Business Class Edition: Banken: Europas stiller Abstieg

Business Class Edition: 07.07.2022
Banken: Europas stiller Abstieg

Guten Morgen,

den Abschied Europas aus der Spitze der bedeutenden Wirtschaftsblöcke darf man sich nicht wie ein Requiem mit Orgel und Streichorchester vorstellen. Die Erkennungsmelodie der vielen Teilabschiede ist vielmehr eine bedrückende Stille.
Niemand spricht.
Niemand weint. 

Es gibt auch keinen, der triumphiert.
Selbst diejenigen, die vom europäischen Abstieg profitieren, halten pietätvoll die Hände gefaltet.

Die Zeitenwende, um die es hier geht, hat niemand gewollt und keiner ausgerufen. Aber sie passiert. Der europäische Finanzsektor, Herzmuskel unserer ökonomischen Souveränität, schlägt immer schwächer. Wir haben es mit einem historisch einmaligen Druckabfall zu tun, der in den Medien und in der Politik keinerlei Würdigung findet. In den Medien wird aus Schlafmützigkeit, in der Politik mit Vorsatz geschwiegen. 

Hier der Befund im einzelnen:
Die Dresdner Bank, einst gemessen an der Bilanzsumme das drittgrößte Kreditinstitut Deutschlands, ist bereits 2009 verstorben. Abgehakt.
Die WestLB, ehedem die mächtigste öffentlich-rechtliche Bank im Lande, wurde in der letzten Finanzkrise dahingerafft. Requiescat in pace.
Die Commerzbank erlebt in der Teilverstaatlichung ihr Siechtum. Der Staat ist nicht ihr Animateur, sondern ihr Totengräber.
Die Deutsche Bank – und spätestens da wird die Sache relevant – rangierte 2004 noch auf Platz 6 der nach Bilanzsumme größten Banken der Welt und kämpft heute im internationalen Vergleich auf verlorenem Posten.
Auch UBS und Credit Suisse, UniCredit aus Italien, Banco Santander aus Spanien werden von den internationalen Investoren gemieden als hätten sie die Affenpocken. Ihre Aktienkurse erzählen die Geschichte einer systemischen Krankheit. 
Die Aktienkurse von JP Morgan Chase und Goldman Sachs sehen auffällig anders aus. Die Investoren setzen auf „the american way to do it“ – auch im Finanzsektor.Die Gründe für den Niedergang der europäischen Finanzindustrie sind nicht in der Unfähigkeit der Bankmanager zu suchen. Diesmal sind die Herren des Geldes (es gibt nach dem Abgang von Carola Gräfin von Schmettow bei HSBC Deutschland keine Frau mehr auf der CEO-Position eines relevanten Geldhauses) unschuldig. Sie haben – mit Ausnahme der Italiener – ihre Bankbilanzen in Ordnung gebracht und die Eigenkapitalquoten signifikant erhöht. Sie haben die Risiken reduziert und die Verwaltungskosten eingedämpft, auch bei der Deutschen Bank, die traditionell auf großem Fuß lebte.
Es sind die folgenden fünf Gründe, die für diesen europäischen Niedergang verantwortlich sind:

Flugchaos Jetzt rächt sich die Illusion vom billigen Fliegen (WELT+)

Flugchaos

Jetzt rächt sich die Illusion vom billigen Fliegen (WELT+)
Von Thomas Straubhaar, 06.07.2022

Niemand durfte glauben, dass ein Geschäftsmodell nachhaltig ist, das Menschen zum Spottpreis von A nach B transportiert. Klug wäre es, Fliegen zu verteuern und Beschäftigte besser zu bezahlen. Nur so lassen sich Leistung, Produktivität, Zufriedenheit und Wohlstand dauerhaft steigern. 

Wer billig fordert, wird billig erhalten. Eigentlich eine Binsenwahrheit, die kaum zu bestreiten ist. Deshalb ist das laute Klagen über das Flug(hafen)chaos zu Ferienbeginn scheinheilig. Denn Probleme waren programmiert. Niemand durfte allen Ernstes glauben, dass ein Geschäftsmodell nachhaltig ist, das Menschen zu einem Spottpreis von A nach B transportiert. Wenn Flugtickets nur einen Bruchteil einer Fahrkarte mit der Bahn kosten, muss eigentlich etwas faul sein. Dann werden irgendwo Kosten missachtet oder auf andere überwälzt.

