Der andere Blick Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon (NZZ)

Der andere Blick
Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon

Der Kontrollverlust prägt das Grundgefühl westlicher Demokratien. Vieles entzieht sich politischer Steuerung – von Migration bis Geopolitik. Umso wichtiger ist, dass die deutsche Bundesregierung dort liefert, wo sie noch volle Hoheit hat.

von Florian Eder, Berlin, 30.06.2026, 4 Min 

Seit Wochen verweisen Mitglieder der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen auf den 1. Juli. Nach Monaten des Stolperns, Abwartens und Streits ist der Erwartungsdruck hoch, auch an sich selbst: Das Land wartet auf Ergebnisse, wenigstens Signale, und der Koalitionsausschuss soll sie zeitigen.

An diesem Mittwoch geht es aber nicht nur um Fragen von Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Hinter den Erwartungen an die Regierung steckt eine grössere Frage: Worüber hat die Politik überhaupt noch Entscheidungshoheit? Das Wort vom Kontrollverlust prägt inzwischen das Grundgefühl westlicher Demokratien – und führt paradoxerweise zu erhöhten Ansprüchen an die Regierenden, Erwartungen, die diese oft nicht einlösen können.

Denn der Verlust von Handlungsspielraum ist nicht in jedem Fall selbst gewählt. Die Politik in Deutschland kann einiges tatsächlich nicht mehr allein steuern. Sie sollte nicht grossspurig das Gegenteil vermitteln – und gleichzeitig dort liefern, wo sie es in der Hand hat.

Da ist zunächst die verflochtene Weltwirtschaft. Eine Plattformökonomie, die sich der Regulierung in einzelnen Märkten erfolgreich entzieht, globale Lieferketten, die, einmal unterbrochen, nicht rasch wieder auf heimische Resilienz zurückgedreht werden können: Selbst grosse Staaten können nur begrenzt regulieren, und erst recht eine Mittelmacht wie Deutschland.

Einflussnahme geht auch mittelbar

Der zweite Aspekt ist das Recht. Die Rechtsbindung liberaler Demokratien ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ihr Wesenskern. Dennoch begrenzt sie politische Handlungsspielräume; besonders sichtbar bei einem der grossen Themen unserer Zeit: Migration.

Menschen machen sich über das Mittelmeer auf den Weg. Das sogenannte Refoulement-Verbot sorgt dafür, dass man Boote nicht zurück in internationale Gewässer oder an die Küsten Nordafrikas drängen kann. Schiffbrüchige schützt das Seerecht: Man muss sie retten. Danach werden sie in einen sicheren Hafen gebracht. Wer einmal im europäischen Asylsystem gelandet ist, wird schwer wieder herausfallen. Das Fehlen von Rückführungsabkommen führt dazu, dass Menschen – geduldet oder auch ganz ohne Aufenthaltstitel – lange bleiben. Auch hier ist die Kontrolle für eine nationale Regierung begrenzt. Einfluss gibt es vor allem mittelbar – über europäische Gesetzgebung.

Schliesslich die Geopolitik. Selbst die USA können die Weltordnung nicht mehr nach Belieben setzen, weder im Nahen Osten noch in der Ukraine. China, Indien und andere Akteure verfolgen eigene Interessen und fühlen sich weniger an gemeinsame Regeln gebunden. Macht ist stärker verteilt als früher.

Was heisst das für Deutschland? Falsch wäre der Schluss, Politik könne ohnehin nichts mehr. Dieses Gefühl aber teilen viele Bürger, wie Umfragen nahelegen. Wird Ohnmacht zum dominanten Eindruck, verliert Politik ihren Kern. Dann wählt man keine Parteien mehr, denen man Gestaltung zutraut, sondern jene, die versprechen, was man gerne hören möchte.

Hier kann – und muss – der Staat steuern

Ebenso falsch wäre der gegenteilige Schluss, auch wenn er nicht zuletzt im Kommentariat weit verbreitet ist: Politik könne alles, wenn sie nur wolle. Das ist ein Irrtum.

Der Handlungsrahmen ist begrenzt. Aber er ist nicht verschwunden. Es gibt Bereiche, in denen der Staat volle oder weitgehende Hoheit hat.

Dazu gehören in hohem Masse die Sozialsysteme. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, über die gerade gesprochen wird. Die immer weiter steigenden Lohnnebenkosten hängen an Regulierung und deutscher Gesetzgebung. Die Anreize, zu arbeiten, und die Anreize, früh in Rente zu gehen – sie sind hausgemacht. Das Genehmigungsrecht ist komplex, endet aber weitgehend an den deutschen Grenzen. Energieabgaben und bürokratische Lasten stammen teilweise aus Europa, werden in Deutschland aber oft noch einmal verschärft.

Nicht Brüssel ist dafür verantwortlich. Nicht Washington. Nicht Peking. Sondern Berlin.

Viele demokratische Parteien glauben inzwischen, Bürger vor allem mit dem Versprechen entschlossener Problemlösung von den politischen Rändern zurückgewinnen zu können.

Bürger verlangen keine Wunder – aber Arbeit

Allmacht erwarten die Leute nicht, aber sichtbare Priorisierung. Das Verständnis für die Grenzen von Politik ist durchaus vorhanden. Bürger akzeptieren Grenzen – wenn sie sehen, dass dort gehandelt wird, wo Handlung möglich ist.

Bürger akzeptieren auch schwierige politische Entscheidungen und hohe Belastungen – solange sie den Eindruck haben, dass der Staat weiss, was er tut. Vertrauen entsteht durch sichtbare Kompetenz im Alltag. Wenn Behörden funktionieren. Wenn Infrastruktur funktioniert. Wenn politische Entscheidungen als Entscheidungen erkennbar sind und nicht als blosses Reagieren auf Ereignisse.

Diese Regierung wird die Welt nicht umstürzen. Nicht mit ihren inneren Widersprüchen. Nicht mit ihren begrenzten Möglichkeiten, international Führung auszuüben. Und nicht mit dem Grad an Einigkeit darüber, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

Den eigenen Vorgarten kann sie umgraben. Das muss reichen. Aber es muss jetzt geschehen.