Blick in das ehemals geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes - Wer Bill Gates kritisiert und Aiwanger verteidigt, ist offenbar rechtsextrem (Cicero)

Blick in das ehemals geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes -
Wer Bill Gates kritisiert und Aiwanger verteidigt, ist offenbar rechtsextrem (Cicero)

Gestern hat Cicero das bisher geheim gehaltene Gutachten zur AfD öffentlich gemacht. Selbst eine kursorische Lektüre zeigt, dass die vom Verfassungsschutz zusammengetragenen „Beweise“ in erheblichem Umfang fragwürdig sind. Das allerdings hat schon lange Tradition.

VON MATHIAS BRODKORB am 14. Mai 2025 9 min

Der Fall Rolf Gössner ist der wohl größte Geheimdienstskandal der Republik. Insgesamt 38 Jahre lang beobachtete der Verfassungsschutz den linken Menschenrechtsanwalt rechtswidrig. Er hielt Gössner für einen gefährlichen Kommunisten. Als Gössner von der Überwachung Wind bekam, klagte er dagegen und gewann in allen Instanzen – bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Aber das dauerte viele Jahre. Man kann an Gössner gut studieren, wie der Verfassungsschutz arbeitet. Und zwar bis heute.

In einem Aufsatz hatte Gössner für eine Liberalisierung der Drogenpolitik plädiert und für „tiefgreifende politische und ökonomische Veränderungen (…). Wir brauchen einen konsequenten Ausbau demokratischer Strukturen, die Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sowie eine Stärkung und Absicherung der Bürgerrechte statt deren Aushöhlung."

Der Verfassungsschutz sah darin einen verfassungswidrigen „Aufruf zur Etablierung eines sozialistischen Staats- und Gesellschaftssystems“, weil Gössner sich eindeutig der „Signalwörter der kommunistischen Doktrin“ bedient habe. Es handele sich dabei quasi um einen internen Szene-Code, der von den angesprochenen Extremisten „sofort verstanden“ würde.

Als Beleg verwies der Verfassungsschutz auf das „Kleine Politische Wörterbuch“ der DDR aus dem Jahr 1983. Auch in diesem finde sich die Formulierung „tiefgreifende Veränderung“ – und zwar als Schritt hin zur „sozialistische(n) Revolution“. Weil Gössner ebenso wie die DDR-Autoren von „tiefgreifender Veränderung“ gesprochen hatte, war für den Verfassungsschutz der geheime Verschwörungsplan einer kommunistischen Internationale offengelegt. Es war wie in einem berühmten Film von Monty Python, in dem das Aussprechen des Wortes „Jehova“ zu Schwierigkeiten führen kann.

„Windmühlen der Schande“

Im Namen der Demokratie - Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Im Namen der Demokratie -

Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze (Links im Artikel unten). Nur so kann sich der Leser selbst ein Bild machen.

VON MATHIAS BRODKORB am 13. Mai 2025 5 min

Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Damit sich die Leser von Cicero selbst ein Bild machen können, wird das Gutachten an dieser Stelle vollständig veröffentlicht. Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden. Gestatten Sie uns trotzdem zu Ihrer Orientierung eine kleine Leseanleitung.

Sven Plöger in der NDR-Talkshow

Plöger in der NDR-Talkshow

Sven Plöger in der NDR-Talkshow

Der Artikel unten bringt mich zu Sven Plöger. Er ist ein im Fernsehen hochgelobter Meteorologe. Und wenn er nicht das Wetter vorhersagt, referiert er leidenschaftlich und anschaulich über das Klima und dessen Wandel. So auch am Freitag, 09.05.2025 in der NDR-Talkshow. Der NDR kündigte ihn wie folgt an: "Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Klimawandel und hat Tipps, was wir im Alltag tun können, um das Schlimmste zu verhindern".
Auch er nutzte wie alle Klimaapostel ständig das Wörtchen "Wir". "Wir müssen", "wir haben", "wir sollten", "wir dürfen" usw. Alle Anwesenden hingen gläubig an seinen Lippen. Keiner hinterfrage seine Ausführungen.

Ich z.B. hätte gern mal eine ganz einfache Frage gestellt und von ihm und allen anderen "Wir-Sagern" gewusst, wer ist in deren Augen "Wir"? Wen meine die damit? Sich selbst, die eigene Familie, die Anwesenden, die Freunde, die Weltbevölkerung oder "Uns", die wir in Deutschland leben? Wem wollen sie ein schlechtes Gewissen einreden? Warum nennen sie nicht Ross und Reiter?

