von Sebastian Lange, Berlin, 29.06.2026, 3 Min
Die
Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche ein
kleines Experiment unternommen: Die Düsseldorfer Behörde wollte allem
Anschein nach testen, ob es den sogenannten Streisand-Effekt wirklich
gibt.
Dieses
nach der Schauspielerin Barbra Streisand benannte Phänomen besagt, dass
der Versuch, bestimmte Informationen zu unterdrücken, in der Regel nach
hinten losgeht: Das Bemühen um Verhinderung selbst kann nämlich schon
so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, dass dieses
erst recht in aller Munde ist.
Der Test war erfolgreich.
Was
war geschehen? Die Landesmedienanstalt hat einen Brief an den
reichweitenstarken Podcaster Ben Berndt geschickt. Darin fordert die
Behörde Berndt dazu auf, die Folge seines Podcasts «{ungeskriptet} by Ben», in der der AfD-Politiker Björn Höcke zu Gast war, anzupassen und um eine Erläuterung zu ergänzen. Berndt
allerdings will sich das nicht bieten lassen, und zwar zu Recht nicht.
«Der Staat will mich zensieren», schrieb er auf der Plattform X, «da
habt ihr euch den Falschen ausgesucht.» Die Aufmerksamkeit in sozialen
Netzwerken und Newsportalen war ihm sicher.
Berndt
hatte mit Höcke auch über dessen zweimalige Verurteilung wegen der
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
gesprochen. Der Landeschef der thüringischen AfD hatte nämlich vor
einigen Jahren die Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung
(SA) der NSDAP verwendet und war dafür zu Geldstrafen verurteilt worden. Im
Podcast behauptete Höcke nun, die SA habe gar kein Motto gehabt. Das
ist historisch falsch, war die Formulierung doch auf jeden Dolch der
SA-Männer graviert. Berndt allerdings widersprach nicht.
Einem
Journalisten wäre dies als schlechte Gesprächsführung anzukreiden, denn
ein solcher sollte grundsätzlich kritisch nachhaken und idealerweise
auch die Fakten geraderücken. Berndt allerdings beruft sich stets
darauf, gar kein Journalist zu sein – und dass bis zur Intervention der
Landesmedienanstalt sich kaum jemand an der Passage gestört habe.
Eine Behörde als Wahrheitswächterin Doch
der Kern des Problems ist ohnehin ein anderer: Denn was Berndt als
Podcast und auf Youtube veröffentlicht – lange, ungefilterte Gespräche
–, ist von der Pressefreiheit des Artikels 5 Grundgesetz
geschützt. Es ist egal, ob sich jemand Podcaster, Influencer oder
Journalist nennt. Es geht darum, dass jeder im Grundsatz ohne staatliche
Vorgaben senden und publizieren können sollte, was er will. Strenggenommen
geht es um das Freiheitsversprechen der liberalen Demokratie, in der
die Freiheit erst dann ihre Grenzen findet, wenn die Rechte anderer oder
übergeordnete Interessen wie der Jugendschutz betroffen sind. So stellt
sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn eine Behörde sich als
Wächterin der Wahrheit aufspielt. Denn eine freie Gesellschaft muss auch
Lügen oder Unsinn aushalten können.
Dass
die Landesmedienanstalten seit dem Jahr 2020 nicht mehr nur die
Aufsicht über den privaten Rundfunk, sondern über alle «Telemedien»
führen und dabei die «Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten
kontrollieren» sollen, ist verfassungsrechtlich heikel und wurde vom
Bundesverfassungsgericht noch nicht überprüft. In der Tat stellt sich
die Frage, warum der Staat publizistische Qualität überwachen sollte.
Das
tut er bei der etablierten Presse auch nicht. Diese übt eine Kontrolle
journalistischer Standards zu Recht über ein Gremium der Selbstkontrolle
aus, den Deutschen Presserat. Dessen Gründung war eine Reaktion auf das
Bestreben der Regierung des Kanzlers Konrad Adenauer, die Arbeit der Presse gesetzlich zu regulieren.
Pose des Verfemten für Höcke
Es
wäre ein geradezu irrwitziges Unterfangen, wollten die
Landesmedienanstalten sämtliche Blogs, Podcasts oder Videos im Netz
einer Qualitätskontrolle unterziehen. Wenn sie jedoch nur Exempel an
einigen wenigen statuieren wollen, stellt sich noch eine andere Frage:
Muss der Staat nicht alle gleich behandeln, wie es das Grundgesetz
ebenso fordert?
So
aber ist vorerst nur eines sicher: Dem Podcast mit Björn Höcke ist die
Aufmerksamkeit gewiss. So darf sich nicht nur der Podcaster Berndt über
erneute Medienresonanz freuen, sondern auch der Politiker selbst – der
sich abermals als Verfemter in Pose werfen kann.
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