Wahlmanipulation in Berlin - Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat (TE)

Wahlmanipulation in Berlin
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat (TE)
(Lesenswert: Wirbel nach TE-Berichten zu Wahlpannen – hier erzählt unser junges Rechercheteam)
>>> Hier eines von sechs Videos

Von Max Mannhart 22.05.2022

In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition.  

Ein bisschen sehen die Bögen aus wie die Klassenarbeit eines besonders lernfaulen Mittelstufe-Schülers, die von einem genervten Lehrer korrigiert wurde – nur geht es nicht um die mittlere Reife, sondern um die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt und damit um die Legitimität des ganzen politischen Systems. Mit roter Tinte wurden fast alle Wahl-Protokolle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg korrigiert – es geht um tausende Stimmen. Als der Feinliner offenbar leer war, wurde auf einen weniger gut lesbaren Rotstift gewechselt.

Aber der Reihe nach: In den 126 Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 alle Fehler vorgekommen, die man sich vorstellen kann: In mindestens 200 Fällen ging die Zahl der Wahlstimmen über die im Wahlregister registrierten und abgestrichenen Wähler hinaus – ein klares Indiz dafür, dass Minderjährige und EU-Ausländer irregulärer Weise auch für Bundestag oder Abgeordnetenhaus gewählt haben.

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Mindestens jedes dritte Wahllokal schloss nach 18:00 Uhr – weil zuvor keine Wahlzettel vorlagen und Menschen demzufolge noch in der Schlange standen. Das Wahllokal 601 schloss gar erst um 19:17 Uhr – also fast anderthalb Stunden, nachdem die ersten Prognosen im deutschen Fernsehen liefen und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD abzeichnete.
Chaos-Stadt Berlin: So lagen im ganzen Bezirk falsche Wahlzettel für die Zweitstimme in den Wahllokalen vor – diese wurden von Anfang an falsch ausgeliefert. In Friedrichshain-Kreuzberg lagen die Wahlzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf aus – auf denen auch die Wahlliste dieses Bezirks aufgeführt war und eben nicht die von Kreuzberg. Eine klare Täuschung des Wählers, denn Liste ist nicht gleich Liste: Auf den Listen stehen die Kandidaten des jeweiligen Wahlbezirks. Wenn, sagen wir: Friederike Mayer in Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Liste steht, dann kann sie in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gewählt werden.

In wie vielen Wahllokalen dieser Fehler genau passiert ist, ist derzeit nicht zu klären – da in vielen Wahllokalen Anlagen in den Protokollen fehlen, in denen genau das beschrieben werden müsste. Nach den TE vorliegenden Protokollen ist von deutlich über 50 Prozent der Wahllokale auszugehen. Wenn man davon ausgeht, dass die fehlenden Protokolle nicht „zufällig“ fehlen, sondern unterschlagen wurden, weil es dort besonders peinlich war, dann erhöht sich der Murks-Faktor. Noch können wir ihn nicht belegen.
Berlins kreativer Umgang mit falschen Listen
In den Wahlbüros, in denen die falschen Wahlzettel ausgegeben wurden, dauerte es in der Regel eine ganze Weile, bis der Fehler bemerkt wurde – folglich wählten viele Wähler mit den falschen Stimmzetteln. Aus den Protokollen lassen sich nach TE-Recherchen heute schon mindestens 1900 solcher falschen Stimmabgaben rekonstruieren. Die tatsächliche Anzahl liegt weit höher, da das Recherche-Team von TE erst einen Bruchteil der rund 40.000 Dokumente auswerten konnte. Bei zahlreichen weiteren Wahlbüros ist lediglich vermerkt, dass falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele das betrifft. In einzelnen Wahllokalen waren über 25 Prozent der abgegebenen Stimmen dadurch irregulär.