Oder es werden staatliche Subventionen verschleiert, an welchen Gliedern der Wertschöpfungskette einer Flugreise auch immer – von Steuergeldern für den Bau von Flugzeugen und Flughäfen bis zur Steuerbefreiung für Kerosin. Oder die Kunden zahlen mit Qualitätsmängeln, die Zeit und Nerven kosten, so wie es nun eben in diesen Tagen der Fall ist. Auch beim Fliegen gilt eben ein Grundgesetz der Marktwirtschaft: Es gibt nichts umsonst. Irgendwer zahlt immer – schlimmstenfalls sogar mehr oder weniger unbeteiligte Dritte, wie das Klima, die Umwelt oder kommende Generationen.

Dass Fliegen zu billig ist, erkennt mittlerweile sogar einer der Pioniere der Billigflugstrategie, Michael O’Leary, seit bereits fast 30 Jahren Chef von Ryanair. Die „Financial Times“ zitiert seine Aussage, es sei absurd, dass die Fahrt in London zum Flughafen mehr koste als der anschließende Flug. Fliegen sei einfach „zu billig für das, was es ist“. Konsequenterweise kündigt O’Leary auch gleich an, dass in den kommenden Jahren Ryanair die Ticketpreise von heute durchschnittlich 40 auf künftig 50 bis 60 Euro anheben werde.

Ganz anders als der Chef einer Billigfluglinie reagiert die deutsche Politik. Da will man nicht wahrhaben, dass Fliegen teurer werden muss. Vielmehr verfolgt man weiterhin eine Billigflug-Strategie. Auch wenn die von ihren Vätern gerade aufgegeben wird. 

Anstatt mehr Leute besser zu qualifizieren und Fachkräfte in den Flugzeugen und an den Flughäfen, bei Sicherheitsdiensten oder bei der Gepäckabfertigung so anständig zu bezahlen, dass hier die attraktiven Jobs entstehen, die andernorts durch Digitalisierung, Automation und Roboterisierung verloren gehen, greift man tief in die Mottenkiste gescheiterter Politikideen zurück. Da wird tatsächlich gefordert, türkische Gastarbeiter zu holen, damit alles so schön billig bleiben könne mit den Flugreisen, wie es immer schon war.

Öffnet Nord Stream 2

Oskar Lafontaine, man muss ihn nicht mögen, aber über das, was er hier schreibt, lohnt es sich nachzudenken, insbesondere, wenn Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten oder fehlender Turbine tatsächlich länger ausfällt. Nord Stream 2 ist betriebsbereit. Dann ist es letztendlich egal, durch welche Pipeline das Gas fließt.

Öffnet Nord Stream 2!

Von Oskar Lafontaine, 04.07.2022

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.

Auch ein Kommentator des Deutschlandfunks hat gefordert: „Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.“

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

(Schon 1997 sagte Joe Biden: "Das einzige was Russland zu einer heftigen militärischen Reaktion zwingen würde - wäre eine Expansion der NATO an die russische Grenze").

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

Deutschland in der Krise - Sehenden Auges in den Absturz (Cicero+)

Deutschland in der Krise -
Sehenden Auges in den Absturz (Cicero+)

Keiner spricht präzise aus, welche verheerenden Auswirkungen Inflation und Energieknappheit bereits heute haben. Gerade größere Haushalte verlieren in kürzester Zeit rund ein Viertel ihrer Lebensgrundlage, Unternehmen müssen schließen. Dabei führt die aktuelle Energiepolitik die eigentliche Eskalation erst herbei.

VON JAN SCHOENMAKERS am 4. Juli 2022 

Wie soll man es nennen, wenn Menschen binnen kurzer Zeit mehr als 20 Prozent ihrer Lebensgrundlage verlieren? Ist es noch eine Krise oder schon eine Katastrophe? Welchen Namen man auch immer geben will – wir erleben gerade in Deutschland den wohl größten und breitesten Wohlstandsverlust, der sich seit der Hyperinflation vor 100 Jahren außerhalb der beiden Weltkriege ereignet hat.

Schnell wird sich nun Protest regen: Der Schlag ins Kontor, den Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen und Lieferkettenprobleme der Volkswirtschaft verpassen, sei voraussichtlich geringer als jener durch Corona oder Finanzkrise. Und das stimmt beim Blick aufs BIP oder Konjunkturindikatoren – noch. Doch waren die Auswirkungen auf ganz normale Haushalte und Unternehmen in der Breite nie so verheerend wie jetzt. Denn es geht nicht bloß um teureren Zugang zu Krediten oder vorübergehende Lockdowns mit staatlicher Entschädigung, es geht um beispiellose Preissteigerungen für die basalsten Ausgangs- und Versorgungsgüter – und, gerade für Unternehmen, zunehmend um deren Nichtverfügbarkeit.

