Die verantwortlichen Politiker haben insofern Glück, dass sie
einstweilen noch auf Corona und, verblüffend pünktlich im Anschluss,
Russland als externe Auslöser der Mehrfrontenkrise verweisen können.
Darin werden sie vorläufig von den Qualitätsmedien unterstützt und
bestärkt, weil jede andere Erklärung auch das Versagen der Presse als
unverzichtbares Korrektiv politischer Fehlentscheidungen und
-entwicklungen ins Bewusstsein rücken dürfte. Tatsächlich brechen sich
aber strukturelle Probleme bahn, die ihre Ursprünge in den 20 Jahren
nach der Wiedervereinigung haben, etwa durch die von Helmut Kohl mit
Billigung der FDP durchgesetzte falsche Finanzierung der
Wiedervereinigung, in der Ära Merkel vorsätzlich noch verstärkt und
verschärft, wobei deren erratische Energiepolitik
wiederum nur einen Faktor bildet. Getriggert durch ungünstige, aber
keineswegs unvorhersehbare Faktoren dringen diese Fehler nun mit Macht
in unseren Alltag und chaotisieren ihn.
Uns fallen jetzt, da helfen auf Dauer keine Ausreden und keine
Camouflage, hausgemachte Probleme auf die Füße. Was passiert, war
politisch gewollt, ist es zum guten Teil jetzt noch, wenn auch mit
Verzögerungsoption auf Grund ungünstiger Umstände. SPD, FDP, CDU und CSU
haben unter ideologischer Anleitung der nur scheinbar oppositionellen
Grünen jene toxische Mischung angerührt, die jetzt zu explodieren droht.
Für so gut wie jeden Irrtum gab und gibt es in Parlament und Regierung
breite bis breiteste politische Mehrheiten.
Überall steigen die Preise
Im Autohandel sprechen sie bereits von der Ostzonisierung der
Branche: Verkäufer gehen davon aus, dass Jahres- und Vorführwagen,
Nachlass kürzlich noch mindestens 20 Prozent, ab Sommer teurer sein
werden als Neuwagen, wenn diese erst in einem Jahr lieferbar sind.
Peugeot-Citroën versteigert Wagen unter seinen Händlern und schaut zu,
wie die sich gegenseitig kannibalisieren, um überhaupt wieder ein paar
Autos ins Schaufenster stellen zu können. Unterdessen verteuert die
Cafébetreiberin in der ostdeutschen Provinz ihr Frühstücksbuffet mal
eben von 12,90 auf 15,90 Euro, weil sie schon wegen des Anstiegs der Strom- und Gaspreise
sonst mit jedem Kunden Verlust machen würde. Staatliche
Mindestlohnerhöhung kommt dann extra. Für den Umsatz ist das natürlich
verheerend, aber sie sagt, sie habe keine andere Wahl, wenn sie nach dem
pandemiebedingten Aufbrauchen ihrer Reserven nicht endgültig
pleitegehen wolle.
Dass die Europäische Währungsunion
Stück für Stück zur europäischen Haftungsgemeinschaft ausgebaut wurde
mit der Folge, dass die Konsequenzen italienischer und französischer
Sozialpolitik und entsprechender Haushaltsdisziplin längst wie
selbstverständlich bis zum letzten Mitgliedsland der Euro-Zone
durchschlagen, ist im Deutschen Bundestag nach 1996 nie auf
nennenswerten Widerstand gestoßen. Vom ersten Moment an waren die
Leitzinsen für die nördlichen Mitglieder der Währungsunion zu niedrig,
während sie für die südlichen und westlichen gar nicht niedrig genug
sein konnten und weiterhin können. Jede wirksame Erhöhung hätte einen
nicht verkraftbaren Wertberichtigungsbedarf nicht nur italienischer
Banken zur Folge. Die EZB sitzt in einer selbstgestellten Falle.
Die Ausgangsthese von 1998, die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank
würden sich ab dem Moment ihrer Entsendung nach Frankfurt am Main nicht
mehr ihren Herkunftsländern und deren Erwartungen und Forderungen
verpflichtet fühlen, sondern alleine dem Primat der Geldwertstabilität,
hat sich in geradezu aberwitziger Weise als unzutreffend erwiesen.
