Die weinerlichen Sozialdemokraten (NZZ)
Die SPD ist besonders geübt darin, gegen Kanzler Friedrich Merz zu sticheln. Beim Rücktritt von Bärbel Bas aber will sie nicht einmal inhaltliche Kritik gelten lassen.
Wer wegen eines persönlichen Schicksalsschlages zurücktritt, hat jede Zurückhaltung verdient. Wer allerdings einen solchen Rücktritt mit einer Attacke gegen den politischen Gegner verbindet, der erzwingt Zurückhaltung, wo ein Schlagabtausch geboten wäre. Damit sind wir bei Bärbel Bas von der SPD.
Die zurückgetretene Arbeitsministerin warf der Union vor, sie während der Trauer um ihre Stieftochter wiederholt öffentlich angegangen zu haben. Dazu schwiegen die meisten Unionsmitglieder und wünschten der Ministerin viel Kraft. So viel zur Frage, wer hier eigentlich den Anstand wahrt, schon einmal vorab.
Zu Bas muss man an dieser Stelle keine weiteren Worte verlieren, das gebietet wie gesagt die Zurückhaltung. Wohl aber über andere SPD-Grössen, insbesondere den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und die möglicherweise neue mächtige Frau an seiner Seite, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Beide kannten kein Halten mehr. Schwesig nannte die Angriffe gegen die Ministerin «unmenschlich», «unterirdisch» und «unwürdig».
Wie hält es die SPD mit persönlichen Angriffen?
Klingbeil beklagte: «So dürfen wir als demokratische Mitte nicht miteinander umgehen. Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen», und es vergifte das Klima. Das wirft zwei Fragen auf. Die erste lautet, worin genau denn die persönlichen Angriffe auf die Ministerin bestanden. Klingbeil wollte auf Nachfrage nicht ins Detail gehen.
Es stimmt natürlich, Ministerin Bärbel Bas stand in der Kritik. Das vor allem, weil sie die vereinbarten Sozialreformen nicht umsetzte, insbesondere die Rentenreform. Ihr Haus hätte schliesslich in dieser für sie so schwierigen Zeit auch ohne sie weiterarbeiten können. Wenn Kritik in der Sache für die SPD schon «unmenschlich» ist, dann fragt man sich, wie menschliche Politik nach ihrem Dafürhalten eigentlich funktionieren soll.
Die zweite Frage lautet, wie es eigentlich die SPD mit persönlichen Angriffen hält. Nehmen wir etwa Bärbel Bas selbst, die öffentliche Frotzeleien gegen den Kanzler perfektionierte. Einmal warf sie ihm indirekt vor, «Bullshit» über den Sozialstaat zu erzählen, ein anderes Mal, «zynisch» und «menschenverachtend» daherzureden. Dass sie später dementierte, Merz gemeint zu haben, muss man unter politischer Schlauheit verbuchen.
Klingbeil steht dem in nichts nach. 2021, damals noch Generalsekretär, verantwortete er einen Wahlwerbespot, der den CDU-Politiker Nathanael Liminski als «erzkatholischen» Laschet-Vertrauten schmähte, für den «Sex vor der Ehe ein Tabu ist».
Wer so austeilen kann, muss auch einstecken können. Die Klagen aus der SPD sind deshalb heuchlerisch. Darüber hinaus verwundert so viel Weinerlichkeit, wenn man bedenkt, wie ernst die Lage ist.
Deutschland stehen harte Auseinandersetzungen über grundsätzliche politische Fragen bevor. Dieser Streit wird ausgefochten werden. Wenn die Sozialdemokraten ihn nicht persönlich führen möchten, so ist das ihr gutes Recht. Sie sollten dann allerdings mit gutem Beispiel vorangehen.
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