Vertrauen?
An der Zukunft
für ganz Deutschland wird da in Berlin gebaut. Damit nichts schiefgeht, wurden
bei den Wahlen im September die Stimmergebnisse nachträglich mit dem Rotstift
für die rot-rot-grüne Koalition passend gemacht. Selbst der Bundeswahlleiter fordert inzwischen in verschiedenen
Bezirken eine Wiederholung der Wahlen. Die Zusammensetzung von Bundestag und
Abgeordnetenhaus könnte sich dramatisch verändern. Der Berliner Senat ist
demokratisch nicht legitimiert – regiert aber. Denn der Verfassungsgerichtshof
schiebt die eigentlich selbstverständliche sofortige Kontrolle in die Mitte der
Legislaturperiode. Geht Regieren jetzt auch ohne Wähler?
Die Medien interessieren sich kaum dafür; ihnen gefällt die Farbe der Regierung. Die Oppositionsparteien CDU und FDP schweigen betreten, denn auch sie fürchten Neuwahlen. Damit haben alle öffentlichen Gewalten versagt: die Verwaltung, die Parlamente, die Regierung, die Gerichte, die Parteien, die Medien.
Wussten Sie schon? Leider wiederholt sich das Versagen auf Bundesebene. Auch das Bundesverfassungsgericht ist wie in Berlin mit gefälligen Regierungsanhängern besetzt; die werden dann vor wichtigen Urteilen mit der Flugbereitschaft ins Kanzleramt eingeflogen. In Polen und Ungarn regt uns das auf, in Deutschland ist es demokratischer Brauch, dass bei einem Teller Spaghetti das Grundgesetz abgewickelt und die Grundrechte der Bürger wie Parmesan drübergehobelt werden.
In NRW war man stolz darauf, den kriminellen Clans wenigstens „Nadelstiche“ zu versetzen, so der bisherige Innenminister. Zukünftig werden solche Maßnahmen von einem grünen Polizeibeauftragten als Rassismus geahndet – bei der Polizei, nicht bei den Clans. Der Bundesfinanzminister gibt den Schuldenmachminister; er nennt seine Schulden allerdings „Sondervermögen“. Der Euro verliert an Kaufkraft und Außenwert. Okay, Deutschland war der „Anker“ für die europäische Schuldenunion; der Anker ist gebrochen, die Währung butterweich. Die Außenministerin redet von wachsender „Kriegsmüdigkeit“ – bislang wusste ich nicht, dass Deutschland sich im Krieg befindet. Wer hat ihn erklärt? Ihr Kanzler jedenfalls nicht. Olaf Scholz spricht von Zeitenwende. Vorn unterstützt er mit starken Worten die Abwehr des Angriffskriegs, hintenrum boykottiert er Waffenlieferungen. Putin hat viele Anhänger in Deutschland, besonders in der SPD, auch wenn sie das Gegenteil behaupten. Soll der Kanzler es doch aussprechen, statt Deutschland in Europa der Lächerlichkeit preiszugeben!
Wirtschaftsminister Robert Habeck redet viel über Energie, aber wie die klaffende Versorgungslücke im kommenden Winter geschlossen werden soll: keine Ahnung. Nur dass die Kernkraftwerke dann weg sollen, dazu ist er fest entschlossen.
Unsere Demokratie ist zum Neun-Euro-Ticket verkommen: Sie wird verramscht, und die Züge sind wegen Überfüllung geschlossen
Die Medien interessieren sich kaum dafür; ihnen gefällt die Farbe der Regierung. Die Oppositionsparteien CDU und FDP schweigen betreten, denn auch sie fürchten Neuwahlen. Damit haben alle öffentlichen Gewalten versagt: die Verwaltung, die Parlamente, die Regierung, die Gerichte, die Parteien, die Medien.
Wussten Sie schon? Leider wiederholt sich das Versagen auf Bundesebene. Auch das Bundesverfassungsgericht ist wie in Berlin mit gefälligen Regierungsanhängern besetzt; die werden dann vor wichtigen Urteilen mit der Flugbereitschaft ins Kanzleramt eingeflogen. In Polen und Ungarn regt uns das auf, in Deutschland ist es demokratischer Brauch, dass bei einem Teller Spaghetti das Grundgesetz abgewickelt und die Grundrechte der Bürger wie Parmesan drübergehobelt werden.
In NRW war man stolz darauf, den kriminellen Clans wenigstens „Nadelstiche“ zu versetzen, so der bisherige Innenminister. Zukünftig werden solche Maßnahmen von einem grünen Polizeibeauftragten als Rassismus geahndet – bei der Polizei, nicht bei den Clans. Der Bundesfinanzminister gibt den Schuldenmachminister; er nennt seine Schulden allerdings „Sondervermögen“. Der Euro verliert an Kaufkraft und Außenwert. Okay, Deutschland war der „Anker“ für die europäische Schuldenunion; der Anker ist gebrochen, die Währung butterweich. Die Außenministerin redet von wachsender „Kriegsmüdigkeit“ – bislang wusste ich nicht, dass Deutschland sich im Krieg befindet. Wer hat ihn erklärt? Ihr Kanzler jedenfalls nicht. Olaf Scholz spricht von Zeitenwende. Vorn unterstützt er mit starken Worten die Abwehr des Angriffskriegs, hintenrum boykottiert er Waffenlieferungen. Putin hat viele Anhänger in Deutschland, besonders in der SPD, auch wenn sie das Gegenteil behaupten. Soll der Kanzler es doch aussprechen, statt Deutschland in Europa der Lächerlichkeit preiszugeben!
Wirtschaftsminister Robert Habeck redet viel über Energie, aber wie die klaffende Versorgungslücke im kommenden Winter geschlossen werden soll: keine Ahnung. Nur dass die Kernkraftwerke dann weg sollen, dazu ist er fest entschlossen.
Unsere Demokratie ist zum Neun-Euro-Ticket verkommen: Sie wird verramscht, und die Züge sind wegen Überfüllung geschlossen
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