Beispiellose Preissteigerungen bei überlebensnotwendigen Gütern

Nehmen wir eine Familie mit vier Kindern, die auf dem Land in einem sanierten Altbau lebt und bei der die beiden berufstätigen Eltern zur Arbeit pendeln. Sie findet sich akut in folgender Situation wieder:

Für das Erdgas zur Beheizung ihres Hauses muss sie aufgrund des vervierfachten (!) Preises fast 5000 Euro mehr pro Jahr zahlen. Für Strom zahlt sie bereits jetzt 300 Euro mehr im Jahr. Und die Mehrkosten werden auf knapp 4000 Euro anwachsen, sobald die Stromanbieter die eigentlichen Preissprünge – ebenfalls eine Vervierfachung – an die Verbraucher weiterreichen dürfen; ein Schritt, zu dem Minister Habeck aufgrund einer drohenden Pleitewelle der Stadtwerke bereits Bereitschaft signalisiert hat. Berufspendeln und die Fahrten zum Einkaufen mit dem Auto – ÖPNV ist auf dem Land dafür zu schlecht ausgebaut – ist durch Preissteigerungen von über 25% auf Kraftstoffe um mehr als 1000 Euro p.a. teurer geworden. Der Lebensmitteleinkauf kostet die Familie auf 12 Monate mindestens 1500 Euro mehr. Und die angekündigten Beitragssteigerungen bei den Sozialversicherungen werden weitere ca. 1000 Euro von der Haushaltskasse abzweigen.

Alles in allem hat diese Familie alleine durch die Teuerung dieser unmittelbaren, täglichen Versorgungsgüter und erzwungenen Abgaben 8800 bis 12.500 Euro (mit/ohne kommende Strompreisexplosion) weniger Geld zur Verfügung. Bei einem Medianeinkommen von 45.000 Euro netto sind das atemberaubende 20 bis 28% weniger Geld für Ernährung und Kleidung, für die Fahrt zum Arbeitsplatz, für die Miete oder das Abbezahlen des Kredites (dessen Verlängerung ebenfalls um mehr als 200 Prozent teurer geworden ist). Wir sprechen über Menschen, die im Dunkeln und Kalten sitzen, weil sie sich Strom und Gas nicht mehr leisten können. Menschen, die ihren Job verlieren, weil der Weg zur Arbeit ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Menschen, die ihre Bleibe verlieren, weil sie kein Geld mehr für Miete oder Kredittilgung haben. In einem der bislang reichsten Industrieländer der Welt.

Holz, Stahl, Kupfer, Beton haben sich im Preis verdrei- oder gar vervierfacht

Oder nehmen wir den mittelständischen Betrieb: Dieselben Preissteigerungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen nehmen ihm wirtschaftlich die Luft zum Atmen und machen die Produktion in dem Land, dessen Wettbewerbsfähigkeit bereits vor der Krise unter den höchsten Energiekosten litt, unwirtschaftlich. Dennoch möchte der Betrieb nicht die Flinte ins Korn werfen. Doch auch seine Primärmaterialien – Holz, Stahl, Kupfer, Beton – haben sich um mindestens zweistellige Prozentzahlen verteuert, teilweise im Preis ebenfalls verdrei- oder gar vervierfacht. Und immer häufiger bekommt er gar keine Lieferungen mehr oder nur mit Monaten Verzögerung. Auch Kredite zur Vorfinanzierung solcher Lieferungen haben sich um ein Vielfaches verteuert. Zeitgleich drängen die Beschäftigten auf Lohnsteigerungen, weil sie einen Kaufkraftausgleich angesichts der Rekordinflation wünschen.

Corona-Evaluation - Die Kritiker hatten recht! (Cicero+)

Corona-Evaluation -

Die Kritiker hatten recht! (Cicero+)

Angesehene Wissenschaftler und Mediziner haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisiert - und wurden dafür diffamiert, verloren nicht selten Amt und Reputation. Der Abschlussbericht des unabhängigen Sachverständigenrates zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen bestätigt sie nun. Nun müssen nur noch politische Konsequenzen folgen.

