The Pioneer Business Class Edition: Selenskyj: Krieg & Wahrheit

The Pioneer Business Class Edition: 

Selenskyj: Krieg & Wahrheit

Veröffentlicht am Montag, 23.05.2022
Guten Morgen,
in Berlin und Hamburg, in Passau und Husum, überall in Deutschland geht das Alltagsleben weiter: Der Bäcker backt. Der Maurer mauert. Der Lehrer lehrt. Alles sieht aus wie immer.
Doch in unserem Innern tobt ein Sturm. Die Geschichte hat sich mit schwarzem Pinsel in unser Leben eingemischt. Ein böses Wort ist vom Auslandsteil der Zeitung auf ihre Frontseite vorgerückt: KRIEG steht da jetzt, als sei es das Natürlichste der Welt.
Die Talkshows werden neuerdings bevölkert von Militärexperten. Die Rüstungsfirmen fahren Sonderschichten. Die Augen des russischen Präsidenten haben sich zu Schießscharten verengt. Auch unser Kanzler trägt ernste Miene.
Später im Geschichtsbuch wird es mit der Kühle des Chronisten heißen: Die Nachkriegszeit ging am Morgen des 24. Februar 2022 um 4:30 zu Ende.
Die Frage lautet nicht: Wird der Ukraine-Konflikt bleiben? Sondern: Wird der große europäische Krieg kommen? 

Noch haben wir unsere eigene Fassungslosigkeit nicht überwunden. Seit dem 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat bestritten. Nun schlängelt sich ein 800 km langer Frontverlauf durch das geografisch zweitgrößte Land Europas.

Auf die Medienindustrie wirkt das Ganze wie ein Aufputschmittel. CNN berichtet mittlerweile mit rund 200 Journalisten, Technikern und eigenen Fahrern aus dem Kriegsgebiet – mehr als der Spiegel in Deutschland Redakteure hat. Der Krieg ist eben auch ein Geschäft; und der große Krieg ist ein großes Geschäft.
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Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Cicero+)

Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Cicero+)

Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.

VON JESSICA HAMED am 21. Mai 2022 (Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz.)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist eigentlich rasch kommentiert: Zugespitzt würde ein Zitat des seit Wochen viel gefragten ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Andreas Radbruch vom 3. April 2022 genügen, um die ins Auge springende Unrichtigkeit des Karlsruher Beschlusses aufzuzeigen: „Wichtig vielleicht noch einmal zu betonen: Auf die Wissenschaft kann sich eine Entscheidung zu irgendeiner Impfpflicht nicht berufen!“  
Kein relevanter Fremdschutz
Die Covid-Impfungen vermitteln keinen relevanten Fremdschutz, weshalb eine partielle Impfpflicht zum Schutze vulnerabler Menschen bereits Zweifel an der Geeignetheit und an der Erforderlichkeit hervorruft. Warum sollten „fehleranfällige“ (Rn. 193 des Beschlusses) Corona-Tests schlechter sein als mangels sterilisierender Immunität ebenfalls „fehleranfällige“ Impfungen? Jedenfalls aber wird hierdurch die Angemessenheit des tiefgreifendsten Grundrechtseingriffs in der Coronapolitik offensichtlich in Frage gestellt.
In der Gesellschaft und offenbar auch beim höchsten Gericht Deutschlands hält sich jedoch der Aberglaube an einen Fremdschutz derart hartnäckig, dass so manche religiöse Institution – letztlich die PR-Profis schlechthin für die Verbreitung evidenzfreier Narrative – vor Neid erblassen müsste. Weder Bildung noch Intellekt helfen bei tief verinnerlichten Glaubenssätzen. Gleichwohl, in aller Deutlichkeit mit den Worten des renommierten Virologen Hendrik Streeck:   

„Jeder erlebt doch, dass sich Geimpfte und Geboosterte infizieren können und dass es keinen Fremdschutz durch die Impfung gibt. Hier fehlt mir die kluge Kommunikation. Auch zuletzt im Bundestag haben Abgeordnete immer noch von einem Fremdschutz als Argument für die Impfpflicht gesprochen – und zwar nicht von einem indirekten Fremdschutz, dass die Intensivstationen freibleiben, sondern einem direkten Fremdschutz, dass jemand, der geimpft ist, den anderen nicht infizieren kann. Aber das ist schlichtweg falsch.“ 

