Der andere Blick - Die ratlose Grossmacht: Deutschlands Lebenslügen sind gerade geplatzt (NZZ)

Der andere Blick
Die ratlose Großmacht: Deutschlands Lebenslügen sind gerade geplatzt (NZZ)
Eric Gujer, 28.02.2025, 5 Min

Die Bundesrepublik wäre am liebsten eine grosse Schweiz: neutral, nett und harmlos. Doch in der neuen Weltunordnung funktioniert das nicht mehr. Gelingt Schwarz-Rot die Wende zur Realpolitik?

In der Mitte der neunziger Jahre rief der damalige Bundespräsident Roman Herzog das «Ende des Trittbrettfahrens» aus. Deutschland, so seine Forderung, müsse Verantwortung in der Welt übernehmen.

Dreißig Jahre später schubst Donald Trump ein völlig unvorbereitetes Deutschland rüde vom Trittbrett.

Die Episode zeigt zweierlei. Die Erkenntnis, dass Deutschland und mit ihm ganz Westeuropa seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss, ist so alt wie das Ende des Kalten Kriegs. Doch drei Jahrzehnte ignorierte Deutschland die Erkenntnis. Der Platz auf dem Trittbrett war einfach zu bequem.

Der russische Imperialismus, die Weltmachtambitionen Chinas und die Disruption in Washington haben an der Geisteshaltung nichts geändert. Im Wahlkampf blickten Olaf Scholz und Friedrich Merz nach innen: auf Migration und Wirtschaft. Außenpolitik kam nur am Rand vor.

Scholz spielte in der hässlichsten Tradition eines sozialistischen Agitators die Renten gegen die Ukraine aus. Merz litt unter Amnesie und konnte sich an sein Plädoyer für die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nicht erinnern.

Es war wie immer in den letzten drei Jahrzehnten. Die beiden Politiker behandelten die Wähler wie Kinder, die man vor den Hässlichkeiten der Welt schützen muss. Dass eine mutige außenpolitische Vision den Bürgern Zuversicht in schwierigen Zeiten vermitteln könnte – auf diesen Gedanken kamen weder CDU noch SPD. Nun ist die Wahl vorbei, und das Land ist denkbar schlecht auf die Krise der internationalen Ordnung vorbereitet.

Die Machtpolitik gewinnt gegen das Völkerrecht

Framing: Öffentlich Rechtliche mißachten Zweitstimmenergebnis bei der Darstellung bildlicher Wahlergebnisse

Öffentlich Rechtliche verwenden überwiegend Erststimmenübersicht, weil die besser in ihre politische Agenda passt

Zweitstimmenergebnis

Zweitstimme bei der Bundestagswahl:

Die entscheidende Stimme für die Zusammensetzung des Bundestages

Ist es Ihnen auch schon mal aufgefallen? Obwohl die Wichtigkeit der Zweitstimme auch von den Öffentlich Rechtlichen besonders herausgestellt wird, verwenden diese bei der Illustrierung der Parteienlandschaft in Kommentierungen regelmäßig die Erststimmenergebnisse. So z.B. auch heute vom NDR bei DAS. Warum wohl? Weil da mehr "Rot" zu sehen ist? Urteilen Sie selbst.
Bei der Zweitstimme sollten man sich nicht von der Bezeichnung irritieren lassen, denn die Zweitstimme ist leider tatsächlich wichtiger als die Erststimme. Mit der Zweitstimme entscheidet der Wähler, wie das Kräfteverhältnis im Bundestag in den kommenden vier Jahren aussieht. Die Zweitstimme ist die grundsätzlich

Erststimmenergebnis

maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung.

Die Bundesregierung informiert wie folgt:
Bei der Bundestagswahl 2025 haben die Wählerinnen und Wähler weiterhin zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. Dieses System ist auch als personalisierte Verhältniswahl bekannt. Es kombiniert die Wahl von Direktkandidaten mit der proportionalen Sitzverteilung im Bundestag.

Die wichtigsten Änderungen nach der Wahlrechtsreform:

• Zweitstimmendeckung: Die Sitzverteilung richtet sich ausschließlich nach den Zweitstimmen. Direktmandate zählen nur, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind. Eine Ausnahme hiervon gilt für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber: Diese erringen einen Sitz unmittelbar aufgrund einer relativen Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis.
  
  
  
  

Deutschland im Abseits - Außenpolitik als Budenzauber (Cicero)

Deutschland im Abseits - Außenpolitik als Budenzauber (Cicero)

Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird, spielt Deutschland auf der internationalen Bühne praktisch keine Rolle mehr. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Weichen für eine globale Neuordnung gestellt werden.

VON ALEXANDER MARGUIER am 26. Februar 2025, 6 min

Es sind beschämende Bilder, die uns aus Washington erreichen: Emmanuel Macron und Donald Trump beim brüderlichen Handschlag, bei einer freundschaftlich erscheinenden Umarmung, beim entspannten Shakern im Oval Office. Beschämend aus deutscher Sicht ist allerdings nicht der Umstand, dass der französische Präsident auf den „neuen Sheriff“ in Washington so nett und unverkrampft zugeht, wo letzterer doch gerade dabei ist, die Welt entsprechend seiner Machtphantasien neu zu ordnen. Sondern dass hiesige Spitzenpolitiker von einer Audienz beim amerikanischen Staatschef nur träumen können. Großbritanniens Premier Keir Starmer durfte Trump nun auch noch seine Aufwartung machen, wohingegen dessen Stellvertreter J.D. Vance es jüngst nicht für nötig befand, den Bundeskanzler bei der Münchener Sicherheitskonferenz – also auf eigenem Territorium – zu empfangen.
Folgenlose „Zeitenwende“

Die eindeutige Botschaft: Deutschland spielt auf dem internationalen Parkett keine Rolle. Und das ist nicht nur beschämend für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist vielmehr der Ausdruck des Scheiterns deutscher Außenpolitik seit mindestens drei Jahren. Also seit der von Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufenen „Zeitenwende“, der aber eben gerade keine Neujustierung der auswärtigen Beziehungen gefolgt ist. In Erinnerung bleibt Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“, von der bis heute nicht klar ist, worin genau diese eigentlich bestehen sollte. Und ob es sie über reine Ankündigungen hinaus überhaupt gegeben hat. Sowie ein Telefonat des deutschen Kanzlers mit Wladimir Putin Mitte November vorigen Jahres, welches kein auch nur irgendwie bemerkenswertes Ergebnis hatte – nicht einmal für Scholzens Wahlkampf, was der eigentliche Sinn des Pseudo-Austauschs gewesen sein dürfte. Denn dass der Kanzler zum internationalen Friedensstifter taugt, das glauben nicht einmal eingefleischte Sozialdemokraten.