VON RALF HANSELLE am 5. Juli 2022

Der Skandal steht auf Seite 26. Vier in kursiven Lettern gehaltene Worte. Die aber haben es in sich. Unter der Überschrift „Begleitforschung zu NPI (Non-Pharmaceutical Interventions) in Deutschland“ ist in dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht des Sachverständigenrats zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ein echter Hammer zu lesen: „Datenmangel seit langem bekannt“. 

Wie gesagt: Nur eine kurze, für den Laien nicht einmal sofort verständliche Sentenz. Zudem eine, die beileibe nicht den einzigen Skandal umreißt, den der mit großem Interesse erwartete und in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes sogar eingeforderte Abschlussbericht des unabhängigen Sachverständigenrates zutage gefördert hat. Dieser Satz auf Seite 26 aber hat Wumms. Denn entweder wird er in den kommenden Wochen den deutschen Corona-Diskurs endgültig ad absurdum führen, oder er wird das Potential zur tiefwirkenden Heilung haben – je nachdem, wie die Bundesregierung nun mit dem Ergebnis des insgesamt 160 Seiten starken Papiers umzugehen gedenkt. 

Denn eines ist gewiss: Dass unzählige sogenannte NPI – also Maßnahmen, die nicht auf der Gabe von Medikamenten oder Vakzinen bestehen – in der Vergangenheit nie wirklich untersucht wurden und ihre Wirksamkeit somit bis heute eigentlich unbekannt ist, war sowohl den gesundheitspolitisch Verantwortlichen in der Regierung Angela Merkel als auch denen im Kabinett Olaf Scholz von Beginn an bekannt. Egal ob die Schließung von Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen, ob die Verhängung von Quarantäne oder die Beschränkung des internationalen Reiseverkehrs: Stets fehlten hinreichend Daten, um die Effizienz solcher Maßnahmen beurteilen zu können.

Die Mahner in der Wüste

Unzählige, ehemals äußerst angesehene Wissenschaftler haben in den zurückliegenden zwei Corona-Jahren auf diese brisanten, oftmals sogar lebensgefährdenden Informations- und Wissenslücken hingewiesen. Ihre Namen lasen sich einst wie das „Who is Who“ der evidenzbasierten und somit wissenschaftlich abgesicherten Medizin: Gerd Antes, Matthias Schrappe, Jürgen Windeler, ja selbst Andreas Sönnichsen, ein ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Universität Wien und bis Januar 2021 Vorsitzender des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin. 

Dass Ihre Namen nach nunmehr zweieinhalb Jahren sogenanntem Pandemie-Management für viele längst nicht mehr so glorios und ehrbar klingen wie ehedem, das hat viel mit Diffamierung, mit unbelegten Behauptungen, zum Teil auch mit gezielt gesteuerten Kampagnen zu tun. Selbst Christian Drosten, als Regierungsberater für viele ein Gelehrter, der in der öffentlichen Wahrnehmung fast schon unter das Dogma der Unantastbarkeit fällt, war sich zuweilen nicht zu schade, Kritiker aus dem Lager der evidenzbasierten Medizin in ein schummriges Licht zu rücken (so etwa in der Folge 56 seines vom NDR produzierten Podcasts Coronavirus-Update).

Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der (Wirtschafts-)Welt einstellen (Focus-Online)

Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der (Wirtschafts-) Welt einstellen (Focus-Online)
FOCUS-Online-Experte Robert Halver, Sonntag, 03.07.2022
Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück.

Vor prächtiger Kulisse im schönen Elmau zeigten sich die reichen G7-Länder wild entschlossen, dem lupenreinen Aggressor geopolitisch und wirtschaftlich das Handwerk zu legen. Doch ist der seit Ende des II. Weltkriegs allmächtige Westen in die Jahre gekommen. Der US-Präsident gilt bei vielen Amerikanern als Lame Duck und wird nicht nur von Trump gnadenlos gejagt.

Großbritanniens Premierminister hat nach vielen Skandalen und den Folgen des Brexit nur noch so viel Strahlkraft wie die Sonne ab 22 Uhr. Der französische Staatspräsident ist seit der Parlamentswahl ein gerupfter gallischer Hahn. Japan ist nur noch ein Schatten seiner früheren Wirtschaftskraft. Italien ist glücklich über die Aufbauspritzen der EZB. Und in Deutschland ist vielfach der Lack ab.

Und erst jetzt, nach neun Jahren der Schaffung der chinesischen Seidenstraße, kommt der Westen auf die Idee, ein Gegenmodell von 600 Mrd. US-Dollar zu entwerfen, damit z.B. Südostasien, Afrika und Südamerika nicht vollständig unter die chinesische Knute geraten.

