Deutschlands Zukunft - Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cicero)

Deutschlands Zukunft - 
Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cisero)

Zuckersteuer, Tabaksteuer, höhere Sozialabgaben: Statt die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Einnahmequellen für ihre überteuerten Ideen. Damit wird die Politik selbst zu einer Gefahr für dieses Land.

VON CARSTEN KORFMACHER am 16. Oktober 2026 5 min

Wenn dieser Tage über die Tabaksteuer oder die Zuckersteuer diskutiert wird, scheint es fast so, als hätten wir es hier mit politischen Einzelthemen zu tun. Man kann sich fragen, ob die Zuckersteuer die Gesundheit der Bürger beeinflusst. Oder ob man Rauchern den Glimmstengel finanziell madig machen sollte. Und man kann sich natürlich fragen, wie viel Geld durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern eingenommen werden kann. Ja, all das kann man machen. Und in guten Zeiten sind solche Fragen sicherlich auch angebracht.

Wir leben aber nicht in guten Zeiten. Ganz im Gegenteil. Die Bundesrepublik durchläuft derzeit die längste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte. Und in dieser Krise muss die Frage lauten: Was geschieht eigentlich nicht, während die Bundesregierung immerneue Finanzierungsmöglichkeiten für ein System sucht, dessen Fundament längst bröckelt? Und was sagt uns das über die Krisenführung einer Bundesregierung, die dieses Land ursprünglich mal übernommen hat, um es zurück in die Spur zu bringen?

Neue und höhere Steuern

Lassen wir einmal Revue passieren, was allein in den vergangenen Wochen und Monaten so alles passierte. Erstens wurden einige neue Steuern oder höhere Steuersätze auf den Weg gebracht. Erst am Mittwoch stellte das Kabinett die Weichen für eine Zuckersteuer. Ab Juli 2027 sollen für zuckerhaltige Getränke bis zu 32 Cent je Liter fällig werden. Am gestrigen Donnerstag beschloss der Bundestag zudem eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 könnte der Preis für eine Schachtel Zigaretten dadurch von durchschnittlich rund acht auf dann zwölf Euro steigen. Und auch bei der Einkommensteuer sollen zukünftig zumindest Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden: Es ist vorgesehen, dass der Reichensteuersatz von 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift, ab 280.000 Euro sollen sogar 47 Prozent fällig werden.

Zweitens steigen die Sozialabgaben, was insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und Arbeit an sich unattraktiver macht. Zum Jahreswechsel sollen nämlich die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Bedeutet: Wer gut verdient, muss auf einen größeren Teil seines Einkommens Beiträge entrichten. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Anhebung sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Pflegeversicherung über die gewöhnliche jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung hinausgeht. Für Kinderlose steigt der Pflegebeitrag ab Januar 2027 zusätzlich um weitere 0,3 Prozentpunkte.

Der Staat ist Teil des Problems

Und drittens scheint der Bundesregierung all dies nicht zu genügen. Denn die Liste der diskutierten Mehrbelastungen ist lang: Beispielsweise wird über eine Reform der Erbschaftsteuer gestritten, insbesondere über die steuerlichen Privilegien großer Betriebsvermögen. Digitalminister Karsten Wildberger brachte kürzlich eine Besteuerung besonders hoher KI-Umsätze ins Gespräch. Deutlich konkreter ist eine geplante Steuererhöhung im Bereich der digitalen Währungen: Finanzminister Lars Klingbeil hat Ende September einen Referentenentwurf zur Reform der Besteuerung von Bitcoin und anderen Kryptowerten vorgelegt, der vorsieht, die steuerliche Haltefrist, die einen der wenigen Standortvorteile Deutschlands im technologischen Bereich darstellt, abzuschaffen.

Und all dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Nun kann man über das große gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz lamentieren, der vor seiner Wahl zum Bundeskanzler Steuererhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch das ist mittlerweile nebensächlich. Denn die Bundesrepublik steht wirtschaftlich und gesellschaftlich vor einer in der deutschen Nachkriegszeit einmaligen Zerreißprobe. Ob Klima, Bürokratie, Rente, Energie, Soziales oder Verteidigung: Die Erwerbstätigen und Unternehmen in Deutschland können die Wunschvorstellungen dieser Politik nicht mehr stemmen, nicht einmal auf Basis eines völlig illusorischen Wirtschaftswachstums. Somit offenbart die Politik der Bundesregierung ein fundamentales Missverständnis der Krise, in der sich dieses Land befindet. Denn in dieser Krise ist der Staat nicht Teil der Lösung, sondern selbst das Problem.

Was wirklich passieren müsste

Und was sollte die Politik stattdessen tun? Wie müssten die Schlagzeilen dieser Tage eigentlich lauten? Eher so: „Zehntausende Stellen in der öffentlichen Verwaltung gestrichen“. „Milliardenschwere Subventionsprogramme beendet“. „NGO-Programme eingestellt“. „Tausende Vorschriften und Dokumentationspflichten abgeschafft“. „Genehmigungsverfahren radikal verkürzt“. „Bauvorschriften gelockert“. „Staatliche Beteiligungen privatisiert“. „Ministerien zusammengelegt“. „Behörden aufgelöst“. „Arbeitsmarkt flexibilisiert“. „Steuern und Sozialabgaben gesenkt“.

Mit anderen Worten: Dieses Land braucht eine Revolution seiner Bürokratie und des Selbstverständnisses seiner politischen Amtsträger. Denn es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob sich die Politik durch Steuerhöhungen noch einige Milliarden mehr beschaffen kann, um ein nicht mehr funktionierendes System ein paar Jahre länger am Laufen zu halten. In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, von geopolitischen Krisen und innenpolitischer Spaltung geht es darum, zu einer wirtschaftlichen Dynamik zurückzufinden, die die Gespenster von Stagnation, Wohlstandsverlusten und schwindender internationaler Bedeutung vertreibt.

Wenn wir also über eine Zuckersteuer debattieren, oder um eine Tabaksteuer, dann geht es darum gar nicht. Es geht ums Eingemachte. Es geht um die Zukunft der Bundesrepublik, um die Zukunft einer Europäischen Union, die maßgeblich an der Größe der deutschen Volkswirtschaft hängt. Und es geht um die Zukunft eines liberalen Staatenmodells, das von innen wie außen, von links wie rechts, unter Druck gerät. Es bleibt zu hoffen, dass uns diese Politik ein Signal gibt, wenigstens ein kleines, dass sie das verstanden hat.