Fast in allen Wahlbüros wird am Ende vermerkt, dass alle betroffenen Stimmen auf Anweisung des Bezirkswahlamts für ungültig erklärt wurden. Schon das ist ein sensationeller Vorgang: Ein Viertel der Wähler wird getäuscht. Es ist also gewissermaßen Zufall oder Glück, ob das Kreuz auf dem Wahlzettel auch wirklich gezählt wird – oder als ungültig erklärt wird. Schon das lässt daran zweifeln, ob die Berliner Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig stattfanden, überhaupt gültig sein können. Zu viele Wähler werden durch Schlamperei getäuscht. Wenn es denn Schlamperei ist. Davon ist bislang immer ausgegangen worden. Aber der Verdacht drängt sich im nächsten Schritt auf: Es kann auch Absicht gewesen sein. Damit werden aber Wahlen in Berlin endgültig zur Farce.
Der Rotstift kommt ins SpielIn Kreuzberg ist etwas sehr Merkwürdiges passiert – das zeigt der Blick in das amtliche Endergebnis. Bei derartigen Verfehlungen würde man von einer enormen Zahl an ungültigen Stimmen ausgehen, etwa in der Größenordnung von 20 Prozent der Stimmen, die wegen der falschen Wahlzettel für ungültig erklärt wurden. Doch im offiziellen Ergebnis finden sich lediglich 1104 ungültige Stimmen – das sind rund 0,8 Prozent. Dieser Wert ist unterdurchschnittlich und liegt sogar unter dem Prozentsatz der ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl im ganzen Land. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gab es in Kreuzberg 1,1 Prozent ungültige Stimmen – also über 1/3 mehr, ohne die bekannten Wahlpannen. 
Wie können aber bei mindestens 1900 Stimmen mit falschem Wahlzettel nur 1104 ungültige Stimmen entstanden sein?

Die Antwort liefert der Rotstift des Bezirkswahlleiters, mit dem fast alle Protokolle im Bezirk bearbeitet wurden – drei Tage nach der Wahl. In kaum lesbarer Handschrift werden die beträchtlichen Zahlen von ungültigen Stimmen kurzerhand für gültig erklärt.
Das folgt einer Linie, die vom Bezirkswahlamt in Teilen bereits am Wahltag begonnen wurde. Mehrere Wahllokale vermerken, dass das Bezirksamt noch während des Wahltags angewiesen hat, mit den falschen Stimmzetteln weiter zu wählen und diese auch für gültig zu erklären (TE berichtete). Es ist davon auszugehen, dass genau das bei zahlreichen weiteren Wahlbüros geschehen ist und so schlichtweg gar nicht im Protokoll festgehalten wurde. Rechnet man die Wahllokale, für die Zahlen vorliegen, auf den gesamten Bezirk hoch, geht es um 5000 Stimmen oder mehr – also fast 5 Prozent der Stimmen im ganzen Bezirk.
Das folgt einer Linie, die vom Bezirkswahlamt in Teilen bereits am Wahltag begonnen wurde. Mehrere Wahllokale vermerken, dass das Bezirksamt noch während des Wahltags angewiesen hat, mit den falschen Stimmzetteln weiter zu wählen und diese auch für gültig zu erklären (TE berichtete). Es ist davon auszugehen, dass genau das bei zahlreichen weiteren Wahlbüros geschehen ist und so schlichtweg gar nicht im Protokoll festgehalten wurde. Rechnet man die Wahllokale, für die Zahlen vorliegen, auf den gesamten Bezirk hoch, geht es um 5000 Stimmen oder mehr – also fast 5 Prozent der Stimmen im ganzen Bezirk.