Vom Abwehrrecht zur Schutzpflicht
Den vom Bundesverfassungsgericht wortreich und substanzlos insinuierten Fremdschutz, der durch die Ausbreitung der Omikron-Variante „nicht erschüttert“ worden sei (Rn. 184), ist nicht nur als verdrehte Schlussfolgerung aus den – zum Teil sehr unterkomplexen – Stellungnahmen der sachverständigen Dritten (keiner behauptete dort, es gebe einen relevanten Fremdschutz) anzusehen. Sondern der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. 
Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. Denn der erste Senat, der sich seit Monaten „lauterbachesk im pandemischen Panikmodus“ eingerichtet hat, hat sich sogar andeutungsweise dazu verstiegen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Handlungspflicht des Staates anzusehen (Rn. 217). Mit dieser anti-freiheitlichen Deutung der Grundrechte liegt es nahe, dass der Senat auch eine allgemeine Impfpflicht unter der Prämisse der Teilhaberechte vulnerabler Menschen am öffentlichen Leben absegnen würde, wohingegen er den Ausschluss ungeimpfter Personen vom soziokulturellen Existenzminimum durch das 2G-Modell bislang nicht beanstandet hat.
Das Gericht verkennt dabei, dass Covid-19 aufgrund des freien Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten, Schutzausrüstung und Impfungen für die gesamte Gesellschaft schon lange zum allgemeinen Lebensrisiko geworden ist. Überträgt man die Linie des Senats auf andere Gefahrenlagen, wären auch eine Grippeimpfpflicht, lebenslanges Maskentragen gegen sämtliche respiratorische Erreger usw. „begründbar“. 

Impf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Karlsruher Entscheidung zur Impfpflicht ist offensichtlich rechtsfehlerhaft (TE)

Impf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Karlsruher Entscheidung zur Impfpflicht ist offensichtlich rechtsfehlerhaft (TE)
Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist im Rahmen der herkömmlich geltenden Grundrechtsdogmatik kaum mehr nachzuvollziehen und offensichtlich rechtsfehlerhaft.

Von Dr.Ulrich Vosgerau, Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur angeblichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Beschl. v. 27. April 2022, 1 BvR 2649/21) war – leider – vorhersehbar. Denn das Gericht hatte sich schon im zugehörigen einstweiligen Anordnungsverfahren (Beschl. v. 10. Februar 2022, gleiches Az.) darauf festgelegt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht „begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Denn nicht nur sei die „Impfung“ nach Ansicht der seitens des Gericht angehörten Experten – es sind im wesentlichen dieselben, auf deren Rat sich auch schon Bundesregierung und Gesetzgeber bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stützten – effektiv und nebenwirkungsarm, sondern eigentlich bestehe auch gar keine Impfpflicht, da es zum Beispiel betroffenen Ärzten ja freistehe, ihren Beruf für die nächsten Jahre aufzugeben. Letztere Wendung bereits aus der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren (Rn. 21) hatte selbst bei impffrommen Verfassungsrechtlern ein gewisses Entsetzen ausgelöst. Auch die so pauschale wie fadenscheinige Nichtannahme praktisch aller übrigen Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht als „bereits unzulässig“ hatten selbst gewogene Beobachter des Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Wie eine Reaktion hierauf erscheinen nun die beiden Leitsätze der jetzigen Entscheidung, die sehr „grundrechtsfreundlich“ gehalten sind. Auch eine staatliche Maßnahme, die nur mittelbare oder faktische Wirkung auf die körperliche Unversehrtheit entfaltet – weil eben keine Impfpflicht als solche eingeführt, sondern den Ungeimpften erhebliche Nachteile, faktisch ein Berufsverbot, angedroht werden – sei einem unmittelbaren Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit als „funktionales Äquivalent“ gleichzustellen. Dennoch wird die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis als teilweise bereits unzulässig (einmal mehr!) und im übrigen unbegründet, zurückgewiesen. Der Eingriff in das Recht auf Leben und Gesundheit (zur Terminologie noch gleich!) sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dies bedeutet, dass gegenläufige, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interessen im konkreten Einzelfall die Grundrechte überwiegen.

