Demokratieverteidiger gegen die AfD - Prädikat: Zunehmend albern und tollpatschig (Cicero)

Demokratieverteidiger gegen die AfD -

Prädikat: Zunehmend albern und tollpatschig (Cicero)

Der Alarmismus der selbsternannten Verteidiger der Demokratie macht unsere Institutionen zunehmend lächerlich. Der damit einhergehende Autoritätsverlust gefährdet sie mehr, als die AfD es je könnte.

KOLUMNE: GRAUZONE am 11. Mai 2025

Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 2. Mai als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.

Im Grunde begann alles mit den überdrehten und leicht infantilen Demos gegen rechts im Januar 2024. Nicht ausgeschlossen, dass damals einige Überbesorgte sich tatsächlich in den Januar 1933 hineinimaginierten. Doch man konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die dahinterstehenden Organisatoren die Gelegenheit nutzen wollten, alle politischen Positionen rechts der Mitte zu diskreditieren – und damit vor allem die CDU vor sich herzutreiben.

Kampf-gegen-rechts-Klamotte 

Allerdings hatte schon im Juni 2023 der damalige Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang frei bekannt, nicht allein seine Behörde sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Anfang April 2024 legte Haldenwang dann in einem Interview mit der FAZ nach und belehrte seine erstaunten Mitbürger, Meinungsfreiheit sei kein Freibrief. Der Verfassungsschutz müsse sich in Zukunft auch zunehmend um Meinungen kümmern, die nicht strafbar seien. Wenn diese Äußerungen nicht so gefährlich gewesen wären – man hätte laut auflachen müssen.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Kampf-gegen-rechts-Klamotte dann im Januar, als ein Antrag der CDU-Fraktion im Bundestag zur Zurückweisung von Asylsuchenden auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Empörung des linken Politmilieus steigerte sich ins Delirium. Und Demonstrationen trieben Hunderttausende auf die Straßen, so als ob Merz ein zweiter von Papen sei und am nächsten Tag ein Fackelzug durch das Brandenburger Tor anstünde. Ein Kindergarten ist im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft und des Augenmaßes.

Dennoch reichte dieser historisch falsche und geschichtsvergessene Antifa-Klamauk aus, die CDU soweit einzuschüchtern, dass sie verzagt und mit Angstschweiß auf der Stirn Abbitte leistete und schwor, so etwas nie wieder zu tun. Damit hatte sich die Union endgültig in die strategische Gefangenschaft des linken Politblocks begeben.

Mehr als weltfremd

Am 2. Mai folgte dann die schon erwähnte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Dass es in der AfD Rechtsradikale gibt, ist unbestritten. Sicher auch ein paar Rechtsextreme. Dass aber die Partei als Ganze es systematisch, programmatisch und Erfolg versprechend darauf anlegt, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zur Not auch mit Gewalt zu beseitigen, wirkt mehr als weltfremd.

Doch nicht nur die Einstufung an sich mutet seltsam an, auch das Datum ihrer Bekanntgabe – zwischen einem Feiertag und einem Wochenende. Wäre die Bekanntgabe auch nur einen Werktag eher erfolgt, die AfD hätte ihren Eilantrag gegen die Einstufung früher abgeben können und die absehbare Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes wäre womöglich am Tag der Kanzlerwahl bekanntgegeben worden. So aber wurde die Brandmauer noch etwas stabilisiert.

Politbetrieb im Drama-Modus

Auch deshalb kam die verängstigte Union nach dem ersten verkorksten Kanzlerwahlgang auf die grandiose Idee, mit der Linken zwecks Geschäftsordnungsänderung zu kooperieren. Anders als bei der AfD fordern bei der Linken bekannte Parteiprominente ganz offen einen Systemwechsel und stellen bestehende Grundrechte in Frage – aber gesicherter Linksextremismus ist für die Union offensichtlich kein Problem.

In diese überdrehte Gemengelage passte, dass der Politbetrieb nach dem verlorenen ersten Kanzler-Wahlgang umgehend in den Drama-Modus schaltete. Markus Söder sah Weimarer Verhältnisse. Das Wort von der Staatskrise machte die Runde. Wie bitte? Was? Weil ein Kanzlerkandidat nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde? So was nennt man parlamentarische Demokratie.

Es ist zum Fremdschämen: Unsere tapferen Verteidiger der Demokratie agieren mit einer verklemmten Mischung aus Tollpatschigkeit und Hysterie, die in der Summe kindisch und albern wirkt. Permanent agiert man im Alarmmodus. Der Untergang der Demokratie ist nie weit. Stets muss die demokratische Mitte entschlossen zusammenstehen. Haltet ein! Man kann es nicht mehr hören. Wer so redet (oder schwätzt) gibt die Institutionen unserer Demokratie zunehmend der Lächerlichkeit preis – was eine größere Gefahr darstellt, als die AfD je sein könnte.