Deutschland steht vor einem Krisen-Sommer: Inflation, Energie-Sperre, Lieferengpässe, Euro-Verfall, Verschuldungs-Debakel. Die Verantwortung dafür wird auf den Ukraine-Krieg und Putin geschoben. Doch die Probleme sind hausgemacht – Deutschland schafft Ruinen ganz ohne Waffen.
Hausgemachte Energiepreise
Es gibt keine globale Spritpreis-Krise. Es gibt eine durch überhöhte Steuern und CO2-Abgaben hausgemachte, gewollte, und gezielte Mobilitätskrise in Deutschland.
Ähnlich ist es mit den Strompreisen. Es sind politische Preise.
- Die höchsten Strompreise für private Haushalte in Europa im Jahr 2021 wurden in Deutschland (32 Cent pro kWh) und die niedrigsten Strompreise in Ungarn (10 Cent) gezahlt.
- Die Strompreise für europäische Gewerbe- und Industriekunden waren 2021 in Deutschland am höchsten (18 Cent pro kWh) und in Schweden am niedrigsten (6 Cent).
Energiepreise werden in Deutschland absichtlich, bewusst und ohne
Rücksicht auf Verbraucher und Wirtschaft in die Höhe getrieben. Es ist
nicht Putin – vielleicht kommt der wahre Preis-Schock noch, wenn die
Gasleitungen von wem auch immer gesperrt werden oder Öl aus Russland
nicht mehr fließen (darf), weil es die EU so will. Möglicherweise wird
dann die Lage verheerend – aber derzeit ist die Energieversorgung von
Putins Krieg noch nicht betroffen und die Preisexplosion hausgemacht.
Wer Windräder baut, braucht Gas. Die wunderbare Energiewende braucht
planmäßig (!) 50 bis 60 zusätzliche Gaskraftwerke, die es so wenig gibt
wie den Brennstoff. Es ist eine Fake-Wende.
Mit dem Krieg geht es allerdings erst richtig los: „Nie mehr“ soll Deutschland russisches Gas beziehen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock.
Meint sie wirklich, dass es nie wieder Energielieferungen aus Russland
nach Deutschland geben wird? Gilt das gar für jegliche
Rohstofflieferung? Also auch für Seltene Erden? Gilt es für die Dauer
des Krieges oder die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin? Bedeutende
Fragen. Gerade aus deutscher Perspektive – die allerdings nur mit
Sprüchen beantwortet werden.
Dass Deutschland immer auf Rohstoffimporte angewiesen war und
angewiesen sein wird – das wird ausgeblendet von einer Regierung, die
nur ihr ideologisches Ziel verfolgt, fossile Energien möglichst schnell
zu verdrängen: ohne Alternativen anzubieten oder mit LNG-Gas solche, die
bei noch schlechterer Ökobilanz 3- bis 5-mal teurer sind – wenn es sie
überhaupt gibt. Kein Wunder, dass die Preise steigen.
Inflation: die Euro-Krankheit
Die Inflation explodiert: um 7,4 Prozent im
März zum Vorjahr. Auch hier schwingt immer der Hinweis auf den Krieg in
der Ukraine mit. Aber wie sieht es bei den Nachbarn aus? In der Schweiz
bleiben die Preise stabil. Laut der im März 2022 veröffentlichten Prognose des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)
werden die Konsumentenpreise in der Schweiz im Jahr 2022 um 1,9 Prozent
gegenüber dem Vorjahr steigen. Für 2023 wird eine Teuerung von 0,7
Prozent erwartet.
Nun ist mittlerweile die laufende Geldentwertung ein globales Phänomen.
Aber offensichtlich haben es die Eidgenossen geschafft, mit dem starken
Franken, einer vorsichtigeren Corona-Politik und mit weniger billigem
Zentralbankgeld die Enteignung der Bürger zu vermeiden. Inflation
braucht zwei Voraussetzungen: Die Zentralbank schüttet Geld für wenig
Zinsen aus, das ist die eigentliche Ursache. Wenn es dann aus welchem
Grund auch immer dazu kommt, dass weniger Güter hergestellt oder
importiert werden können, explodieren die Preise. Dieser Mechanismus ist
wohlbekannt. Und wirkt jetzt.
Deutschland hat seine geldpolitische Souveränität an die Europäische
Zentralbank abgegeben; die Bundesbank hat geldpolitisch genauso viel
Einfluss wie Malta. Oder Zypern. Oder Griechenland. Die Folgen erleben
wir jetzt: Inflation, die Enteignung der Bürger durch den Staat, der
höhere Steuern kassiert von Einkommen, die immer weniger wert sind.