Der Westen kommt einem wie ein alternder Boxer vor, bei dem der letzte Kampf einer zu viel war. Trotz immer neuer Sanktionen wurden bislang nicht die gewünschten Wirkungen in Moskau erzielt.

Selbst ein Staatsbankrott Russlands lässt Putin ziemlich kalt. Zunächst, wenn der Kreditnehmer nicht zahlt, haben die Kreditgeber das Problem. Zwar kann die westliche Welt Russland zukünftig keinen Cent mehr geben. Aber es kann problemlos fremdgehen. Denn es hat begehrte Sicherheiten: (Energie-)Rohstoffe.

Putin hat keinen Grund einzulenken

Überhaupt leben 80 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mittragen. Denn so bekommen China, aber auch Indien, Brasilien, Südafrika und andere den Energy-Drink, der ihnen wirtschaftliche Flügel verleiht, zum Schnäppchenpreis. Dagegen fällt die westliche Moral hinten runter und der Rubel für Putins Kriegskasse rollt weiter. Auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum haben die „BRIC plus“-Staaten brüderlich fast schon einen alternativen Interessenclub mit Russland als Rohstofflieferanten gegründet. Auch der starke Rubel zeugt nicht von einem isolierten oder zahlungsunfähigen Russland.

Sicher, die Beziehungen zwischen Russland, China und Indien sind nicht unbedingt von Liebe geprägt. Doch hilft die überzeugende (Energie-)Mitgift über viele zwischenmenschliche Makel hinweg. Nicht zuletzt empfindet das ein oder andere Schwellenland Genugtuung, dass der Westen, der sie ihrer Meinung nach zu sehr bevormundend mit Demokratie, Menschenrechten, Moral und Klimaschutz quält, blutet. Endlich kann man ihm und insbesondere Amerika Grenzen aufzeigen.

Damit ist auch der westliche Preisdeckel bei russischem Öl hinfällig. Denn dieser funktioniert nur, wenn möglichst alle einträchtig mitmachen, was aber nicht passiert. Peu à peu wird Putin europäische Nachfrager durch neue „Bruderstaaten“ ersetzen. Und Russland arbeitet daran, die gleiche Versorgungspolitik auch mit Gas zu praktizieren. Mit der kürzlichen Drosselung um 40 Prozent hat Putin schon einmal die Energie-Muskeln spielen lassen. Der Preisanstieg, den Putin selbst erzeugt hat, kompensiert den Mengenausfall mühelos.

Selbst der beste Jockey kann ohne Pferd nichts erreichen

BRICS-Gipfel Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie (WELT+)

BRICS-Gipfel
Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie (Welt+) Veröffentlicht am 26.06.2022 | Von Stefan Aust, Adrian Geiges

In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden im Krieg aufseiten der Ukraine. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die antiwestliche Allianz wird immer mächtiger, politisch und wirtschaftlich – und sie erstreckt sich über die ganze Welt.

Beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben Länder der Welt. Wirklich? Schon diese Woche war Chinas Präsident Xi Jinping Gastgeber des BRICS-Gipfels (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), wenn auch wegen der chinesischen Null-Covid-Politik diesmal nur digital. Dieses Bündnis soll jetzt erweitert werden um Staaten wie Indonesien und Argentinien.

Auch Russlands Präsident war zugeschaltet. Durch die Teilnahme Putins in Kriegszeiten hatte dieser Gipfel eine neue Brisanz – unter anderem, weil Indien dazugehört, das der Westen gern im demokratischen Lager sähe.

Während die westlich orientierten G 7 eine Bevölkerung von knapp 771 Millionen Menschen vertreten, leben in den sieben Staaten des Gegenblocks mehr als drei Milliarden. „Die G 7 repräsentieren das 20. Jahrhundert, BRICS die Zukunft des 21. Jahrhunderts“, heißt es dazu in der chinesischen Parteizeitung „Global Times“.

Schon in seiner Eröffnungsansprache am Mittwoch setzte Xi Jinping den Ton: „Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal für die Welt“, sagte er, meinte damit aber nicht die russische Kriegsführung, sondern das Verhalten des Westens: Der „missbrauche Sanktionen“, um seine „Hegemonie“ zu behalten.

Russisches Öl fließt nach China

Putin kündigte bei dem Treffen an, die Sanktionen zu umgehen durch verstärkte Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern. In Russland würden bald mehr chinesische Autos fahren und indische Supermarktketten ihre Filialen eröffnen. Russisches Öl fließt jetzt nach China. Indien importiert russische Kohle.