Fragwürdige „Demokratieförderung“ - Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? (Cicero)

Fragwürdige „Demokratieförderung“ - Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? (Cicero)

Die CDU will AufklärungIn einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet.

VON DANIEL GRÄBER am 26. Februar 2025, 6 min

Der Aufschrei war schrill – und zu erwarten. Von einem Frontalangriff auf die Demokratie war die Rede, von „fast schon Trump’schen Verhältnissen“, so ein Europapolitiker der Grünen. Und eine Bundestagsabgeordnete der Linken wetterte: „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“

Anlass der Erregung ist ein 32 Seiten umfassender Fragenkatalog, den die Bundestagsfraktion von CDU und CSU an die Bundesregierung gerichtet hat. Es geht darin um die „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Detailliert will die Noch-Opposition wissen, wie und warum linke Organisationen von Steuerprivilegien (Gemeinnützigkeit) und von Steuergeld (Zuschüsse aus der Staatskasse) profitieren, die zu Protesten gegen die konservative Opposition aufrufen oder diese sogar organisieren. Ein legitimes Anliegen und in einer funktionierenden Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit. 

Die Union hat zu lange weggeschaut

Der andere Blick - Die Christlichdemokraten haben recht: Linke Aktivisten brauchen kein Steuergeld. Die Zivilgesellschaft gedeiht am besten ohne Staat (NZZ)

Der andere Blick
Die Christlichdemokraten haben recht: Linke Aktivisten brauchen kein Steuergeld. Die Zivilgesellschaft gedeiht am besten ohne Staat (NZZ)
Von Nathan Giwerzew, 26.02.2025

Der Wahlsieger Friedrich Merz will das Dickicht staatlich geförderter Vereine lichten, und die Empörung von Grünen, SPD und Linken ist grenzenlos. Das zeigt: Er hat voll ins Schwarze getroffen.

Die Bundestagsfraktion aus CDU und CSU stellte an diesem Dienstag eine parlamentarische Anfrage an die amtierende rot-grüne Regierung. Sie wollte in 551 Fragen wissen, in welchem Ausmass der Staat Nichtregierungsorganisationen wie etwa «Omas gegen rechts» oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziere. Und ob diejenigen geförderten Gruppen, die auf ihren Kundgebungen die Christlichdemokraten zu «Steigbügelhaltern des Faschismus» erklärt hätten, noch mit Fug und Recht als «gemeinnützig» gelten könnten.

Die Anfrage der Parlamentarier traf voll ins Schwarze. Das belegen die überzogenen Reaktionen von den Grünen, der SPD und der Linkspartei eindrucksvoll. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem «Angriff auf die Zivilgesellschaft», der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stellte gar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union infrage. Und die Linkspartei warnte vor einem «Frontalangriff» auf die Demokratie, sollten die Wahlsieger künftig staatliche Gelder für politische Vereine kürzen.

Dabei wäre genau das richtig. Christlichdemokraten wissen spätestens seit dieser Wahl aus leidvoller Erfahrung: Der Staat finanziert sich einen Narrensaum, der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus längst ausgeweitet hat zu einem diffusen «Kampf gegen rechts». Er richtet sich selbst gegen bürgerliche Kräfte und rückt sie in die Nähe von Extremisten. Das verzerrt die politische Willensbildung.

Ein herangezüchtetes Geflecht an Vereinen

Klingbeil vs. Merz: NGO-Anfrage war „Foulspiel“

CDU-Anfrage zu „Demos gegen Rechts“: Linke kochen vor Wut, weil man ihnen das Geld wegnehmen will. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs gestellt, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagiert mit unverhohlenem Entsetzen auf die Anfrage.

Tagesschau stößt ins gleiche Horn

Klingbeil vs. Merz: NGO-Anfrage war „Foulspiel“
26.2.2025
Kommt es noch vor offiziellem Beginn der Koalitionsverhandlungen zum Riesenkrach zwischen Union und SPD?
Der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat in einem Pressestatement den zunkünftigen CDU-Kanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Die unter anderem von Merz unterschriebene Kleine Anfrage zu mutmaßlich von linken Parteien finanziell unterstützten links-aktivistischen Vereinen und Gruppierungen (siehe unten) sei ein „Foulspiel“ der Union, sagte Klingbeil in Berlin. 

