Dröhnend schweigt der Senat zum Anschlag auf die Polizistin (BZ)

Dröhnend schweigt der Senat zum Anschlag auf die Polizistin (BZ)     Von Gunnar Schupelius 29.05.2022

B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius über den Brandanschlag auf das Auto einer Polizistin vom LKA Berlin und die ausbleibende Reaktion des Senats.

In der Nacht zum 24. Mai wurde in Schönefeld der Privatwagen einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt.
Die 53 Jahre alte Polizistin hatte in leitender Position gegen Linksextremisten ermittelt. Im März war sie als Zeugin vor Gericht geladen, als über einen militanten Demonstranten an der Rigaer Straße verhandelt wurde.
Auf einer illegalen Seite der Linksextremisten im Internet schrieben die Brandstifter, sie hätten „nur Sachschaden“ verursachen wollen, die Beamtin aber auch „physisch und direkter“ treffen können. Sie veröffentlichten ihren Namen und ihre private Adresse.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, schrieb den Journalisten: „Wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt.“
Diese Reaktion aber blieb von Seiten des Senats vollständig aus. Niemand bekannte Farbe, der Terror wurde nicht benannt. Kein Wort von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) und ihren Vertretern Jarasch (Grüne) und Lederer (Linke). Kein Wort von SPD-Chef Saleh, kein Wort von Grünen und Linken.
Einzig der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber meldete sich zu Wort, der seit vielen Jahren auf die Gewalt gegen Polizisten hinweist. Er wird bekanntlich in der eigenen Partei am Aufstieg gehindert.
Und so waren gewichtige Stimmen nur aus der Opposition zu hören, die das Verbrechen verurteilten. Von einem „Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung“ sprach CDU-Chef Kai Wegner. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo forderte „einen Konsens gegen Linksextremismus“, der im Abgeordnetenhaus seit 2016 an Linken, Grünen und SPD scheitert.
Das Schweigen der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatoren ist auffällig, dröhnend, wie man so schön sagt, also nicht zu überhören. Es ist fast noch schlimmer als der Brandanschlag selbst, denn plötzlich wird es sonnenklar, wie wenig die regierende Politik in dieser Stadt hinter der Polizei stehen möchte und wie sehr sie vor der linken Gewalt der Straße zurückschreckt.
Schlimmer als jetzt kann es nicht mehr kommen: Eine Beamtin wird ausspioniert, man verfolgt sie in ihrem Privatleben, stellt ihre Adresse ins Internet, zündet ihr Auto an, ruft zu weiterer Verfolgung auf und droht auch mit Gewalt gegen sie selbst und ihre Kollegen.
Es wurde ein Exempel statuiert: So soll es allen Beamten gehen, die gegen Linksextremisten ermitteln. Und genau deshalb hätte hier der Chor der regierenden Politiker einsetzen müssen, um zu zeigen, dass man den Terror bekämpfen will und bekämpfen wird und den demokratischen Staat verteidigen will, der angegriffen werden soll und angegriffen wird. Dieses Schweigen ist ein jämmerliches, gefährliches Versagen, das sich noch bitter rächen wird.