Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Demos sich seine Handlungsmacht zurückholen und darauf bestehen würde, dass er mit seiner Entscheidung etwas Bedeutungsvolles bewirkt.
Friedrich Merz ist der Letzte, der für den Niedergang seiner Partei und der alten Doppelherrschaft Verantwortung trägt. Seine Tragik besteht darin, dass er – der eingeschworene Gegner Merkels – zu ihrem Nachlassverwalter wurde.
Der Kanzler muss in der christlich-sozialistischen Einheitskoalition Merkels regieren. So ist es kein Wunder, dass seine Regierung vor allem Einheitsbrei produziert, der niemanden zufriedenstellt und vor allem den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht wird.
Schlimmer noch: Die Union, die Sozialdemokratie und ihr grüner Wurmfortsatz scheinen immer noch zu glauben, sie hätten einen moralisch begründeten Herrschaftsanspruch. Sie reagieren empört, wenn die AfD scheinbar alternativlose Dinge fundamental infrage stellt.
Die AfD wird auf diese Weise zum Katalysator einer Repolitisierung. Sie ist daher auch für Wähler attraktiv, die mit der widersprüchlichen und in Teilen völkischen Agenda der Partei wenig anfangen können.
Diese Bürger sind keine «Protestwähler», wie es abschätzig heisst. Sie wollen nur mit ihrer Stimme etwas bewirken.
Die Repolitisierung äussert sich auch in der markant gestiegenen Wahlbeteiligung. Diese ist eine schallende Ohrfeige für die etablierten Kräfte. Sie hatten die Wähler zu Hunderttausenden von den Urnen vertrieben. Die AfD holt die Enttäuschten, die Verdrossenen und die Abgehängten zurück.
Das Volk erobert sich die Politik zurück
Viele Ostdeutsche kritisieren die Einseitigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Trotz seiner Verpflichtung zur Ausgewogenheit macht er die im Osten verbreiteten Überfremdungsängste oder die Impfskepsis verächtlich.
Die Landesregierungen ignorierten den Unmut jedoch hartnäckig. Jetzt besetzt die AfD die Leerstelle und will den für Sachsen-Anhalt zuständigen Sender MDR in seiner heutigen Form auflösen.
Solange die duale Rundfunkordnung erhalten bleibt, ist das weder verfassungswidrig noch rechtsradikal, wie die etablierten Parteien und Medien (allen voran der in eigener Sache agitierende MDR) behaupten.
Es ist nur ein Beispiel dafür, wie die AfD eine lange verdrängte Forderung auf die Tagesordnung setzt. So funktioniert Repolitisierung – allerdings um den Preis einer weiteren Zerstörung der bestehenden Ordnung.
Das Volk ist der Souverän und bekräftigt dies mit gelegentlichen Tabubrüchen.
Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist daran gewöhnt und begegnet dem mit Gelassenheit.
Deutschland erlebt die demokratische Disruption mit der Verwandlung der AfD in die einzige Volkspartei. Grösser könnte die Aufregung über den Tabubruch nicht sein. Aber der Ausnahmezustand unterstreicht nur, von wem die Staatsgewalt ausgeht: vom Demos und nicht von den Parteien und den Medien.
Die SPD schaut ihrem Bedeutungsverlust seit Jahren tatenlos zu. Alles über fünf Prozent scheint irgendwie in Ordnung zu sein. Die Partei muss froh sein, wenn sie ihre letzten Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verteidigen kann.
Dass sie jetzt das im Sommer mit viel Tamtam verabschiedete Reformpaket der Bundesregierung wieder aufschnürt, zeigt nur, wie kopflos sie agiert. Auch der begriffsstutzigste Wähler versteht, dass die Sozialdemokratie keine Strategie hat und sich von Panikattacken treiben lässt.
Die Union hat die Wahl. Sie kann sich an die SPD klammern oder – wenn auch das nicht mehr reicht – an ein Bündnis mit drei oder vier Parteien. Alles wird immer beliebiger. So sichert sie vorläufig die Macht, geht ihrem Niedergang aber umso gewisser entgegen.
Oder die Union entsorgt die Denkverbote. Sie bestimmt zunächst ihre politischen Anliegen und sucht sich dann die passenden Partner.
Inhalte first, Bündnisse later.
Der Wahlausgang im Land Berlin bietet die Möglichkeit eines Befreiungsschlags. Sollen doch SPD und Grüne eine Regierung unter der Führung der Linkspartei bilden.
Wenn eine Koalition mit einer Partei möglich sein soll, die voller Antisemiten ist, die Beziehungen zur organisierten Kriminalität unterhält und sich mit Unterstützern des arabischen Terrorismus umgibt, dann ist in Deutschland jede Koalition möglich. Auch eine mit der AfD.
Die Brandmauer-Debatte erledigt sich von selbst.
Vor allem kann sich die Union dann inhaltlich abgrenzen: gegen Enteignungen, Antisemitismus und «postmigrantische» Ideologie. Für Marktwirtschaft; für die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und gegenüber allen Formen von totalitären Ideologien; für eine Migrationspolitik, die nicht Kriminelle und Gewalttäter ins Land holt.
Die Krise des Parteiensystems ist eine Chance für die Demokratie. Die Union kann ihren Weg fortsetzen und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, wie der Begriff der Mitte zum Synonym für denkfaulen Opportunismus verkommt. Oder sie wird selbst zum Agenten der Repolitisierung.
Im Grundgesetz heisst es: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.» Die Parteien verstanden den Artikel 21 als Selbstermächtigung, als Aufforderung, sich den Staat zur Beute zu machen.
Man kann den Satz indes auch anders lesen. Parteien gehören zur Demokratie, sie sind aber nicht das Entscheidende. Sie kommen, und sie vergehen. Parteien sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, welche Politik sie betreiben.
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