von Sebastian Lange, Berlin, 08.07.2026, 3 Min
Bundeskanzler Friedrich Merz
versuchte sich am Wochenende beim Parteitag der nordrhein-westfälischen
Christlichdemokraten in der Rolle eines Offiziers. Er erteilte seinen
Kritikern einen militärisch-schneidigen Befehl: «Kulturpessimisten,
Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker –
wegtreten!» Der Saal applaudierte. Merz
fordert also mehr Optimismus im Land, und er scheint sich zu fragen,
warum da nicht alle mitmachen. Nun sind doch die grossen Reformen da –
und ihr meckert immer noch?
Die
Worte des Kanzlers zeigen, wie sehr Staat und Bürger sich in
wesentlichen Fragen voneinander entfremdet haben. Darauf deutet aber
nicht nur die Kanzler-Rhetorik hin, es zeigt sich auch auf vielen
weiteren Ebenen.
Etwa
bei der von der Koalition geplanten Entkernung des
Informationsfreiheitsgesetzes. Es gewährt jedem Bürger einen Anspruch
auf amtliche Informationen von Bundesbehörden, und zwar ohne dass er
dafür irgendeine Berechtigung nachweisen muss. Die Idee dahinter war:
Der Staat gehört nicht sich selbst, er gehört den Bürgern.
Dank dem im Jahr 2005 erlassenen Gesetz wurden einige Skandale aufgedeckt, zum Beispiel die Maskenaffäre:
Während der Corona-Pandemie gingen Staatsaufträge zum Maskenkauf zu
überhöhten Preisen an Unternehmer, die den Christlichdemokraten
nahestanden. Vom
Informationsfreiheitsgesetz haben aber etwa auch Handwerker profitiert,
die wissen wollten, warum sie bei einer öffentlichen Ausschreibung
nicht zum Zuge kamen, oder Journalisten, die sich für die genauen
Umstände des endgültigen Atomausstiegs während des Ukraine-Kriegs
interessierten.
Nun
will die Regierung das Gesetz reformieren, genauer gesagt, sie will die
Rechte der Bürger einschränken. Künftig sollen nur noch «natürliche
Personen», also Privatpersonen, Auskünfte erhalten; Stiftungen oder
Medienunternehmen wären ausgeschlossen.
Auch
muss derjenige, der Auskunft verlangt, ein «berechtigtes Interesse»
dafür nachweisen. Die Beweislast wird also umgedreht: Nicht der Staat
muss darlegen, warum bestimmte Informationen geheim bleiben müssen, der
Bürger muss sich jetzt erklären.
Verschleiernd und paternalistisch Wie die Regierung die geplanten Änderungen begründet,
verschleiert zum einen die wahren Absichten und ist zum anderen
paternalistisch: «Wir werden das komplizierte
Informationsfreiheitsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger
verständlicher und transparenter machen.» Das grenzt an eine
Veralberung. Über
eine Unverständlichkeit des Gesetzes hat sich nämlich niemand
vernehmbar beschwert, und das wahre Ziel ist offenkundig nicht der
Bürokratieabbau zugunsten der Bürger. Der Auskunftsanspruch macht den Behörden vielmehr Arbeit, er zwingt den Staat zur Transparenz und kann politische Folgen zeitigen.
Aber nicht nur dieser Versuch, Bürgerrechte einzuschränken,
zeugt von einer Kluft zwischen Regierung und Regierten. Auch die
ausgiebige Strafverfolgung von Menschen, die in sozialen Netzwerken über
Politiker schimpfen und Dampf ablassen, fügt sich ins Muster.
Dass
zahlreiche Spitzenpolitiker Anzeigen wegen «Politikerbeleidigung»
stellen, unter ihnen – zumindest in seiner Zeit als Oppositionsführer –
auch Friedrich Merz, stärkt nicht gerade das wechselseitige Vertrauen,
im Gegenteil.
Die
erst im Jahr 2021 eingeführte Strafvorschrift hätte ursprünglich
engagierte Bürger vor Anfeindungen schützen sollen, sie hatte
Kommunalpolitiker im Sinn. In der Praxis zeigte sich allerdings, dass
stattdessen zahlreiche ranghohe Bundespolitiker sie nutzten, was am Ende
zu einer Anzeige gegen einen Rentner führte, der es gewagt hatte, Merz
auf Facebook mit der Allerweltskategorie «Pinocchio» zu schmähen.
Die
Lösung dieser Beziehungskrise zwischen Politik und Bürgern könnte nun
in einem Vorschlag von Bertolt Brecht liegen, den er in seinem
entsprechend «Die Lösung» benannten Gedicht unterbreitet hat: «Das Volk
hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch
einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?»
Alternativ
könnte die Regierung, angefangen beim Kanzler, ernsthaft überdenken,
wer wirklich in wessen Diensten steht. Auch Demut kann helfen, die
grosse Entfremdung zu überwinden. Sie scheint sogar angeraten; denn
sonst heisst es womöglich schon vor Ende der Legislaturperiode:
Wegtreten.
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