11 Juni 2022

Das Wort zum Sonntag - Vertrauensverlust

Das Wort zum Sonntag von Roland Tichy
Vertrauen?
An der Zukunft für ganz Deutschland wird da in Berlin gebaut. Damit nichts schiefgeht, wurden bei den Wahlen im September die Stimmergebnisse nachträglich mit dem Rotstift für die rot-rot-grüne Koalition passend gemacht. Selbst der Bundeswahlleiter fordert inzwischen in verschiedenen Bezirken eine Wiederholung der Wahlen. Die Zusammensetzung von Bundestag und Abgeordnetenhaus könnte sich dramatisch verändern. Der Berliner Senat ist demokratisch nicht legitimiert  – regiert aber. Denn der Verfassungsgerichtshof schiebt die eigentlich selbstverständliche sofortige Kontrolle in die Mitte der Legislaturperiode. Geht Regieren jetzt auch ohne Wähler?
Die Medien interessieren sich kaum dafür; ihnen gefällt die Farbe der Regierung. Die Oppositionsparteien CDU und FDP schweigen betreten, denn auch sie fürchten Neuwahlen. Damit haben alle öffentlichen Gewalten versagt: die Verwaltung, die Parlamente, die Regierung, die Gerichte, die Parteien, die Medien.
Wussten Sie schon? Leider wiederholt sich das Versagen auf Bundesebene. Auch das Bundesverfassungsgericht ist wie in Berlin mit gefälligen Regierungsanhängern besetzt; die werden dann vor wichtigen Urteilen mit der Flugbereitschaft ins Kanzleramt eingeflogen. In Polen und Ungarn regt uns das auf, in Deutschland ist es demokratischer Brauch, dass bei einem Teller Spaghetti das Grundgesetz abgewickelt und die Grundrechte der Bürger wie Parmesan drübergehobelt werden.
In NRW war man stolz darauf, den kriminellen Clans wenigstens „Nadelstiche“ zu versetzen, so der bisherige Innenminister. Zukünftig werden solche Maßnahmen von einem grünen Polizeibeauftragten als Rassismus geahndet  – bei der Polizei, nicht bei den Clans. Der Bundesfinanzminister gibt den Schuldenmachminister; er nennt seine Schulden allerdings „Sondervermögen“. Der Euro verliert an Kaufkraft und Außenwert. Okay, Deutschland war der „Anker“ für die europäische Schuldenunion; der Anker ist gebrochen, die Währung butterweich. Die Außenministerin redet von wachsender „Kriegsmüdigkeit“ – bislang wusste ich nicht, dass Deutschland sich im Krieg befindet. Wer hat ihn erklärt? Ihr Kanzler jedenfalls nicht. Olaf Scholz spricht von Zeitenwende. Vorn unterstützt er mit starken Worten die Abwehr des Angriffskriegs, hintenrum boykottiert er Waffenlieferungen. Putin hat viele Anhänger in Deutschland, besonders in der SPD, auch wenn sie das Gegenteil behaupten. Soll der Kanzler es doch aussprechen, statt Deutschland in Europa der Lächerlichkeit preiszugeben!
Wirtschaftsminister Robert Habeck redet viel über Energie, aber wie die klaffende Versorgungslücke im kommenden Winter geschlossen werden soll: keine Ahnung. Nur dass die Kernkraftwerke dann weg sollen, dazu ist er fest entschlossen.
Unsere Demokratie ist zum Neun-Euro-Ticket verkommen: Sie wird verramscht, und die Züge sind wegen Überfüllung geschlossen

09 Juni 2022

Corona-Antikörper Warum die deutsche Regierung die Immunität lieber gar nicht so genau prüfen will (WELT+)