Dabei gebraucht der Erste Senat zum ersten Mal – die grüne Gendersprache und spricht von den „Beschwerdeführenden“ (statt richtig von Beschwerdeführern, deren Funktion so richtig bezeichnet wäre und deren natürliches Geschlecht weder von Interesse ist noch seitens des Gerichts erforscht wird). Oder: „Die dort [nämlich bei der Ständigen Impfkommission) ehrenamtlich Tätigen sind Expertinnen und Experten“ (Rn. 139). Warum nur wundert sich ein Gericht, das sich – ohne jede gesetzliche Rechtfertigung – in einer linksaktivistischen Kunstsprache äußert, die bei jedem normalen Bürger instiktive Abwehrreflexe auslöst, über den fortschreitenden Verlust seines öffentlichen Ansehens.

Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist – ähnlich wie bereits dessen berühmter Klimaschutz-Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) – im Rahmen der herkömmlich geltenden Grundrechtsdogmatik kaum mehr nachzuvollziehen und offensichtlich rechtsfehlerhaft.

Business Class: Die wahren Kosten der Russland-Sanktionen

Business Class: 
Die wahren Kosten der Russland-Sanktionen
Veröffentlicht am Freitag, 20.05.2022
Guten Morgen,

die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland haben (erwartungsgemäß) nicht den Krieg beendet, aber sie haben erstens Putin und zweitens dem Westen selbst einen schweren ökonomischen Schlag verpasst. Die unbequeme Wahrheit ist diese: Man zielte auf Russland und hat dabei auch sich selbst ins Knie geschossen.

Im Grunde war alles, was jetzt passiert, ökonomisch vorhersehbar: In einer Welt der freien Warenströme und der Geschäftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil kann kein Partner sich einseitig zurückziehen, ohne zugleich sich massiv selbst zu schaden.

Politiker, die den schnellen politischen Effekt wollten – um damit weniger Putin, als vielmehr ihre Wähler zu beeindrucken – haben damit ihre eigenen Volkswirtschaften unter Stress gesetzt. Weltweit – und eben nicht nur in Russland – reagiert die Wirtschaft mit Fieberschüben und Schüttelfrost. Wir sind Zeitzeuge einer vorsätzlichen und das heißt von Menschenhand herbeigeführten globalen Energie-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise.

Alles begann damit, dass als erste Reaktion auf Putins völkerrechtswidrige Invasion ein ökonomisches Kräftemessen mit dem zweitgrößten Gas- und drittgrößten Ölproduzenten der Welt einsetzte; das wiederum führte an den Weltenergiemärkten erst zu Verunsicherung und dann zu historisch einmaligen Preisschüben, von denen vor allem die Hersteller – also auch Russland und seine Energiegiganten Gazprom, Rosneft und Lukoil – profitieren.

Der Anteil der EU-Gasimporte aus Russland ist bereits von 40 Prozent im vergangenen Jahr auf 26 Prozent gesunken, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voller Stolz. Was sie verschweigt: Ein Ergebnis des europäischen Rückzugs ist, dass Russland zu günstigeren Preisen nach Indien und nach China liefert. Und dass die Verbraucher an der Angebotsverknappung in der EU leiden, die zu Preissteigerungen führt.

Für sozial Schwächere – darunter allein in Deutschland 21 Millionen Rentner – bedeuten die Kosten fürs Kochen, Heizen und Autofahren ein Viertel bis ein Drittel ihrer monatlichen Lebenshaltung. Sie zahlen für die ökonomische Kriegsführung des Westens einen hohen Preis.

Die Staaten, die diese Energiepreisexplosion gegenüber den sozial Schwachen ausgleichen wollen und müssen, leiden mit. Allein das Entlastungspaket des Finanzministers, das alle Einkommensteuerzahler um 300 Euro entlastet, kostet 15 Milliarden. So findet das Sanktionsregime über die Energiepreise seinen Weg in die Staatsverschuldung.

