vier davon schwebten in Lebensgefahr. Al Hassan hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, das Land, in dem er zuerst Asyl beantragte. Am Tag der Abschiebung war der Syrer nicht anzufinden, die Polizei kam kein zweites Mal in seiner Unterkunft in Paderborn vorbei.

Später wurde Al Hassan nach Solingen in eine Unterkunft verteilt, in der AWO, Caritas und Diakonie sich um die Betreuung kümmerten. Im Zimmer von Al Hassan und zwei syrischen Mitbewohnern hing zwischenzeitlich eine ISIS-Fahne. Al Hassan habe zudem eine Anfälligkeit für Jihadismus gezeigt, erzählte ein ehemaliger Mitbewohner gegenüber NIUS. Für ihn war die Diakonie zuständig. Ob sie es war, die ihn an eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei vermittelte, um juristisch gegen die Abschiebung vorzugehen, ist unklar. Allerdings bestätigten Personen, die sich an Al Hassan während seiner Zeit im Flüchtlingsheim in Solingen erinnern, im Gespräch mit NIUS, dass bei den Zusammenkünften mit den Mitarbeitern der Solinger Diakonie auch über Rechtsberatung gesprochen wurde.
Die Diakonie schaffte darüber hinaus in Solingen ein breites Angebot für Flüchtlinge und arbeitete zugleich über Jahre daran, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Kritik an der bestehenden Migrationspolitik als verpönt galt. So gründete sie gemeinsam mit AWO und Stadt ein Beratungszentrum für Flüchtlinge in der Innenstadt, rief den Wettbewerb „VielfaltArt“ aus und führte eine wissenschaftliche Sozialstudie durch, die Kritiker der Migration pauschal als „fremden- und ausländerfeindlich“ darstellte.

Der Fall von Al Hassan ist einer unter vielen, der zeigt, welche fatalen Konsequenzen aus einer politisierten Wohlfahrt erwachsen können, wenn bei illegaler Migration nicht kritisch hingesehen wird.

Entmündigung durch Bezahlkarte?

Auch mithilfe von Medienangeboten arbeiten die Wohlfahrtsverbände daran, strengere Regeln in der Asylpolitik zu verhindern. Im Netz beispielsweise veröffentlichten sowohl Caritas als auch Diakonie „Faktenchecks“ zur sogenannten Bezahlkarte. Auf diese hatten sich die Länder in diesem Jahr geeinigt: Asylbewerbern soll nur noch in begrenztem Maße Bargeld zur Verfügung stehen, der Rest der Leistungen über auf eine Bezahlkarte ausgezahlt werden, damit weniger Bargeld in die Herkunftsländer geschickt wird und so auch die Anreize gesenkt werden, nach Deutschland zu kommen.Die Diakonie warnt vor einer „Entmündigung der Betroffenen, der Verhinderung einer sparsamen und selbstbestimmten Lebensführung und der gleichberechtigten Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“. Außerdem würden Sozialleistungen nicht in nennenswertem Umfang in Herkunftsländer gesendet oder Schlepper von dem Geld bezahlt. Die Caritas kritisiert, die Bezahlkarte greife „massiv in die Lebensführung der Betroffenen ein“, es gebe zudem keine „unmittelbaren Auswirkungen auf das Fluchtgeschehen“. Während in weiten Teilen Europas die Anreize für Flucht gesenkt werden, setzen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Deutschland alles daran, die Anreize aufrechtzuerhalten.

Besonders aktivistisch tritt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf seiner Website auf. Er fordert etwa: „Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen und sonstigen Migrant*innen muss massiv erleichtert werden.“ Außerdem drängt er auf „die Einführung einer europäischen Seenotrettung sowie die klare Absage an die Pläne der EU-Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten – darunter Deutschlands – in großem Stil Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen und die Konzepte sicherer Drittstaaten und Herkunftsstaaten auszuweiten.“

Die Wohlfahrtsverbände haben sich so, mit dem Segen der Regierung, ein Asyl-Ökosystem geschaffen, in dem sie durch die finanziellen Förderungen des Staats an Relevanz und Bedeutung gewinnen; das aber nur funktioniert, solange sie die öffentliche Meinung zu Gunsten der Massenmigration beeinflussen. Damit schaden die Verbände gleichzeitig jenen, für deren Schutz sie einst antraten: vereinsamte oder mittellose Einheimische, die unter der unkontrollierten Migration heute oftmals leiden.