Asylindustrie - Steuer-Milliarden für das Geschäft mit der Migration: Wie die Asylindustrie abkassiert (NIUS)

Containerdörfer, Asylheime, Unterkünfte: Jährlich fließen riesige Summen in eine Industrie, die undurchsichtig bleibt. NIUS widmet sich in dieser Woche mit zahlreichen Texten dem Themenkomplex „Asylindustrie“. Welche Kosten entstehen hier für den Steuerzahler? Wer sind die Profiteure? Und was meint der Begriff „Asylindustrie“ eigentlich?

Steuer-Milliarden für das Geschäft mit der Migration: Wie die Asylindustrie abkassiert (NIUS)
Angesichts der anhaltenden Asyl-Einwanderung nach Deutschland wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Migranten explodieren in astronomische Höhen. Viele Menschen sehen es nicht mehr ein, vom Staat geschröpft zu werden, während zahlreiche Unternehmen, Vereine und Einzelpersonen vom Zustrom der Migranten unmittelbar profitieren.
Björn Harms, 21.10.2024

Rund 180.000 Personen haben allein von Januar bis September 2024 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es 329.120 Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die hierzulande Asyl verlangten. All jene Personen wollen versorgt werden, sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Der Staat sucht deshalb verzweifelt nach Unterkünften. Neben staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen verlagern Länder und Kommunen die Unterbringung der Migranten häufig an Dritte. Die wiederum verdienen gutes Geld mit den Flüchtlingen. Unternehmer machen mitunter das Geschäft ihres Lebens.

Die Asylindustrie ist längst ausgeufert

Neben der Unterbringung haben sich auch in anderen Gebieten zahlreiche Dienstleister etabliert, die aus der anhaltenden Migrationskrise einen Gewinn ziehen. Weil die Nachfrage das Angebot drastisch übersteigt, sind die Folgen absehbar. Reihenweise verteilen die Länder öffentliche Aufträge, Landkreise begleichen Rechnungen, ohne sie genauer zu prüfen. Über die vergangenen Jahre bildete sich eine bürokratisch ausufernde Asylindustrie aus staatlich finanzierten Hoteliers, Vermietern, Betreiberfirmen, Sozialverbänden, Anwälten und Pro-Asyl-Vereinen, die sich ihre Leistungen fürstlich entlohnen lassen.

Doch nicht nur das: Dazu kommen Dienstleister aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege, dem Sicherheitsgewerbe, Hausmeisterleistungen, Anbieter von Wohn- und Funktionscontainern, Anbieter von Zelthallen, Caterer, Reinigungsfirmen, Sanitätsdienste und Busunternehmen. Auch die seit Jahrzehnten existierenden Asyl-Lobbygruppen, die Abschiebungen generell ablehnen, sie bekämpfen und verhindern wollen, können als Profiteure gezählt werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt brachte hierfür 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Spiel.

Wer also profitiert von der Einwanderung?

Einige Beispiele fallen sofort ins Auge:

Betreiberfirmen
Da wären zunächst mal die Betreiberfirmen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Unternehmen am Markt etabliert, die sich fast ausschließlich auf das Betreiben von Flüchtlingsheimen fokussieren. Versiegt der Zustrom der Einwanderung, fließt auch bei ihnen kein Geld mehr in die Kasse.
Ein Beispiel ist die Essener Firma European Homecare, die mittlerweile als Marktführer über 2.300 Mitarbeiter beschäftigt. Der Sozialdienstleister betreibt über ganz Deutschland verteilt rund 120 Flüchtlingsheime. Kunden sind laut eigenen Angaben „Länder oder Landkreise, Bezirksregierungen, Städte und Gemeinden, private oder gemeinnützige Organisationen“. Noch 2014 lag der Gewinn bei lediglich 5,3 Millionen Euro. Dann zeigten sich die ersten Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Der Gewinn schnellte 2015 auf 25,6 Millionen Euro hoch. 2016 machte das Unternehmen dann 32,4 Millionen Euro Gewinn. Die letzte bekannte Zahl stammt aus dem Jahr 2022, als die Firma laut Geschäftsbericht 26,2 Millionen Euro Gewinn einstrich. Durch die derzeitige Sprengung aller Kapazitätsgrenzen bei der Flüchtlingsunterbringung sind Firmen wie European Homecare gefragt wie nie.

Sicherheitsdienste
Mit Beginn der Grenzöffnung im Jahr 2015 begann auch ein Boom der Security-Branche. Zahlreiche Firmen reißen sich seitdem um die gutbezahlten Aufträge, die Sicherheit an und in den Asyl-Unterkünften zu garantieren. Allein Berlin gab 2022 58 Millionen Euro für Sicherheitsfirmen aus, die für die Bewachung der Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlinge zuständig waren.