Die steigenden Energiepreise befeuern zugleich die Inflation, die zum Beispiel in Großbritannien bei 9 Prozent, in den USA und in Spanien bei 8,3 Prozent gemessen wurde. Bei gleichzeitig ausbleibendem Wirtschwachtswachstum – Spaniens Wirtschaft legte im ersten Quartal nur noch um 0,3 Prozent zu; Frankreichs Wirtschaft wuchs überhaupt nicht – droht eine Stagflation. Und auch in Deutschland sind stagnative Tendenzen bei einer monatlichen Inflation von 7,4 Prozent und einem BIP-Wachstum von lediglich 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu erkennen. Die Folge: Jobverluste für viele und Wohlstandseinbußen für alle.

Die Notenbanken haben keine andere Wahl, als die steigende Inflation mit steigenden Zinsen zu bekämpfen, oder es zumindest zu versuchen. Das wiederum lässt die Weltbörsen taumeln, die vom billigen Geld der Investoren längst abhängig waren. Es kommt zur Kapitalvernichtung in den Depots, was auch die Lebensversicherungen und viele private Investoren in ihrer Vermögensdisposition berührt.

Auch die Klimapolitik ist betroffen, denn Brüssel gab gestern grünes Licht für eine gesteigerte Kohleverbrennung. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl soll verständlicherweise beendet werden, die Klimapolitik muss warten. Die Europäische Kommission gab jetzt ihr Einverständnis, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren fünf Prozent mehr Kohle verbraucht werden darf als eigentlich geplant.

Es wird erwartet, dass die Kohle in den nächsten fünf bis zehn Jahren jährlich weitere 100 Terawattstunden Strom produzieren wird, was etwa dem Stromverbrauch Belgiens entspricht. Auf die Frage, ob der neue Plan mit dem „Green Deal" der EU zur Dekarbonisierung der Wirtschaft vereinbar sei, antwortete Frans Timmermans, der für die Umsetzung des Plans zuständige Kommissar, dass „wir keine andere Wahl haben".

Auch der International Monetary Fund meldete sich bereits in mahnender Absicht zu Wort, denn die nun gestörten Lieferketten mit Russland könnten als Zweitrundeneffekt eine Hungersnot in Afrika verursachen. Die Invasion und die Sanktionen „haben weltweit eine Krise nach der anderen ausgelöst, in der Länder mit Nahrungsmittelknappheit und stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel, Energie und Düngemittel konfrontiert sind.“  

Mittlerweile haben alle führenden Industrienationen ihre Wachstumszahlen für 2022 und 2023 massiv nach unten korrigiert. Das bedeutet: Der ökonomische Schaden des Ukraine-Krieges – und damit auch der Reaktion darauf – übertrifft das traditionell mickrige russische Sozialprodukt um ein Vielfaches. Der Westen hat in einem tragischen Doppelschlag Putin und sich selbst einen verpasst: So wurde Putins Krieg zu unserer Krise. 

Der geschulte Berufspolitiker will genau diese Rechnung nicht öffnen. Mit den empörten Worten „was wäre denn die Alternative gewesen“ verweigert man in Berlin und Brüssel die Rechnungsannahme.

Der journalistische „Fehlergucker”, ein Begriff, den ich mir bei Stefan Aust abgelauscht habe, ist weitgehend immun gegen derartige Denkbarrieren. Er weiß: Probleme, die nicht beschrieben werden dürfen, lassen sich niemals lösen. Hermann Hesse hat uns dazu das Nötige gesagt:

"Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt"

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg - Realitätsverweigerung einer verträumten Generation (Cicero+)

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg

Realitätsverweigerung einer verträumten Generation (Cicero+)

In ihrem berechtigten Entsetzen über die Gräuel des Krieges verlieren allzu viele Kommentatoren und Politiker die Realität aus dem Blick. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden und Putin vermutlich an der Macht bleiben. Die Sanktionen bewirken das Gegenteil dessen, was sie sollen, und der Westen verrät seine eigenen Ideale. Eine verträumte Generation bringt sich selbst in Gefahr.