Klingbeil forderte hinsichtlich der Kleinen Anfrage, die Union möge „noch einmal in sich gehen, ob sie daran festhält“. Morgens sei es bei ersten Gesprächen zwischen den wahrscheinlichen Koalitionspartnern noch um Investitionen in Bundeswehr, Bahn und Infrastruktur gegangen, am Nachmittag sei dann von der Union eine Anfrage rausgeschickt worden, „die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, infrage stellt“.
CDU stellt 551 Fragen zu linkem Aktivisten-Sumpf: Lesen Sie die brisante NIUS-Enthüllung, die das NGO-Beben auslöste und aufzeigt, wie sich Linksextremisten den Staat zur Beute machen:
Pauline Voss, 06.02.2025
Seit einigen Wochen sorgen Demonstrationen „gegen Rechts“ für Schlagzeilen, die sich gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU richteten. NIUS-Recherchen deckten auf: Zahlreiche der vermeintlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Proteste organisiert hatten, erhielten staatliche Fördermittel. So etwa die Omas gegen Rechts oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Medien griffen die NIUS-Recherchen auf.Dies hat nun die Unionsfraktion im Bundestag auf den Plan gerufen: In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” bittet sie die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden – und ob es mögliche Verbindungen zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus gibt. Lesen Sie hier die Recherche, die zu der Anfrage führte:

Wahnsinn Wahlrechtsreform - Plötzlich, wo´s zu spät ist, wachen Medien und Parteien auf

"Der größte Witz ist, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Schmuh abgesegnet hat. In Karlsruhe hält man Direktkandidaten ohnehin für überschätzt. Dort hält man seit jeher die Hand über  den Parteienstaat, der ja im Gegenzug auch die Richter bestellt. Alle Macht der Liste!" Jan Fleischhauer

Einer von 23 Wahlverlierern

Wahnsinn Wahlrechtsreform.
Ich habe bereits frühzeitig auf diesen Unsinn hingewiesen. Jetzt, wo´s zu spät ist, wachen auch Medien und Parteien auf.

Die Theorie des neuen Wahlrechts:

Es werden 299 Abgeordnete in 299 Wahlkreisen gewählt. Dazu 331 über Landeslisten entsandt, insgesamt also 630. Das ist aber Theorie. Aus den 299 Wahlkreisen kommen nur 264 Abgeordnete nach Berlin, dafür 354 über die Listen ihrer Parteien. Erststimmen werden so wertlos.

Tina Koch im Focus Briefing am 25.02.2025 dazu:

Liebe Leserin, Lieber Leser,

gestern Abend trafen sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil zum ersten Speed-Dating, doch bis zur Hamburg-Wahl wird rhetorisch noch etwas geklappert. Erst danach soll die „letzte Patrone der Demokratie“ zum Einsatz kommen. So nannte Markus Söder die künftige Koalition, quasi die ultimative Waffe gegen extremistische Wucherungen.

A propos Demokratie. Es vergeht kaum ein Wochenende ohne pro-Demokratie-Demo. Und dennoch geschah in der Wahlnacht etwas zutiefst undemokratisches: 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, dürfen nicht in den Bundestag – Folge des von der Ampel reformierten Wahlrechts. Es verkleinert den Bundestag auf 630 (gut), verringert aber das Gewicht der Erststimme (nicht gut).

Beispiel Bayern: Die CSU hat alle 47 Wahlkreise gewonnen, aber nur 37,2 Prozent der Zweitstimmen. Deshalb stehen ihr nur 44 Sitze zu, die schwächsten drei Erststimmen-Sieger gehen leer aus. Diese „Schwächsten“ finden sich in heiß umkämpften Ballungsräumen mit vielen Kandidaten, die dementsprechend weniger Stimmen bekommen.
München Süd, Nürnberg Nord, Augsburg Stadt, Frankfurt/Main I/II, Rhein-Neckar, Mainz, Trier, Ludwigshafen/Frankenthal, Heidelberg, Bremen I, Schleswig-Flensburg, Rostock/Landkreis II, Oberhavel/Havelland II, Halle und Leipzig I – diese Wahlkreise werden nicht von den Abgeordneten repräsentiert, die die Bürger mehrheitlich gewählt haben, sondern von Landeslisten-Kandidaten anderer Parteien. Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach-Müllheim entsenden sogar überhaupt keine Volksvertreter nach Berlin.
Direktwahl ist die stärkste demokratische Legitimation. Denken die Karlsruher Richter allen Ernstes, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn der Wählerwille sich nicht im Parlament wiederfindet?
Das soll demokratisch sein? Ja, sagte das Bundesverfassungsgericht letzten Sommer. Der Gesetzgeber habe Spielraum und Abgeordnete seien nicht „Delegierte ihres Wahlkreises“ sondern Vertreter des ganzen Volkes.
Eine demokratiefeindliche Entscheidung. Stets wird beklagt, dass die Parteibindung nachlässt: Und dann nimmt man ausgerechnet denjenigen das Mandat weg, die erfolgreich und unermüdlich auf Marktplätzen für ihre Ideen werben?

Bis Sonntag war das ein abstraktes Problem. Nun gibt es Gesichter zu den 23 Wahlsiegern, die zu Verlierern gemacht wurden. Einer von ihnen, Volker Ullrich aus Augsburg, sagte zu mir: „In der Politik muss man immer damit rechnen, dass man nicht gewinnt. Aber ich hab gewonnen, und trotzdem…“
Markus Söder und Friedrich Merz wollen das Wahlrecht schnellstmöglich korrigieren. Doch das hilft den um ihren Sieg gebrachten Kandidaten leider nicht mehr.

Wahlverhalten junger Frauen

Wahlverhalten junger Frauen
Jeden Tag werden zwei Frauen Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Täter, die Laut WELT zu 78 Prozent einen Migrationshintergrund haben.
Aber man muss sich offensichtlich um die Sicherheit junger Frauen in den Städten keine Gedanken mehr machen. Sie haben zu 57 Prozent die gewählt, die noch mehr ihrer Peiniger unkontrolliert ins Land holen wollen.

Mag sein, dass die Linke von sich behaupten kann, mit den (aus ihrer Sicht) "Faschos" von der CDU niemals zusammengearbeitet zu haben
Denn offensichtlich gibt es insbesondere in Berlin viele junge Frauen, die sich tatsächlich mehr vor Friedrich Merz als vor vergewaltigenden und  messerstechenden Jungmännern aus dem muslimischen Kulturkreis fürchten.