Kein Kampf gegen Inflation
Es gäbe neben der Geldpolitik eine zweite Waffe gegen Inflation:
„angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Im Kern bedeutet das, dass die
Produktion billiger werden muss, wenn ein Teil der Produktionskosten
zum Beispiel wegen steigender Energiekosten immer teurer
wird. Theoretisch ist Finanzminister Christian Lindner auf dem richtigen
Weg. In seinem jüngsten Positionspapier schreibt er richtig:
Eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten und eine
zunehmende Produktivität erlauben höheres Wirtschaftswachstum bei
gleichzeitig sinkendem Druck auf die Preise. Es gilt, sich selbst
tragende Wachstumsprozesse zu erleichtern, die Inflation nicht weiter
anzuheizen und zugleich den Staat aus der Verschuldung herauszuführen.
Daher muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor allem die Zukunfts-
und Wettbewerbsfähigkeit glaubhaft stärken und die Innovations- und
Wirtschaftsdynamik erhöhen.
Und Lindner führt auf, was darunter zu verstehen sein könnte:
- Stabilisierung der Einkommen privater Haushalte durch gezielte Entlastungen
- Selbsttragendes Wirtschaftswachstum durch Steigerung von Produktivität und Ausweitung der Kapazitäten
- Mobilisierung von Investitionen und Stärkung von Marktprozessen
- Attraktive Rahmenbedingungen für Innovation und Gründung
- Abbau von Bürokratie, Förderung von Aus- und Weiterbildung, FuE, qualifizierte Einwanderung
- Modernisierung des Staates und des öffentlichen Kapitalstocks
Es ist leider eine Liste dessen, was die Ampel nicht anpackt. Lindner sieht als Standortvorteile zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Brücken reihenweise gesperrt werden müssen, die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die schon Fax als moderne Technik versteht, und ausgerechnet die hervorragende Energie-Infrastruktur,
die sich in hohen Preisen, willkürlichen Abschaltungen von
Industrieunternehmen vom Stromnetz mitten in der Produktion und
zunehmender Mangelverwaltung auszeichnet. Es gibt wenige Papiere, die
die Wirklichkeit so verzerrt darstellen. Aus falsch wird aber nicht
richtig. Im Gegenteil.
Die monströse Bürokratie wird immer weiter ausgedehnt; 800
zusätzliche Stellen, faktisch ein komplettes Ministerium, gönnt sich die
Ampel allein in Berlin: Bürokraten für Gesetze, die die Wirtschaft
blockieren, wie das jüngste „Lieferkettengesetz“, das Importe verteuern
und blockieren soll. Das ist es, was sie unter „leistungsfähige Bürokratie“ und dem Abbau von Regulierung verstehen.
Wachsende Belastung der Bürger und Wirtschaft
Entlastung für die Wirtschaft? Billigere Produktionsmöglichkeiten?
Fehlanzeige wie auch die Entlastung der Verbraucher. Lindner verspricht
zwar eine Senkung der progressiven Einkommensteuer, die bei jedem
zusätzlich verdienten Euro, der inflationsbedingt immer weniger wert
ist, noch höhere Abzüge bedeutet. Die Deutschen verdienen viel, aber es
bleibt ihnen im internationalen Vergleich wenig Netto vom Brutto.
Fakt ist: In den letzten 10 Jahren stiegen die Steuern von bislang
rund 530 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf derzeit 890 Milliarden; trotz
Corona kassiert der Staat verglichen mit dem Vorjahr 41 zusätzliche
Milliarden von Wirtschaft und Bürgern. 2026 werden es 1,036 Milliarden
Euro sein. Hat sich das verfügbare Einkommen seit 2010 auch verdoppelt?
Die Antwort ist natürlich nein. Mehr Geld hat nur der Staat. Wer
arbeitet, ist der Dumme. Da bleiben Frust und Enttäuschung nicht aus –
einen Anreiz zu investieren oder mehr zu arbeiten, gibt es nicht.
Da ist es nur konsequent, wenn die linke Sozialsenatorin in Berlin
Katja Kipping fordert, dass Feiertage, die zufällig mal auf den Sonntag
fallen, zukünftig unter der Woche nachgeholt werden sollen. Leistung
lohnt sich sowieso nicht mehr, lasst uns doch darauf verzichten!
