Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)

Newsletter 27.10.2026

Die etablierten Machtapparate halten unbeirrt an einer Politik fest, die fortlaufend ihre eigene Legitimation untergräbt - der Vertrauensverlust der Bürger wird zur europäischen Krise.

Die Unzufriedenheit mit Regierungen hat inzwischen weite Teile Europas erfasst. Nach Polen und Ungarn hat es nun auch Serbien erwischt. Dort wurde der langjährige Machthaber Aleksandar Vučić von einer sogenannten Studentenliste abgewählt, die mit 52,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewann. Die politischen Verhältnisse unterscheiden sich von Land zu Land, die gesellschaftlichen Ursachen des wachsenden Widerstands ähneln sich. Wirtschaftliche Stagnation, Inflation und schwindender Wohlstand haben das Vertrauen in die etablierten Machtapparate tief erschüttert. Europa erlebt eine Phase des Aufstands gegen seine Regierungen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Eine über Jahre gebeutelte Mittelschicht zieht an den Wahlurnen Konsequenzen.

Auch in Deutschland schwindet die Zustimmung zur herrschenden Politik. Die Union erlebt dabei, wie ihre eigene Strategie der politischen Ausgrenzung zunehmend gegen sie selbst arbeitet. Im aktuellen Hessentrend ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf ein historisches Tief von 25 Prozent abgestürzt. Die AfD liegt mit 23 Prozent nur noch knapp dahinter. Mehr als die Hälfte der Bürger ist mit der schwarz-roten Landesregierung unzufrieden. Die bisherige Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Rhein schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, obwohl eine Mehrheit der Befragten eine solche Kooperation zumindest in einzelnen Sachfragen für denkbar hält. Die CDU droht sich mit ihrer Brandmauer in immer größere Abhängigkeit von den linken Parteien zu manövrieren, deren Politik sie ihren Wählern einst als Alternative verkaufen wollte.
Wie weit die Selbstfesselung der Union bereits reicht, zeigte sich am Wochenende bei einer Veranstaltung der liberalen Hayek-Stiftung. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hatte ihre Teilnahme an einer Diskussion über Deregulierung zugesagt. Kurz vor Beginn sagte der Wirtschaftsrat ab. Der Grund: Sechseinhalb Stunden zuvor hatte ein AfD-Abgeordneter auf einem anderen Podium derselben Veranstaltung gesprochen. Die Brandmauer ist inzwischen zum Denk- und Kontaktverbot geworden. Selbst die wirtschaftsliberalen Reste der CDU ordnen die Debatte über dringend notwendige Reformen ihrer parteipolitischen Abgrenzungsdoktrin unter. Die Union unterminiert damit jene Kräfte, die noch für marktwirtschaftliche Lösungen eintreten.

Das politische Beharrungsvermögen hat mächtige Verbündete in den Gewerkschaftsapparaten. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor dem wirtschaftlichen Abgrund unter einer möglichen AfD-Regierung. Dabei haben Gewerkschaften wie die IG Metall und die IG BCE über Jahre jene Energie- und Klimapolitik unterstützt, unter deren Folgen ihre Mitglieder heute leiden. Die IG Metall beförderte den Abschied vom Verbrennungsmotor, die IG BCE trug den Kohleausstieg mit. Nun beklagen dieselben Organisationen den Verlust von Industriearbeitsplätzen und die erdrückenden Energiekosten. Die Verflechtung von Gewerkschaftsspitzen und rot-grünen Parteiapparaten hat Organisationen hervorgebracht, deren Funktionäre vielfach politische Projekte über die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder stellen. Seit 1991 hat der DGB mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Die Beschäftigten ziehen aus dieser Entwicklung längst ihre eigenen Konsequenzen.

Die Bundesregierung demonstriert unterdessen, weshalb der vielfach versprochene Bürokratieabbau nicht vorankommt. Nach Jahrzehnten staatlich verursachter Kostensteigerungen ist das Bauen für immer mehr Bürger unerschwinglich geworden. Die Antwort von Schwarz-Rot heißt Gebäudetyp E. Eine angebliche Deregulierung, bei der keine einzige bestehende Vorschrift gestrichen wird. Stattdessen schafft die Regierung eine zusätzliche Vertragskonstruktion, mit der Bauherren auf bisher übliche Standards verzichten können. Weniger Schallschutz und niedrigere Raumtemperaturen werden als Fortschritt verkauft. Die staatlich verursachten Kostentreiber bleiben bestehen. Fast eine halbe Million bereits genehmigter Wohnungen sind noch immer nicht im Bau, weil sich die Projekte wirtschaftlich nicht rechnen. Schwarz-Rot reagiert auf die Folgen jahrzehntelanger Überregulierung mit einer weiteren bürokratischen Erfindung. Selbst die Bauindustrie kritisiert das Vorhaben.

Wie sehr sich Deutschland von den Voraussetzungen wirtschaftlichen Erfolgs entfernt hat, wird beim Blick nach China deutlich. Dort wurden in den vergangenen Jahren ganze Metropolen in einem Tempo modernisiert, das in Deutschland inzwischen kaum noch vorstellbar erscheint. Infrastruktur wird geschaffen, industrielle Kapazität ausgebaut, technologische Entwicklung vorangetrieben. Europa scheint unterdessen vor allem die falschen Lehren aus dem chinesischen Modell zu ziehen. Die EU entwickelt immer umfassendere Kontrollinstrumente für Finanztransaktionen und digitale Identitäten. Deutschlands Infrastruktur verfällt, die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die politische Faszination für staatliche Steuerung wächst mit jedem wirtschaftlichen Rückschlag. Ausgerechnet jene Freiräume, denen Deutschland einen wesentlichen Teil seines früheren Wohlstands verdankt, geraten dabei zunehmend unter Druck.

Die politischen und wirtschaftlichen Machtapparate haben sich auf die Verteidigung des Bestehenden eingerichtet. Ihre institutionellen Verflechtungen sichern ihnen Einfluss, selbst wenn die Zustimmung der Bürger schwindet und die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Handelns zerfallen. Die Reformen, die Deutschland dringend benötigt, würden viele ihrer eigenen Privilegien infrage stellen. Deshalb werden sie seit Jahren verschoben, verwässert oder durch neue Regulierungen ersetzt.

Der Vertrauensverlust ist längst messbar, der wirtschaftliche Schaden wächst ins Unermessliche. Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich auf Dauer auch mit immer höheren Brandmauern aber nicht mehr verhindern.