Ideologie statt Vernunft Die Grünen haben sich disqualifiziert (WELT+)

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Ideologie statt Vernunft

Die Grünen haben sich disqualifiziert (WELT+)

Von Jan Philipp Burgard, Chefredakteur WELT-Gruppe, 21.03.2025, 4 Min.

Die Grünen sind die Hauptursache für die schwere Krise der deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dass Robert Habeck jetzt das Verbrenner-Aus zur Bedingung erklärt, ist der Gipfel von Arroganz und Weltfremdheit. Für Friedrich Merz kann das nur eins bedeuten.

Lange hatte es Robert Habeck mit einem Küchentisch-Wahlkampf im Kuschellook versucht. Wenig Inhalt, viel Person. Lange schien der grüne Kanzlerkandidat auf diese amerikanisierte Kommunikationsstrategie zu setzen. Auf seinen Plakaten versprach er mit Verführerblick „Zuversicht“, ergänzt um die Weichspülformel „Ein Mensch. Ein Wort.“ Kalkulierte Harmlosigkeit.
Drei Tage vor der Bundestagswahl ließ Habeck dann die Maske fallen. Er machte das Verbrenner-Aus zur unverhandelbaren Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten“, erklärte Habeck. „Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.“
Ausgerechnet der Noch-Wirtschaftsminister hat sich fest vorgenommen, die ohnehin schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie weiter an den Abgrund zu manövrieren. Obwohl es an Ladesäulen und stabilen Stromnetzen mangelt, viele Deutsche ihren Verbrenner lieben und weltweit noch viele Jahre Nachfrage nach dem Hightech-Produkt aus Deutschland bestehen wird, möchte Habeck mit der Brechstange die E-Mobilität erzwingen. Während die deutschen Autobauer Werke schließen und zehntausende Jobs streichen, will Habeck ihnen zusätzlich Sand ins Getriebe werfen.

Ideologie statt Vernunft
Einmal mehr soll grüne Ideologie über wirtschaftliche Vernunft triumphieren. Unvergessen ist der Ausstieg aus der Kernenergie auf dem Höhepunkt der Energiekrise. Dass der grüne Spitzenkandidat jetzt kompromisslos Voraussetzungen für eine Koalitionsbeteiligung formuliert, wirkt ignorant und überheblich. Denn Habecks wirtschaftspolitische Bilanz verbreitet keine Zuversicht, sie macht Angst.

Der andere Blick - Trump verstört mit Lügen und Halbwahrheiten über die Ukraine. Dennoch gibt es keine Alternative zu den Friedensgesprächen (NZZ)

Der andere Blick

Trump verstört mit Lügen und Halbwahrheiten über die Ukraine. Dennoch gibt es keine Alternative zu den Friedensgesprächen (NZZ)
Eric Gujer, 21.02.2025, 8 Min

Donald Trump hat Wort gehalten. Zwar endete der Ukraine-Krieg nicht einen Tag nach seiner Wahl, wie er gar vollmundig angekündigt hatte. Aber nur einen Monat nach seiner Vereidigung beginnen Gespräche zwischen den USA und Russland. In den Begriffen der Diplomatie ist das geradezu Lichtgeschwindigkeit.

Das ist auch deutlich mehr, als sein Vorgänger Joe Biden hinbekommen hat – ganz zu schweigen von den Europäern. Diese kritisieren zwar laut, dass sie bei den Verhandlungen nicht dabei sind. Aber sie hatten drei Jahre Zeit, das Sterben zu stoppen.

Es waren drei Jahre der halbherzigen Unterstützung Kiews. Zwar gab es Geld und Waffen, aber im Verhältnis zum gesamteuropäischen Bruttoinlandprodukt in einem beschämend geringen Ausmaß.

Putin ist jetzt wichtiger als die Eitelkeit der Europäer

An großen Worten fehlte es nie, an entschlossenen Taten schon. Daher spricht aus ihrem trotzigen Gegen-Gipfel zu den russisch-amerikanischen Verhandlungen mehr verletzte Eitelkeit als die Sorge um das Wohl der Ukraine.

Putin ist jetzt wichtiger als die Eitelkeit der Europäer

Die US-Regierung tut gut daran, die europäischen Empfindlichkeiten zu ignorieren und sich auf Moskau zu konzentrieren. Wladimir Putin befindet sich in einer Position der Stärke. Seine Truppen rücken im zentralen Frontabschnitt vor. Der Nachschub ist vorerst gesichert; die Wirtschaft kollabiert auch im vierten Kriegsjahr nicht.

Sarrazin wurde Opfer einer Hexenjagd. Doch Aschaffenburg und München zeigen: Er hatte recht (NZZ)

Sarrazin wurde Opfer einer Hexenjagd. Doch Aschaffenburg und München zeigen: Er hatte recht (NZZ)

Der Bestseller «Deutschland schafft sich ab» von Thilo Sarrazin warf 2010 zentrale Fragen zur Migrationspolitik auf. Sie sind bis heute nicht gelöst. Die damalige Debatte um das jetzt neu aufgelegte Buch zeugt von einem Tiefpunkt politischer Kultur in Deutschland.

Claudia Schwartz,  20.02.2025, 6 Min

Alles Üble, was man in Deutschland, auch mit Blick auf die belastete Geschichte, über eine Person niedergehen lassen kann, das wurde über Thilo Sarrazin gesagt und geschrieben – und es macht einen noch heute fassungslos. Mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen» hatte der frühere SPD-Politiker, damals Vorstandsmitglied der Bundesbank, im Jahr 2010 die Probleme der Integration und der Migrationspolitik aufgezeigt. Er thematisierte unter anderem, dass muslimische Einwandererfamilien überproportional von Sozialleistungen lebten und, bildungsfern, kaum etwas zum Wohlstand beitrügen.

Sarrazin forderte hohe Hürden für die Zuwanderung und aktive Integration seitens der Migranten; er warnte vor der wachsenden Gefahr islamistischen Terrors. Das hätte er nicht tun dürfen. Sarrazin habe ein «antimuslimisches Dossier» verfasst, lautete ein noch vergleichsweise mildes Urteil der «FAZ».