KOLUMNE: GRAUZONE am 9. April 2022
Die Neigung zu einem überspannten Moralismus, die sich in den letzten Jahren in Deutschland als politische Leitkultur etabliert hat, erzeugt mit größter Monotonie immer wieder dieselben Reflexe. Ob Refugees-Welcome-Euphorie, Greta-Begeisterung oder Covid-Rigorismus, ob Diversity-Wahn oder Identitätseifer – die öffentliche Meinung wird dominiert von Komplexitätsverweigerung, messianischem Schwarzweißdenken, kleingeistiger Gesinnungsethik und der Unfähigkeit, ja dem Unwillen zu pragmatischen Lösungen mit Vernunft und Augenmaß. Und auch die Argumente gleichen sich ein ums andere Mal. Stets geht es um Humanität, um Demokratie und – natürlich, ganz wichtig – „unsere“ Werte.  

Konnte man die innenpolitischen Debatten der letzten Jahre noch als Petitessen einer übersatten Gesellschaft abtun, so hat die Debattenlage mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine neue Qualität bekommen. Nun geht es nicht mehr „nur“ um freie Meinungsäußerung, um Demokratieverständnis, Framing und Verbotskultur, sondern um Krieg und Frieden. Im Stakkato trommeln seit fünf Wochen fiebrige Berichte, emotionalisierende Bilder und aufpeitschende Kommentare auf die Öffentlichkeit ein und drohen die Köpfe zu vernebeln, wo kalter Verstand und nüchterne Besonnenheit erste Pflicht wären. 

Hinter einem Westwall der Meinungseinfalt verschanzt

Doch selbst jene, die noch vor wenigen Wochen mutig gegen Cancel Culture und für freie Meinungsäußerung stritten, haben sich nun hinter einem Westwall der Meinungseinfalt verschanzt. Moralbesoffen und entrüstet überschlägt man sich in immer neuen Verdammungsurteilen, zieht in einen Weltwirtschaftskrieg mit verheerenden Folgen und kokettiert auf unverantwortliche Weise mit einem Weltenbrand. Und jeder der widerspricht, ist verantwortlich für die Toten von Butscha. 

Solche Behauptungen sind natürlich sachlich falsch und rhetorisch infam, geben aber einen erschreckenden Einblick in die Gemütslage vieler Kommentatoren. Man hat den Eindruck, dass eine Gesellschaft, die bisher auf der Blümchenwiese tanzte und sich gedanklich nur noch mit Achtsamkeit, veganer Ernährung und queeren Toiletten beschäftigte, in die Realität gestoßen wurde und nun emotional dermaßen überfordert ist, dass sie in ihrer Hysterie jedes Augenmaß verliert. Nie wurde dramatischer dokumentiert, wie existentiell bedrohlich der herrschende Realitätsverlust in westlichen Gesellschaften tatsächlich ist. 

So kommt es, dass man auch die einfachsten Tatsachen übersieht und nicht nur in der Gegenwart zündelt, sondern auch noch die Zukunft verbaut und die Konflikte von morgen vorbereitet. Denn Russland, das kann man heute schon sagen, wird morgen nicht in der Südsee liegen. Wir werden weiterhin Nachbarn dieses riesigen Landes sein. Wir werden es auch nicht ignorieren können, wir werden im kulturellen und wissenschaftlichen Austausch stehen und Handel treiben. Deutsche Wissenschaftler werden in Russland forschen, deutsche Künstler in Russland auftreten, und wir werden Erdöl, Erdgas und alle möglichen Rohstoffe aus Russland beziehen. Auch, weil es in Deutschlands nationalem Interesse ist. Und diese Kooperation ist auch wichtig, denn nichts fördert die Verständigung zwischen den Völkern nachhaltiger als wirtschaftlicher und kultureller Austausch. 

Man hat nichts gelernt, allenfalls Betuliches

Und – böse Botschaft – auch Putin wird vermutlich nicht verschwinden. Gerade die Sanktionen haben es ihm leicht gemacht. Denn nichts bindet ein Volk und seine Elite mehr an die Herrschenden als wirtschaftliche Not und die Angst vor Chaos. Aber auch bei diesem Thema regierten hierzulande moralinsaure Hysterie und Aktionismus statt kluger und vorausschauender Politik. 