Corona-Antikörper
Henrick Streek weist bei "Maischberger" auf ein großes Problem der deutschen Pandemiepolitik hin: Es fehlt an Daten. Sie fährt weiterhin auf Sicht.
Dagegen hat Großbritannien jüngst eine staatlich unterstützte Studie vorgelegt, nach der 99 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen das Virus entwickelt hätten. Das sei gar nicht mal kompliziert, sagt Streeck. Für die Untersuchung brauche es nur „einen Tropfen Blut“.
Seiner Meinung nach seien offiziell bisher 25 Millionen Menschen hierzulande infiziert gewesen. Die Dunkelziffer sei grundsätzlich anderthalb bis vier mal höher. Also müssten wir mit „mindestens 50 Millionen“ bis maximal 83 Millionen immunisierten Menschen rechnen. Die Chance, dass auch Deutschland nicht weit  von 99 Prozent liegt, ist daher nicht gänzlich unrealistisch. Nur wissen, wissen tun wir das nicht und die Bundesregierung will es offensichtlich auch nicht wissen. Dazu:
Warum die deutsche Regierung die Immunität lieber gar nicht so genau prüfen will (WELT+)
In Großbritannien haben 99 Prozent der Menschen Antikörper gegen Corona. Die Pandemie gilt dort als beendet. Umso seltsamer, dass die Bundesregierung keine ähnliche Antikörperstudie plant, wie WELT erfuhr. Vielleicht, weil das Ergebnis sie in Erklärungsnot bringen könnte.
Für die Briten ist die Pandemie Geschichte. Hauptsächlich haben sie das ihrer Regierung zu verdanken, die eine repräsentative Blutuntersuchung auf den Weg gebracht hatte. Ergebnis: 99 Prozent der britischen Bevölkerung haben Antikörper im Blut, entweder durch Impfung oder durch Infektion. Somit ist klar: Es ist geschafft. Die Briten sind durch, sie haben ihr Leben zurück.
Von der Spanischen Grippe über die Russische Grippe bis hin zur Hongkong- und Schweinegrippe, schreibt Doshi in einem Essay für die „Washington Post“, alle Pandemien der vergangenen hundert Jahre hätten eines gemeinsam gehabt: Auch wenn der Erreger noch da gewesen sei, auch wenn es immer noch einige Schwerkranke und sogar Tote gegeben habe, das Ende der Pandemie habe immer ein Gefühl markiert. Das Gefühl, dass es vorbei ist.

Debatte um Trans- und Intersexualität - Wenn das binäre Geschlechtersystem die eigene Agenda stört (Cicero)

Debatte um Trans- und Intersexualität - Wenn das binäre Geschlechtersystem die eigene Agenda stört (Cicero)
In der aktuellen Debatte über das binäre Geschlechtersystem und Trans- und Intergeschlechtlichkeit geht es längst nicht mehr nur um den individuellen Lebensentwurf des Einzelnen, sondern darum, dass Aktivisten im Sinne der eigenen Agenda immer selbstverständlicher an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung rütteln. Das zu thematisieren ist weder transphob noch Ausdruck eines reaktionären Geistes. Sondern angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die mit einem trans-affirmativen Zeitgeist einhergehen, längst überfällig.

VON BEN KRISCHKE am 9. Juni 2022
„Ich habe überlegt, ob eine Reaktion den Beitrag nicht noch aufwertet, was er nicht verdient hat. Da er aber stellvertretend für eine immer aggressivere Hetze vor allem gegen trans Menschen steht, entgegne ich an dieser Stelle stellvertretend für alle, die diese Möglichkeit nicht haben“, leitete jüngst der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), seine Erwiderung in der Welt auf einen dort erschienenen Gastbeitrag ein. Darin hatten fünf Gastautoren – darunter der Münchner Jugendpsychiater und Experte für Geschlechtsdysphorie Alexander Korte – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, bei Aufklärungsbemühungen rund um Trans- und Intersexualität journalistische Grundsätze nicht einzuhalten, biologische Tatsachen zu ignorieren und sich im Prinzip vor den Karren der Transverbände spannen zu lassen.

Thema des Tages: Wenn der Staat zum Werte-Agenten wird, müssen die Alarmglocken schrillen (NZZ)

Der andere Blick von Oliver Maksan
Thema des Tages: Wenn der Staat zum Werte-Agenten wird, müssen die Alarmglocken schrillen (NZZ)

Eine Debatte über Transsexualität bei Minderjährigen kommt in Deutschland ohne schwere Beleidigungen gegen kritische Stimmen offenbar nicht mehr aus. Das zeigt sich dieser Tage nicht zum ersten Mal, aber doch in neuer Deutlichkeit. Besonders problematisch ist dabei, dass sich ein steuerfinanzierter Beauftragter der Bundesregierung an die Spitze der Bewegung stellt. Wenn der Staat aber zum Werte-Agenten wird und in Debatten mal Zensuren, mal rufschädigende Etiketten verteilt, dann müssen bei liberalen Geistern die Alarmglocken schrillen.
Begonnen hat die Aufregung vergangene Woche. In einem von der «Welt» veröffentlichten Gastbeitrag warfen Akademiker verschiedener Fächer dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland vor, Kinder und Jugendliche durch eine unkritische und unwissenschaftliche Berichterstattung vor allem über Transsexualität zu indoktrinieren. Die Sender verstiessen so gegen ihren Programmauftrag. 

