Auch Abdul Ballout, der arabische Täter vom Tiergarten, gehörte der Armee der verlorenen Seelen an, obwohl er in Deutschland geboren war.
Das Argument, bei vielen dieser Mörder handle es sich nicht um Terroristen, sondern um psychisch labile, letztlich hilfsbedürftige Menschen, soll bewusst ablenken.
Wer kaltblütig in eine Menschenmenge rast oder auf offener Strasse mit einem Messer zusticht, verdient nicht das Prädikat gesund. Der Akt der politisch motivierten Gewaltanwendung ist per se krank.
Auf einem anderen Blatt steht, ob der Attentäter für seine Tat zur Verantwortung gezogen werden kann. Schuldfähigkeit ist jedoch eine juristisch-medizinische Kategorie und keine politische.
Zumal
«verwirrt» häufig genug nur eine Ausrede ist, um sich nicht der
Realität stellen zu müssen: dass islamistischer Terror inzwischen ein
Alltagsphänomen ist.
Wenn einem gar nichts mehr einfällt, erklärt man mit gewichtiger Miene, die Früherkennung radikalisierter Einzeltäter sei komplex. Das stimmt, ist aber wiederum auch nicht so komplex. Wenigstens nicht bei einem wegen Gewaltanwendung, Raub und wegen seiner Verbindung zum Islamischen Staat bereits vorbestraften Mann wie Abdul Ballout.
Die Wahrheit ist einfacher. Politik und Justiz haben vor den negativen Folgen der Migration und dem durch sie verschärften Islamismus kapituliert.
Das ganze Land hat sich verlaufen in einem Labyrinth aus historischer Schuld, übersteigerter Moral, politischen Grabenkämpfen zwischen rechts und links und schierer Bequemlichkeit.
Am wenigsten akzeptabel und doch am weitesten verbreitet ist die Bequemlichkeit.
In aller Regel handelt es sich um einen «verwirrten» Täter, der ein Opfer ersticht. Selten werden zwei oder gar drei Personen getötet. Es sind also tragische Einzelfälle, die man schnell wieder vergisst.
Zurück bleiben Angehörige, die ein Leben lang unter dem Verlust eines geliebten Menschen leiden werden. Doch ihre Trauer ist still.
Sie bilden keine schlagkräftige Lobby wie die zahllosen islamischen Gruppen und die NGO-Industrie, die recht einträglich von der Bewirtschaftung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lebt.
Selten werden mehrere Dutzend Personen verletzt und getötet, wie in Magdeburg, Berlin oder Solingen. Aber nur, wenn der Terror genügend Opfer findet, fühlt sich die Politik bemüssigt, Entschlossenheit zu demonstrieren. Jetzt fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einheitliche Regeln für Präventivhaft, elektronische Fussfesseln für Gefährder und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Doch bald wird es wieder still – wie nach Solingen und den Angriffen auf die Weihnachtsmärkte 2016 in Berlin und 2024 in Magdeburg. Es geschieht wenig und wenn, nur quälend langsam. Warum braucht es in diesem Land jedes Mal einen Anschlag, bis sich etwas bewegt?
Kuschelkurse deradikalisieren keine Jihadisten
Seit Angela Merkels grosser Völkerwanderung dauerte es ein Jahrzehnt, bis nicht nur Kriminelle, sondern auch Asylbewerber ohne Vorstrafen nach Afghanistan abgeschoben werden.
Zehn Jahre, in denen Afghanen in deutschen Innenstädten, auf Bahnhöfen, in Kaufhäusern oder Zügen sinnlose und verhinderbare Morde begingen. Zehn Jahre, in denen die Politik nach Ausreden suchte, um nichts tun zu müssen.
Mal waren es asylrechtliche Bedenken, mal wollte man nicht mit dem jihadistischen Regime der Taliban kooperieren. Lieber lässt man Bluttaten von afghanischen Jihadisten in München, Aschaffenburg oder Trier geschehen. Eine perverse Logik, wie sie nur in Deutschland möglich ist.
In dem Vierteljahrhundert, in dem der islamisch-fundamentalistische Terrorismus zur Bundesrepublik gehört, waren ausschliesslich Politiker von CDU/CSU oder SPD Kanzler oder Innenminister. Sie stellen auch die meisten Ministerpräsidenten sowie Landesjustiz- und -innenminister.
Die drei Parteien tragen daher die Hauptverantwortung für die deutschen Zustände. Sie haben es lange versäumt, Gesetze zu verabschieden, um Gefährder früher in Gewahrsam nehmen zu können und Abschiebungen zu erleichtern.
Nur in Deutschland ist es möglich, dass die Polizei einen Ausreisepflichtigen nicht am Wohnort antrifft, weil das Ausländeramt ihn über die bevorstehende Ausschaffung in Kenntnis gesetzt hat.
Sozialdemokraten und Union hätten dafür sorgen können, dass im Bermuda-Dreieck von Justiz, Polizei und Behörden, von Bund und Ländern die Informationen über Risikopersonen nicht verlorengehen oder die Fälle nicht so lange hin- und hergeschoben werden, bis es zu spät ist.
Sie hätten in den Bundesländern schliesslich eine Richterschaft heranziehen können, die hartgesottene Jihadisten wie Ballout nicht zum Wattebällchen-Pusten in einen Deradikalisierungskurs schickt.
Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit, wenn man sie denn nutzen will. Sie verrinnt wie Sand, wenn man den Problemen ausweicht.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die drei Regierungsparteien auf Bundesebene laut Umfragen nur noch von einem Drittel der Bürger gewählt würden.
In diesem und im nächsten Jahr finden in Ostdeutschland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Wahlen statt. In drei Ländern regiert die CDU, in zwei die SPD. Die Wahlen haben Signalcharakter für die Bundestagswahl 2029.
Weil man um seine Macht fürchtet, erklärt sich Schwarz-Rot vorbeugend und grossspurig zur «letzten Patrone der Demokratie». Wenn sich die Wähler aber gegen Union und SPD entscheiden, geschieht das nicht, weil sie Demokratieverächter sind.
Sie beharren nur auf dem, was Thomas Hobbes bereits vor 400 Jahren erkannte: dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss.
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