Sollten sie uns Deutsche meinen, sei darauf hingewiesen, dass "wir" etwa mit 2 % zum CO2-Gehalt in der Atmosphäre beitragen und ein "Weniger" sowohl auf das deutsche Wetter, als auch auf das globale Klima gleich "Null" Auswirkungen hat, wobei wir schon jetzt diesen Anteil seit Jahren kontinuierlich, aber ohne erkennbaren Nutzen für´s Klima verringern. Sei es durch Einsparungen oder notgedrungen durch den Niedergang der industriellen Produktion.
Auch 2024 wurde CO2 eingespart. Laut dem Portal „Electricity-Maps“ lag der Wert bei 334 Gramm CO2-Äquivalente pro erzeugter Kilowattstunde. Im Jahr 2017 waren es noch 514 Gramm. Ein Rückgang von 37 Prozent.

In den letzten 15 Jahren hat Deutschland 500 Milliarden Euro in die Energiewende  investiert.  Und wenn Deutschland morgen keine CO2-Emmissionen mehr verursacht, wird sich am Klima in Europa absolut nichts ändern. Nur eins ist sicher: Um Klimaneutralität zu erreichen, wird es unsere Volkswirtschaft zerreißen.

Dann greift nämlich das Pareto-Prinzip, welches besagt, dass man, um 80 Prozent eines Zieles zu erreichen, lediglich 20 Prozent Aufwand benötigt. Allerdings für die restlichen 20 Prozent 80 Prozent Aufwand nötig werden. Und im Moment stehen wir angeblich erst am Anfang.
Nach Feststellung von EpochTimes gibt es kein Land, das momentan positiv auf Deutschlands Energiewende blickt. Besonders kritische Worte kamen jüngst aus den USA. Das „Wall Street Journal“ (WSJ) sprach in einem Ende April veröffentlichten Leitartikel die Hunderte Milliarden Euro teuren Investitionen in die hiesige Energiewende an. Gleichzeitig seien die Anteile der Erneuerbaren am Energiemix zuletzt deutlich gesunken – trotz Ausbau.
US-Energieminister Chris Wright: In Deutschland gebe es „fast keinen Ort, an dem Windkraftanlagen nicht irgendwann zu sehen sind. Sie haben überall Sonnenkollektoren installiert. Nordeuropa, wo es im Winter bewölkt und kalt ist, ist mit Solaranlagen zugepflastert“, sagte er.

Anschließend stellte er fest, was die Resultate dieser 500-Milliarden-Dollar-Investition sind, die weiterhin jährliche Milliardenkosten verursacht: Die Energiepreise hätten sich seit 2010 verdreifacht. „Aber wie viel Strom produzieren sie heute im Vergleich zu vor 15 Jahren? Erstaunlicherweise 20 Prozent weniger“, stellte Wright fest.
Fazit:
Ausufernde Kosten, mehr Kapazität, weniger Ertrag, weniger Industrie

Ausland übt Kritik - „Energiechaos“ oder Vorbild? Wie die Welt die deutsche Energiewende sieht (EpochTimes)

 „Im Jahr 2010 bezog Deutschland 80 Prozent seiner Primärenergie aus Kohlenwasserstoffen. Heute, nach einer halben Billion Dollar, einer Verdreifachung der Energiepreise, einer Verarmung der Bevölkerung und einer schrumpfenden Industrie, sind sie von 80 auf 74 Prozent zurückgegangen.“  Chris Wright, US-Energieminister

Ausland übt Kritik

„Energiechaos“ oder Vorbild? Wie die Welt die deutsche Energiewende sieht (EpochTimes)

Fast nur noch Erneuerbare und möglichst keine Fossilen mehr, Kernenergie gar nicht. Das ist das Ziel der Energiewende hierzulande. Kann sie ein Vorbild für andere Länder sein? Ein Überblick darüber, wie andere Länder den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik betrachten.

Maurice Forgen, 10. Mai 2025, 12 Min.

Die Energiestrategie der alten und neuen deutschen Bundesregierung ist klar: alles auf erneuerbare Energiequellen, weg von den Fossilen – und der Kernkraft. Damit will sie eine klimaneutrale Zukunft mit möglichst geringen CO₂-Emissionen realisieren.

Zwar decken einige andere Länder ihren Strombedarf bereits ebenfalls mit einem teils sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Doch dabei handelt es sich meist um grundlastfähige Wasser- oder Geothermiekraftwerke. In Deutschland besitzen diese Stromquellen jedoch nur geringe Kapazitäten, die schon weitestgehend ausgereizt sind.

Daher setzt der Bund hier auf wetterabhängige Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Bereits seit rund einem viertel Jahrhundert fördert er den massiven Ausbau dieser beiden Energiequellen. Das Ergebnis bis heute: mehr als 30.600 Windräder und über 5 Millionen Solaranlagen zur Stromerzeugung. Gemeinsam weisen sie eine installierte Leistung von gut 178 Gigawatt (GW) vor.