Man kann das natürlich anders sehen. Warum sollen Minderjährige nicht mit dem Thema Transsexualität konfrontiert werden? Fragen der eigenen Sexualität stellen sich ja nicht erst mit der Volljährigkeit. Und gibt es in der Zielgruppe der öffentlichrechtlichen Jugendprogramme wirklich einen durch sympathisierende Berichterstattung ausgelösten Trans-Hype? Oder ermutigt der wohlwollende Umgang der Sender mit dem Thema Betroffene, die sich andernfalls verstecken würden?

Der Springer-Verlag distanziert sich 

Die Welle der Empörung, die nach der Veröffentlichung des Textes über den Springer-Verlag rollte, steht aber erkennbar in keinem Verhältnis zu dem ohne Frage kämpferischen Text, zu dessen Verfassern mit Alexander Korte auch ein ausgewiesener Spezialist für Fragen der Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen gehört. «Unser Haus steht für Vielfalt und Freiheit», bekannte der Springer-Chef Mathias Döpfner feierlich und versuchte so, eine Art Brandmauer zwischen seinem Verlagshaus und dem Gastbeitrag zu errichten. 

Auch der sonst keiner Debatte aus dem Weg gehende «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt – als solcher unmittelbar verantwortlich – legte in einem langen Text dar, was bei der Publikation alles schiefgelaufen sei und warum er so viel Verständnis für die auch innerredaktionelle Empörung habe. Schwer zu sagen, ob Döpfner und Poschardt von eigener Einsicht angetrieben wurden oder nur dem ex- wie internen Druck nachgaben.

Legitimerweise hatten als Nächstes die Kritiker das Wort; naheliegend, dass auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung angefragt wurde. Der Grüne Sven Lehmann hatte sich per Twitter quasi schon vorher darum beworben, als er von einem «Hetz-Beitrag» sprach. Im selben Ton legte er sodann in einem eigenen Gastbeitrag nach und schritt zur öffentlichen Hinrichtung der Verfasser des «Pamphlets». Deren Text triefe vor Homo- und Transfeindlichkeit, sei wissenschaftlich nicht fundiert und stehe für eine immer «aggressivere Hetze gegen Trans-Menschen». Lehmanns Abrechnung gipfelte in dem Vorwurf der «gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit».

Verordnete Akzeptanz geht zu weit

Lehmann klang nicht zum ersten Mal wie der oberste LGBT-Aktivist des Landes. Und tatsächlich hat er als Inhaber des erst kürzlich geschaffenen Amtes von der Bundesregierung genau diesen Auftrag erhalten: Er soll für «die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt» sorgen. Aber genau hier liegt der Webfehler. Während es immer richtig ist, für Respekt und Toleranz zu werben, verhält es sich mit der Akzeptanz anders.

Der freiheitlich verfasste Staat darf seine Bürger nicht zur Akzeptanz, also zu innerer Zustimmung und öffentlicher Bejahung bestimmter weltanschaulicher Positionen zwingen oder auch nur drängen. Um der Freiheit der Gesellschaft willen muss er sich in seinen Gesetzen und Massnahmen auf das für das Zusammenleben notwendige moralische Minimum beschränken. Amt und Amtsverständnis des Queer-Beauftragten der Bundesregierung gehen aber deutlich darüber hinaus.

Um nicht missverstanden zu werden: An die Bundesregierung gerichteter Lobbyismus ist als demokratische Interessenvertretung völlig in Ordnung. Wird die Bundesregierung aber selbst – und sei es in bester Absicht – zum gesellschaftspolitischen Lobbyisten, dann bekommt die offene Gesellschaft ein Problem, und die Akzeptanz des Staates leidet.

08 Juni 2022

Frau Merkel und ihr Fan vom «Spiegel»: Die Altkanzlerin erlebt in Berlin einen schrecklich schönen Wohlfühlabend (NZZ)

Frau Merkel und ihr Fan vom «Spiegel»: Die Altkanzlerin erlebt in Berlin einen schrecklich schönen Wohlfühlabend (NZZ)
Am Dienstagabend äusserte sich die frühere deutsche Regierungschefin erstmals live zur Lage der Welt und zum Leben als Ruheständlerin. Es wurde peinlich, aber nicht für sie.
Marc Felix Serrao, Berlin, 08.02.2022

