Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat ein neues Buch geschrieben. In „Der Staat gegen Steinhöfel“ zeigt er, wie der Staat das Recht beugt und die Meinungsfreiheit attackiert. Es ist auch ein Protokoll des Scheiterns staatlicher Akteure. Juristisch und intellektuell.

VON BEN KRISCHKE am 6. Juni 2026 3 min

Etwas größenwahnsinnig klingt der Titel dieses Buches schon: „Der Staat gegen Steinhöfel“. Das erinnert an „Staatsfeind Nummer Eins“ oder an Robin Hood. Und George Orwell schwingt sowieso mit. Besonders passend ist ein Satz aus Orwells „Die Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere.“ Er eignet sich hervorragend, um das Thema von „Der Staat gegen Steinhöfel“ zu umreißen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel ist Anwalt für Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht sowie Publizist. Mit seinem Buch „Die digitale Bevormundung“ schaffte er es vor zwei Jahren in die Bestsellerlisten. „Der Staat gegen Steinhöfel“ ist die Fortsetzung dieses Erfolgs. Nur geht es diesmal nicht um gewisse Umtriebe von Facebook, X und Google, sondern darum, „wie der Staat Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der Nächste sind“, wie es im Untertitel heißt. 

„Hall of Shame der EU-Zensur“

Im Buch schildert Steinhöfel Erlebnisse, die er selbst mit dem Staat gemacht hat – als Anwalt, aber auch als kritische Stimme im öffentlichen Diskurs. Zudem beschreibt und analysiert er Instrumente und Mechanismen, die offenkundig entwickelt wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu zählt die „europäische Zensur-Maschinerie“ ebenso wie der Missbrauch der Strafjustiz zur Einschüchterung kritischer Bürger. Unter anderem findet sich im Buch eine „Hall of Shame der EU-Zensur“.

Ein zentraler Begriff ist die von Steinhöfel geprägte „Tulsa-King-Doktrin“. In der Gangster-Serie „Tulsa King“ spielt Sylvester Stallone einen in Ungnade gefallenen Mafia-Capo, der sich im fernen Tulsa in Oklahoma ein neues Netzwerk aufbaut. Dafür schart er einen ungewöhnlichen Kreis von Handlangern um sich. Steinhöfel meint: Der Staat macht das auch. Indem er mit Steuergeld eine angebliche „Zivilgesellschaft“ finanziert, die dann jene Drecksarbeit erledigt, die der Staat verfassungsgemäß nicht selbst übernehmen darf. Stichwort: NGO-Komplex.

„Antisemitischer Antisemitismusbeauftragter“

Steinhöfel zeigt aber auch, mit welcher Chuzpe sich staatliche Akteure hinwegsetzen über Recht und Gesetz, wenn’s der eigenen Sache dient. Er schildert zum Beispiel mehrere juristische Auseinandersetzungen mit dem „antisemitischen Antisemitismusbeauftragten“ (Steinhöfel) des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Dieser hat wiederholt den offiziellen X-Account des Antisemitismusbeauftragten genutzt, um „Die Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder zu diffamieren – und Steinhöfel gleich mit, der für das Portal schreibt und es juristisch vertritt.

Entscheidend ist das sogenannte „Sachlichkeitsgebot“. Eine „grundrechtliche Grenze“, die, erläutert Steinhöfel, verhindern soll, „dass die enorme Macht des Staatsapparats dazu missbraucht wird, einzelne Bürger oder ihm unliebsame Meinungen im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren“. Genau darin liegt eine Stärke dieses Buchs: Steinhöfel erläutert immer wieder die juristischen Rahmenbedingungen derart, dass auch Laien folgen und sich für die nächste Freiheitsdebatte munitionieren können. 

Wer fürchtet, dass US-Vizepräsident JD Vance recht hatte, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte vor staatlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa, findet in „Der Staat gegen Steinhöfel“ keinen Grund zur Entwarnung. Dieses Buch ist im Gegenteil ein Nachschlagewerk staatlichen Demokratieversagens; ein lesenswertes Protokoll des Scheiterns staatlicher Akteure. Auch intellektuell übrigens. Dieses Buch liefert viele gute Gründe, „Big Brother“ zu misstrauen.