Liebe Leserin, Lieber Leser, der Streisand-Effekt besagt: Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) erhält gerade eine praktische Einführung in dieses Prinzip. Mit der Entlassung des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken hat sie seine Kritik nicht etwa erstickt, sondern mehr Mikrofone angelockt.
Göcken, seit mehr als zwanzig Jahren Jobvermittler, hatte in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke“ gesagt, dass „30 bis 40 Prozent“ der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machten. Viele hätten das Ziel, „im System drinzubleiben“.
Das Ziel der Sozialsenatorin scheint zu sein, nichts aufs System kommen zu lassen. Nicht prüfen, gleich dementieren: Die Aussagen entbehrten „jeder belastbaren Grundlage“. Dumm nur: Für das Dementi gibt es ebenfalls „keine belastbare Datengrundlage“, wie Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann feststellte.
Auch ZDF-Journalistin Tacke schreibt: Das Jobcenter distanziere sich von Göckens Einschätzungen, räume aber ein, dass „keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Größe des Dunkelfelds von Fehlangaben und Leistungsmissbrauch vorliegen“.
Gleiches Bild bei der Bundesagentur für Arbeit: Sie verweist auf eine „nicht quantifizierbare Dunkelziffer“. Übersetzt: Nichts Genaues weiß man nicht – oder will es nicht wissen. Man verbreitet lieber, dass es mit Göcken zuvor schon arbeitsrechtlich Ärger gab.
Seine Kritik berührt etwas Grundsätzliches. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begründet das angeblich geringe Einsparpotential beim Bürgergeld (mittlerweile „neue Grundsicherung“ genannt) mit den nur wenigen Totalverweigerern.
Ja, Totalverweigerer seien die Ausnahme,
sagt auch Göcken, ihr Anteil sei „mini“. Bedeutend sei jedoch die
Gruppe derer, so schildert er kenntnisreich und ohne Schaum vorm Mund im
Podcast von Paul Ronzheimer, die sich die Verlockungen des Systems zunutze machen, indem sie sich „darauf einrichten“.
Die sich zum Beispiel bewerben, aber sicherstellen, nicht genommen zu werden. Oder denen das Amt Führerschein und Auto für den neuen Job bezahlt – wo sie sich nach zwei Wochen feuern lassen. Das Auto bleibt.
Da Sanktionen zudem mühsamer
seien als Wegsehen – und eine andere überforderte Abteilung zuständig
wäre –, konzentrierten sich Vermittler laut Göcken auf die Kooperativen.
Und vernachlässigen den Rest. Er erinnert sich sogar an den Fall eines verstorbenen Leistungsbeziehers – „zwei Jahre nicht gemeldet, hat keiner gemerkt“.
Ein Arbeitsgericht wird nun die Frage klären: Darf man für solche – noch dazu nicht genehmigten – Aussagen über den Behördenalltag gefeuert werden?
Eine andere Frage aber ist noch wichtiger: Hat Fred Göcken recht?
Die ZDF-Recherchen legen das nahe. So schreibt Sarah Tacke, dass viele
Praktiker die von Göcken beschriebenen Probleme in ähnlicher Form
bestätigt hätten – „häufig allerdings nur unter der Bedingung, anonym zu bleiben“. Dann klappt’s auch mit der Sozialsenatorin.

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