Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)
Anschläge wie in Berlin erscheinen als unglückliche Ausnahmen, aber sie sind die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Ein Kommentar.
Moritz Eichhorn, 26.07.2026
Terroranschläge wirken in Deutschland immer wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Hätte diese Behörde schneller entschieden und jener Beamte genauer hingesehen, dieser Richter besser geurteilt, wäre das alles nicht geschehen. Doch das ist Unfug. Sie sind keine Unfälle, sondern die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems.
Das System selbst ist der Skandal.
Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.
Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.
Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen
Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung.
Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.
Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren. Wie auch beim CSD. Der Regierende Bürgermeister betonte, das Gelände selbst sei nicht getroffen worden, nur der Weg dahin. Die Maßnahmen vor Weihnachtsmärkten, Paraden oder Festen verschieben den Anschlagsort, sie verhindern aber den Anschlag nicht. Wenn es nicht die abgesperrte Veranstaltung trifft, dann eben die Menschen davor, an der Zufahrt, am Rand.
Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft, wurde im Terrorabwehrzentrum mehrfach besprochen – und ermordete am Breitscheidplatz zwölf Menschen, weil seine Abschiebung an Papieren scheiterte. In Dresden erstach 2020 ein verurteilter Islamist unter Führungsaufsicht wenige Tage nach Haftentlassung einen Mann; angegriffen wurde ein schwules Paar. In Solingen tötete 2024 ein Syrer drei Menschen, dessen Dublin-Überstellung scheiterte, weil er bei der Abholung nicht angetroffen wurde – ein zweiter Versuch unterblieb. In Mannheim starb der Polizist Rouven Laur durch einen abgelehnten Asylbewerber, der nie das Land verlassen musste. Gefährderansprachen, Führungsaufsicht, Präventionsprogramme, Untersuchungsausschüsse: alles da, alles erprobt, alles gescheitert.
Was funktionieren würde, aber nicht getan wird
Die Konsequenz kann deshalb nur ein harter Schnitt sein. Erstens: Festsetzung aller Gefährder. Wer von den Sicherheitsbehörden als potenzieller Attentäter eingestuft ist, gehört in Gewahrsam – Bayern zeigt mit verlängertem Präventivgewahrsam, dass der Weg gangbar ist. Wo Bundesrecht und Verfassung dem entgegenstehen, müssen sie geändert werden. Andauernd wird behauptet, die Demokratie müsse wehrhaft sein, andauernd werden Gesetze geändert, um die AfD von der Macht fernzuhalten, oder gar das Grundgesetz, um Billionenschulden aufzunehmen. Warum wollen die Regierenden nicht auch gegen Islamisten wehrhaft sein?
Zweitens: Doppelstaatlern, die sich dem islamistischen Kampf verschrieben haben (das tun sie gern öffentlich in Videos), ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – das Staatsangehörigkeitsrecht kennt diesen Verlustgrund für Terrorkämpfer bereits, er wird aber nur selten angewendet.
Drittens: Sicherheitsgewahrsam bis zur Abschiebung statt Duldungsketten für Menschen, die dieses Land erklärtermaßen hassen. Und viertens: ein harter Schutz der Grenzen, damit Abgeschobene nicht Wochen später wieder unregistriert im Land stehen – denn genau das ist heute die Regel, nicht die Ausnahme.
Die Verhältnisse unserer Rechtslage sind verrutscht: Die Freiheitsrechte von Gefährdern und Attentätern werden geschützt, die große Mehrheit der Bürger muss sich davor ängstigen, auf öffentliche Feiern zu gehen. Sofern die nicht abgesagt wurden, weil das Sicherheitskonzept zu teuer war. Der Staat könnte seine Bürger schützen, wenn er wollte. Dass sie weiterhin sterben, zeigt: Er will es nicht.
Das System selbst ist der Skandal.
Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.
Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.
Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen
Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung.
Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.
Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren. Wie auch beim CSD. Der Regierende Bürgermeister betonte, das Gelände selbst sei nicht getroffen worden, nur der Weg dahin. Die Maßnahmen vor Weihnachtsmärkten, Paraden oder Festen verschieben den Anschlagsort, sie verhindern aber den Anschlag nicht. Wenn es nicht die abgesperrte Veranstaltung trifft, dann eben die Menschen davor, an der Zufahrt, am Rand.
Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft, wurde im Terrorabwehrzentrum mehrfach besprochen – und ermordete am Breitscheidplatz zwölf Menschen, weil seine Abschiebung an Papieren scheiterte. In Dresden erstach 2020 ein verurteilter Islamist unter Führungsaufsicht wenige Tage nach Haftentlassung einen Mann; angegriffen wurde ein schwules Paar. In Solingen tötete 2024 ein Syrer drei Menschen, dessen Dublin-Überstellung scheiterte, weil er bei der Abholung nicht angetroffen wurde – ein zweiter Versuch unterblieb. In Mannheim starb der Polizist Rouven Laur durch einen abgelehnten Asylbewerber, der nie das Land verlassen musste. Gefährderansprachen, Führungsaufsicht, Präventionsprogramme, Untersuchungsausschüsse: alles da, alles erprobt, alles gescheitert.
Was funktionieren würde, aber nicht getan wird
Die Konsequenz kann deshalb nur ein harter Schnitt sein. Erstens: Festsetzung aller Gefährder. Wer von den Sicherheitsbehörden als potenzieller Attentäter eingestuft ist, gehört in Gewahrsam – Bayern zeigt mit verlängertem Präventivgewahrsam, dass der Weg gangbar ist. Wo Bundesrecht und Verfassung dem entgegenstehen, müssen sie geändert werden. Andauernd wird behauptet, die Demokratie müsse wehrhaft sein, andauernd werden Gesetze geändert, um die AfD von der Macht fernzuhalten, oder gar das Grundgesetz, um Billionenschulden aufzunehmen. Warum wollen die Regierenden nicht auch gegen Islamisten wehrhaft sein?
Zweitens: Doppelstaatlern, die sich dem islamistischen Kampf verschrieben haben (das tun sie gern öffentlich in Videos), ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – das Staatsangehörigkeitsrecht kennt diesen Verlustgrund für Terrorkämpfer bereits, er wird aber nur selten angewendet.
Drittens: Sicherheitsgewahrsam bis zur Abschiebung statt Duldungsketten für Menschen, die dieses Land erklärtermaßen hassen. Und viertens: ein harter Schutz der Grenzen, damit Abgeschobene nicht Wochen später wieder unregistriert im Land stehen – denn genau das ist heute die Regel, nicht die Ausnahme.
Die Verhältnisse unserer Rechtslage sind verrutscht: Die Freiheitsrechte von Gefährdern und Attentätern werden geschützt, die große Mehrheit der Bürger muss sich davor ängstigen, auf öffentliche Feiern zu gehen. Sofern die nicht abgesagt wurden, weil das Sicherheitskonzept zu teuer war. Der Staat könnte seine Bürger schützen, wenn er wollte. Dass sie weiterhin sterben, zeigt: Er will es nicht.
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