Steigende Arbeits- und Energiekosten werfen deutsche Unternehmen bei der
Wettbewerbsfähigkeit aus dem Rennen – von steigenden Löhnen und
Gehältern kommt netto und inflationsbereinigt nichts mehr an, im
Gegenteil: Wer arbeitet, verarmt.
Degrowth, „Schrumpfwirtschaft“, lautet die Regierungsdevise –
Deutschland verfällt immer schneller. Lindner kann ja jetzt gerne
Steuersenkungen fordern, auf dem Papier. Der grüne Koalitionspartner hat
schon neue Erhöhungen ins Gespräch gebracht: Eine Kriegssteuer will die
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, und Wirtschaftsminister Habeck will
Fleischesser mit höherer Mehrwertsteuer belasten. Steuern dienen nicht
mehr nur der Staatsfinanzierung, sondern der Bestrafung jener Bürger,
die anders leben wollen als der Staat. Teewurst statt Tofu wird
bestraft.Automobil- und Landwirtschaft? Überflüssig
Immer mehr Branchen geraten gezielt unter Druck. Die Automobilbranche
soll ab 2035 nur noch Elektro-Autos herstellen. Es gibt zwar weder
genug Strom noch Lade-Infrastruktur, und auch die tatsächliche Minderung
von Schadstoffen ist längst in Frage gestellt. In der deutschen
Wirtschaftspolitik ist der Widerspruch zur Wirklichkeit fest eingebaut.
So wollte trotz der quälenden Debatte über den Stopp lebensnotwendiger
Gasimporte für die Stromproduktion ausgerechnet der liberale
Wirtschaftsminister Wissing die Subventionen für ein Elektroauto
um 40 Prozent auf 10.800 Euro erhöhen. Im FDP-Parteivorstand
rechtfertigte er den offenkundigen Unsinn damit, dass er seine
„Sektorenziele“ erreichen wolle, also den Abbau von CO2 im
Verkehrsbereich. Ein „Oberziel“ wird durchgesetzt, ohne Rücksicht auf
Verluste und Realität.
Null-Emission bleibt das Ziel, dem sich alles unterordnen soll, und
wenn Hunger die Folge ist: Deutschland beschneidet Ackerbaufläche und
Düngemöglichkeiten für die Landwirtschaft, obwohl wegen der global
wachsenden Bevölkerung und des Kriegs der Hunger in der Welt wieder
zunehmen wird. Auch nur eine Verschiebung der produktionsfeindlichen
Maßnahmen lehnt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir allerdings ab.
Ideologie schlägt Fakten.
Ein Staat delegitimiert sich
Lenken, steuern, belasten – immer tiefer greift der Staat in private
Lebensbereiche ein, die ihn wirklich nichts angehen: Verkehrsminister
Wissing will nach dem vergeblichen Versuch mit der E-Auto-Förderung
jetzt das Posten von Bildern mit Essen
in sozialen Medien verbieten. Mit immer neuen Speisevorschriften und
Konsumregulierungen überfallen die Politiker ihre Bürger. Es ist ein
übergriffiger Staat, der kleinste Details regeln will, in
Kindertagesstätten neuerdings Umerziehung zur Transsexulität durchsetzen
will: „Körper, Liebe, Doktorspiele“ – so sollen im biederen
Aschaffenburg Drei-Jährige an den staatlich geförderten Trend zur
Transsexualität herangeführt werden. Staatsaufgabe? Bei seinen
Kernaufgaben wie Innere Sicherheit, Verteidigung, aber auch bei Schule
und Bildung versagt der Staat. Damit droht er seine Legitimation zu
verlieren: Außer Besserwisserei, Bevormundung, hoher Steuern und
schlauer Sprüche nichts gewesen? Wer braucht das?
Doch untätig ist der Staat nicht. Während die Bürger verarmen, Krieg und Hunger als Gefahrenpotenziale näher rücken, setzt die
Bundesregierung ihre ganz eigenen Schwerpunkte. „Mein persönliches Ziel
ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir vielleicht den
ersten legalen Joint verkaufen können.“ Das erklärt Justizminister @MarcoBuschmann
zur Legalisierung von Cannabis. Noch nie hat sich eine Regierung
unfähiger gezeigt, die Sorgen von Menschen und Wirtschaft ernst zu
nehmen und danach zu handeln.
Gut, dass es Putin gibt. Bei dem lassen sich die Ruinen abladen, die man selbst geschaffen hat.
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