Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Tanita Koch, 08.07.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,

es gibt vieles, wovon die deutsche Verwaltung weniger bräuchte: weniger Trägheit, weniger Dienstwege, weniger Ineffizienz, weniger Aussitzen, weniger „Das haben wir noch nie so gemacht!“, weniger „Das haben wir schon immer so gemacht!“, weniger Besitzstandswahrung, weniger Papier, weniger Fax-Geräte und weniger …………........………… (👈 Sie haben gewiss etwas zu ergänzen).

Wovon die Exekutive keineswegs weniger benötigt, ist Transparenz. Doch genau die würde unter der geplanten Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) leiden. Eines Gesetzes, wohlgemerkt, das Deutschland erst 2006 – Jahrzehnte nach anderen westlichen Demokratien – erlassen hat.

Sein Zweck: staatliches Handeln kontrollierbar machen, Korruption erschweren und Vertrauen zurückgewinnen. Bislang kann grundsätzlich jeder Informationen von Bundesbehörden anfordern – unabhängig davon, wer fragt und warum. 2024 gingen rund 16.000 IFG-Anträge ein – nichts, was die Mühlen der Bürokratie lahmlegen würde.

Die Bilanz ist vielmehr beachtlich: Das Gesetz verschaffte Einblick in NSU-Ermittlungsakten, machte die Gästelisten von Kanzleramts-Dinners öffentlich, brachte Informationen über Bonusmeilen und Reisekosten von Abgeordneten ans Licht, schuf Zugang zu den Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts und zu Unterlagen von Maskendeals. Auch Nebeneinkünfte von Parlamentariern und Kontakte zu Lobbyisten wurden mithilfe des IFG publik.

Nun aber wollen Union und SPD, versteckt im Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung, das Auskunftsrecht beschränken. Journalisten und mehr als hundert Organisationen laufen dagegen Sturm.  Die vorgesehenen Änderungen würden die „Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen“, warnt etwa der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Der Anwalt und frühere Berliner Antikorruptionsbeauftragte Christoph Partsch formuliert es in seinem Podcast noch drastischer: Die Reform sei ein „U-Boot der Bundesverwaltung“, um „unverantwortlich mit Bundesgeldern und Bundesvermögen umgehen zu können“. Die Pläne würden „auf jeden Fall die Korruption verschlimmern“, erst recht jetzt, da der Staat Hunderte Milliarden Euro investiert: „Die Bundesbauaufträge laufen ja alle aus dem Ruder“, so Partsch. 

Niemand hat Anspruch auf eine „gläserne“ Verwaltung. Doch eine selbstbewusste Demokratie muss sich fragen lassen, was sie denn bitte zu verbergen hat. In Zeiten, in denen Desinformation trendet und Vertrauen in das Regierungshandeln schwindet, ist mehr Offenheit gefragt. Nicht weniger.