Es wäre schön gewesen, wenn Angela Merkel bei ihrem ersten grösseren Auftritt seit dem Ende ihrer langen Amtszeit einen Gesprächspartner gehabt hätte, der sie nicht anhimmelt. Doch der Kanzlerin ausser Diensten sass auf der Bühne des Berliner Ensembles an diesem Dienstagabend ein Journalist gegenüber, der zumindest mit ihr als Gesprächspartnerin ausserstande war, vernünftige, also aus einer professionellen Distanz gestellte Fragen zu formulieren.
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07 Juni 2022

XXL-Inflation: Die wahren Verantwortlichen (ThePioneer)

XXL-Inflation: Die wahren Verantwortlichen (ThePioneer)
Guten Morgen,
Frieden ist das höchste Gut“, plakatieren derzeit die „Grünen“. Aber die Verletzung der Geldwertstabilität, würde man ihnen gerne zurufen, ist auch kein Kavaliersdelikt. Es bleibt Putins Krieg, aber es ist unsere Inflation.
Zwei Schuldige für die nun offensichtlich gewordene Zerstörung von Wohlstand und Kaufkraft sind zu benennen, die beide nicht in Moskau wohnen. Womöglich ist das sogar der Grund, warum von den Regierungsparteien keine ernsthaft mit dem Bürger über Ursache und Wirkung dieser Jahrhundert-Inflation sprechen möchte. Beide Hände eines jeden Regierungspolitikers zeigen derzeit empört in Richtung Kreml, sodass für den Griff an die eigene Nase keine Hand übrig bleibt. 
Dabei besitzen Krieg und Inflation eine große Gemeinsamkeit. Beides kann nur der Staat in Gang setzen und kann auch nur der Staat beenden. Der Kapitalismus mag aus Sicht seiner Kritiker böse und allgegenwärtig sein. Doch Kriegführen, Gelddrucken und Zinsenfestsetzen, das kann er aus eigener Kraft und Herrlichkeit nicht.
Wenn wir also über Inflation sprechen, dann sprechen wir über die Kernkompetenz des Staates. Ihm gehört die Notenbank. Er beruft die EZB-Präsidentin und den Bundesbank-Chef
Die Inflationsfolgen sind für die Deutschen ökonomisch, politisch und sozial von höchster Relevanz. Die Verengung der politischen Debatte auf die Frage „schwere oder leichte Waffen für die Ukraine?“ bedeutet daher eine Banalisierung und letztlich auch eine Fiktionalisierung von Politik.  
Das Inflationsopfer, das sich Gott sei Dank vom Kriegsopfer unterscheidet, ist körperlich unversehrt. Die Gehaltsüberweisung des Arbeitgebers sieht aus wie immer. Der Bankauszug vom Sparbuch oder Aktiendepot weist keinerlei Besonderheiten auf.
Aber spätestens an der Ladentheke, im Autohaus und im Reisebüro, an der Tankstelle und auch bei der Begleichung von Miete und Mietnebenkosten fällt auf, dass hier etwas ins Rutschen geraten ist, das dem Geld die Stabilität raubt und vielen Menschen die Zukunftsgewissheit.
Womit wir bei den Schuldigen wären, die jahrelang Hand in Hand gearbeitet haben. Denn die europäischen Schuldenpolitiker verfeuerten jene Billionen, die von den europäischen Notenbanken für sie gedruckt wurden. What-Ever-It-Takes war der Schlachtruf einer verrückten Zeit. Die Amerikaner würden die Beteiligten „Partners in Crime“ nennen.

Fakt ist: Seit der Weltfinanzkrise 2008 hat die EZB rund sechs Billionen Euro zusätzlich in den Markt gepumpt. Damit hat sich die Summe des Zentralbankgeldes im Euroraum seit 2008 mehr als versechsfacht. Dem Löwenanteil dieses Geldes steht kein volkswirtschaftlicher Wert, also weder ein zusätzlicher Umsatz noch ein zusätzlicher Gewinn gegenüber, weshalb die Experten auch von einem Geldüberhang sprechen. 

