27 Mai 2022

Deutschland lacht über Berlins Wahlchaos, aber es ist nicht mehr lustig

Deutschland lacht über Berlins Wahlchaos, aber es ist nicht mehr lustig  
Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
Die Fehler, die bei den Wahlen am 26. September in Berlin gemacht wurden, sind schwerwiegender als gedacht. Immer neue Details kommen ans Licht. Es geht schon lange nicht mehr nur um Einzelfälle.
Am Dienstag sprach Bundeswahlleiter Georg Thiel von einem systemischen Versagen der Wahl-Organisation, das es in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe.
Die Wahlen müssten in mindestens sechs der 12 Berliner Bundestagswahlkreise wiederholt werden, forderte er. Es gehe schließlich „um die Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes“.
Wird die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt? Darüber muss nun der Bundestag entscheiden. Parallel fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Ob sie wiederholt werden müssen, entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof, der erst Ende September verhandeln will. Zuvor überprüfen die Richter die Wahlunterlagen aus allen 2257 Wahllokalen.
Das ist nicht so einfach, denn es handelt sich um 40.000 Dokumente. Keine einzige Seite wurde eingescannt. Darauf machte der ehemalige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe aufmerksam, der neben vielen anderen Klägern Einspruch gegen die Wahlen eingelegt hat. Ein Team des politischen Magazins „TE“ („Tichys Einblick“) digitalisierte daraufhin die Wahlunterlagen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Diese Unterlagen machen das Ausmaß der Wahl-Schlamperei erkennbar. In Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel ist jedes zweite Protokoll fehlerhaft. Zwei Drittel der Wahllokale schlossen verspätet, was nicht erlaubt ist, weil nach 18 Uhr bereits Prognosen bekannt gegeben werden.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.
Ganz Deutschland lacht sich jetzt wieder schlapp über „die da in Berlin“, die schon ihren Flughafen nicht bauen konnten. Die Wahlen sind der neue BER. Doch es ist nicht mehr lustig, es geht jetzt um viel mehr als um versenktes Geld.
Es geht um den Kern der Demokratie, die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, die sehr korrekt abgehalten werden müssen, um dem Parlament seine Legitimität zu verleihen.
Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in diese Wahlen haben können und auch nicht in diejenigen, die den fehlerfreien Ablauf garantieren müssen, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Und deshalb ist die Wahl-Schlamperei vom  26. September alles andere als lustig.


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