Doch langfristig kann niemand an einem isolierten, verarmten, instabilen und sich an China annähernden Russland Interesse haben. Aus US-Perspektive mag das vielleicht eine reizvolle Polarisierung sein, aus europäischer Sicht, die russische Grenze nur ein paar hundert Kilometer entfernt, ist es das nicht. 

Statt sich der Eskalationsspirale zu verweigern, verrät man im Westen jedoch lieber seine eigenen Ideale: Es herrscht Bekenntniszwang, man enteignet, man zensiert. Kein Kriegsverbrechen wird dadurch verhindert und das Töten nicht um einen Tag verkürzt. Aber man hat Zeichen gesetzt. Nur leider: Die Welt ist kein Kirchentag, sondern wir haben Krieg und es sterben Menschen. Und dieses Sterben werden keine Sanktionen aufhalten und keine Waffen, die schon mal gar nicht, sondern nur Diplomatie. 

Doch im Moment droht eine ganze Generation zu versagen, die das Lernen aus der Geschichte wie eine Monstranz vor sich herträgt. Doch man hat nichts gelernt, allenfalls Betuliches. Und so kommt es, dass die Worte Stefan Zweigs, geschrieben mit Blick auf den Sommer 1914, so bedrückend aktuell wirken: „Es war der Krieg einer ahnungslosen Generation, und gerade die unverbrauchte Gläubigkeit der Völker an die einseitige Gerechtigkeit ihrer Sache wurde die größte Gefahr.“ 

Wahlbeteiligung berücksichtigt - Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW

Wahlbeteiligung berücksichtigt
Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW (WELT)
Stand: 16.05.2022
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sank die Wahlbeteiligung deutlich. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger im größten Bundesland Deutschlands um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler deutlich stärkste Kraft.
Die Wahlbeteiligung sank auf 56,0 Prozent – ein Minus von 9,2 Prozentpunkten nach den 65,2 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren
Die Wahlergebnisse der Parteien beziehen sich jedoch jeweils nur auf die abgegebenen Stimmen – und lassen damit die Nichtwähler unberücksichtigt. Wenn man die Stimmenanteile der Parteien anhand der Zahl aller in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigten Bürger (rund 13 Millionen) errechnet, verändert sich das Wahlergebnis.
Auf Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses liegen die Nichtwähler mit 44,5 Prozent beim „ehrlichen“ Wahlergebnis deutlich vor der CDU mit 20,0 Prozent, die nicht einmal halb so groß ist. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent vor den Grünen mit 10,2 Prozent.
Die FDP und die AfD würden mit jeweils 3,1 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag deutlich verpassen, die Linke mit 1,2 Prozent sowieso. Die sonstigen Parteien kämen zusammen nur noch auf 3,4 Prozent.<
Zwar bleibt die Reihenfolge der Parteien unverändert – nicht hingegen die Platzierung. Sie rutschen alle einen Rang nach hinten. Denn stärkste Partei ist jetzt nicht mehr die CDU, sondern die fiktive Partei der Nichtwähler.

Vom Prepper zum klugen Verbraucher? Innenministerin fordert auf, Notvorräte anzulegen

Vom Prepper zum klugen Verbraucher?
Innenministerin fordert auf, Notvorräte anzulegen

Wie sich die Zeiten ändern: Noch vor Kurzem galt, wer Notvorräte anlegte, als Fall für den Verfassungsschutz – als bedauernswerter "Prepper“, reif für die Klappsmühle oder als Rechtsextremist, der im besten Deutschland, das wir je hatten, dem Staat misstraut und das Schlimmste fürchtete. Jetzt fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Preppern auf.

Natürlich war schon immer jeder klug beraten, sich rechtzeitig mit reichlich Vorräten einzudecken, um für das Eintreten dramatischer Entwicklungen gewappnet zu sein. Denn dann steht die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen und kann nicht mehr garantiert werden. Das Leben und unsere Gesellschaft werden nie frei von Katastrophenrisiken sein können. Unsere Eltern und Großeltern haben es uns vorgemacht. Sie waren größtenteils Selbstversorger und hatten die Keller und Kammern voller Vorräte.

