03 Oktober 2026

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

Was passiert, wenn die Brandmauer fällt? 
Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)
In Berlin lockt Grüne und SPD die Macht an der Seite einer Linkspartei, deren Antisemitismusproblem sie selbst beklagen. Die CDU sollte sich jede Häme verkneifen: Hier wird gerade das Experiment gewagt, vor dem sie seit Jahren zurückschreckt.
Ganz Deutschland fragt sich, was passiert, wenn die Brandmauer fällt. In der Hauptstadt kann man es gerade im Zeitraffer sehen.
Allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Grünen schicken sich an, mit einer Linkspartei zu regieren, von der sie eigentlich einiges trennen müsste. Und siehe da: Links der Mitte sieht eine Brandmauer plötzlich ganz anders aus, wenn dahinter die Macht wartet.
Die Berliner Linkspartei ist nicht mehr die Partei der alten Mauerschützen. Dafür hat sie sich ein neues Problem eingehandelt. Sie hat sich erfolgreich um Menschen bemüht, die bislang parteipolitisch weitgehend heimatlos waren und eher zu den Nichtwählern gehörten.
In der Folge verwahrt sich die Parteiführung zwar tapfer dagegen, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Zur These, das sei nur eine rechte Kampagne, passt allerdings schlecht, dass Klaus Lederer und weitere prominente Berliner Linke die Partei schon 2024 nach einem erbitterten Streit über ihren Umgang mit Antisemitismus verliessen.
Zugleich bietet sie einem propalästinensischen Milieu gerne Heimat, in dem Israel-Hass und Antisemitismus immer wieder ineinander übergehen.
«An offer they can’t refuse»
Auch der Leumund leidet weiter: Auf der Wahlparty der Linkspartei tauchte der Chef eines kriminellen Clans auf; ein Besuch, der kaum anders denn als kriminelle Landnahme zu verstehen war.
Die Grünen haben den Geruch der Macht schon in der Nase. Zugleich sehen sie, wie die Linke ihnen jene jungen grossstädtischen Wähler abjagt, die sie lange für ihre eigenen hielten. Also unterscheiden sie zwischen Radikalen und Vernünftigen, fordern Distanzierungen und stellen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.
Gleichzeitig gewöhnt man sich im Berliner Grünen-Establishment bereits an den komfortablen Gedanken, gemeinsam zu regieren. Das alles läuft unter dem Rubrum einer «progressiven Mehrheit».
Da hatte Ralf Fücks irgendwann den Kaffee auf. Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker hielt seinen Berliner Parteifreunden vor, sie hätten sich vorschnell auf Rot-Grün-Rot festgelegt. Was, fragte er, soll eigentlich progressiv daran sein, sich einer Partei auszuliefern, die zwar die richtige Frage stellt: Wie lässt sich der Wohnungsnot begegnen?

Ihre Antwort allerdings ist grundfalsch: Investoren vertreiben, Wohnungsunternehmen enteignen und mit dem Tempelhofer Feld die grösste Chance für massiven Wohnungsneubau ungenutzt lassen; vom Antisemitismusproblem einmal ganz abgesehen.

Rufe von der Seitenlinie

Fücks blieb nicht allein. Cem Özdemir warnte davor, bei der Linken durchgehen zu lassen, was die Grünen bei der AfD nie akzeptieren würden. Katharina Dröge forderte Konsequenzen gegen den einschlägigen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak. Aus der SPD fragte Sebastian Fiedler, ob die bekanntgewordenen Fälle nur «die Spitze des Eisbergs» seien.

Bemerkenswerter argumentierte der Grünen-Chef Felix Banaszak. Die Linke habe auch Menschen eine Stimme gegeben, «die kein klares Verhältnis zum Antisemitismus haben, kein klares Verhältnis zum Islamismus und kein klares Verhältnis zur organisierten Kriminalität». Dennoch habe sie als Wahlsiegerin «die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann».

Der Berliner Grünen-Landesverband hat auf das Problem ohnehin eine elegante Antwort gefunden: Er macht die Bedenken zu Bedingungen für die Zusammenarbeit. Antisemitismus und Sicherheit für Juden auf den Strassen der Hauptstadt – darüber soll zuerst gesprochen werden. An diesem Donnerstag treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem ersten gemeinsamen Vorgespräch; erst danach sollen die eigentlichen Sondierungen beginnen. Das ist sehr prinzipienfest und hat einen praktischen Vorteil: Man kann die Brandmauer einreissen und dabei über ihre Statik verhandeln.

So funktioniert das also in der Praxis. Die CDU kann noch viel lernen von den Grünen. Nur sollte sie sich das Schauspiel nicht mit allzu grosser Schadenfreude ansehen.

Lehren über die Macht

Die Grünen erfahren gerade etwas über den Preis der Macht. Die Alternative zu Rot-Grün-Rot ist in Berlin keine andere Wunschkoalition. Es ist ein Bündnis unter Führung der – abgewählten – CDU. Die Berliner SPD würde, das am Rande, für beide Mehrheiten gebraucht und erweckt den Eindruck weitgehender Verfügbarkeit; politische Richtungsentscheidungen sind von ihr kaum zu erwarten.

Die CDU steht vor dieser Lage längst und hat doch keine Antwort. Sie hält die AfD aus ebenso guten Gründen für nicht koalitionsfähig, wie sie mit der Linkspartei nichts anzufangen weiss – ist aber so immer wieder auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen, solange das rechnerisch überhaupt noch reicht. Ihre Kritiker können inzwischen auf starke empirische Indizien verweisen: So wird die Mitte zur Zwangsgemeinschaft, während die Ränder wachsen.

Die Grünen in Berlin können nun einmal das Gegenexperiment wagen. Rot-Rot-Grün ist in Berlin nicht neu. Neu wären die Führung durch die Linkspartei und eine Regierende Bürgermeisterin aus ihren Reihen. An so einem Bündnis wird sich beobachten lassen, was die Union bislang nicht ausprobieren will: Zähmt die Zusammenarbeit einen politischen Rand und macht ihn regierungsfähig? Oder verwischt sie die eigene Identität, während der schwierige Partner nur noch stärker wird?

Die CDU sollte genau hinschauen. Billiger wird sie die Antwort auf ihre wichtigste strategische Frage nicht bekommen. Vielleicht funktioniert es ja sogar. Dann hätte sie ein Problem. Und wenn das unmögliche Bündnis schiefgeht und das schöne Berlin vollends ruiniert, weiss sie wenigstens, warum sie es selbst nicht versucht.

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