05 Juni 2022

"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen" Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE)

"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE)  04.06.2022

Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.
Gestern machte Tichys Einblick eine Recherche öffentlich, in der gezeigt wurde, dass die Wahlpannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 eindeutig mandatsrelevant waren und dieser Umstand verschleiert wurde. Es geht um 1969 eigentlich ungültige Zweitstimmen, die mittels erfundener Kontrollrechnung für gültig erklärt wurden – genau durch diese Intrige in der Verwaltung wurde eine unmittelbare Wahlwiederholung entgegen der Rechtslage verhindert.
Auf unsere Recherche hin stellte der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen – Luthe sieht sich als Beschwerdeführer gegen die Berliner Wahl getäuscht. Gegenüber TE erklärt er: „Wäre dieser Umstand unmittelbar nach der Wahl öffentlich bekannt gewesen, wäre sowohl dem Berliner Verfassungsgerichtshof wie auch dem Bundesverfassungsgericht klar gewesen, dass – neben allen anderen Mängeln – das Wahlergebnis auch offensichtlich (und berlinweit) mandatsrelevant verzerrt wurde. Ich bin überzeugt, dass man dann meinen damaligen Eilanträgen stattgegeben und den Zusammentritt der aktuell als Abgeordnetenhaus handelnden Versammlung bis zur Klärung untersagt hätte.“
In der Strafanzeige sieht Luthe mit Verweis auf den TE-Artikel zumindest den Anfangsverdacht der Wahlfälschung nach § 107 a StGB gegeben, „da demnach ein unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen – insbesondere der Abgeordnetenhauswahl – herbeigeführt und auch verkündet wurde.“
Die Verantwortlichen hätten offenkundig vorsätzlich nicht nur berechtigte Personen an der Stimmabgabe gehindert, sondern auch „willkürlich ungültige Stimmen als gültig behandelt und so die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin manipuliert.“
Luthe sieht sich und das ganze Abgeordnetenhaus insbesondere in der Sondersitzung des Innenausschusses nach den Berliner Wahlen getäuscht.
Die Verantwortung sieht Luthe auch beim Berliner Senat. Gegenüber TE sagt er:  „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Beamten hier von sich aus gehandelt haben, sondern es zumindest auch Mitwisser in der politischen Verwaltungsspitze gegeben haben. Das wird aufzuklären sein.“

Ängstliche Republik – die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge (NZZ)

Ängstliche Republik – die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge (NZZ)
Die Deutschen pflegen derzeit ausgiebig ihre Angst vor einem dritten Weltkrieg. Aber warum sehen sie sich so gerne in der Opferrolle?
Reinhard Mohr,
«Was ist mit euch Deutschen los?», fragte mich ein Reporter der linken Tageszeitung «Libération» aus Paris. «Warum habt ihr vor allem Angst?» Es war im Spätsommer 1983, vor bald vierzig Jahren. Wir standen im Friedenscamp Mutlangen, wo die Vorbereitungen auf eine «gewaltfreie Blockade» jenes amerikanischen Waffendepots in vollem Gange waren, das die neuen atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II beherbergen sollte. Diese hatten unter dem Label «Doppelbeschluss zur Nachrüstung» – der Bundeskanzler hiess Helmut Schmidt – eine riesige Protestwelle ausgelöst.
Als militärstrategisches Gegenstück zu den sowjetischen SS-20-Raketen repräsentierten die Pershing-II-Raketen zwar die Fortschreibung der klassischen Abschreckungslogik, wurden von vielen Kritikern aber als einseitige Bedrohung des Friedens durch den Westen wahrgenommen.
Wer die Katastrophe spürt
Im Camp gab es einen «Sprecherrat» und eine Theatergruppe, «Vertrauensübungen» und «Planspiele». Abends wurde am Lagerfeuer Gitarre gespielt, und eine junge Frau sprach für viele, als sie sagte: «Wenn ich bei der Mahnwache vor dem Atomdepot so schweigend Hand in Hand mit fünfzehn anderen dasteh – das ist ein wahnsinnig tolles Gefühl, in sich zu gehen, die ganze Katastrophe mit den Raketen zu spüren, ganz intensiv.»
Eine Mischung aus Atomgrusel und Betroffenheitskult befeuerte den Widerstand, der die unterschiedlichsten Milieus vereinte: Esoteriker und Pietisten, Pazifisten und Anarchisten, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Linksradikale.
Über allem schwebte ein Grundgefühl, das an die Antiatombewegung der fünfziger Jahre erinnerte: Die Apokalypse, der Weltuntergang droht, und wir werden die ersten Opfer sein. Darunter machen wir Deutschen es nicht, von der Pendlerpauschale und dem dreizehnten Monatsgehalt mal abgesehen. Schon 1954 hatte Friedrich Sieburg in seinem Band «Die Lust am Untergang» festgestellt: «Es ist unglaublich, was man mit einem gut gepflegten Katastrophengefühl alles anfangen kann. Richtig zu leben ist schwer, aber zum Untergang reicht es allemal.»