Der Ukraine-Krieg führt uns vor Augen, wie sehr sich Deutschland betreffs der Erdgas- und Energieversorgung in eine schwierige politische und ökonomische Abhängigkeit selbst hineinmanövriert hat. Drohte bereits vor dem Ukrainekonflikt eine Überlastung des Stromnetzes, ist in der gegenwärtigen Lage erst recht Gefahr im Verzug. Da die Rufe nach einem direkten Eingreifen der Nato immer lauter werden, können wir alle sehr viel schneller mit Stromausfällen und Versorgungsengpässen betroffen werden, als wir uns das vielleicht vorstellen möchten.

Während das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bisher Ratschläge für das Verhalten in Katastrophenfällen herausgab, die auf das Überbrücken von Engpässen für ein paar Tage wie Überschwemmungen, Erdbeben, Ausfall der Strom- und Wasserversorgung hinausliefen, so lesen sich die Vorschläge der Innenministerin wie auf die Vorbereitung von  anfangs begrenzten Konflikten, die aus dem Ruder laufen und größere Unruhen auslösen könnten. Wer die nachfolgende Empfehlungen liest, muss ernsthaft davon ausgehen, dass die Innenministerin einen Atomschlag nicht ausschließt:

Was Sie in einer solchen Extremsituation brauchen und wie Sie sich richtig verhalten

Bankschalter sind dann geschlossen, Geldautomaten gesperrt, Handynetze sind zusammengebrochen. Die Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sind über Notruf nicht erreichbar, das Internet funktioniert nicht. Die Kliniken haben Notstromaggregate für maximal 14 Tage. Danach werden Intensivpatienten von den angeschlossenen Computern abgeschaltet. Überleben wird dann zur Glückssache. Die Supermärkte sind leer gekauft oder geplündert.

Diese Dinge sollten Sie für den Fall der Fälle bereithalten:

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Chinas großer Selbstbetrug: Jetzt ist alles aufgeflogen

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Chinas großer Selbstbetrug: Jetzt ist alles aufgeflogen
Sonntag, 15.05.2022

Wurde uns nicht China eben noch als Labor der Moderne angepriesen? Und nun? Nun stecken sie Teststäbchen in Lachse und verdammen Millionen zu Hausarrest bei Glückskeksen und abgelaufenem Joghurt.

Ich bin in meinem Leben in vielen Ländern der Welt gewesen. Ich gehöre zu einer Generation, die noch ohne schlechtes Gewissen fliegen durfte. Eigentlich hat es mir überall gut gefallen.
Ich war auch einmal in China. Ich war bei einem Staatsbesuch dort, als Mitglied der journalistischen Entourage des Bundespräsidenten.
Touristisch gesehen lässt sich nichts aussetzen. Das Land hat atemberaubende Landschaften zu bieten. Die Verbotene Stadt gehört zu den architektonischen Wunderwerken, die man gesehen haben muss. Shanghai ist eine Megalopolis, die so schnell ihr Gesicht ändert, dass alle sechs Monate der Stadtplan überholt ist.
Ich bin überzeugt, es gibt auch ganz reizende, bescheidene Chinesen
In Peking waren wir zu einem Staatsbankett eingeladen. Wir saßen an 12er-Tischen. Mein Sitznachbar zur Rechten war irgendein hohes Tier im Staatsapparat, mein Nachbar zur Linken machte was mit Finanzen.
Wenn Sie jemals eine Einladung zu einem Staatsdinner erhalten sollten, überlegen Sie es sich gut, ob Sie teilnehmen wollen. Es ist in der Regel eine sterbenslangweilige Veranstaltung. Das lässt man sich natürlich nicht anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.

Ich muss zugeben, diese Erfahrung hat mein Bild von China als Kulturland ein wenig getrübt. Ich bin überzeugt, es gibt auch ganz reizende, bescheidene Chinesen, die wissen, wie man sich Fremden gegenüber so benimmt, dass sie nicht das Gefühl haben, Gastfreundschaft sei ein Schimpfwort. Ich habe sie nur nicht kennengelernt. 

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anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.

anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.