Eine einsame Strategie

Eine solche Strategie, also der Fokus auf Wind- und Solarenergie bei gleichzeitigem Atom- und Kohle-Aus, fährt bisweilen kein anderes Industrieland. Zwar bemühen sich viele Staaten um den Ausbau ihrer Erneuerbaren, allerdings halten sie weiterhin an Kohle- oder Kernkraft – oder an beidem – fest.

Demokratieverteidiger gegen die AfD - Prädikat: Zunehmend albern und tollpatschig (Cicero)

Demokratieverteidiger gegen die AfD -

Prädikat: Zunehmend albern und tollpatschig (Cicero)

Der Alarmismus der selbsternannten Verteidiger der Demokratie macht unsere Institutionen zunehmend lächerlich. Der damit einhergehende Autoritätsverlust gefährdet sie mehr, als die AfD es je könnte.

KOLUMNE: GRAUZONE am 11. Mai 2025

Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 2. Mai als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.

Im Grunde begann alles mit den überdrehten und leicht infantilen Demos gegen rechts im Januar 2024. Nicht ausgeschlossen, dass damals einige Überbesorgte sich tatsächlich in den Januar 1933 hineinimaginierten. Doch man konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die dahinterstehenden Organisatoren die Gelegenheit nutzen wollten, alle politischen Positionen rechts der Mitte zu diskreditieren – und damit vor allem die CDU vor sich herzutreiben.

Kampf-gegen-rechts-Klamotte 

Allerdings hatte schon im Juni 2023 der damalige Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang frei bekannt, nicht allein seine Behörde sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Anfang April 2024 legte Haldenwang dann in einem Interview mit der FAZ nach und belehrte seine erstaunten Mitbürger, Meinungsfreiheit sei kein Freibrief. Der Verfassungsschutz müsse sich in Zukunft auch zunehmend um Meinungen kümmern, die nicht strafbar seien. Wenn diese Äußerungen nicht so gefährlich gewesen wären – man hätte laut auflachen müssen.

The Pioneer - „Gesichert rechtsextrem" Staat vs. AfD

The Pioneer: "Ein Must Read für kritische Geister"

„Gesichert rechtsextrem"
Staat vs. AfD

Jan Schröder, 11.05.2025

Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verschiebt sich die Debatte um ein AfD-Verbot in eine neue Phase.

Es ist die letzte und vielleicht die folgenreichste Entscheidung ihrer Amtszeit. Als Nancy Faeser vergangenen Freitag vor die Kameras tritt, lässt sie sich das nicht anmerken. „Die neue Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig“, beginnt Faeser ihr kurzes Statement, „die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen“. Ein Paukenschlag zum Schluss.

Kaum ist die Botschaft in der Welt, werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter, während ausländische Beobachter wie der Fox News Kommentator Ned Ryun das Gutachten schon als Schritt hin zu einem Verbot interpretieren.

Auch wenn der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig nach einer Klage der AfD bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens aussetzt, zeigt sie Wirkung. Eine Woche nach der Ankündigung steigt die Zahl der Befürworter eines Verbotsverfahrens. Einer repräsentativen Befragung des Umfrageinstituts Insa von Samstag wollen inzwischen 53 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Woche zuvor waren es noch 48 Prozent.

Eine Einordung durch den Verfassungsschutz gilt vielen als so hieb- und stichfest wie ein Richterspruch. Ein amtliches Siegel einer politisch unabhängigen Instanz. So versichert es auch Faeser: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben“, betont sie auf der Pressekonferenz.

Doch an dieser Unabhängigkeit gibt es immer wieder erhebliche Zweifel. Waren es früher vor allem Linke und Liberale, die den Verfassungsschutz als politischen Geheimdienst der Regierung kritisierten, kommt die Kritik heute vor allem von Konservativen und Rechten.

Das AfD-Gutachten

Ganz Deutschland diskutiert über ein Gutachten, das eigentlich kein normaler Bürger lesen darf. Es ist geheim: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Dem Spiegel und der Bild wurde das 1.108 Seiten umfassende neue AfD-Gutachten dennoch zugespielt.

Debattenkultur - Was nicht ins eigene Weltbild passt, heißt „Desinformation“ (WELT+)

"Wahrheit entsteht einzig und allein aus dem freien, oft auch schmerzhaften Diskurs unterschiedlicher Meinungen – ganz egal, ob diese Meinungen uns gefallen oder nicht". 

Debattenkultur

Was nicht ins eigene Weltbild passt, heißt „Desinformation“ (WELT+)

Von Jakob Schirrmacher 09.05.2025, 5 Minuten

Ist „Desinformation“ die größte Gefahr, die es für Demokratien gibt? Oder wird das Schlagwort inzwischen einfach gern benutzt, um Perspektiven gegen den Konsens mies zu machen? Warum sich die Wahrheit nicht dekretieren lässt.