Andrej Denissow, Moskaus Botschafter in Peking, schlug vor, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel durch eine andere Währung zu ersetzen – wahrscheinlich durch den chinesischen Renminbi. Ein Vorgeschmack darauf: Da die Russen wegen der Sanktionen keine Visa- oder Mastercard mehr nutzen können, zahlen sie jetzt mit der chinesischen Kreditkarte UnionPay.

Auch in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat wollen die BRICS-Staaten Veränderungen. Derzeit gehören dem Rat neben den USA, China und Russland die europäischen Länder Frankreich und Großbritannien an. In ihrer gemeinsamen „Pekinger Erklärung“ forderten die Gipfelteilnehmer diese Woche, die Rolle von Brasilien, Indien und Südafrika innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken.

Menschenrechte dürften „nicht mit zweierlei Maß“ durchgesetzt werden, ein Seitenhieb gegen die USA. Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe solle aufgehoben werden, damit Entwicklungsländer sie produzieren können. Die Erklärung verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, sagt dazu lediglich: „Wir unterstützen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.“ 

Indirekt machte Xi Jinping die Nato für den Krieg verantwortlich: „Einige Länder streben jetzt absolute Sicherheit an, indem sie Militärbündnisse ausdehnen und so andere Länder zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Sie schaffen eine Konfrontation der Blöcke, übersehen die Interessen und Rechte anderer Länder und streben nach Vorherrschaft.“

Es sind höchst unterschiedliche Länder und Politiker, die hier in der Ablehnung westlicher Vormacht und Werte vereint scheinen. Brasiliens Präsident Bolsonaro bewundert als Rechtsradikaler Putins Führungsstil und verbittet sich die Einmischung des Westens zum Schutz des Regenwalds am Amazonas. Gerade wurde dort der britische Journalist Dom Phillips ermordet, der über die Gewalt von Holzfällern und Wilderern gegen Indigene recherchierte. Kommentar des Präsidenten: Der Brite sei dort „nicht willkommen“ gewesen.

Einheit von Nationalismus und Sozialpolitik

Corona-Evaluierungsbericht Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI (WELT)

Corona-Evaluierungsbericht

Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI (WELT)
Stand: 01.07.22, 09:22 Uhr. Von Tim Röhn, Benjamin Stibi

Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da – und dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz.

In seiner Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland übt ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut (RKI). Dies geht aus dem 165-seitigen Bericht hervor, der am Freitagmittag veröffentlicht werden soll und WELT AM SONNTAG bereits vorliegt. Darin wird etwa die Erhebung und der Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation sowie das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen bemängelt. Darüber hinaus findet sich bis auf das Maskentragen keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen.

Auf Dutzenden Seiten beschreiben die 18 Ratsmitglieder – darunter Juristen, Virologen und Naturwissenschaftler – die von Politik und Behörden zu verantwortende katastrophale Corona-Datenlage in Deutschland, die der Grund dafür sei, dass man die meisten von der Politik verordneten Maßnahmen nur unvollständig habe bewerten können. Dabei gingen die Sachverständigen mit ihren detaillierten Bewertungen sogar deutlich über das hinaus, womit sie gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) betraut worden waren.

„Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“, heißt es in dem Report. Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um (…) auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“.

Abrechnung mit Politik und Behörden

Weiter heißt es, die Politik habe auch keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“. Es gebe keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen, und das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe niemand angenommen.

Weiter heißt es, in Deutschland stünden „aktuelle Versorgungsdaten für wissenschaftliche Auswertungen nicht maschinenlesbar bzw. nur bedingt oder mit erheblichem Zeitverzug zur Verfügung“. All das habe die Qualität des Krisenhandelns „beeinträchtigt“. Mit dieser desaströsen Datenlage müsse man nun „als Gesellschaft“ umgehen.

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Der Bericht kommt einer Abrechnung mit Politik und Behörden gleich – etwa mit dem RKI. Seit vielen Jahren – lange vor Beginn der Corona-Pandemie – sei klar, dass die Wirkung von einzelnen Maßnahmen nicht erforscht sei. Trotzdem habe man nichts unternommen, um an diesem Zustand etwas zu ändern – bis heute. Dabei, so beklagen die Sachverständigen, ist das RKI laut Infektionsschutzgesetz „die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten“, in der „die Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht“ werden: „Diese Institution stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht.“

Kosten-Nutzen-Analyse blieb aus