Zahlen über Sozialleistungsbetrüger -
Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen (Cicero)
In der Empörung angesichts grassierenden
Missbrauchs von Sozialleistungen sind sich alle einig. Doch hinter dem
Regierungsaktionismus gegen Betrüger steht die Weigerung der
Sozialpolitiker, die strukturelle Wucherung des Sozialstaats endlich
radikal abzustellen.
VON FERDINAND KNAUSS am 14. Juli 2026, 3 min
Die Zahlen, die die Bundesregierung zum Sozialleistungsbetrug
kürzlich bekannt gegeben hat, entsprechen nicht dem gesamten Ausmaß der
missbräuchlichen Zahlungen im deutschen Umverteilungsstaat. Die rund
110.000 Fälle im Jahr 2025 sind nur die per Strafanzeige angezeigten
oder eindeutig bestätigten Verdachtsfälle. Und die Jobcenter in
ausschließlich kommunaler Trägerschaft sind gar nicht dabei. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt selbst in seiner Antwort
auf eine Anfrage der Welt am Sonntag: „Leistungsmissbrauch
bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder
nicht ausreichend miteinander vernetzt sind.“ Tatsächlich wird es also
noch sehr viel mehr Fälle geben.
Diese Maßnahmen kann man schwerlich kritisieren. Aber sie haben vor
allem eine Ablenkungsfunktion. Denn sie ersparen es Bas und ganzen
Heerscharen von Sozialpolitikern und Funktionären des
Umverteilungsstaates, das eigentliche Übel anzugehen: nämlich die
Wucherungen eines Systems, das zum Missbrauch einlädt und vor allem zur
Einwanderung von Versorgungssuchenden.
Bas hat aber mit ihrer unvergesslichen Aussage vom Mai – „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“
– ein Beispiel gegeben für die anhaltende Weigerung der politisch
Verantwortlichen, die grundlegende Fehlkonstruktion des Sozialstaats
anzuerkennen. Die deutschen Jobcenter sind nicht nur, aber nicht zuletzt
für kriminelle Roma-Clans aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und
Rumänien zu einer Haupteinnahmequelle geworden. Der Sozialstaat als schiefe EbeneDieser
Sozialstaat ist eine schiefe Ebene, die durch Einwanderung immer noch
schiefer wird. Er wächst dauerhaft stärker als die Wirtschaft und wird
nur noch mit steigender Steuer- und Abgabenlast und Schulden erhalten.
Ein solcher für Armutseinwanderer und arbeitsunwillige Betrüger offener
Sozialstaat, in dem ein „soziokulturelles Existenzminimum“ von
wirklichkeitsfremden Verfassungsrichtern zum unbedingten Menschenrecht
erklärt wurde, verletzt seine eigene Voraussetzung: Er kann nur solide
und nachhaltig sein, wenn er auf eine personell begrenzte
Solidargemeinschaft bezogen ist, in der die potenziellen Empfänger mit
den Einzahlern identisch sind, und Arbeitsfähige sich grundsätzlich
selbst versorgen müssen. Die meisten Sozialpolitiker und Bas erst recht wollen den
eigentlichen Charakter der Krise des Sozialstaats nicht wahrhaben, da
diese Erkenntnis identisch wäre mit dem Eingeständnis einer
jahrzehntelangen grundlegenden Fehlentwicklung der Entgrenzung. Und auf
dieser Fehlentwicklung beruhen die Karrieren von Sozialpolitikern und
unzähliger anderer Profiteure.
Der Konflikt ist unvermeidlich
Missbrauch
zu bekämpfen ist unter diesen Bedingungen eine politische
Ersatzhandlung für die eigentliche Reformaufgabe: Die schiefe Ebene des
Sozialstaats muss begradigt werden. Die absurden und hybriden Urteile
des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs dürfen
kein Grund sein, diese notwendige Reform zu verweigern.
Wer
erkennbar unwillig ist, selbst zu arbeiten, oder wer auf illegalen Wegen
und ohne belegten Asylgrund einwandert, hat keinen Anspruch auf ein von
den Steuerzahlern finanziertes „soziokulturelles Existenzminimum“, das
oft kaum unter dem Einkommen mancher Steuerzahler liegt, die es
finanzieren sollen.
Der Konflikt ist unvermeidlich. Denn wenn
diese Begradigung der schiefen Ebene nicht erfolgt, rutscht auf ihr
langfristig das ganze Land einer fiskalischen und ökonomischen
Katastrophe entgegen.
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