Vertreter von Politik und Medien veranstalteten ein öffentliches Tribunal mit dem Ziel, den Autor auf allen Ebenen, beruflich, politisch, persönlich, zu vernichten. Man erklärte den Buchautor zum «Besessenen» («Berliner Zeitung»), der eine neue «Religionshygiene» begründe (Magazin der «Süddeutschen Zeitung»).

Briefwahl sicher?

"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin

Nach meiner Einschätzung sind Briefwahlen nicht sicher und sollten auch nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur in Ausnahmefällen möglich sein. Inzwischen sind sie aber die Regel.

Zur Auszählung der Briefwahlergebnisse werden Briefwahlvorstände eingesetzt, die die Briefwahlstimmzettel für den gesamten Wahlkreis auszählen. Da die Auszählungen zentral und weniger öffentlich erfolgen, sind sie besonders anfällig für Ungenauigkeiten, wenn nicht gar für Manipulationen. Berlin lässt grüßen. Und: 600.000 Wahlhelfer werden gebraucht. Einige von ihnen waren wohl auch Teil der "Guten", die gegen CDU und Rechts auf der Straße waren.

Außerdem hat die Briefwahl mit einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, wie es Art. 38 GG fordert, nichts mehr zu tun. Sie dürfte deswegen verfassungswidrig. sein.

Nun kursieren im Netz Videos, die zeigen sollen, wie Wahlbriefunterlagen unliebsamer Parteien in Hinterzimmern geschreddert werden. Die Polizei Hamburg hat das Video gesichert und dem zuständigen LKA für weitere Ermittlungen übersandt und teilt mit:

"In den sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Video, das vermeintlich zeigen soll, wie Briefwahlumschläge zur Bundestagswahl 2025 geöffnet und selektiv Stimmzettel für eine bestimmte Partei mittels Schredder vernichtet werden. In diesem Zusammenhang weist der Hamburger Landeswahlleiter darauf hin, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen um Fälschungen handelt. Der Staatsschutz unseres Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen."

Das Video muss allerdings gar nicht aus 2025 oder aus Hamburg sein. Auffällig ist allerdings, dass bei den Landtagswahlen 2024 die Briefwahlergebnisse der AfD insbesondere in rot/grünen Hochburgen deutlich unter denen der Urnenwahl lagen.

Das kann zwei Ursachen haben:

1. AfD-Wähler wissen um die Gefahr von Briefwahlen und gehen lieber persönlich in die Wahllokale oder 
2. Briefwahlunterlagen dieser Partei wurden aus welchen Gründen auch immer nicht vollständig gezählt.

The Pioneer Business Class Edition - Ära Scholz: Die Zeitverschwendung

Business Class Edition
Ära Scholz: Die Zeitverschwendung

Gabor Steingart, Donnerstag, 20.02.2025

Guten Morgen,

als sich das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn abzeichnete, griff Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Telefonhörer und ließ sich nach Ost-Berlin zum Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR – wie es damals hieß – durchstellen.

Klaus Bölling war gelernter Journalist und hatte zuvor in Bonn als Regierungssprecher von Schmidt gedient. Der politisch unter Druck geratene Kanzler richtete an seinen Getreuen nur diese eine Bitte:
                       "Klaus, Sie müssen zurückkommen nach Bonn, um meinen Abschied zu illuminieren".

Olaf Scholz ist kein zweiter Helmut Schmidt und einen Kommunikator vom Schlage eines Klaus Bölling hat er nie an seiner Seite gehabt. So zieht er alleine durch die Fernsehstudios, um in verschiedenen Akten das von ihm selbst geschriebene Stück „Abschied in Würde“ darzubieten. Gestern Abend zu Gast bei BILD und WELT-TV war es wieder so weit.

Wenn man die Gründe für den vorzeitigen Abschied des Kanzlers Olaf Scholz verstehen möchte, kann man die Jahre einer glücklosen Regierungszeit in Augenschein nehmen. Aber im Grunde braucht man nur diese 60-minütige Fernsehsendung. Hier wurden die tieferen Ursachen seines Scheiterns illuminiert:

#1 Inszenierte Entschlossenheit
Scholz täuscht eine Führungsstärke vor – „Ich werde nicht zulassen…“, „Das ist nicht akzeptabel“ –, die er drei Jahre lang vermissen ließ. Zu den harten Sanktionen beim Bürgergeld, die Scholz gestern Abend als „dringend geboten“ bezeichnete, hat er sich drei Jahre lang nicht aufraffen können.

Beim Thema Asylpolitik und Abschiebung dasselbe Spiel. „Wir müssen mit den Rückführungen, mit den Abschiebungen weiter vorankommen“, sagte er. Und jeder weiß, da wurde ein Scholz ins Schaufenster gestellt, den es im Laden nie zu kaufen gab.

#2 Fortgesetzte Realitätsverweigerung
Der Kanzler setzte auch gestern Abend wieder den unbequemen Tatsachen über die Zustände im Lande ein positives Deutschland-Narrativ entgegen.
Eigentlich läufts, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. In der Migrationspolitik hat er gesetzgeberisch alles auf den Weg gebracht. Wenn nur der Vollzug ihn nicht immer ausbremsen würde.
Außerdem sind die Bürger selber schuld, wenn sich die gute Lage nicht in gute Stimmung übersetzt:

The Piuoneer Business Class Edition - Deutschland digital: Ein Schadensbericht

Business Class Edition
Deutschland digital: Ein Schadensbericht

Gabor Steingart, Mittwoch, 19.02.2025

Guten Morgen,

im Jahr 1999 untersuchte der Psychologe David Dunning zusammen mit seinem Kollegen Justin Kruger, warum unwissende Menschen so selbstsicher auftreten, derweil Experten ständig von Selbstzweifeln geplagt werden.