Sogenannte Seenotretter
Der Deutsche Bundestag beschloss 2022 Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2026 an die „zivile Seenotrettung“ zu überweisen. Das Geld sollte an Projekte fließen, die dem Bündnis United4Rescue nahestehen. Im Vorstand sitzt Thies Gundlach, Theologe und Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. 2023 gingen die ersten 2 Millionen Euro an die italienische Nichtregierungsorganisation Sant‘Egidio und jeweils ein Projekt der Vereine SOS Humanity und Sea Eye. Sea Eye und SOS Humanity sind Rettungsschiffe, die im Bündnis United4Rescue organisiert sind. Der Umfang der Projektförderung lag jeweils zwischen 300.000 und 800.000 Euro. Das Außenministerium will an den Zahlungen festhalten, sodass die Schiffe auch weiterhin Migranten vor der Küste von Afrika auflesen und nach Europa bringen können. Die Kritik an den Ausgaben reißt jedoch nicht ab. Die Bundesregierung mache sich zu „willfährigen Helfern der Schlepperbanden im Mittelmeer“, hatte etwa der Unionsabgeordnete Moritz Oppelt bei einem Schlagabtausch im Plenum beklagt.

Vermieter und Hoteliers
Derzeit platzen die Aufnahmeeinrichtungen in den Landkreisen aus allen Nähten. Die Kapazitäten sind erschöpft. Deshalb müssen viele Gemeinden auf Hotels und private Immobilien ausweichen, um hier die ankommenden Migranten unterzubringen. Die Besitzer der Unterkünfte freuen sich über garantierte Einnahmen über Wochen und Monate.
Die Liste der Beispiele ist endlos: In Frankfurt werden 191 Hotelzimmer und Suiten des Dorint-Hotels zu 100 Flüchtlingswohnungen umgebaut. Im City Hotel Berlin East sollen 1200 Menschen Unterkunft finden – auf engstem Raum. Im vergangenen Jahr berichtete NIUS auch über die erzwungene Kündigung von sechs Familien in Dresden, deren Wohnungen nun an Flüchtlinge vermietet werden. Auch diese Fälle häufen sich in Deutschland, denn für private Anbieter herrscht derzeit Goldrausch: Immobilienbesitzer können direkt mit den Städten Mietverträge abschließen, die mitunter auch eine Kaltmiete über dem normalen Mietspiegel beinhalten kann. Dazu kommen mögliche Erstattungen von Renovierungskosten.
Anwälte
Mit Beginn der Asylkrise in den Jahren 2014/15 rollten auf die deutschen Gerichte zahlreiche Klagewellen zu. Gegen die Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gingen Anwaltskanzleien vor, die sich auf diese Themen spezialisiert hatten. Mit dem Anstieg der Migrationszahlen bildete sich auch hier ein lukrativer Wirtschaftszweig. Der Flüchtlingsrat Berlin listet beispielsweise auf über zehn Seiten die Adressen von Juristen, die sich allein auf die Einwanderung spezialisiert haben. Mal lauten die Schwerpunkte Familienzusammenführung und Einbürgerung, andere Anwälte konzentrieren sich auf die Themen Aufenthalts- und Asylrecht. Sozialverbände wie die Caritas oder Pro Asyl haben große Rechtshilfefonds eingerichtet, mit denen die häufig aufwendigen Prozesse finanziert werden.

Transportunternehmen
Personen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, können mitunter eine Übernahme von Beförderungskosten beantragen. Davon profitieren auch Taxiunternehmen. Beispiel Baden-Württemberg: Hier zahlte das Land von 2017 bis 2022 rund 1.000.000 Euro für Taxikosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Auch der Freistaat Sachsen zahlte im Jahr 2023 rund 370.000 Euro für Taxifahrten von Asylbewerbern.

Sozialverbände
Die sich fortsetzende Zuwanderung sorgt auch bei vielen Sozialverbänden für anhaltende Geldströme. Somit ist auch Zuwanderung zu einer Art Existenzfrage für grüne NGOs geworden. Dazu floriert das Beauftragtenwesen. Immer mehr Sozialarbeiter müssen eingestellt werden, die dem Anspruch einer Hilfe zur Integration gerecht werden sollen. Die AWO, die Caritas oder auch die zahlreichen Flüchtlingsräte in ganz Deutschland profitieren massiv von deutschen Steuergeldern. 

Eines scheint sicher: Die Asylindustrie floriert weiter. NIUS wird in dieser Woche zahlreiche Texte zu dieser Thematik publizieren.
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