30 September 2026

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)
Die Politik der deutschen Unionsparteien ist geprägt von einer Kultur der Angst und von Denkverboten. Ändert Merz seinen Kurs nicht fundamental, wird der Niedergang seiner Partei ungehindert weitergehen.
Kommentar von Benedict Neff, 29.09.2026, 3 Min 
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Friedrich Merz. Zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Kanzler gesagt, dass das ebenfalls desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit ihm persönlich «etwas mache». Fortan wolle er Reformen besser erklären und die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen. In vielen Medien wurde Merz für diese Einsichten sogar gelobt, als sei die treffende und schonungslose Kommentierung der eigenen Misere bereits ein politischer Erfolg.
Die Union scheint indes immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie mit Anpassungen in Stil und Ansprache nicht durchkommt, wenn sie ihren rasenden Niedergang noch abwenden will.
Warten auf ein Wunder
Zurzeit ist die deutsche Regierungspolitik geprägt von einer Angstkultur. Zwar redet man ständig über die Notwendigkeit von Reformen, gleichzeitig ist längst offensichtlich, dass diese in einer Koalition mit der SPD nicht zu realisieren sind. Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin stellen sich die Sozialdemokraten erst recht quer: An einer Rente mit 63 wollen sie nicht rütteln, einen Abbau von Sozialleistungen soll es um keinen Preis geben. Die Sozialdemokraten setzen sich damit offen vom Kanzler ab.
Union und SPD müssten sich eingestehen, dass sie politisch nicht zusammenpassen und ihre zähneknirschende Regierungskooperation primär einen Effekt hat: Sie macht die radikalen Parteien am Rande, die AfD und die Linkspartei, immer stärker. Die Tragödie der deutschen Regierungspolitik ist, dass sie genau das fördert, was sie eigentlich verhindern will.
Das Natürlichste wäre es, diese absurde Situation aufzulösen. Aber genau das lehnt Merz ab. Er will Kanzler bleiben und an der Koalition mit der SPD festhalten. Die Botschaft an die Wähler ist letztlich: Wir machen weiter und warten auf ein Wunder.
Das Hauptproblem der deutschen Politik
Dabei wäre es in dieser vertrackten Situation angezeigt, etwas Neues zu wagen. Anbieten würde sich insbesondere eine Minderheitsregierung. Die Union könnte die Koalition mit den Sozialdemokraten auflösen und ihre Regierungspolitik stattdessen mit wechselnden Mehrheiten im Parlament durchsetzen. Ein häufiges Argument dagegen lautet, dass die anderen Parteien dabei nicht mitmachen würden. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt, die Union würde sich damit in die «Geiselhaft der AfD» begeben. Sie lässt für einen solchen Fall sogar einen möglichen Parteiaustritt anklingen.

Hier sind wir beim Hauptproblem der deutschen Politik der Gegenwart angelangt: Sie ist voller Tabus, Dogmen und Mauern. Anstatt politische Spielräume zu schaffen, lauern überall Verbote. Das wichtigste lautet: keine Koalition mit der AfD. Obschon diese Anti-AfD-Regierungen die Profile der etablierten Parteien immer weiter verwässern, hält man stur an ihnen fest. Aus Angst, jede Neuerung werde noch mehr bestraft als das Verharren im Status quo.

Die Aura der Mutlosigkeit

Diese Mutlosigkeit überträgt sich allmählich auf das ganze Land: Jenseits der euphorisierten Anhänger der AfD und der Linkspartei haben viele Bürger die deutsche Politik mehr oder weniger aufgegeben. Deutschland ist heute das Land der Unmöglichkeiten, und genau diese Aura strahlt es aus.

Eine Minderheitsregierung wäre ein pragmatischer Mittelweg. Er gäbe der deutschen Politik eine neue Dynamik: Man koaliert nicht mit der AfD, aber nimmt – opportunistisch und lösungsorientiert – Mehrheiten mit der AfD und anderen Parteien in Kauf. Diese Konstellation böte sämtlichen Parteien die Möglichkeit, ihr eigenes Profil wieder zu schärfen und ihre Interessen in wechselnden Mehrheiten durchzusetzen.

Vor allem würde eine Minderheitsregierung auch zum Test der Demokratietauglichkeit sämtlicher Parteien werden. Sollten sich alle aus Prinzip weigern, der Minderheitsregierung zu Mehrheiten zu verhelfen, dürften sich die Wähler ihre Gedanken machen. Denn die anderen Parteien würden mit ihrer Obstruktionspolitik dokumentieren, dass sie sich um das Wohl des Landes foutieren.

Das wäre eine bittere Erkenntnis und würde Deutschland eine Weile schaden. Bei künftigen Wahlen könnte die Union aber aus einer solchen Erfahrung heraus sogar profitieren. Sicher ist, dass sich die deutsche Regierung vom Status quo verabschieden muss. Die Pflege der eigenen Mutlosigkeit schadet dem ganzen Land.

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