Ihr Befund war das sogenannte Hochstapler-Syndrom: Wenig Wissen führt zur Selbstüberschätzung. Viel Wissen führt zu Selbstzweifeln. Der Unwissende werde einzig aufgrund seiner Unwissenheit zum Hochstapler.

Auslöser ihrer Untersuchungen an der Cornell Universität war der Bankräuber McArthur Wheeler. Der 44-Jährige hatte gelesen, dass man Zitronensaft als unsichtbare Tinte benutzen könne. Also rieb er sich Zitronensaft ins Gesicht und glaubte beim Banküberfall in Pittsburgh, dass sein Gesicht unsichtbar sei.

Dunning und Kruger untersuchten das Phänomen und wiesen nach, dass Selbstüberschätzung bei Menschen mit geringer Bildung und entsprechend wackeligem Wissen epidemisch ist. Ihre Schlussfolgerung:
Wenn man inkompetent ist, kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist, weil man dazu zu inkompetent ist.
Womit wir bei den deutschen Politikern wären. Sobald es um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz geht, verwandeln sich deutsche Politiker in die Maulhelden der Nation. Sie spielen mit wohlklingenden Worten wie das Baby mit der Glöckchenrassel.

Die Illusion: Quantencomputer. E-Government. Edge Computing. Blockchain. Big Data. Open Source. Cloud Computing. Artificial Intelligence. Viele Politiker glauben, durch den häufigen Gebrauch dieser Schlagworte würden sie vom Publikum als kompetent wahrgenommen.

Die Wahrheit: Es gibt kein einziges Kabinettsmitglied in der fast zwanzigjährigen Amtszeit der Kanzler Merkel und Scholz, das über eine nennenswerte digitale Kompetenz verfügt. Man hat viel gesprochen und wenig verstanden. Das Hochstapler-Syndrom grassierte an allen Kabinettstischen der vergangenen Jahrzehnte.

Joachim Steinhöfel „Das ist eine Machtdemonstration des Staates“ (WELT+)

Joachim Steinhöfel
„Das ist eine Machtdemonstration des Staates“

Von Alexander Siemon, Fanny Fee Werther 19.02.2025, Lesedauer: 4 Minuten

Drei deutsche Staatsanwälte in der CBS-Reportage „60 Minutes“ sind zum Gesicht der Debatte über erodierende Meinungsfreiheit in Deutschland geworden. Anwalt Joachim Steinhöfel erklärt, warum der Staat in dieser Sache seine Macht missbraucht.

Die CBS-Reportage „60 Minutes“, bei der drei deutsche Staatsanwälte über die Ermittlungen zur Hassrede im Internet sprechen, schlägt weiter hohe Wellen. Nicht nur, dass US-Vizepräsident J.D. Vance zuvor in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland Defizite bei der Meinungsfreiheit attestierte. Er kommentierte inzwischen auch die CBS-Reportage und betonte, dass dieser „Wahnsinn“ aufhören müsse. Wir sprachen darüber mit dem renommierten Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

WELT: Herr Steinhöfel, US-Vizepräsident J.D. Vance hält Deutschland für einen Überwachungsstaat, weil Beleidigungen hierzulande unter Strafe stehen. Hat der Mann eventuell recht? In den USA ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ja deutlich weiter gefasst.

Joachim Steinhöfel: Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können. Man muss sich vor allen Dingen einmal vor Augen führen, was geschehen sein muss, dass ein amerikanischer Spitzenpolitiker bei einem Spitzentreffen solch einen Schwerpunkt setzt. Denn Amerika interessiert sich normalerweise nicht für deutsche Innenpolitik.

Dann bedeutet das, dass man in Amerika auf etwas aufmerksam geworden ist, was man sehr, sehr ernst nimmt und als problematisch erachtet. Und er hat in allem, was er gesagt hat recht. Niemand hat sich bislang näher damit befasst, welche Beispiele er genannt hat, auf welche Zustände er hingewiesen hat, sondern man hat sich nur indigniert gegeben: „Das tut man nicht. Unter Freunden tut man das nicht.“ Gerade unter Freunden tut man es, wenn man glaubt, dass etwas im Argen liegt wie es in Deutschland in Sachen Meinungsfreiheit ganz massiv der Fall ist.

Zum Thema "Gewissensfreiheit der Abgeordneten"

Wahlrechtsreform stärkt mit dem Segen des BVerfG den Parteienstaat

Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis kommen unter Umständen nicht in den Bundestag. Das versteht kein Mensch. Warum überhaupt noch wählen?

Demokratie -

Am Volk vorbei regiert (Cicero)

Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise.
VON MATHIAS BRODKORB am 10. April 2023

Gewissensfreiheit der Abgeordneten - Für einen Bundestag ohne Koalition (Cicero)

Der Bundestag handelt permanent verfassungswidrig - Art.38 Abs.1 GG über den Status der Abgeordneten:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Vom Fraktioszwang steht dort nichts!

Gewissensfreiheit der Abgeordneten -
Für einen Bundestag ohne Koalition (Cicero)

Das Grundgesetz weiß nichts von Koalitionen in Parlamenten zum Zwecke der Bildung stabiler Regierungen. Mit wechselnden Mehrheiten ließen sich sogar bessere, klarere Gesetze verabschieden als unter dem Zwang des Koalitions- und Fraktionskompromisses.

VON JÖRG PHIL FRIEDRICH, am 18. Februar 2025, 5 min

Ganz egal, wie die Bundestagswahl genau ausgehen wird, schon jetzt ist klar, dass die Koalitionsverhandlungen schwierig sein werden. Im Parlament werden fünf bis sieben Parteien vertreten sein, davon wird eine etwa 20 Prozent der Sitze haben, mit der aber niemand koalieren will. Es ist wahrscheinlich, dass es unter den anderen kein Paar gibt, das sich inhaltlich auf allen wichtigen Politikfeldern nahe ist und das zugleich gemeinsam mehr als 50 Prozent der Sitze haben wird.