Vielmehr wandelte sich die EZB nach 2008 zum willigen Staatsfinanzierer –
und alle Berliner Koalitionen und Bundestage, egal in welcher
Konstellation, ließen sie gewähren.
Der Rubel ist inzwischen stärker als der Euro
Wen wundert es? Präsidentin Christine Lagarde
ist als noch skrupellosere Fortsetzung von Mario „Whatever-it-takes“
Draghi eine gemeinsame Idee von Emmanuel Macron und Angela Merkel. Auf
Widerstand stieß Lagarde in Deutschland nicht einmal, als sie gleich zu
ihrem Amtsantritt am 1. November 2019 die Rettung des Weltklimas zum
gleichrangigen Ziel ihrer Geldpolitik erklärte. Das hat sie sich
gemerkt; man nennt es einen negativen Lernanreiz. Ihr Dogma bestand bis
vor kurzem noch in einem Anfeuern der Inflation,
weil ihr diese unterhalb von zwei Prozent gemäß der Doktrin ihres
Hauses als nicht ausreichend erschien. Den vertragswidrigen Ankauf von
Staatsanleihen fragwürdiger Substanz setzt sie sogar heute noch in einer
Lage fort, in der weltweit die Inflation galoppiert und die USA und
Großbritannien energisch die Zinsen anheben.
Auch für den Außenwert des Euro sind diese Fehler tödlich. Seit 2008
geht der Trend ungeachtet zwischenzeitlicher Phasen der Stabilisierung
nach unten. Zwischen 2009 und 2015 verlor er gegenüber dem US-Dollar
mehr ein Drittel seines Wertes. 2022 ist für den Euro bisher sogar ein
regelrechtes „Desaster“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung
schreibt: „Gegenüber dem Dollar verlor er [seit Jahresbeginn] sieben
Prozent und im Vergleich zum kanadischen Dollar rund sechs Prozent. Den
Vogel aber schießt der russische Rubel ab: Gab es zum Jahreswechsel noch
rund 85 Rubel für einen Euro, waren es zur Mitte dieser gerade zu Ende
gehenden Woche nur noch rund 72 Rubel. Damit steht ein Verlust von mehr
als 15 Prozent zu Buche. Man wird sich das auf der Zunge zergehen lassen
müssen: Der geächtete Rubel steht im Vergleichszeitraum besser da als
unsere europäische Gemeinschaftswährung.“
Nur: Die deutsche Politik hat es nicht anders gewollt. Während laut
Umfragen von diesem Wochenende bereits die Hälfte der Bevölkerung
befürchtet, sich wegen ungebremst steigender Energie- und Lebensmittelpreise
deutlich einschränken zu müssen, genießt die Bundesregierung die
Vorteile der Preissteigerungen in Form rekordverdächtiger
Steuereinnahmen, weil ein doppelter Benzinpreis eben auch doppelte
Umsatzsteuer pro Liter bedeutet. Die Ministerpräsidenten profitieren
genauso und halten deshalb genauso den Mund. Christian Lindner, im
Nebenberuf angeblich noch FDP-Vorsitzender, darf sich als größter
Umverteiler aller Zeiten fühlen, wenn er die unsozialen Verwerfungen
staatlicher Preistreiberei mit seit 50 Jahren nicht gesehenen
Inflationsraten durch nutzlosen Unsinn wie befristeten 9-Euro-Tickets
und einmaligen Taschengeldern zu lindern behauptet.
Der Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und zuckt deshalb nicht
einmal, wenn der Bundeskanzler seinen Staatsgast aus Neu-Delhi mit einer
Zehn-Milliarden-Zusage „für den Klimaschutz in Indien“ wieder
verabschiedet. Mit seiner Visite in Berlin hat Premierminister Narendra
Modi seine Öl- und Gas-Deals mit Wladimir Putin also schon zu einem
guten Teil langfristig refinanziert. Gleichzeitig stehen hierzulande die
gemeinnützigen Lebensmittel-Tafeln vor dem Kollaps, weil ein doppelter
Andrang auf ein bestenfalls gleichbleibendes, vielerorts aber halbiertes
Spendenaufkommen trifft.
