Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025,
in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für
den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss
für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben . Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im
Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss
überwiesen werden soll.
Damit werden für mich 2 Punkte deutlich:
Damit werden für mich 2 Punkte deutlich:
- Die CDU wird allein keine Politik- und Asylwende schaffen.
- Die FDP hat sich gestern zu meinem Bedauern für lande Zeit aus dem Bundestag verabschiedet, weil 16 von 90 Abgeordneten (18%) gekniffen haben, ohne sich zum Für oder Wider des Gesetzes zu bekennen.