Die vergangenen Wahlen auf Bundes- und Landesebene haben bereits gezeigt, dass diese Situation normal wird, und auch in anderen Ländern mit parlamentarischem System und Verhältniswahlrecht entwickeln sich die Dinge in diese Richtung. Es wird Zeit, das Konstrukt der Koalition grundsätzlich in Frage zu stellen.

Man hält die Bildung einer Koalition, den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung und die Koalitionsdisziplin für die Dauer einer Wahlperiode für notwendig, damit das parlamentarische System funktioniert und stabile Regierungen gebildet werden können. So kann man es auf der Seite des Bundestages und sogar bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen. Allerdings weiß das Grundgesetz nichts von Koalitionen in Parlamenten zum Zwecke der Bildung stabiler Regierungen und für das Funktionieren des parlamentarischen Systems. Im Gegenteil, bekanntlich sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet und von Zwängen einer Fraktions- oder gar Koalitionsdisziplin frei.

Abstimmungen im Bundestag sind in den meisten Fällen reine Formalität
Man meint, dass ein Parlament ohne Koalitionsdisziplin, die in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, keine Beschlüsse zustande bringen würde. Tatsächlich – und das verstößt genau genommen gegen das Grundgesetz – verpflichten die Koalitionsvereinbarungen die Fraktionen der Regierungskoalition und damit jeden einzelnen Abgeordneten auf gemeinsames Abstimmungsverhalten. Im Ergebnis führt das dazu, dass ein paar Leute innerhalb des engsten Zirkels rund um Kanzler und Fraktionsführungen über das entscheiden, was eigentlich im Parlament auszuhandeln ist, und dass die Abstimmungen im Bundestag in den meisten Fällen reine Formalität sind.
Dass zwischen Politikern und Bürgern eine tiefe Entfremdung fortschreitet, dürfte seinen Grund darin haben, dass die Bürger überhaupt nicht mehr wahrnehmen können, dass die Abgeordneten ihre Vertreter im Prozess der Entscheidungsfindung sind, sondern dass es eher umgekehrt ist: Abgeordnete vertreten das, was Kanzler, Vizekanzler und Fraktionsführungen ausgehandelt haben, gegenüber den Bürgern.

US-Vize-Präsident reagiert auf "60 Minutes" „Kriminalisierung der Rede wird erhebliche Belastung für europäisch-amerikanischen Beziehungen haben“

US-Vize-Präsident reagiert auf "60 Minutes"

„Kriminalisierung der Rede wird erhebliche Belastung für europäisch-amerikanischen Beziehungen haben“ (TE) 17.02.2025

Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von "60 Minutes" zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. "Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen."

Die amerikanische „60 Minutes“-Reportage (CBS) über deutsche Zensurmaßnahmen – von willkürlichen Hausdurchsuchungen bis hin zu koordinierten Aktionen gegen „Hate Speech“ und dazu feixende Beamte – liefert erschütternde Einblicke in einen desolaten Staatsapparat, der zunehmend autoritäre Praktiken pflegt. Die Dokumentation zeigt, wie abweichende Meinungen kriminalisiert werden, was das Fundament der freien Meinungsäußerung und somit auch die demokratische Kultur in Deutschland untergräbt.

US-Vizepräsident JD Vance reagierte darauf unmissverständlich und mahnte: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“

Die „60 Minutes“-Reportage mit ihren deutlichen und unmissverständlichen Eindrücken aus dem innerdeutschen Zensur- und Repressionsapparat verbreitet sich international wie ein Lauffeuer und bietet sowohl deutschen als auch Zuschauern in der ganzen Welt eine Sicht darauf, was in Europa und in Deutschland dieser Tage abgeht. Die Bilder und Aussagen aus der Reportage unterstreichen Vances Überzeugung, dass die zunehmende Repression nicht nur die Bürgerrechte aushöhlt, sondern auch das transatlantische Bündnis schwer belastet.

In seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich Vance diese Kritik und machte mit messerscharfer Rhetorik deutlich, dass er den gefährlichen Kurs Deutschlands und Europas längst erkannt hat. Er argumentierte, dass die derzeitigen Zensurmaßnahmen und staatlichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit den Zerfall der abendländischen Werte beschleunigen und somit den Grundstein für eine bedrohliche Zukunft legen.

"Sind wir die Bösen?" Wie Deutschland seine Zensur normalisiert und die Welt schockiert (TE)

"Sind wir die Bösen?"

Wie Deutschland seine Zensur normalisiert und die Welt schockiert (TE)

Von Marco Gallin, 17.02.2025

Ein US-Reportage-Team begleitet deutsche Behörden bei Hausdurchsuchungen wegen „Hate Speech“. Das Publikum sieht kichernde Beamte und systematische Einschüchterung. In den USA wie in Deutschland sorgt das für einen Schock: Hat Deutschland wirklich aus der Vergangenheit gelernt?

Die von Hannah Arendt dargelegte „Banalität des Bösen“ ist zu einem gewissen Grad selbst banal geworden; der Ausdruck und das Beispiel des Eichmann-Prozesses hat sich tief in das westliche Kulturgedächtnis eingeprägt. Das Subjet des Schreibtischtäters findet sich seit der Nachkriegszeit immer wieder in der Popkultur, nicht nur in Erinnerung an den Nationalsozialismus, sondern auch an die real existierenden totalitären Systeme im Ostblock und der Dritten Welt.

Nun könnte man denken, dass gerade die Deutschen, die gleich zwei totalitäre System durchgestanden haben, ein besonders sensibles Gespür dafür hätten, wenn etwas faul im Staate ist. Manchmal hilft ein Blick auf Deutschland aber nur, wenn man die Außenperspektive wahrnimmt – in diesem Fall eine Dokumentation der Sendung 60 Minutes auf CBS. Das US-amerikanische Format begleitet in Niedersachsen die Staatsanwaltschaft, und berichtet von der Verfolgung und Ahndung von „Hate Speech“ – inklusive Hausdurchsuchungen.

