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| Student Steinmeier - stramm links |
Reitz-Thema Mit Wähler-Beschimpfung überschreitet Steinmeier eine Grenze (Focus Online)Bundespräsident Steinmeier sorgt für Aufsehen. Er sagte, es gebe immer
mehr Menschen, die „gegen das System der Demokratie” stimmten.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert Steinmeier scharf
dafür.
Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier sieht sein Amt als „Rückversicherung der
Demokratie“ gegen stärker werdende populistische Kräfte. Die Rolle des
Bundespräsidenten habe sich verändert, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Früher
sei der Bundespräsident über den Parteien geschwebt, so Steinmeier. Es
gebe heute aber einen erklecklichen Anteil von Menschen, der „gegen das
System der Demokratie“ wähle.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, was der Bundespräsident hier macht“
FOCUS-online-Chefkorrespondent
Ulrich Reitz kritisiert Steinmeier scharf dafür. „Das ist das Geheimnis
dieses Bundespräsidenten, was er damit meint.“ Offensichtlich, so
Reitz, meine er die Wähler der AfD.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, was der Bundespräsident hier macht.
Es ist eine Wählerdiffamierung von sehr, sehr vielen Leuten.“ Reitz
weiter: „Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen – ich finde, es
gehört auch zum guten Ton – der sich vor Wahlen aus der
Wahlentscheidung der Bürger einfach raushält.“
Sparen? Nein! Steinmeier gönnt sich Milliarden-Sanierung
Steinmeier verteidigt die Milliarden-Sanierung von Schloss Bellevue.
Ulrich Reitz kritisiert die Kosten angesichts der Sparpolitik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
verteidigt die Kosten für die Sanierung seines Amtssitzes mit Hinweis
auf das Alter von Schloss Bellevue. Eine Milliarde Euro sollen die
Arbeiten kosten.FOCUS-online-Chefkorrespondent
Ulrich Reitz hält wenig davon. Die Ausgaben stünden im Gegensatz zu den
Sparappellen und den Reformen der Bundesregierung, die auch Steinmeier
unterstütze. „Diese Reformen bringen ja Einschnitte mit sich für weite
Teile der Bevölkerung. Also die sollen sparen und das Staatsoberhaupt
gibt Geld aus, als gäb's kein Morgen.“
Eine Millarde Euro für Schloss Bellevue
Die
Regierung baue zudem den Staatsapparat aus: „Der Staatsanteil ist
inzwischen über fünfzig Prozent. Es gibt immer mehr Schulden, es gibt
Steuererhöhungen. Und in der Situation, was macht das Staatsoberhaupt?
Baut ein neues Haus.“
Schloss
Bellevue wird derzeit renoviert, laut ZDF für etwa eine Milliarde Euro.
Steinmeier wies darauf hin, dass mittlerweile unter anderem die
Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt sei. Dabei gehe es um ein
Gebäude, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundespräsidenten arbeiten.
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