Die heimische Energieversorgung wird abgewickelt
Unterdessen geht die Zerstörung und Abwicklung der heimischen
Energieversorgung, etwa in der ostdeutschen Lausitz, unverändert weiter,
als ob nichts geschehen wäre. Vergleichsweise saubere Kraftwerke werden
abgeschaltet oder gehen gar nicht erst in Betrieb, und heute noch
stolze Arbeiter werden auch in diesem Jahrzehnt planmäßig zu
Subventionsempfängern degradiert, weil es die Rettung der Welt in
Kombination mit einer deutschen Vorbildrolle verlangt.
Was eigentlich noch passieren muss, um dem hiesigen Wahn der
ideologischen Weltbeglückung Einhalt zu gebieten, bleibt rätselhaft.
Gegen einen umweltgerechten Umbau der Energieversorgung und -nutzung ist
selbstverständlich nichts einzuwenden. Es muss aber mit Sinn und
Verstand geschehen und vor allem in der richtigen Reihenfolge: Zuerst
die neuen Energieträger samt Leitungen verwirklichen, dann die alten
abschaffen – nicht umgekehrt mit mindestens fünf Jahren vorsätzlichem
Wackelkontakt dazwischen.
Ganz nebenbei fliegt in diesen Monaten auch die Lüge der ehemaligen
Kanzlerin und ihrer zahllosen Unterstützer in der sogenannten
Zivilgesellschaft auf, ihre de facto regellose Asyl- und
Einwanderungspolitik könne schon deswegen nicht verkehrt sein, als sie
zur Behebung unseres wachsenden Fachkräftemangel
alternativlos sei. Letzterer ist schlimmer als je zuvor. Krankenhäuser
und Pflegedienste stürzen sich auf Frauen aus der Ukraine, würden sie am
liebsten direkt schon auf dem Bahnsteig unter Vertrag nehmen, weil sie
sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Dabei hat die große
Ruhestandswelle der geburtenstarken 60er-Jahrgänge noch gar nicht
richtig begonnen.
Wer hat’s erfunden? Diese Parteien haben es erfunden. Angeblich
wusste es bereits Mark Twain: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will,
darf man damit nicht die Frösche beauftragen. Genau dies ist aber mit
der jüngsten Bundestagswahl geschehen. Nun könnte man sagen, es sei nur
gerecht, wenn dieselben Parteien und Politiker, die den Schamassel
angerichtet haben, ihn nun auch bewältigen, wenigstens aber – siehe
Bundespräsident und SPD-Russland-Politik – dafür durch Ansehensverlust
büßen müssen. Leider neigen sie aber dazu, Verantwortung zu bestreiten
und Kausalzusammenhänge zu leugnen, verwenden sogar einen Großteil ihrer
Arbeitszeit auf genau diese Bemühungen.
Das Scheitern ist hausgemacht und ideologiegetrieben
Zugegeben wird nur, was bereits offensichtlich ist. Da ist ein
Spitzenpolitiker (West) nicht besser als der kleinste Inoffizielle
Mitarbeiter (Ost). Abgesehen von der nur zu oft arg überschaubaren
intellektuellen Güteklasse unseres politischen Personals sind also die
charakterlichen Voraussetzungen für eine halbwegs professionelle und
zielführende Herangehensweise an die bevorstehenden Aufgaben nicht
besonders gut.
Was immer derzeit auch gerade scheitert – es ist nicht nur menschen-,
sondern auch hausgemacht, hat also seinen Ursprung in Deutschland,
mindestens durch Unterlassen, nur zu oft aber, aus durchaus
eigensüchtigen Motiven, sogar aktiv durch Ermuntern und Unterstützen,
weil es der eigenen Weltanschauung dient.
- Der Euro mit einer inzwischen völlig hilflosen, nur noch verlegen stammelnden EZB-Präsidentin,
- die innere Sicherheit mit täglichen Clan-Schlachten auf den Straßen, - eine erratische Asyl- und Einwanderungspolitik, die dem notleidenden Arbeitsmarkt nicht die versprochene Verstärkung bringt
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