„Desinformiere dich!“ klingt im ersten Augenblick wie der düstere Imperativ eines Orwell’schen Alptraums. Doch haben Sie nicht selbst schon einmal den Gedanken gehabt, dass jene, die lautstark „Desinformation!“ rufen, unter Umständen dem gleichen Mechanismus verfallen, den sie zu bekämpfen vorgeben?

Blicken wir kurz zurück: Seit wenigen Jahren hat sich der Begriff „Desinformation“ wie ein Lauffeuer in Talkshows, Feuilletons, Fachzeitschriften und Twitter-Tiraden ausgebreitet. Auf Podien, in Universitätsseminaren und in unzähligen Artikeln entstand ein merkwürdiger Konsens: „Desinformation“ sei eine der größten Gefahren, die die Demokratie je gesehen habe. Kein Wunder, möchte man meinen, angesichts digitaler Echokammern, manipulativer Algorithmen und einer globalen Pandemie, die uns mehr Gerüchte als Gewissheiten beschert hatte. Doch dieser Diskurs hob selten die zweite Seite der Medaille hervor: Wer entscheidet, was „Desinformation“ ist? Wer vergibt in diesem sprachlichen Schachspiel die Rollen von Schwarz und Weiß? Wer entscheidet, was falsch oder wahr ist, erlaubt oder verboten?

Wie wir wissen: Die ersten Opfer in jedem ideologischen Kreuzzug sind stets die Nuancen, die Differenzierungen. Wo ein Narrativ festgelegt wird – „falsch“ hier, „richtig“ dort – verengt sich der öffentliche Raum, statt eines zivilisierten Mit-Denkers entsteht nur noch ein bedrohliches Zerrbild, das es zu bekämpfen gilt.

Harvard und Co. Wie Amerikas Elite-Universitäten zur Beute der Antisemiten wurden (WELT+)

Harvard und Co.

Wie Amerikas Elite-Universitäten zur Beute der Antisemiten wurden (WELT+)

Von Christine Brinck, 08:36 Uhr 5 Minuten

Harvards Problem ist nicht Donald Trump, es ist Harvard selbst. Wie an vielen anderen Elite-Universitäten hat man dort über Jahre zugelassen, dass die Feinde Israels mehr und mehr an Einfluss gewinnen konnten.

Wenn Donald Trump hinter der University of Idaho her wäre, schlüge das weder dort noch hierzulande hohe Wellen. Die Wut des US-Präsidenten gilt den Top-Universitäten der Welt: Princeton, Columbia, Cornell, Yale und der Nummer Eins, Harvard. Älter als die Vereinigten Staaten, ist die Harvard-Universität Forschungsmekka im globalen Ranking. Diese selbstbewusste und reichste Institution niederzuringen, wäre wie ein brillantenbesetzter Orden auf Trumps Brust. Was ist falsch gelaufen in Harvard und in der Efeu-Liga? Warum lassen diese Leuchttürme den Zorn der Regierung überborden? Und was hat das mit uns zu tun?

Die Fehlentwicklung hat nicht nach dem 7. Oktober 2023 begonnen, als überall der Antisemitismus im Gewande des „Antizionismus“ tobte. Es ist ein langer Prozess. Eine Schlüsselszene spielte sich schon an Halloween 2015 in Yale ab. Ein hoch angesehener Professor, der Soziobiologe Nicholas Christakis, wurde auf dem Campus von einer Horde Studenten eingekesselt und niedergebrüllt. Sie waren wütend auf seine Frau Erika, eine bekannte Frühkind-Forscherin, weil sie den Studenten freigestellt hatte, selbst über ihre Kostümierung zu entscheiden. Sombrero? Indianerhäuptling? Macht das miteinander aus. Sie hatte offenbar die neue Ideologie unterschätzt, die sich in Begriffen wie „Kulturelle Aneignung“ und „Identitätspolitik“ niedergeschlagen hatte. Die Studenten waren empört und gaben sich „verletzt“.

Der Anlass war lächerlich, doch zeigte die Reaktion der keifenden Studenten die Arroganz einer Generation, die im Beleidigtsein, im Opferstatus ihre Macht probte. Wer sich das Video auf YouTube ansieht, fragt sich, wie diese Leute an der erlauchten Yale-Universität zugelassen worden waren? Wer hat ihnen Respektlosigkeit, ja, Hass beigebracht – gar einen Professor physisch zu bedrohen? Und warum wurden sie nicht relegiert? Erika Christakis quittierte ihren Job, und die Studenten, die nur von ihrem Schmerz quasselten, blieben unbehelligt.