Ihre Antwort allerdings ist grundfalsch: Investoren vertreiben, Wohnungsunternehmen enteignen und mit dem Tempelhofer Feld die grösste Chance für massiven Wohnungsneubau ungenutzt lassen; vom Antisemitismusproblem einmal ganz abgesehen.
Rufe von der Seitenlinie
Fücks blieb nicht allein. Cem Özdemir warnte davor, bei der Linken durchgehen zu lassen, was die Grünen bei der AfD nie akzeptieren würden. Katharina Dröge forderte Konsequenzen gegen den einschlägigen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak. Aus der SPD fragte Sebastian Fiedler, ob die bekanntgewordenen Fälle nur «die Spitze des Eisbergs» seien.
Bemerkenswerter argumentierte der Grünen-Chef Felix Banaszak. Die Linke habe auch Menschen eine Stimme gegeben, «die kein klares Verhältnis zum Antisemitismus haben, kein klares Verhältnis zum Islamismus und kein klares Verhältnis zur organisierten Kriminalität». Dennoch habe sie als Wahlsiegerin «die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann».
Der Berliner Grünen-Landesverband hat auf das Problem ohnehin eine elegante Antwort gefunden: Er macht die Bedenken zu Bedingungen für die Zusammenarbeit. Antisemitismus und Sicherheit für Juden auf den Strassen der Hauptstadt – darüber soll zuerst gesprochen werden. An diesem Donnerstag treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem ersten gemeinsamen Vorgespräch; erst danach sollen die eigentlichen Sondierungen beginnen. Das ist sehr prinzipienfest und hat einen praktischen Vorteil: Man kann die Brandmauer einreissen und dabei über ihre Statik verhandeln.
So funktioniert das also in der Praxis. Die CDU kann noch viel lernen von den Grünen. Nur sollte sie sich das Schauspiel nicht mit allzu grosser Schadenfreude ansehen.
Lehren über die Macht
Die Grünen erfahren gerade etwas über den Preis der Macht. Die Alternative zu Rot-Grün-Rot ist in Berlin keine andere Wunschkoalition. Es ist ein Bündnis unter Führung der – abgewählten – CDU. Die Berliner SPD würde, das am Rande, für beide Mehrheiten gebraucht und erweckt den Eindruck weitgehender Verfügbarkeit; politische Richtungsentscheidungen sind von ihr kaum zu erwarten.
Die CDU steht vor dieser Lage längst und hat doch keine Antwort. Sie hält die AfD aus ebenso guten Gründen für nicht koalitionsfähig, wie sie mit der Linkspartei nichts anzufangen weiss – ist aber so immer wieder auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen, solange das rechnerisch überhaupt noch reicht. Ihre Kritiker können inzwischen auf starke empirische Indizien verweisen: So wird die Mitte zur Zwangsgemeinschaft, während die Ränder wachsen.
Die Grünen in Berlin können nun einmal das Gegenexperiment wagen. Rot-Rot-Grün ist in Berlin nicht neu. Neu wären die Führung durch die Linkspartei und eine Regierende Bürgermeisterin aus ihren Reihen. An so einem Bündnis wird sich beobachten lassen, was die Union bislang nicht ausprobieren will: Zähmt die Zusammenarbeit einen politischen Rand und macht ihn regierungsfähig? Oder verwischt sie die eigene Identität, während der schwierige Partner nur noch stärker wird?
Die CDU sollte genau hinschauen. Billiger wird sie die Antwort auf ihre wichtigste strategische Frage nicht bekommen. Vielleicht funktioniert es ja sogar. Dann hätte sie ein Problem. Und wenn das unmögliche Bündnis schiefgeht und das schöne Berlin vollends ruiniert, weiss sie wenigstens, warum sie es selbst nicht versucht.

Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen