Thomas Tuma spricht in seinem Focus-Morning-Briefing vom 04.06.2026 von "Reformpanik", Anna Schiller in der NZZ vom gleichen Tage, "Merz sollte handeln, statt dem Land Optimismus zu verordnen."
Die Antwort konnte man schon am 20.05.2026 in The Pioneer lesen:
Aus Angst vor der AfD: Werden Reformen verschoben?
Merz und große Teile der Koalition haben Angst vor der AfD.
Bisher war die größte Sorge der Regierung, dass sie vor lauter Streit die lange angekündigten Reformen nicht umsetzen kann.
Doch in Teilen der Koalition wächst auch die gegenteilige Befürchtung: Dass Reformen für Teile der Bevölkerung Belastungen bedeuten und damit der AfD vor den Landtagswahlen im Herbst zusätzlichen Auftrieb geben könnten.
Es klingt, als gehe in der schwarz-roten Koalition inzwischen die Angst vor dem eigenen Erfolg um — oder zumindest vor einem politisch ungünstigen Timing.
Denn was, wenn die Wähler die Zumutungen, die sich bei Rente, Pflege und Krankenkassenreform bereits in einzelnen Punkten andeuten, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten mit einer Stimmenwanderung zur AfD beantworten?
Wie mein Kollege Nils Heisterhagen und ich hören, wird in Teilen der Koalition deshalb über eine Verschiebung der Reformen bis nach den Landtagswahlen diskutiert.
#1: Nervosität vor der Rentenkommission
Insbesondere die SPD sieht den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rentenkommission Ende Juni kritisch, wie ich von einem hochrangigen SPD-Mitglied höre. Sollte diese etwa die Streichung der Haltelinie beim Rentenniveau nach 2031 empfehlen, würden sich SPD und Union keineswegs beliebt machen.
Besonders im Osten: Denn dort ist die Bevölkerung im Durchschnitt älter als im Westen und zu drei Vierteln von der gesetzlichen Rente als alleiniger Einkommensquelle im Alter abhängig.
In den vergangenen Wochen sorgten eine Reihe von Umfragen für Aufsehen, bei denen die AfD deutliche Zugewinne, die Union und die SPD hingegen deutliche Verluste verzeichneten.
Das Dilemma: Angesichts dessen herrscht in Teilen der Koalition offenbar eine fast resignative Stimmung: „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten.“ Aber: „Wenn wir nicht liefern, verlieren wir erst recht“, heißt es.
Die ursprünglich für heute im Kabinett geplante Vorstellung der Pflegereform verzögert sich bereits. Die SPD lehnt Streichungen bei der Pflegestufe eins, Kürzungen bei den Zuschüssen für Heimbewohner sowie bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige als unsozial ab.
Beides ärgert wiederum die Union: Mehrere Gesundheitspolitiker betonen gegenüber meiner Kollegin Julia Kanning, wie „sensibel“ das Thema sei – und dass entsprechend sorgfältig über einzelne Punkte verhandelt werden müsse. Auch wenn das bedeute, dass sich der Reformprozess verzögere.
Ein CDU-Abgeordneter sagt meiner Kollegin:
"Wenn jetzt schon die Pflegereform nicht wie versprochen beschlossen wird, sendet das ein ganz schlechtes Signal an die Bevölkerung – nach dem Motto: Die da oben können es nicht."
Die SMS nach dem letzten Koalitionsausschuss, in der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann die Abgeordneten über die nächsten Reformschritte informiert hatten, ist bei vielen nicht gut angekommen, hört meine Kollegin.
Hauptkritikpunkte: Es fehlten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen. Und man wecke „unrealistische Erwartungshaltungen“.
Aus der Koalition hieß es zuvor, vor der Sommerpause solle ein großes Reformpaket ins Kabinett kommen. Auch eine SPD-Parlamentarierin sagt mir dazu: „Das ist wieder ein total kontraproduktives Erwartungsmanagement.“
#3: Kassenreform gerät ins Stocken
Mehrere Unionspolitiker fürchten, dass die Zeit bis zur Sommerpause schlicht nicht ausreiche, um die Gesundheitsreformen und das groß angekündigte Rentenpaket auf den Weg zu bringen. Das wisse auch die Fraktionsspitze, man frage sich, warum man dennoch „großspurig“ einen Zeitplan ankündige, von dem man wisse, ihn gar nicht einhalten zu können.
Ein CSU-Mann sagt: „Wir werden vom Wähler daran gemessen, ob wir diese Reformen wie versprochen liefern – tun wir es nicht, bekommen wir ein massives Problem.“
Offiziell klingen die Unions-Abgeordneten zuversichtlicher. Thomas Pauls, CDU-Gesundheitspolitiker, sagt meiner Kollegin: „Ich bin optimistisch, dass sich die Koalition bis zur Sommerpause auf ein umfangreiches Reformpaket einigen wird.“
Catarina dos Santos-Wintz, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, sagt:
"Die Gesundheitsministerin hat das größte Reformpaket der letzten 20 Jahre vorgelegt. Dass es da im parlamentarischen Verfahren an einzelnen Punkten noch Verhandlungen und Veränderungen gibt, liegt in der Natur der Sache."
Die Koalition liege im Zeitplan.
Wer sich unter den Abgeordneten umhört, bekommt den Eindruck: Die Anspannung ist hoch, der Frust auch – mit dem Koalitionspartner SPD, aber auch mit der eigenen Fraktionsspitze.
Erschwerend kommt hinzu: Teile der SPD wollen dem Rentenpaket offenbar nur gemeinsam mit einer Reform der Einkommensteuer zustimmen. Für diese Abgeordneten ist klar, dass die Union einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern zustimmen muss.
Die Stimmung in der SPD ist ebenfalls gedrückt: Viele seien genervt und erschöpft von den zähen Verhandlungen, heißt es.
Dennoch kam der Auftritt von Kanzler Friedrich Merz gestern in der SPD-Fraktionssitzung nach Angaben mehrerer Abgeordneter gut an. Seine Rede sei bemüht gewesen.
Man war überrascht, wie viel Zeit sich Merz nahm. Es gab zwei Fragerunden, insgesamt blieb der Kanzler etwa eine Dreiviertelstunde.
Merz habe an die SPD appelliert, die anstehenden Aufgaben gemeinsam anzugehen. Es dürfe keine roten Linien geben – weder bei der SPD noch bei der Union. Inhaltlich sei der Kanzler allerdings vage geblieben.
Fazit: Ein Teil der Koalition fürchtet, den groß angekündigten Zeitplan nicht einhalten zu können. Andere wiederum wären darüber offenbar gar nicht so unglücklich.
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