Ein bemerkenswerter Vorgang – falsche Wahlzettel sollen am Ende gültige Stimmen werden? Obwohl das Bezirksamt zunächst fast überall auch eine gegenteilige Anweisung gab?
Rot-Rot-Grün organisiert sich so nebenbei Stimmen zurück
Brisant wird der Vorgang vor allem deshalb, weil das Bezirksamt von Kreuzberg seit Jahren fest in grüner Hand ist und von der für juristische Grenzgänge bekannten Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann regiert wird. Und in Kreuzberg haben die Grünen traditionell auch für das Abgeordnetenhaus besonders viele Stimmen geholt. Die Grünen kommen im Bezirk auf 35,5 Prozent; das ist immerhin fast der doppelte Anteil der Stimmen, den die Partei in Berlin insgesamt errang. Insgesamt kommt die rot-rot-grüne Koalition bei dieser Wahl auf sagenhafte 75 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Und hier changiert die ohnehin schon dubiose Wahllisten-Täuscherei endgültig in den Tatbestand des Wahlbetrugs.

Denn bei einem Wähleranteil von rund 75 Prozent fehlen dem rot-rot-grünen Bündnis drei von vier ungültige Stimmen für das Gesamt-Berliner Ergebnis. Nur jede vierte Stimme geht dann an die Opposition; hier im Wesentlichen FDP und CDU. Damit schaden also ungültige Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin und genauso beim Bundestagswahlergebnis. Wie also holt man die ungültigen Stimmen zurück in die eigene Urne? Eben indem man sie nachträglich wieder für gültig erklärt und sich selbst gutschreibt.

Das können Sie an unserem zweiten Dokument nachvollziehen, das zeigt, wie im Wahllokal 512 bei insgesamt 476 Wählern die 82 zunächst ungültigen Stimmen ausfallen: Die SPD erhält zusätzlich zu den zweifelsfreien 57 Stimmen noch einmal 17 extra; die Grünen erhalten zu den 85 tatsächlichen Wählern noch einmal 22 vorher ungültige obendrauf; die Linke steigert ihre Stimmenzahl von 88 um zusätzliche 25 Stimmen. Nicht schlecht. Die CDU, ohnehin schwach und schweigsam, erhält zu ihren 29 Stimmen 6 obendrauf; FDP und AfD bekommen sechs bzw. sieben Stimmen. Damit hat das rot-rot-grüne Bündnis sich einen Sack zusätzlicher Stimmen organisiert. Es wäre auch zu schade gewesen, wenn die ungültigen Stimmen nach dem vermurksten Listentausch einfach untergegangen wären, oder?

Oder ginge es bei der Aktion nur um Vertuschung – darum, dass die eklatanten Fehler bei der Wahlplanung im Endergebnis nicht sofort offensichtlich sichtbar werden? Darum, dass man am Ende sagen kann, im Ergebnis alles halb so wild?

Es sind sehr viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die unfassbare Beiläufigkeit, mit der hier abertausende Wahlstimmen hin und her gekritzelt werden, ist an sich schon ein Anschlag auf die Demokratie. Der derzeitige Berliner Senat jedenfalls ist nicht durch eine ordnungsgemäße Wahl legitimiert – das Wahlergebnis entstand durch massive Unregelmäßigkeiten. Zunächst wurden die Wähler getäuscht, weil man ihnen falsche Listen vorlegte. Dann wurden die Kandidaten getäuscht, weil ihre Namen nicht in ihrem Wahlbezirk auftauchten, sondern wildfremde Kandidaten aus einem anderen Bezirk – ihr Wahlkampf wurde damit entwertet. Und dann hat man das illegal ermittelte Ergebnis ziemlich freihändig per Rotstift korrigiert, um sich beim Ergebnis für die gesamte Stadt Berlin noch tausende Stimmen zu „organisieren“. Denn das, was wir Ihnen hier zeigen, betrifft nur einen Bezirk.
In den kommenden Tagen werden wir versuchen, diese Fehler auf breiterer Ebene darzustellen und nachzuweisen.
Ein weiteres Urteil ist damit gerechtfertigt: Hier wurde eine Wahl zu Landtag und Bundestag in massiver und dreister Art manipuliert.