Umstrittene Rede - Die Wahrheit des J.D. Vance (WELT+)

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Umstrittene Rede

Die Wahrheit des J.D. Vance (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 15.92.2025

„Übergriffig“, „bizarr“, „Thema verfehlt“? Deutschlands Eliten können mit dem entschiedenen Plädoyer für die Meinungsfreiheit, das J.D. Vance in München hielt, nichts anfangen. Das ist der eigentliche Skandal. Um unsere Demokratie steht es offenbar sehr viel schlechter als gedacht.

Hat J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine skandalöse Rede gehalten? Die Reaktionen deuten darauf hin. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, lautet die Rüge von Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP schreibt auf X, die Vance-Rede sei „ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe „auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“.

Was ist geschehen? Welche schockierende Botschaft hat Vance nach München mitgebracht, wo sich Europas politische und militärische Crème de la Crème wie jedes Jahr versammelte, um bei Kalbslende und Kaviar gemeinsame Werte zu beschwören? Was ging den deutschen Entscheidern so gegen den Strich, dass sie den amerikanischen Gast – wären sie nur nicht so abhängig von seinem militärischen Beistand! – vermutlich sofort zur Persona non grata erklärt hätten?

Der Skandal besteht darin, dass J.D. Vance es gewagt hat, eine einfache Frage zu stellen – eine Frage, die das Europa unserer Gegenwart ins Mark trifft, weil es längst aufgehört hat, sie sich selbst zu stellen. „Ich habe viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig“, so Vance in München. „Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen."

US-Vizepräsident liest Europa die Leviten...

US-Vizepräsident liest Europa die Leviten...

... und bemerkenswert an der einhelligen Empörung über JD Vance ist: Jahrelang haben wir die Amerikaner belehrt, wo sie falsch liegen, wie kurzsichtig sie sind und warum sie besser auf uns hören sollten. Jetzt drehen sie den Spieß um und alle sind aus dem Häuschen.
Am Sonntag ist Gelegenheit, sein Auftreten mal mit dem unserer politischen "Elite" zu vergleichen. Dem kann keiner das Wasser reichen. Großartige Rede, beeindruckende Körpersprache, zielgenaue Aussagen. Hammer. Und  das über 18 Minuten in freier Rede mit einer Trefferquote, welche EU Politiker sprachlos zurück lässt.

Das ist für viele ein Lehrstück der Demokratie und ein Vortrag, der als beispielhaft gut und sehr wichtig für die Demokratie empfunden wurde.

Die Links/Grünen haben so reagiert, wie Links/Grüne reagieren, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Vance lag mit jedem Wort richtig.
Ich veröffentliche seinen Vortrag unten auf deutsch, weil von den links/grünen Mainstreammedien  hier und in den USA und vom gesamten politischen Establishment in Deutschland versucht werden wird, die Aussagen in diesen wichtigen Vortrag des neuen US Vizepräsidenten in München mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

- zu ignorieren,

- klein zu reden,

- zu zerstückeln und

- als „rechtsextrem“ zu framen.

Nichts davon ist es.

Es ist der beste Vortrag, den man seit vielen Jahren aus dem Munde eines Politikers gehört hat.

Der Vortrag ist so gut und wichtig, das ihn  JEDER Bürger, der sich für das Wesen der Demokratie, die Sicherheit in Europa und für die eigene Zukunft auf diesem Kontinent interessiert, vollständig gehört und hinterfragt haben sollte.

Falls das Video unten gelöscht wird: Vance-Rede im Wortlaut (WELT+)

Vance-Rede im Wortlaut

„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“

Von J.D. Vance, 14.02.2025, 15 Min.

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Mit dieser These schockierte J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die versammelten Eliten. Wir dokumentieren die Rede des US-Vizepräsidenten im Wortlaut.
Stimmen Sie dem US-Vizepräsidenten zu? Ja 11.051 - Nein 479

Rede des amamerikanischen Vicepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für Aufregung (hier auf deutsch)

Anschlag in München Ermittler gehen von „islamistischer Tatmotivation“ aus – Täter rief „Allahu Akbar“ bei Festnahme (WELT+)

Das "Framing" des ÖRR und anderer Leitmedien kann eingestellt werden. Täter gesteht Vorsatz und lässt islamistische Motive erkennen. Es handelt sich also nicht mehr um einen "mutmaßlichen", sondern um einen bewussten Anschlag. Das gilt auch für diesen Artikel der Welt. Täter verabschiedete sich in einem Chat: "Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da."

Nachtrag 15.02.: Mutter und 2-jährige Tochter tot.

Anschlag in München

Ermittler gehen von „islamistischer Tatmotivation“ aus – Täter rief „Allahu Akbar“ bei Festnahme (WELT+)

Von Leonhard Landes, Martin Lutz, 14.02.2025, 3 Min.

Nach dem mutmaßlichen (Anm.: vorsätzlichen) Anschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München gibt es neue Informationen: Die Zahl der Verletzten ist auf 36 gestiegen. Ein zweijähriges Mädchen befindet sich in kritischem Zustand. Zur Tatmotivation machen die Ermittler weitere Angaben.
Nach der Autoattacke (Anm.: Es war ein vorsätzlicher Anschlag) in München gehen die Ermittler von einer „islamistischen Tatmotivation“ aus. Der 24-jährige Afghane habe bei seiner Festnahme „Allahu Akbar“ gerufen und gebetet, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann von der Generalstaatsanwaltschaft München.
Der Verdächtige habe bei einer Vernehmung gestanden, bewusst in die Teilnehmer der Demonstration am Donnerstag gefahren zu sein. Er habe dafür eine Begründung genannt, die sich als „religiöse Motivation“ zusammenfassen ließe, sagte Tilmann. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.